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Nur Eine Rechtsfloskel?

#1

    Mitglied

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  • PipPip
  • 24 Beiträge:
Guten Tag!

Es kommt zu einem Vergleich in einem Berufungsprozess.

Im schriftlichen Gerichtsurteil steht an erster Stelle:

[b]Von der Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wurde abgesehen.[/b]

Was heißt das?
Wie läuft das rechtlich ab?

1. Vor der Gerichtsverhandlung wurde das bereits so beschlossen?
1. Von wem dann?
1. Den 3 Richtern des Berufungsverfahren, also der Kammer?
2. Zwischen Richtern und Rechtsanwälten?

2. Während der Gerichtsverhandlung wurde das so beschlossen?
1. Es wurde weder ein Antrag gestellt noch darüber gesprochen.

3. Nach der Gerichtsverhandlung?

Danke für Ihre Info. Evtl. weiterführende Links.

Mit freundlichen Grüßen
kumara

Geschrieben am: 06 Dezember 2009 - 10:00

kumara

#2

    Rechtsanwalt, Admin

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  • Gender:Male
Das besagt lediglich, dass der Vergleich geschlossen wurde und dass die Beteiligten stillschweigend auf die Hinzuziehung eines Urkundsbeamten verzichtet haben.

Geschrieben am: 06 Dezember 2009 - 10:58

Jens Liesegang