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Rücksende-Adresse Im Widerrufsrecht

#1

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Hallo,
ich habe einen Ebayshop, den ich von Deutschland aus führe. Mein Impressum läuft unter meiner deutschen Adresse. Die Ware wird jedoch von Ibiza aus verschickt und soll auch bei einem Widerruf an diese Adresse zurückgeschickt werden. Meine Fragen dazu sind:

1. Ist dies überhaupt zulässig oder müssen Impressum und Adresse zur Rücksendung im Widerrufsrecht identisch sein?

2. Ist es auch zulässig, wenn eine andere Person als ich für die Rücksendung angegeben wird? Da ich nicht immer vor Ort bin, nimmt eine Freundin von mir die Rücksendung entgegen und daher soll dann auch der Name der Freundin im Widerrufsrecht aufgenommen werden.

Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße
Sylviareife

Geschrieben am: 27 Juli 2010 - 07:09

sylviareife

#2

    Rechtsanwalt, FA für gewerblichen Rechtsschutz

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Hallo,

grundsätzlich bestehen keine Bedenken, wenn der Shop von Deutschland aus geführt wird, die Ware aber von Ibiza aus verschickt wird.

Zu unterscheiden ist aber, ob ein Widerruf oder ein Rückgaberecht (anstelle des Widerrufsrechtes) besteht. Auch ist zu unterscheiden zwischen der Person, der gegenüber der Widerruf zu erklären ist und der Person, an die die Ware im Falle der Rückgabe zurückgeschickt werden soll.

1.
Gemäß § 355 Absatz I Satz 2 BGB muss der Widerruf gegenüber dem Unternehmer erklärt werden. In der Widerrufsbelehrung muss der Unternehmer / Vertragspartner daher angegeben sein. Zwar ist es denkbar, dass der Widerruf auch gegenüber einem Vertreter des Unternehmers abgegeben werden kann, wenn dieser in der Widerrufsbelehrung als solcher benannt ist. Allerdings birgt diese Abweichung vom Gesetzeswortlaut gewisse Risiken. Der Name der Freundin sollte dort daher eher nicht aufgeführt werden.

2.
Es können vom Verwaltungssitz abweichende Rücksendeadresse genannt werden. Anzugeben ist der Unternehmer, an den zurück gesendet werden soll, und dessen vollständige Kontakdaten (z.B. Name, Adresse). Bedenken gegen die Angabe einer nichtdeutschen Rücksendeadressen bestehen aber, weil möglicherweise Mehrkosten für die Rücksendung verbundenen sind. Insoweit sollte vorbeugend deutlich gemacht werden, dass die Rücksendekosten nicht der Rücksendende zu tragen hat.

3.
Es ist nicht grundsätzlich unzulässig, wenn neben dem Unternehmer eine andere (ausschließlich) empfangsberechtigte Person und Adresse für die Rücksendung angegeben wird. Allerdings sollte deine Freundin insoweit nur als Ansprechpartner, d.h als zum Empfang berechtigter Vertreter, genannt werden.

Geschrieben am: 27 Juli 2010 - 11:05

Wittmaack
S.Wittmaack
Rechtsanwalt

#3

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View PostWittmaack, on 27 Juli 2010 - 11:05 , said:

Hallo,

grundsätzlich bestehen keine Bedenken, wenn der Shop von Deutschland aus geführt wird, die Ware aber von Ibiza aus verschickt wird.

Zu unterscheiden ist aber, ob ein Widerruf oder ein Rückgaberecht (anstelle des Widerrufsrechtes) besteht. Auch ist zu unterscheiden zwischen der Person, der gegenüber der Widerruf zu erklären ist und der Person, an die die Ware im Falle der Rückgabe zurückgeschickt werden soll.

1.
Gemäß § 355 Absatz I Satz 2 BGB muss der Widerruf gegenüber dem Unternehmer erklärt werden. In der Widerrufsbelehrung muss der Unternehmer / Vertragspartner daher angegeben sein. Zwar ist es denkbar, dass der Widerruf auch gegenüber einem Vertreter des Unternehmers abgegeben werden kann, wenn dieser in der Widerrufsbelehrung als solcher benannt ist. Allerdings birgt diese Abweichung vom Gesetzeswortlaut gewisse Risiken. Der Name der Freundin sollte dort daher eher nicht aufgeführt werden.

2.
Es können vom Verwaltungssitz abweichende Rücksendeadresse genannt werden. Anzugeben ist der Unternehmer, an den zurück gesendet werden soll, und dessen vollständige Kontakdaten (z.B. Name, Adresse). Bedenken gegen die Angabe einer nichtdeutschen Rücksendeadressen bestehen aber, weil möglicherweise Mehrkosten für die Rücksendung verbundenen sind. Insoweit sollte vorbeugend deutlich gemacht werden, dass die Rücksendekosten nicht der Rücksendende zu tragen hat.

3.
Es ist nicht grundsätzlich unzulässig, wenn neben dem Unternehmer eine andere (ausschließlich) empfangsberechtigte Person und Adresse für die Rücksendung angegeben wird. Allerdings sollte deine Freundin insoweit nur als Ansprechpartner, d.h als zum Empfang berechtigter Vertreter, genannt werden.


Geschrieben am: 28 Juli 2010 - 04:53

sylviareife

#4

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Vielen Dank für die sehr hilfreiche Antwort. Damit ich in der Widerrufsrechtsbelerhung nichts falsch mache, wäre es sehr nett, wenn Sie mir noch mitteilen könnten, wie ich die Formulierung in der Widerrufsbelehrung wegen des Rücksendeportos zu machen habe und wo ich die Rücksendeadresse aufführen kann. Würde es folgendermaßen gehen?

Nach meiner deutschen Adresse, an die der Widerruf zu richten ist folgt:

"Die Ware ist an die folgende spanische Adresse zu senden:
Empfangsberechtigte Person und spanische Adresse

Die Mehrkosten die durch die Rücksendung an die ausländische Adresse entstehen, übernimmt der Verkaufer."

Oder ist es besser, den letzten Satz mit den Mehrkosten im letzten Absatz (nach den 40 EUR) einzubinden?

Vielen Dank und lieben Gruß sylviareife

Geschrieben am: 28 Juli 2010 - 05:10

sylviareife

#5

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Vielen Dank für die sehr hilfreiche Antwort. Damit ich in der Widerrufsrechtsbelerhung nichts falsch mache, wäre es sehr nett, wenn Sie mir noch mitteilen könnten, wie ich die Formulierung in der Widerrufsbelehrung wegen des Rücksendeportos zu machen habe und wo ich die Rücksendeadresse aufführen kann. Würde es folgendermaßen gehen?

Nach meiner deutschen Adresse, an die der Widerruf zu richten ist folgt:

"Die Ware ist an die folgende spanische Adresse zu senden:
Empfangsberechtigte Person und spanische Adresse

Die Mehrkosten die durch die Rücksendung an die ausländische Adresse entstehen, übernimmt der Verkaufer."

Oder ist es besser, den letzten Satz mit den Mehrkosten im letzten Absatz (nach den 40 EUR) einzubinden?

Vielen Dank und lieben Gruß sylviareife

Geschrieben am: 30 Juli 2010 - 06:02

sylviareife