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Rücknahme Von Hygenieartikel Widerrufsrecht

#1

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[size="3"][/size]Ich betreibe einen Erotik-Online-Shop und habe folgende Frage.

Bin ich verpflichtet erotische Unterwäsche, Dildos, Liebeskugeln und Liebesmaschinen, zurückzunehmen wobei ich selbst nicht erkennen kann, ob diese benutzt wurden oder nicht.

Geschrieben am: 10 Februar 2010 - 01:33

Thomas

#2

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Die Anfrage ist zur Zeit leider nicht eindeutig zu beantworten.

Beruht die Rückgabe der Waren auf einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht ?

Oder liegt der Rückgabe der Ware ein gesetzliches Widerrufsrecht z.B. aus Fernabsatzvertrag zu Grunde ?

Geschrieben am: 10 Februar 2010 - 04:20

Wittmaack
S.Wittmaack
Rechtsanwalt

#3

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Das Widerrufs- bzw Rückgaberecht besteht grundsätzlich auch bei solchen Artikeln. Auch diese Artikel müssen daher zurückgenommen werden, wenn der Kunde von seinem gesetzlichen Recht zum Widerruf oder Rückgabe geltend macht.

§ 312 d BGB sieht keinen Ausschluß des Widerrufs-/Rückgaberechts vor.

[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][size="2"]
[b]§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen[/b]
[/size][font="Arial"][size="2"][size="2"][size="2"](1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.[/size][/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [size="2"](2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.[/size][/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [size="2"](3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.[/size][/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [size="2"](4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen[/size][/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"][size="2"]1.[size="2"]zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,[/size][/size][/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"][size="2"] 2.[size="2"]zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,[/size][/size][/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"][size="2"] 3.[size="2"]zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,[/size][/size][/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"][size="2"] 4.[size="2"]zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,[/size][/size][/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"][size="2"] 5.[size="2"]die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,[/size][/size][/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"][size="2"] 6.[size="2"]die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten, oder[/size][/size][/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"][size="2"] 7.[size="2"]zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.[/size][/size][/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"][size="2"] [/size][size="2"](5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei Ratenlieferungsverträgen gilt Absatz 2 entsprechend.[/size][/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [/size][/size][/font][/size][/font]
[font="Arial, Helvetica, sans-serif"][size="2"][font="Arial"][size="2"][size="2"] [size="2"](6) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.[/size][/size][/size][/font][/size][/font]

Geschrieben am: 19 November 2010 - 09:01

Jens Liesegang