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Ist Ein Stadtname Zu Schützen In Verbindung Mit Dienstleistung?

#1

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Hallo,
ich will Gitarrenunterricht in Hannover anbieten.
Darf ich dann den Namen "Gitarrenschule Hannover" verwenden?

Seit 1993 existiert wohl eine gitarrenschule die diesen titel verwendet...zumindest im Internet.
Es ist kein geschützter Name wie ich bisher ermittelte.

DArf ich Gitarrenschule Hannover als Überschrift und in meine Texten verwenden?
Und kann ich ihn schützen lassen?

Danke für Antwort

Carel Ahrens

Geändert von Rudili am: 17 April 2010 - 10:53


Geschrieben am: 17 April 2010 - 10:49

Rudili

#2

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Der Verwendung des Zeichen können sowohl wettbewerbsrechtliche als auch markenrechtliche Aspekte entgegenstehen.

Falls es in Hannover weitere Gitarrenschulen gibt kann die Bezeichnung Gitarrenschule Hannover eine irreführende, weil unzutreffende Alleinstellungsbehauptung sein. Die Verwendung der Firmierung erweckt den Eindruck, es handele sich um DIE Gitarrenschule in Hannover. Das wäre dann wettbewerbsrechtlich unzulässig. Mitbewerber könnten Sie auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Auch markenrechtlich ist die Verwendung der Firmierung nicht unproblematisch. Die von Ihnen erwähnte andere Gitarrenschule, die sich ebenfalls 'Gitarrenschule Hannover' nennt könnte Sie möglicherweise auf Unterlassung in Anspruch nehmen, da sie durch Benutzungsaufnahme markenrechtlichen Schutz an der geschäftlichen Bezeichnung erworben haben kann. Markenschutz kann nicht nur durch Eintragung sondern auch durch Benutzungsaufnahme entstehen. Allerdings spricht gegen ein Markenschutz durch Benutzungsaufnahme, dass es sich um ein Zeichen handelt, dass aus rein freihaltebedürftigen Angaben besteht. Gitarrenschule und Hannover beschreiben die Dienstleistungen und deren Herkunft. Solche beschreibenden und geografischen Angaben können nicht geschützt werden.

Das Zeichen lässt sich auch nicht als Marke eintragen. Von der Eintragung sind solche Zeichen ausgenommen, die aus rein die Dienstleistungen beschreibenden Angaben bestehen.

Das bedeutet letztlich, dass Sie ein als Firmierung ein unterscheidungskräftiges Zeichen wählen sollten, dass keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Hinweis auf die Dienstleistungen hat sondern auf die Herkunft der Dienstleistungen verweist. Es wäre etwa besser Ihren Nachnamen als Firmierung zu verwenden. In der Werbung kann dann etwa der beschreibende Hinweis "ihre Gitarrenschule in Hannover" verwendet werden, um Assoziationen auszulösen. Nur sollte eine Firmierung nicht beschreibend sein, da sonst erstens kein eigener Markenschutz entsteht und Sie zweitens Dritten die Verwendung einer solchen Firmierung deshalb auch nicht untersagen könnten.

Geschrieben am: 18 April 2010 - 08:10

Jens Liesegang