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Rechte Nach Markeneintrag Und Kosten Für Weitere Namen

#1

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Hallo,
zum Markenschutz innerhalb von Deutschland habe ich zwei Fragen:

1. Wenn ich den Namen "Jamaica-Mode-Moppelchen" als Marke schützen lasse und diese Marke erfolgreich eingetragen wurde, darf dann noch jemand anders den Namen "Jamaica-Mode" benutzen? Könnte ich später dagegen vorgehen oder nur dann, wenn der gesamte Markenname genommen wird? Falls Letzteres zutrifft, gibt es eine Möglichkeit, dies durch einen weiteren Markeneintrag zu verhindern und wie hoch wären dafür die Kosten?

2. Wenn zu dem Markennamen noch weitere Namen wie z.B. "Jamaica-Tunika" und evtl. auch "Jamaica-Kaftan" eingetragen werden sollen, mit welchen Kosten habe ich dafür zu rechnen, wenn alles über Ihre Kanzlei läuft?

Vielen Dank und liebe Grüße von sylviareife

Geschrieben am: 19 Juni 2010 - 08:45

sylviareife

#2

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zu 1)
Kurz gesagt nein, da zwischen dem Zeichen 'Jamaica-Mode-Moppelchen' und 'Jamaica-Mode' auch bei identischen Waren keine Verwechslungsgefahr besteht. Ein Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn aufgrund der Ähnlichkeit/Identität der Zeichen und der Ähnlichkeit bzw Identität der Waren bzw Dienstleistungen Verwechslungsgefahr besteht. Beim Zeichenvergleich sind die Zeichen auf die Ähnlichkeiten in schriftlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht zu vergleichen, wobei eine Übereinstimmung ausreicht. Die Zeichen sind schriftlich, klanglich und begrifflich verschieden. Die Übereinstimmung hinsichtlich Jamaica-Mode reicht nicht aus.

Jamaica-Mode dürfte auch generell nicht markenrechtlich schutzfähig sein, da es sich um einen Begriff handelt, der Merkmale der Mode beschreibt, etwa dass sie aus Jamaica kommt.

zu 2)

Auch Jamaica-Tunika oder Jamaica-Kaftan sind markenrechtlich nicht schutzfähig. Der Eintragung stehen absolute Schutzhindernisse entgegen. Zeichen, die keine Unterscheidungskraft haben sind von der Eintragung ausgeschlossen. Das ist etwa dann der Fall, wenn sie einen im Vordergrund stehenden Sachhinweis beinhalten und nicht einen Hinweis auf die Herkunft der Ware von einem bestimmten Unternehmen.
Auch sind Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie im Verkehr zur Beschreibung der Merkmale der Ware verwendet werden können.

Die ursprüngliche Marke Jamaica-Mode-Moppelchen ist dagegen schutzfähig, da zumindest Moppelchen einen Herkunftshinweis beinhaltet und nicht merkmalsbeschreibend ist.





Geschrieben am: 19 Juni 2010 - 06:45

Jens Liesegang

#3

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Hallo und vielen Dank für die ausführliche und überaus hilfreiche Antwort. Dazu habe ich nun noch eine weitere Frage:
Ließe sich denn folgende Bezeichung schützen:
"Jamica-Tunika-das Original"
oder ist diese Bezeichnung auch noch zu dürftig und müsste evtl ergänzt werden, wie z.B.
"Jamica-Tunika-das Original für Übergrößen"?

Da ich die Mode nur in Deutschland verkaufe, stellt sich die Frage, ob ich die Marke nur in Deutschland oder doch Europaweit anmelde. Meine Frage ist daher:
Ist nach erfolgreicher Anmeldung meine Marke in Deutschland geschützt, auch wenn ein im Ausland ansässiger Konkurrent die gleiche Bezeichnung benutzt und seine Ware mit ausländischem Impressum in Deutschland anbietet (z.B. bei Ebay.de)?

Wenn ich gleich zwei oder drei Namen schützen lassen möchte, mit welchen Mehrkosten ist zu rechnen, wenn dies über Ihre Kanzlei läuft?

Vielen Dank und liebe Grüße von sylviareife

Geschrieben am: 20 Juni 2010 - 09:22

sylviareife

#4

    Rechtsanwalt, Admin

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"Jamaica-Tunika-das Original" oder "Jamaica-Tunika-das Original für Übergrößen" sind nicht schutzfähig, da es sich lediglich um Zeichen handelt, die aus Angaben bestehen, die der Verkehr zur Beschreibung von Merkmalen der Ware verwenden kann, als Tunikas aus Jamaica etc..


Also:


- keine die Ware beschreibenden Angaben
- nur Zeichen die einen Hinweis beinhalten, dass die Ware von einem bestimmten Unternehmen kommt


Wo Sie die Marke eintragen lassen ist zunächst eine Kostenfrage. Andererseits müssen Sie bedenken, dass die Marke aus tatsächlich benutzt werden muss. Ist die Marke in Deutschland eingetragen ist sie auch dort geschützt. Dritte dürfen das Zeichen dann in Deutschland nicht zur Kennzeichnung von Waren verwenden, für die die Marke geschützt ist. Wo der Verkäufer ansässig ist spielt keine Rolle. Es kommt auf den Verwendungsort an. Wenn es allerdings Ihre Originalware ist, die Sie schon einmal in der EU verkauft haben, können Sie den Weiterverkauf (grundsätzlich) nicht untersagen.


Wenn Sie mehrere Marken anmelden erhöhen sich die Kosten um die Anzahl der Marken. Jedes Zeichen muss gesondert angemeldet werden.



Geschrieben am: 20 Juni 2010 - 09:49

Jens Liesegang