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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Warenlieferungen im Inland (AGL/Warenlieferungen Weichenbau)

Vom 27. April 2005. Der Fachverband Weichenbau, Hagen, hat am 19. April 2005 die nachfolgend wiedergegebene Empfehlung nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Vorbemerkung:

Der Fachverband Weichenbau, Hagen, empfiehlt die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich. Es bleibt den Verbandsmitgliedern und ihren Vertragspartnern unbenommen, abweichende Geschäftsbedingungen zu verwenden. Die unverbindliche Empfehlung richtet sich an die Mitglieder des Fachverbands Weichenbau, Hagen.

I. Geltungsbereich

Warenlieferungen im Inland erfolgen durch uns ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Bedingungen. Entgegenstehenden oder von unseren Warenlieferungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers - insbesondere der Geltung von Bezugsschriften des Bestellers - widersprechen wir ausdrücklich, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

II. Vertragsabschluss

(1) Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir ein mit der Bestellung gleichlautendes verbindliches Angebot abgegeben haben, wenn wir die Bestellungen bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

(2) Die an unsere Vertragspartner übergebenen Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Eine Vervielfältigung dieser Unterlagen und Übergabe an Dritte ist nur zum Zweck der Abwicklung der jeweiligen Warenlieferung zulässig, soweit dies unbedingt erforderlich ist. Hierbei ist von den Vertragspartnern unser Interesse zu berücksichtigen, dass die betreffenden Unterlagen nicht über das notwendige Maß hinaus verbreitet werden, insbesondere indem sie bei der Weitergabe an Dritte sicherstellen, dass diese die Unterlagen nicht veröffentlichen oder über das notwendige Maß hinaus verbreiten. Uns übergebene Unterlagen des Bestellers werden wir entsprechend vertraulich behandeln.

III. Preis und Zahlung

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Transport und Verpackung. Die Kosten für Transport und Verpackung trägt der Besteller, sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Parteien verpflichten sich, über einen neuen Preis zu verhandeln, wenn nach Abschluss des Vertrages wesentliche Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.

(2) Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

(3) Skonti sind nicht vereinbart.

(4) Sofern sich aus unserem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis für die Warenlieferung ohne Abzug nach Eintreffen der Liefergegenstände am Bestimmungsort fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.

(5) Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferzeit

(1) Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Wir sind zu Teillieferungen in für den Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers, z. B. Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sonstigen erforderlichen Informationen auch technischer Art sowie Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung, voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen.

(3) Kann eine Lieferung durch höhere Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung) oder andere Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, nicht fristgemäß erfolgen, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend der Dauer der hindernden Umstände. Bei Vorliegen solcher Umstände werden wir den Besteller unverzüglich hierüber informieren, sobald uns die hindernden Umstände bekannt werden. Soweit die Dauer der hindernden Umstände für eine Partei unzumutbar ist, ist diese berechtigt, für den noch ausstehenden Teil der Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Die Liefergegenstände sind rechtzeitig geliefert, wenn sie am Bestimmungsort übergeben werden. Bestimmungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Sitz des Bestellers.

(5) Liefern wir die Ware nicht fristgemäß oder in anderer Weise nicht vertragsgemäß, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Rücktritt setzt aber in jedem Fall, auch in den Fällen des § 376 des Handelsgesetzbuchs oder des § 323 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), voraus, dass der Besteller uns zunächst erfolglos eine angemessene Frist zur Erfüllung bzw. zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat.

(6) Befinden wir uns in Verzug mit der Lieferung, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit Schäden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, ist unsere Haftung jedoch unter der Voraussetzung, dass wir die Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig zu vertreten haben, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Beruht der Verzug lediglich auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung ausgeschlossen.  Abweichend von den Sätzen 2 bis 3 haften wir für den Lieferverzug, der durch einen von uns beauftragten Transporteur verursacht wurde, nur soweit, wie der Transporteur nach den gesetzlichen Bestimmungen und den ADSp uns gegenüber haftet.  Die Sätze 2 bis 4 gelten nicht, soweit wir in der Lage sind, Deckung für den eingetretenen Schaden im Rahmen bestehender Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherungen zu erhalten.  Die Sätze 2 bis 5 gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Schäden, soweit für Schadensersatzansprüche infolge von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB und für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Vertragsstrafen für die Überschreitung von Lieferfristen oder sonst von uns zu vertretendem Verzug sind nicht vereinbart.

(8) Der Besteller gerät in Annahmeverzug, wenn er die Ware am Bestimmungsort nicht übernimmt, obwohl sie im Einklang mit der Lieferfrist abgesandt oder angeliefert wurde. Der Besteller gerät durch die schuldhafte Nichtannahme in Schuldnerverzug, wenn wir ihn nach Fälligkeit der Annahmeverpflichtung in einer Mahnung zur Annahme der Liefergegenstände aufgefordert haben oder wenn ein Lieferzeitpunkt für beide Seiten verbindlich vereinbart ist und der Besteller die Liefergegenstände wegen eines von ihm zu vertretenden Umstands nicht annimmt. Der Besteller ist unabhängig von seinem Vertretenmüssen verpflichtet, uns über jede drohende oder eingetretene Verzögerung bei der Annahme der Liefergegenstände unverzüglich zu informieren. Der Besteller hat uns den Schaden zu ersetzen, der durch die schuldhaft verspätete Annahme oder schuldhafte Verletzung einer Pflicht nach Satz 3 entsteht. Bei nicht rechtzeitiger Annahme der Liefergegenstände sind wir berechtigt, dem Besteller eine angemessene Frist zur Annahme zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

V. Erfüllungsort und Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort ist der vereinbarte Bestimmungsort der Lieferung.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller über. Dies gilt entsprechend für einzelne Teillieferungen, soweit die Teillieferungen für den Besteller zumutbar sind.

(3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat oder gerät der Besteller in Annahmeverzug, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Liefergegenstände zurück zu nehmen, wenn wir dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist gesetzt haben, es sei denn, eine Fristsetzung ist nach dem Gesetz entbehrlich. In der Zurücknahme durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

(2) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehenden Sachen gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.

(3) Wir gestatten dem Besteller die Weiterveräußerung der Liefergegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftseingang. Der Besteller tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen diejenigen Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Der Besteller tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Liefergegenstände mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Besteller ist zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug ist, solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und solange keine Zahlungseinstellung vorliegt. Für den Fall, dass wir die Forderung gemäß Satz 5 selbst einziehen, hat uns der Besteller die abgetretenen Forderungen sowie die Person und Anschrift des Schuldners mitzuteilen, uns die dazugehörigen Unterlagen zu übersenden und dem Schuldner gegenüber die Abtretung offen zu legen.

(4) Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.

(5) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich mündlich und schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 der Zivilprozessordnung erheben können.

VII. Mängelhaftung

(1) Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die Liefergegenstände unverzüglich nach der Ablieferung auf Vollständigkeit und Mängel untersucht und uns bei Unvollständigkeit und/ oder dem Vorliegen von Mängeln unverzüglich hiervon unterrichtet. Unterbleibt eine solche Rüge, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt der betroffene Liefergegenstand auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Bestellers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in der Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Unser Wahlrecht ist ausgeschlossen, wenn sich der Anspruch des Bestellers im Falle des § 439 Abs. 3 BGB auf eine Art der Nacherfüllung beschränken würde. Liegt ein nicht behebbarer Mangel vor, so sind wir zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Im Falle der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Bestimmungsort verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem ordnungsgemäßen Gebrauch.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

(4) Soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, haften wir unabhängig von den weiteren Bestimmungen in diesem Absatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen Schadensersatzansprüchen des Bestellers, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Soweit Schäden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, ist unsere Haftung jedoch unter der Voraussetzung, dass wir die Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig zu vertreten haben, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen bei nicht vertragswesentlichen Pflichten ist ausgeschlossen. Die Sätze 3 bis 4 gelten nicht, soweit wir in der Lage sind, Deckung für den eingetretenen Schaden im Rahmen bestehender Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherungen zu erhalten. Die Sätze 3 bis 5 gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Schäden sowie für Schadensersatzansprüche infolge von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB und für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Werden von dem Besteller oder Dritten an den Liefergegenständen unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche. Keine Mängelansprüche bestehen ferner für Folgen, die daraus resultieren, dass der Besteller oder andere verantwortliche Dritte die Instandhaltung nicht oder nicht ordnungsgemäß durchführen.

(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für den Fall, dass Gegenstand des Vertrages eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, fünf Jahre. In den übrigen Fällen beträgt sie ein Jahr. Abweichend von Satz 2 beträgt die Verjährung in den dort geregelten Fällen bei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Schäden und bei Ansprüchen wegen leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zwei Jahre. Die Verjährung der Ansprüche nach Satz 1 bis 3 beginnt mit der Ablieferung der Sache. Abweichend von Satz 1 bis 4 bestimmen sich Verjährungsfristen und Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen infolge von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB, bei Schadensersatzansprüchen aufgrund der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Ansprüchen wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt dann, wenn wir in der Lage sind, Deckung für den eingetretenen Schaden im Rahmen bestehender Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherungen zu erhalten. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung.

VIII. Haftung für sonstige Schadensersatzansprüche und außervertragliche Haftung

Für sonstige Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, wie diejenigen aus Verschulden bei Vertragsabschluss und wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht. Die Sätze 2 bis 3 gelten nicht, soweit wir in der Lage sind, Deckung für den eingetretenen Schaden im Rahmen bestehender Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherungen zu erhalten. Die Sätze 2 bis 4 gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Schäden sowie für Schadensersatzansprüche infolge von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB und für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

IX. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Regelungen durch wirksame zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommen. Das Gleiche gilt, falls der Vertrag eine ergänzungsbedürftige Lücke enthalten sollte.

X. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) 1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Firmensitz. Dies gilt auch für alle Fälle der Wechsel- und Scheckklage. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Sitz zu verklagen.



Diese Bekanntmachung bezieht sich nicht auf die Frage der Vereinbarkeit der Empfehlung mit den ab 1. Mai 2004 in Deutschland zwingend anzuwendenden Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags. Die Bekanntmachung enthält auch keine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Empfehlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Die Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften die gerichtliche Überprüfung zu verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. Die vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn, den 27. April 2005, B 2 - 60100 - Oc - 67/04, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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