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Persönliche/Mündliche Genehmigung Durch Vermieter Unter Zeugen Rechtens

#1

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Wir, dass sind 3 Nachbarn die jeweils in zueinander benachbarten Mietshäusern (6-Parteienhäuser) wohnen. Voriges Jahr wurden unsere Balkone von der Wohnungsgesellschaft umfangreich renoviert. Wie auch schon vor der Renovierungsmaßnahme befanden sich jeweils hinter den 3 Häusern eine gepflasterte Terrasse (teilweise schon über 20 Jahre), die wir jedoch wegen der Renovierung der Balkone und des Hauses (Erneuerung der Dränagen) abbauen mussten. Der Bauleiter der Wohnungsgesellschaft war persönlich vor und auch während der Renovierung bei uns (Partei1) und den beiden anderen Parteien und beantwortete unsere Fragen bzgl. der Terrassen zu unserer Zufriedenheit. So z.B.
a) ob denn nach Installation der neuen Balkone, die Terrassen wieder errichtet werden dürfen
b) ob wir auch statt der schweren Pflasterplatten auch eine Holzterrasse errichten dürfen
c) ob Blumen/Pflanzen zur Verschönerung gesetzt werden dürfen
etc.
Seine Antwort war: Sie können sich beruhigen. Selbstverständlich dürfen sie nach Beendigung der Baumaßnahme Ihre Terrassen wieder errichten. Ob in Holz oder Stein spielt keine Rolle. Schließlich sollen sie sich ja alle hier wohlfühlen. Dazu gehören auch die Pflanzen oder Blumen zur Einfassung oder Verschönerung.

Heute ein halbes Jahr später bekommen wir 3 jeweils einen Brief der Wohnungsgesellschaft, unterschrieben von jenem Bauleiter, in dem wir zum Entfernen der Terrassen aufgefordert werden. (siehe Anhang) Attached File  brief der wohnungsgesellschaft.pdf (45,11K)
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Unsere Frage: Wie können wir uns gegen die Auffoderung der Wohnungsgesellschaft wehren? Eine vorherige persönliche Genehmigung durch den Bauleiter (Angestellten der Wohnungsgenossenschaft) kann doch nicht so mir nichts dir nichts aufgehoben werden! Das ist eine Unverschämtheit, zumal wir nicht unerheblichen Zeit- und auch Kostenaufwand hatten.

Unsere Vermutung ist, dass sich eine andere Partei im Haus, die erst kürzlich zugezogen ist, bei der Gesellschaft beschwert hat.

Vielen Dank von uns Allen im Voraus für jeden hilfreiche Antwort!!!!

Geschrieben am: 06 Mai 2010 - 12:50

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#2

    Rechtsanwalt, FA für gewerblichen Rechtsschutz

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Hallo Nachbarn,

die Beantwortung Eurer Anfrage richtet sich nach dem Inhalt des jeweiligen Mietvertrages. Steht darin ein Mitbenutzungsrecht z.B. an dem Garten, habt Ihr wahrscheinlich ein vertragliches Nutzungsrecht, das nicht einseitig beseitigt werden kann. Ergibt sich aus dem Vertrag nichts, dann kommt es auf die rechtliche Einordnung an. Die lange Duldung der Nutzung und die mündliche Zustimmung des Bauleiters, die sich sogar durch Zeugen nachweisen lässt, könnte für ein Recht zur Nutzung der Terrassen sprechen. Aber auch örtliche Gegebenheiten können entscheidend sein (z.B Zugang nur über Mietwohnung).

Beispielsweise könnte man annehmen, das ein Recht auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsfläche aufgrund der langjährigen Duldung der Nutzung der Terassen entstanden ist. Das wäre für Euch günstig. Auch könnte man die Zustimmung als Bestätigung der Vertragsänderung einordnen. Dagegen könnte sprechen, dass in aller Regel Schriftformerfordernis besteht.

Andererseits könnte ein Leihvertrag (unentgeltliche Nutzung auf unbestimmter Zeit) angenommen werden. Ein solcher Vertrag wäre jederzeit kündbar. Das wäre ungünstig für Euch, da die Nutzung dann beendet und die Terrasse abgebaut werden müsste.

Eure Möglichkeiten sind folgende:

1. Nichtstun und Abwarten, ob die Gesellschaft klagt, was nicht zu empfehlen ist.
2. vertragliche Vereinbarung mit der Wohnungsgesellschaft suchen, was möglicherweise aussichtslos ist,
3. einen Rechtsanwalt (Fachanwalt für Mietrecht) beauftragen und die Ansprüche der Gesellschaft prüfen und ggflls zurückweisen lassen

Da eine Frist gesetzt wurde, solltet Ihr innerhalb der Frist reagieren. Die dritte Alternative ist dazu empfehlenswert. Eine Beratung ist nicht allzu teuer (ca. 200,00 Euro), erst Recht nicht, wenn alle betroffenen Nachbarn an einem Strang ziehen, was ohnehin notwendig ist, damit es nicht zu widersprüchlichem Vortrag kommt. Ihr kennt dann Eure Risiken genau und könnt entscheiden, ob es sich lohnt diese Risiken für die gemeinsame Nutzung der Terrasse einzugehen.

Geschrieben am: 06 Mai 2010 - 02:03

Wittmaack
S.Wittmaack
Rechtsanwalt

#3

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Folgendes Antwortschreiben haben wir erfasst. Da wir das freundliche und bisher faire Verhältnis zur Wohnungsgesellschaft beibehalten möchten, glauben wir, dass sei der richtige Weg.

Allem zum Trotz wäre es gut, wenn sich eine Dritte Person den Inhalt anschaut und vielleicht kurz und knapp kommentiert, falls wir was vergessen oder falsch geschrieben haben.

Freundliche Grüße
Eure Nachbarn


[b]hier der Text ->[/b]

Sehr geehrter Herr xxx,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Bewohner der Mietshäuser xxxstraße 1/3/5, 5xxxx Musterstadt
namentlich
- …a…………………b………………c………


Wir, o.a. Bewohner der jeweils zueinander benachbarten Mietshäuser wohnen teils seit 2 Generationen miteinander und pflegen ein freundliches nachbarschaftliches Verhältnis zueinander. Im Jahr 2008 wurden unsere Balkone aufgrund einer Renovierungsmaßnahme abgerissen und Oktober 2009 später umfangreich renoviert.

Wie auch schon vor der Renovierungsmaßnahme befanden sich hinter den 3 Häusern jeweils eine Terrasse (teilweise schon über 20 Jahre). Wegen der Renovierung der Balkone und des Hauses (hier z.B. Erneuerung der Dränagen) mussten die Terrassen Haus Nr. 1 und 5 teils für diese Maßnahme entfernt werden. Die Terrasse Haus Nr. 3, welche durch Herrn xx Mitte der 90er genehmigt war, durfte auch während der Baumaßnahmen bleiben.

Herr xxx hat sich als Bevollmächtigter der Wohnungsgesellschaft und Bauleiter zu entsprechender Maßnahme zu erkennen gegeben und war persönlich - vor und auch während der Renovierung - bei uns und beantwortete unsere Besorgnis bzw. Fragen bzgl. der Terrassen

… wie z.B.

a) ob denn nach Installation der neuen Balkone, die Terrassen wieder errichtet werden dürfen
b) ob wir auch statt der schweren Pflasterplatten auch eine Holzterrasse errichten dürfen
c) ob Blumen/Pflanzen zur Verschönerung gesetzt werden dürfen
etc.

… mit folgenden Worten:

„Sie können sich beruhigen. Selbstverständlich dürfen sie Ihre Terrassen wieder errichten. Ob in Holz oder Stein spielt keine Rolle. Schließlich sollen sie sich ja alle hier wohlfühlen, dazu gehören auch die Pflanzen oder Blumen. Es gibt doch nichts Besseres als zufriedene Mieter.“

Heute, über ein halbes Jahr nach Ihrer Zustimmung der Nutzung der Terrassen und vor allem nach jahrelanger Duldung der Nutzung fordern Sie uns plötzlich auf die Terrassen zu entfernen, da diese ohne Genehmigung errichtet worden seien. Ihr Verweis auf eine mögliche Unfallgefahr für die sichere Nutzung der Terrassen können wir verstehen aber nicht nachvollziehen, da sich die Gegebenheiten (z.B. Böschung)seit unserer Nutzung in den Jahren nicht verändert haben. Für mögliche Schäden von Personen gem. Versicherungspflicht entbinden wir die Wohnungsgesellschaft auch gerne ihrer Haftung.

Bisher haben wir uns alle Mühe gegeben Sie bzw. die Wohnungsgesellschaft zu entlasten und nicht für jede Kleinigkeit zu behelligen. Wir sind stets bemüht das nachbarschaftliche und freundschaftliche Verhältnis der Anwohner zu fördern und beizubehalten. Wie wir jedoch in der Vergangenheit feststellen mussten, sind hier und dort neue Mieter hinzugezogen, welche sich weder an Hausordnungen, Flur-/Straßenreinigungspläne und dergleichen halten, sondern lieber ihre eigenen Vorstellungen von Leben in einem Mehrfamilienhaus verwirklichen. Gleiches gilt für die Höflichkeit untereinander. Auch haben wir noch nie einen Anwalt bemüht. Wir müssen keine Namen nennen, wir denken Sie wissen um welche Person oder Personen es sich handelt. Handwerker, Hausmeister etc. bestätigen gerne unsere Aussagen.

Uns unverständlich ist das Verhalten der Wohnungsgesellschaft gegenüber uns treuen, wohl besonnen, ordentlichen und langjährigen Mietern. Das Verhalten von Frau xxx (neue Mieterin in Nr. 1) können wir ebenso nicht nachvollziehen, da diese vor Mietbeginn bereits wusste, dass Ihre Wohnung über keinen Balkon verfügt und sich die betreffenden Terrassen hinter den Häusern befanden und genutzt werden. Frau xxx sucht nicht den nachbarschaftlichen Kontakt, den wir seit beinahe 40 Jahren untereinander pflegen und auch kommunizieren.

Dieser Egoismus muss wirklich nicht sein. Der Beweis für eine funktionierende Nachbarschaft sind wir. In unsere heutigen Zeit wohl eine Seltenheit über die sich jeder Vermieter freuen dürfte.

Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Ansichten ebenfalls vertreten und uns unterstützen würden. Ein persönliches Gespräch vor Ort zwecks Klärung der Angelegenheit sehen wir dienlich und stehen dem positiv gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Geschrieben am: 07 Mai 2010 - 04:04

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#4

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Wir haben folgendes noch im Net gefunden.
Zitat: Die Terrassen in ihrem früheren Zustand hätten bereits über 10 Jahre bestanden, ohne dass Beanstandungen erhoben wurden. Nach der jahrelangen Duldung ist die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs eine unzulässige Rechtsausübung, der Anspruch ist daher verwirkt.


Ist dies auf unseren Fall übertragbar?
Gruß von den Nachbarn

Geschrieben am: 10 Mai 2010 - 08:48

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