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Widerrufsbelehrung Bei Online Shop Für Gewerbliche Kunden

#1

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Hallo,
in unseren AGB im Online Shop steht unter

§ 1 Geltungsbereich
4. Unsere Angebote richten sich nur an gewerbliche Abnehmer. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht beliefert.



Ich habe dazu zwei Fragen.

1. Müssen die Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen für Endverbraucher aufgeführt werden?

Normalerweise würde ich sagen, dass das nicht erforderlich ist, da der Verkauf an Verbraucher ja vorher ausgeschlossen wurde. Nun habe ich irgendwo gelesen, dass man dann verhindern müsste, dass ein Endverbraucher überhaupt bestellen kann, was technisch nicht möglich ist. Ein Verbraucher könnte sich über die AGB und die ebenfalls im Artikeltext befindlichen Hinweise, dass nur gewerbliche Kunden beliefert werden, hinwegsetzen und trotzdem auf den Bestellen Button klicken.


2. Muss vielleicht eine verkürzte Form der Widerrufsbelehrungen aufgeführt werden?

Etwa in der Art:
"Das Widerrufsrecht besteht nicht, da wir nur an gewerbliche Kunden liefern."


Vielen Dank
T. Haack

Geschrieben am: 30 Dezember 2009 - 12:01

Macnetic

#2

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Hallo,

auch nach meinem Verständnis ist keine Belehrung über das - nicht bestehende - Widerrufsrecht erforderlich.

Ein Kaufvertrag mit Verbrauchern kann nicht zustande kommen, da der Verkäufer eine entsprechende Bestellung nicht annehmen wird. Und erst durch die Annahme der Bestellung kommt ja ein Vertrag zustande. Ein Angebot von Waren an Verbraucher liegt durch die Klarstellung in den AGB ebenfalls nicht vor.

Eine mögliche technische Absicherung wäre, dass Sie den Kauf erst nach Abschluss einer Registrierung ermöglichen, bei welcher die Kunden eine Kopie der Gewerbeanmeldung schicken müssen.

Wo haben Sie den anderslautenden Hinweis denn gefunden?

Marco Rössel

Geschrieben am: 04 Januar 2010 - 05:20

Marco Rössel

#3

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View PostMarco Rössel, on 04 Januar 2010 - 05:20 , said:

Wo haben Sie den anderslautenden Hinweis denn gefunden?



Hallo Herr Rössel,
danke für die Antwort.

In diesem Beitrag stehen mehrere Dinge, die ich mir nicht erklären kann:
http://www.verbraucherschutz.tv/2008/04/11/nur-an-gewerbliche-kunden-reicht-nicht

Vor allem der letzte Absatz.

Geschrieben am: 04 Januar 2010 - 09:01

Macnetic

#4

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Das zitierte Urteil des OLG Hamm beruhte darauf, dass der Verkäufer in seinem ebay-Angebot nicht ausreichend deutlich gemacht hatte, dass er nur an Gewerbetreibende verkauft. Dass diese Beschränkung grundsätzlich möglich ist, zieht auch das OLG Hamm nicht in Zweifel:

"a) Im Grundsatz besteht kein Zweifel, dass Verkaufsangebote auf den Verkauf an Gewerbetreibende beschränkt werden können. Das folgt bereits aus der im Zivilrecht grundsätzlich geltenden Privatautonomie. Für den Grundsatz dahin, dass ein entsprechender Verkäuferwille Bestand haben soll, spricht dabei auch die Entscheidung des BGH vom 22.12.2004 (NJW 2005, 1045) zu §§ 474 ff. BGB, wonach dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf verwehrt ist. Wer eine Sache von einem Unternehmer kaufen will, der zu einem Geschäftsabschluss mit einem Verbraucher nicht bereit ist, weil er keine Gewähr für die Kaufsache übernehmen will, darf sich den Schutz der ihn begünstigenden Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf danach nicht dadurch erschleichen, dass er sich gegenüber dem Unternehmer wahrheitswidrig als Händler ausgibt, um diesen zum Vertragsschluss zu bewegen. Verstößt er dagegen, so ist ihm die spätere Berufung darauf, er sei in Wahrheit Verbraucher, nach Treu und Glauben (sog. "venire contra factum proprium") verwehrt. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Vielmehr ist für eine solche Beurteilung jedenfalls gerade zu fordern, dass diese Beschränkung für die Parteien, sprich für die Erwerber transparent und klar sein muss. Daran mangelt es beim Angebot der Antragsgegnerin. Insofern stellt sich der Sachverhalt entscheidend auch anders dar als in der Spielsperreentscheidung des 8. Zivilsenats vom 17.07.2002 (in NJW-RR 2002, 1634), nach der für beschränkte Spieler kein wirksamer Spielvertrag zustande kommen soll, zumal der gesperrte Spieler dort selbst die Spielsperre veranlasst hatte und an den Zugängen zum dortigen Automatensaal entsprechende Hinweise aufgestellt waren. Im vorliegenden Streitfall konnte demgegenüber die hier fragliche Klausel, die einen Verkauf an Verbraucher vermeintlicht ausschließt, leicht übersehen werden.

b) Die Beschränkung eines Verkaufs nur an Gewerbetreibende war, ohne dass streitentscheidend ist, ob die Antragsgegnerin nach den ebay-Bedingungen § 9 V auch an Verbraucher verkaufen muss, nach der vorliegenden Gestaltung des Angebots leicht zu übersehen. Denn die Klausel war, wenn auch auf der Angebotsseite, an einer überaus versteckten Stelle plaziert. Der Verbraucher, der nach dem Internetangebot der Antragsgegnerin kaufen will, muss hiermit nicht rechnen und vermutet eine seinen primären Käuferstatus berührende Klausel jedenfalls nicht unter der Rubrik "Garantie", die demgegenüber erst die Abwicklung des noch abzuschließenden Vertrages betrifft. Die Beschränkung des Verkaufs "nur an Gewerbetreibende" ist nicht im Angebot selbst an hervorgehobener Stelle vorangestellt oder jedenfalls in eine entsprechende Rubrik zum Vertragsabschluss eingebettet, sondern in eine Klausel an anderer Stelle eingefügt, die mit dem Kaufadressaten und dem Abschluss des Vertrages selbst überhaupt nichts zu tun hat (s.a. Senat Urt. v. 14.04.2005, NJW 2005, 2319, wonach es unzulässig ist, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht auf die Weise hingewiesen wird, dass auf "mich" unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" geklickt werden muss, damit der Käufer von seinem Widerrufsrecht erfährt). Dort liest der potentielle Käufer nicht notwendigerweise nach, wenn er die Essentialia des Kaufes abgreifen will und ihm mitgeteilt werden soll, dass er als Verbraucher nicht kaufen können soll. Die Frage der Widerrufsmöglichkeit hat mit der Frage der Garantie im Kern nichts zu tun. Die Klausel kann dem Verbraucher auf diese Weise leicht verborgen bleiben, so dass es mangels entsprechender Kenntnis hiervon lebensnah auch zu Verkäufen an Verbraucher kommen kann, ohne dass sich die Antragsgegnerin demgegenüber in Bezug auf die Wirksamkeit des Abschlusses auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) berufen kann, weil die fragliche Beschränkung von Verkäufen nur an Gewerbetreibende dem Käufer nach der konkreten Gestaltung des Angebots nicht in der nötigen Weise deutlich gemacht wird. Der Verbraucher geht bei einer Bestellung mitunter in schutzwürdiger Weise davon aus, dass er sein Produkt wirksam und unter Beibehaltung seiner gesetzlichen Rechte bei der Antragsgegnerin einkauft.

Der Verweis auf den Verkauf bloßen Bastelmaterials und nur an Unternehmer weist insofern deutliche Parallelen zu Umgehungstatbeständen etwa beim Verbrauchsgüterhandel auf, zumal der vorliegende Tatbestand gerade auch in die Gewährleistungsbedingungen eingebettet ist. So werden Umgehungen des Verbrauchsgüterkaufs mitunter dadurch versucht, dass Händler nach den Vertragsbedingungen Kunden zu Unternehmern zu machen versuchen (vgl. dazu Palandt-Weidenkaff, BGB, 67. Aufl. 2008, § 475 Rn. 6; Müller, NJW 2003, 1975, 1979). Wegen des Verkehrsschutzes ist aus diesem Grunde erforderlich, dass der Vertragspartner, also der Käufer, den Verkauf eben nur an Gewerbetreibende kennt oder in evidenter Weise kennen muss. Das ist bei dem vorliegenden Angebot, wie ausgeführt, nicht der Fall."


Geschrieben am: 06 Januar 2010 - 05:52

Marco Rössel

#5

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View PostMarco Rössel, on 06 Januar 2010 - 05:52 , said:

Das zitierte Urteil des OLG Hamm beruhte darauf, dass der Verkäufer in seinem ebay-Angebot nicht ausreichend deutlich gemacht hatte, dass er nur an Gewerbetreibende verkauft. Dass diese Beschränkung grundsätzlich möglich ist, zieht auch das OLG Hamm nicht in Zweifel:


OK, das ist für mich jetzt nachvollziehbar.

Vielen Dank
T. Haack

Geschrieben am: 06 Januar 2010 - 09:08

Macnetic