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Angabe der Mwst. in AGB oder beim Artikel

#1

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Guten Tag,

seit Tagen lese und informiere ich mich im Internet über AGB & Co. und lese viel Widersprüchliches und kenne mich jetzt gar nicht mehr aus.

Ich baue gerade meinen Shop auf, in dem ich handgefertigte Artikel (Einzelstücke) verkaufe. Viele Shops habe ich mir angesehen und geschaut, wie andere das machen. Manche schreiben unter der Preisangabe incl. MwSt. andere schreiben gar nichts.
Zuerst habe ich auch die Angaben gemacht, obwohl ich dachte, ist ja Blödsinn, denn ich weise als Kleingewerbetreibende doch auch keine MwSt. aus und für der Kunden erwartet Preise incl. aller Kosten. Die Versandkosten stehen beim Preis und sind in einem Fenster direkt abrufbar.
Heute rief ich bei der IHK an und fragte nach. Der Herr sagte mir etwas mürrisch, dass der Kunde mit einem Endpreis incl. aller Kosten rechnet und ich den Endpreis angeben muss. Das wäre sonst Werbung mit Selbstverständlichkeiten, die abgemahnt werden können, und verwies mich auf Google, wo ich nach der Preisangabgenverordnung suchen solle, da würde alles drin stehen.

Das habe ich auch gemacht. Aber dort steht:

(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Abs. 2 anzugeben,

1. dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und

2. ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.



Demnach muss ich doch "incl. MwSt." angeben.

Oder verstehe ich das jetzt total falsch?

In meinen AGB steht, dass die Preise Endpreise sind.

Kann mir jemand sagen, was nun richtig ist?

Vielen Dank schon einmal.


Herzliche Grüße
Vera

Geändert von Vera am: 09 September 2010 - 04:52


Geschrieben am: 09 September 2010 - 04:51

Vera

#2

    Rechtsanwalt, Admin

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Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Preis die MwSt enthält, wie Sie zutreffend der Preisangabenverordnung entnommen haben. Das kann durch direkte Angabe neben dem Preis oder einen Sternchenhinweis geschehen. Die Angabe lediglich in den AGB halte ich für problematisch.

Der BGH hat dazu ausgeführt (BGH Urteil vom 4.10.2007 I ZR 22/05):

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV hat derjenige, der dem Letztverbraucher gewerbsmäßig Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten.

Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Vorschrift auch die Werbung für konkrete Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen erfasst (Harte/Henning/Völker, UWG, § 1 PAngV Rdn. 37; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 2 PAngV Rdn. 15; MünchKomm.UWG/Ernst, Anh. §§ 1 -7 UWG , § 1 PAngV Rdn. 33). Dies folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV. Nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt haben die Mitgliedstaaten, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, zumindest dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere angegeben wird, ob Steuern in den Preisen enthalten sind. Nach der Begründung zur Vierten Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung sollte - um unnötige Nachfragen und Missverständnisse zu vermeiden - durch den neugefassten § 1 Abs. 2 PAngV eine generelle Pflicht der Anbieter begründet werden, im Fernabsatz anzugeben, dass die Umsatzsteuer im Preis enthalten ist (BR-Drucks. 579/02, S. 7).

Entgegen der Ansicht der Revision ist ein Hinweis auf die im Preis eingeschlossene Umsatzsteuer auch nicht wegen einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend i.S. von § 3 UWG a.F., §§ 3 , 5 UWG . Als eine in diesem Sinne irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist eine Preiswerbung mit dem Hinweis auf eine darin enthaltene Umsatzsteuer nur anzusehen, wenn der Umsatzsteuerhinweis werbemäßig als Besonderheit herausgestellt wird (BGH, Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 217/88, GRUR 1990, 1029, 1030 = WRP 1991, 29 - incl. MwSt. III; Urt. v. 15.11.1990 - I ZR 30/89 , GRUR 1991, 323 = WRP 1991, 221 - incl. MwSt. IV). Die Beklagte kann daher in einer Art und Weise auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer hinweisen, ohne gegen das Irreführungsverbot zu verstoßen.

weiterhin:

Eine Verpflichtung, den entsprechenden Hinweis in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Preisangabe wiederzugeben, ergibt sich jedoch nicht aus § 1 PAngV .

Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV bestimmt nicht, wie der Hinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer beschaffen sein muss. Ein entsprechendes Gebot, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem angegebenen Preis auf die darin enthaltene Umsatzsteuer hinzuweisen, folgt auch nicht aus § 1 Abs. 6 Satz 1Umsatzsteuer hinzuweisen, folgt auch nicht aus § 1 Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV . Weder die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV noch das Gebot des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV , wonach die nach der Preisangabenverordnung notwendigen Angaben eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein müssen, erfordern, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angegebenen Preis und dem in Rede stehenden Hinweis besteht (vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 - Versandkosten). Vielmehr reicht es in der Anzeigenwerbung aus, wenn der Hinweis zur Umsatzsteuer räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist. Dies kann auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt (BGHZ 139, 368 , 377 - Handy für 0,00 DM). Auch für die Werbespots ergibt sich keine Verpflichtung, Preis und Hinweis in unmittelbarem Zusammenhang wiederzugeben.

Geschrieben am: 12 September 2010 - 11:26

Jens Liesegang

#3

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