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Abmahnung Wegen Endreinigung Ferienwohnung

#1

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Angeblich rollt mal wieder ne Abmahnwelle auf uns zu. Dieses Mal sind wohl die Vermieter von Ferienwohnungen betroffen. Hierbei geht es um die gesonderte Ausweisung der Kosten für die Endreinigung von Unterkünften(Ferienwohnungen, Ferienhäuser ...). Die Angabe zu einer Endreinigungspauschale sind nur dann erlaubt, wenn diese für den Gast optional hinzubuchbar ist. Viele Vermieter hingegen weisen eine Endreinigung jedoch auch dann aus, wenn der Gast nicht die Wahl hat, auch selbst zu reinigen. Dieses verstößt gegen §1 der Preisangabenverordnung und gegen ein Urteil vom Bundesgerichtshof. Das ist ja Alles schön und gut und zu diedem Fall gibt es ein ja ein schon paar Tage altes Urteil vom 6. Juni 1991 (I ZR 291/89, abgedruckt in NJW 1991, S. 2706). Ich werde auch zükunftig die Unterkünfte selber Endreinigen lassen, dann sind diese auch wirklich sauber, denn für den Einen ist diese selbst endgereinigt und für den Anderen einfach nur "verkeimt". Wie ist dieses Urteil zu werten bzw. gibt es andere "Gegenurteile"? Denn 85% aller Anbieter weisen nach wie vor die Endreinigung gesondert aus, ohne Wahlrecht der Selbstreinigung durch den Mieter. Darf sich der Rechtsanwalt von Hanswurst aus Bayern, welcher dort ne Unterkunft anbietet, einen Anbieter aus dem Norden wegen Wettbewerbsverstoß abmahnen und kassieren?

Geschrieben am: 12 Juni 2010 - 06:30

inselmaedchen

#2

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Lieber Forumbetreiber, mit Deinem Mustermietvertrag von 2009 (ID: 3625) wäre ich auch möglicherweise "abmahnfähig" ?!? Habe zwar nicht alles lesen können, da nicht angemeldet, andererseits würde ich nicht die Katze im Sack kaufen und würde gegebenfalls noch gegen "Deutsches Recht" verstoßen.

Geschrieben am: 12 Juni 2010 - 06:42

inselmaedchen

#3

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Lieber Forumbetreiber, mit Deinem Mustermietvertrag von 2009 (ID: 3625) wäre ich auch möglicherweise "abmahnfähig" ?!? Habe zwar nicht alles lesen können, da nicht angemeldet, andererseits würde ich nicht die Katze im Sack kaufen und würde gegebenfalls noch gegen "Deutsches Recht" verstoßen.

Geschrieben am: 12 Juni 2010 - 06:45

inselmaedchen

#4

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View Postinselmaedchen, on 12 Juni 2010 - 06:30 , said:

Angeblich rollt mal wieder ne Abmahnwelle auf uns zu. Dieses Mal sind wohl die Vermieter von Ferienwohnungen betroffen. Hierbei geht es um die gesonderte Ausweisung der Kosten für die Endreinigung von Unterkünften(Ferienwohnungen, Ferienhäuser ...). Die Angabe zu einer Endreinigungspauschale sind nur dann erlaubt, wenn diese für den Gast optional hinzubuchbar ist. Viele Vermieter hingegen weisen eine Endreinigung jedoch auch dann aus, wenn der Gast nicht die Wahl hat, auch selbst zu reinigen. Dieses verstößt gegen §1 der Preisangabenverordnung und gegen ein Urteil vom Bundesgerichtshof. Das ist ja Alles schön und gut und zu diedem Fall gibt es ein ja ein schon paar Tage altes Urteil vom 6. Juni 1991 (I ZR 291/89, abgedruckt in NJW 1991, S. 2706). Ich werde auch zükunftig die Unterkünfte selber Endreinigen lassen, dann sind diese auch wirklich sauber, denn für den Einen ist diese selbst endgereinigt und für den Anderen einfach nur "verkeimt". Wie ist dieses Urteil zu werten bzw. gibt es andere "Gegenurteile"? Denn 85% aller Anbieter weisen nach wie vor die Endreinigung gesondert aus, ohne Wahlrecht der Selbstreinigung durch den Mieter. Darf sich der Rechtsanwalt von Hanswurst aus Bayern, welcher dort ne Unterkunft anbietet, einen Anbieter aus dem Norden wegen Wettbewerbsverstoß abmahnen und kassieren?


Geschrieben am: 15 Juni 2010 - 10:28

Wittmaack
S.Wittmaack
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#5

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Hallo Inselmaedchen,

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Bei dieser Vorschrift der PreisangabenVO handelt es sich zwar um eine ordnungsrechtliche Vorschrift, wer aber bewußt und planmäßig keine Endpreise, die nach Auffassung des BGH auch die notwendigen Nebenkosten umfaßt, angibt, der handelt wettbewerbswidrig. An dieser Wertung hat sich nichts Erkennbares geändert. Die Nichtangabe der Endreiningskosten wird daher grundsätzlich als obligatorische Preisangabe angesehen (vgl LG München I: Urteil vom 20.11.2007 - 33 O 7816/07) und daher bei Nichtangabe als abmahnfähig nach dem UWG angesehen. Abmahnen dürfen dann alle in § 8 Absatz 3 UWG genannten Anspruchsinhaber. Dazu gehören auch Mitbewerber.

Geschrieben am: 15 Juni 2010 - 10:44

Wittmaack
S.Wittmaack
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#6

    Rechtsanwalt, FA für gewerblichen Rechtsschutz

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Lieber Forumbetreiber, mit Deinem Mustermietvertrag von 2009 (ID: 3625) wäre ich auch möglicherweise "abmahnfähig" ?!? Habe zwar nicht alles lesen können, da nicht angemeldet, andererseits würde ich nicht die Katze im Sack kaufen und würde gegebenfalls noch gegen "Deutsches Recht" verstoßen.


Geschrieben am: 15 Juni 2010 - 04:43

Wittmaack
S.Wittmaack
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#7

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Hallo Inselmädchen,

in dem zitierten BGH Urteil ging es nicht um den Vertragsinhalt als solches, sondern um die Werbung mit unzureichenden Preisangaben.

Nach dem Regelungsgehalt des § 1 der Preisangabenverordnung soll dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschafft und verhindert werden, daß er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muß. Aus diesem Grund ist dann, wenn unter Angabe von Preisen für Leistungen geworben wird, die aus der Sicht der Letztverbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsentschlusses erscheinen, ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben.

Entscheidend ist allein die Sicht des Verbrauchers. Hält er, ein einheitliches Leistungsangebot für gegeben, muß dem der anzugebende Endpreis entsprechen. Dies erfordert der Zweck der Preisangabenverordnung, auf klare, untereinander vergleichbare Preisangaben hinzuwirken.

Die Vertragsklausel des Vertrages (ID3625) schlüsselt deshalb die mietvertraglichen Kosten einzeln auf und gibt dann am Ende der Klausel ausdrücklich den Gesamtpreis an.

Geschrieben am: 15 Juni 2010 - 04:51

Wittmaack
S.Wittmaack
Rechtsanwalt

#8

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Die Endreinigung richtet sich bei uns nach der Personenanzahl und wird deshalb im Angebot und in der Rechnung gesondert ausgewiesen, zumal ja nicht immer von vornherein klar ist, wie viele Personen dann tatsächlich die Wohnung beziehen. Zudem denke ich, dass dieses Gesetz für unsere Ferienwohnung in Österreich ohnehin nicht anwendbar ist.

Fam. T.

www.ApartFlorida.at

Geschrieben am: 29 November 2010 - 12:48

Albert T.