Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge mit Verbrauchern über Yatego (inkl. Widerrufsbelehrung)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Müller Schreibwaren

§ 1 - Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Müller Schreibwaren, Inh. Lieschen Müller, Stiftweg 1, 12345 Berlin (nachfolgend „Verkäuferin“), gegenüber ihren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde kann die Bestelldaten nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto bei Yatego abrufen und ausdrucken, sofern er bei Yatego ein Kundenkonto eröffnet hat. Im Übrigen wird der Vertragstext von der Verkäuferin nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb für den Kunden nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(5) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: ec.europa.eu/consumers/odr.

§ 2 - Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden über Yatego verschiedene Schreibwaren zum Kauf an.

(2) Die Belieferung erfolgt in folgende Länder: Bundesrepublik Deutschland.

(3) Die bei Yatego enthaltenen Produktdarstellungen der Verkäuferin dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden. Zur Abgabe eines Angebotes legt der Kunde den gewünschten Artikel in den Warenkorb, indem er den Button „in den Warenkorb“ anklickt. Den Warenkorb kann ein Kunde jederzeit aufrufen, indem er das Warenkorb-Feld anklickt. Dort kann der Kunde die Stückzahl nach Wunsch verändern und durch Klicken des Buttons „aktualisieren“ auf den neuen Stand bringen. Für den Abschluss des Einkaufs klickt der Kunde auf den Button „zur Kasse gehen“ bzw. von der Hauptseite aus auf „weiter zur Kasse“. Nun kann sich der Kunde in seinem Kundenkonto einloggen, mit der Bestellung ein Konto einrichten oder eine Schnellbestellung als Gast durchführen. Nachdem der Kunde sein Konto angemeldet bzw. das Konto angelegt oder seine Daten einmalig eingegeben hat, kann er durch Klicken des Buttons „Bestellung fortsetzen“ fortfahren. Auf der nächsten Seite kann er sich für eine Zahlungsweise entscheiden. Nachdem er wiederum den Button „Bestellung fortsetzen“ angeklickt hat, gelangt der Kunde zur abschließenden Übersichtsseite, wo er die Möglichkeit hat, Rechnungs- und Lieferadresse sowie die Zahlungsart noch einmal zu ändern. Nachdem der Kunde sich mit den AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden erklärt haben, kann er ein verbindliches Kaufangebot durch Klicken des Buttons „Kaufen“ endgültig abgeben.

(4) Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit dem Hinweis, dass die Verkäuferin das Angebot erhalten hat. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden per E-Mail innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

(5) Mit der Auftragsbestätigung übersendet die Verkäuferin dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.

§ 3 - Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei der Bestellung gültigen Preisen. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich inklusive Versand- und Verpackungskosten.

(2) Der Versand der Waren durch die Verkäuferin erfolgt grundsätzlich nach Vorkasse des Kunden per PayPal oder Überweisung. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Verkäuferin nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Die Verkäuferin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 4 - Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Verkäuferin. Diese behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Für am Lager vorhandene Ware beträgt die Lieferfrist, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, 5 Werktage ab Vertragsschluss.

(3) Die Verkäuferin behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Verkäuferin das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Sie hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis erstatten.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen ...

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