Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Warenlieferungen im Inland (AGL/Warenlieferungen Weichenbau)

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Vom 27. April 2005. Der Fachverband Weichenbau, Hagen, hat am 19. April 2005 die nachfolgend wiedergegebene Empfehlung nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Vorbemerkung:

Der Fachverband Weichenbau, Hagen, empfiehlt die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich. Es bleibt den Verbandsmitgliedern und ihren Vertragspartnern unbenommen, abweichende Geschäftsbedingungen zu verwenden. Die unverbindliche Empfehlung richtet sich an die Mitglieder des Fachverbands Weichenbau, Hagen.

I. Geltungsbereich

Warenlieferungen im Inland erfolgen durch uns ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Bedingungen. Entgegenstehenden oder von unseren Warenlieferungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers - insbesondere der Geltung von Bezugsschriften des Bestellers - widersprechen wir ausdrücklich, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

II. Vertragsabschluss

(1) Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir ein mit der Bestellung gleichlautendes verbindliches Angebot abgegeben haben, wenn wir die Bestellungen bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

(2) Die an unsere Vertragspartner übergebenen Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Eine Vervielfältigung dieser Unterlagen und Übergabe an Dritte ist nur zum Zweck der Abwicklung der jeweiligen Warenlieferung zulässig, soweit dies unbedingt erforderlich ist. Hierbei ist von den Vertragspartnern unser Interesse zu berücksichtigen, dass die betreffenden Unterlagen nicht über das notwendige Maß hinaus verbreitet werden, insbesondere indem sie bei der Weitergabe an Dritte sicherstellen, dass diese die Unterlagen nicht veröffentlichen oder über das notwendige Maß hinaus verbreiten. Uns übergebene Unterlagen des Bestellers werden wir entsprechend vertraulich behandeln.

III. Preis und Zahlung

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Transport und Verpackung. Die Kosten für Transport und Verpackung trägt der Besteller, sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Parteien verpflichten sich, über einen neuen Preis zu verhandeln, wenn nach Abschluss des Vertrages wesentliche Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.

(2) Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

(3) Skonti sind nicht vereinbart.

(4) Sofern sich aus unserem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis für die Warenlieferung ohne Abzug nach Eintreffen der Liefergegenstände am Bestimmungsort fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.

(5) Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferzeit

(1) Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Wir sind zu Teillieferungen in für den Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers, z. B. Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sonstigen erforderlichen Informationen auch technischer Art sowie Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung, voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen.

(3) Kann eine Lieferung durch höhere Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung) oder andere Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, nicht fristgemäß erfolgen, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend der Dauer der hindernden Umstände. Bei Vorliegen solcher Umstände werden wir den Besteller unverzüglich hierüber informieren, sobald uns die hindernden Umstände bekannt werden. Soweit die Dauer der hindernden Umstände für eine Partei unzumutbar ist, ist diese berechtigt, für den noch ausstehenden Teil der Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Die Liefergegenstände sind rechtzeitig geliefert, wenn sie am Bestimmungsort übergeben werden. Bestimmungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Sitz des Bestellers.

(5) Liefern wir die Ware nicht fristgemäß oder in anderer Weise nicht vertragsgemäß, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Rücktritt setzt aber in jedem Fall, auch in den Fällen des § 376 des Handelsgesetzbuchs oder des § 323 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), voraus, dass der Besteller uns zunächst erfolglos eine angemessene Frist zur Erfüllung bzw. zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat.

(6) Befinden wir uns in Verzug mit der Lieferung, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit Schäden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, ist unsere Haftung jedoch unter der Voraussetzung, dass wir die Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig zu vertreten haben, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Beruht der Verzug lediglich auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung ausgeschlossen.  Abweichend von den Sätzen 2 bis 3 haften wir für den Lieferverzug, der durch einen von uns beauftragten Transporteur verursacht wurde, nur soweit, wie der Transporteur nach den gesetzlichen Bestimmungen und den ADSp uns gegenüber haftet.  Die Sätze 2 bis 4 gelten nicht, soweit wir in der Lage sind, Deckung für den eingetretenen Schaden im Rahmen bestehender Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherungen zu erhalten.  Die Sätze 2 bis 5 gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Schäden, soweit für Schadensersatzansprüche infolge von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB und für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Vertragsstrafen für die Überschreitung von Lieferfristen oder sonst von uns zu vertretendem Verzug sind nicht vereinbart.

(8) Der Besteller gerät in Annahmeverzug, wenn er die Ware am Bestimmungsort nicht übernimmt, obwohl sie im Einklang mit der Lieferfrist abgesandt oder angeliefert wurde. Der Besteller gerät durch die schuldhafte Nichtannahme in Schuldnerverzug, wenn wir ihn nach Fälligkeit der Annahmeverpflichtung in einer Mahnung zur Annahme der Liefergegenstände aufgefordert haben oder wenn ein Lieferzeitpunkt für beide Seiten verbindlich vereinbart ist und der Besteller die Liefergegenstände wegen eines von ihm zu vertretenden Umstands nicht annimmt. Der Besteller ist unabhängig von seinem Vertretenmüssen verpflichtet, uns über jede drohende oder eingetretene Verzögerung bei der Annahme der Liefergegenstände unverzüglich zu informieren. Der Besteller hat uns den Schaden zu ersetzen, der durch die schuldhaft verspätete Annahme oder schuldhafte Verletzung einer Pflicht nach Satz 3 entsteht. Bei nicht rechtzeitiger Annahme der Liefergegenstände sind wir berechtigt, dem Besteller eine angemessene Frist zur Annahme zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

V. Erfüllungsort und Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort ist der vereinbarte Bestimmungsort der Lieferung.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller über. Dies gilt entsprechend für einzelne Teillieferungen, soweit die Teillieferungen für den Besteller zumutbar sind.

(3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat oder gerät der Besteller in Annahmeverzug, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Liefergegenstände zurück zu nehmen, wenn wir dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist gesetzt haben, es sei denn, eine Fristsetzung ist nach dem Gesetz entbehrlich. In der Zurücknahme durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

(2) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehenden Sachen gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.

(3) Wir gestatten dem Besteller die Weiterveräußerung der Liefergegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftseingang. Der Besteller tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen diejenigen Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages ...

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