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Verkauf Übers Internet - Wettbewerbsrecht

#1

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Durch das Internet ist es heutzutage ja "relativ" einfach seine Produkte EU weit anzubieten.
Die Frage ist nun ob beispielsweise der Deutsche Importeur einem Händler aus der Schweiz (nicht Importeur) verbieten kann die Produkte über einen Onlineshop für Deutsche Endkunden anzubieten.
Der Deutsche Importeur beruft sich auf ein exklusives Vertriebsrecht.
Der Schweizer Onlinehändler versendet die Ware aus der Schweiz und hat auch dort seinen Sitz.
Der Schweizer Onlinehändler bezieht die Ware zum Teil direkt beim Hersteller wie auch beim Importeur in der Schweiz.

Vielen Dank für die Antwort.

Geschrieben am: 02 Februar 2010 - 12:04

suisse

#2

    Rechtsanwalt, Admin

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Allein aufgrund des Vertriebsvertrages hat der deutsche Importeur keinen Anspruch gegenüber dem schweizer Händler, den Vertrieb der Produkte zu unterlassen. Er kann vielleicht vertragliche Ansprüche gegenüber seinem Hersteller und Lieferanten haben, der ihm vertraglich den exklusiven Vertrieb eingeräumt hat.

Eine Anspruchsgrundlage kann sich aufgrund der Markenrechte an den Produkten ergeben. Hier muss zunächst geprüft werden, welche Markenrechte der Hersteller an seinen Produkten hat, insbesondere, ob er in der Schweiz über Markenrechte verfügt. Das ist deshalb wichtig, weil etwa Gemeinschaftsmarken kein Recht in der Schweiz begründen.

Dort wo Markenrechte bestehen (DE, EU und/oder Schweiz) kann der Markeninhaber oder auch der deutsche Vertriebspartner dem schweizer Händler den Vertrieb der Produkte untersagen. Der Vertriebspartner kann dies nur, wenn ihm ausdrücklich das Recht zur Rechtsverfolgung im eignen Namen eingeräumt worden ist. Vertreibt der schweizer Händler in die EU, etwa weil er sich an deutsche Abnehmer richtet, kann ihm etwa aufgrund einer deutschen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke der Vertrieb untersagt werden.

Hinsichtlich von Ware, die bereits einmal mit Zustimmung des Markeninhabers/Herstellers in der EU in den Verkehr gebracht worden ist, kann der Weitervertrieb regelmäßig nicht untersagt werden. Man spricht insoweit von Erschöpfung des Markenrechts zum Zeitpunkt des ersten Inverkehrbringens. Durch Chargen-Nr müsste sich das bei einem Testkauf nachvollziehen lassen. Andernfalls kann eine Berechtigungsanfrage beim Händler gemacht werden, ohne gleich eine Abmahnung zu senden.

Geschrieben am: 04 Februar 2010 - 06:28

Jens Liesegang