Individuelle Erstellung von AGB für ebay

Sind eigene AGB bei eBay-Auktionen notwendig?

Für gewerbliche Verkäufer bei der Internetauktionsplattform www.ebay.de stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, diese Geschäfte mit eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchführen. Neben der grundsätzlichen Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung und zu einer Widerrufsbelehrung können so weitere Verkaufsbedingungen zwischen dem Verkäufer und Käufer vereinbart werden.

Es gibt aber keine Bestimmung, die einen Unternehmer zur Aufstellung von AGB zwingt. Sie sind aber sehr sinnvoll, wenn diese - soweit zulässig und erforderlich - von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Oder auch um für jede Auktion eine einheitliche und detaillierte Regelung der Rechtsbeziehungen und vereinfachte Abwicklung zu schaffen. Beispiele sind hier: Zahlungsbedingungen, Versandkosten, Verzugszinsen und ganz wichtig: der Eigentumsvorbehalt. Einmal in den AGB verbindlich festgelegt, lässt sich viel Ärger ersparen.

Auch der E-Mail-Verkehr vor Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer sollte nicht unterschätzt werden. Oftmals kommen Anfragen von Käufern hinsichtlich spezieller Eigenschaften, Mängeln oder dem Zustand einer angebotenen Ware. Etwaige Auskünfte des Verkäufers können das Angebot entsprechend modifizieren, so dass bei einem späteren Vertragsschluss der Verkäufer, der E-Mail-Anfragen vorschnell beantwortet hat, in die Gefahr geraten kann, besondere Zusicherungen zu einem Gegenstand gemacht zu haben, für die er regelmäßig haftet.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstrecken sich aber in keinem Fall auf die Frage, wie und wann bei eBay-Auktionen ein Vertrag zustande kommt.

Vertragsschluss

Der Vertragsschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (kurz auf "eBay-AGB"). Verkäufer und Käufer, beides jeweils registrierte Mitglieder bzw. Nutzer bei eBay, haben sich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Registrierung wirksam unterworfen. Gemäß § 6 der eBay-AGB kommt ein Vertrag bei Auktionen so zustande, dass der Anbieter eine Frist bestimmt, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann. Das Einstellen eines Artikel stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel dar. Das Angebot richtet sich an den wieder, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an.

Die Möglichkeit,  zusätzlich Vertragsbedingungen zu vereinbaren, wird im Übrigen aus § 9 Nr. 1 Satz 3 der AGBs deutlich. Dort heißt es: " Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.b. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt." Dies verdeutlicht, dass es selbstverständlich dem Anbietenden möglich ist, noch zusätzliche Vertragsbedingungen miteinzubeziehen. Letztlich liegt es in der Dispositionsfreiheit des Anbieters, mit wem er einen Vertrag schließen möchte. Dies kann er nach seinem freien Ermessen von bestimmten Bedingungen abhängig machen, z.B. von einem bestimmten Bewertungsprofil.

In der Regel kommt zwischen den Parteien der eBay-Auktion ein Kaufvertrag zu Stande, wobei natürlich auch Dienstleistungen oder andere Leistungen "verkauft" werden können. Die weitergehenden Rechte und Pflichten können dabei sehr elegant in eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden. Diese müssen natürlich wirksam in den Vertrag mit einbezogen werden. Wir erleben in der Praxis leider immer wieder, dass hier erhebliche Fehler gemacht werden, weil die besten AGB's nichts wert sind, wenn sie dem Kunden nicht bekannt gemacht werden.

Was kann in eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ebay geregelt werden?

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei eBay können Fragen der Lieferung und des Gefahrenüberganges regeln. Auch Regelungen zum Eigentumsvorbehalt der gelieferten Ware sind sinnvoll. Auch Fragen der Aufrechnung, Gewährleistung und Haftung sollten, soweit die gesetzlichen Vorgaben dies ermöglichen, zu Gunsten des Anbieters geklärt werden.

Wichtig erscheint zudem, im Falle von Streitigkeiten, eine Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen, die es dem Verkäufer ermöglicht, auch an seinem Heimatort zu klagen. Dies kann erhebliche Zusatzkosten vermeiden. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung kann jedoch nur unter Kaufleuten vereinbart werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen bergen jedoch immer wieder die Gefahr in sich, dass sie unwirksame Klauseln enthalten. Unwirksame Klauseln werden durch gesetzliche Regelungen ersetzt, so dass dies auf ersten Blick nicht so problematisch ist. Problematischer ist jedoch, dass unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen, gerade wenn Sie zu Lasten eines privaten Käufers, des sogenannten Verbrauchers gemäß § 13 BGB gehen, wettbewerbswidrig sein können. Eine Abmahnung wegen unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollte daher zum Einen wegen der Rechtsfolgen, zum Anderen aus Kostengründen unbedingt vermieden werden.



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