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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Warenlieferungen im Inland (AGL/Warenlieferungen Weichenbau)

Vom 27. April 2005. ... Fachverband Weichenbau, Hagen, hat am 19. April 2005... nachfolgend wiedergegebene Empfehlung nach § 22 Abs. 3 Nr. 2... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Vorbemerkung:

... Fachverband Weichenbau, Hagen, empfiehlt... nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich. Es bleibt...Verbandsmitgliedern und ihren Vertragspartnern unbenommen, abweichende Geschäftsbedingungen zu verwenden. ... unverbindliche Empfehlung richtet sich an... Mitglieder... Fachverbands Weichenbau, Hagen.

I. Geltungsbereich

Warenlieferungen im Inland erfolgen durch uns ausschließlich auf... Grundlage... folgenden Bedingungen. Entgegenstehenden oder von unseren Warenlieferungsbedingungen abweichenden Bedingungen... Bestellers - insbesondere... Geltung von Bezugsschriften... Bestellers - widersprechen... ausdrücklich, es sei denn,... hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

II. Vertragsabschluss

(1) Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn...... mit... Bestellung gleichlautendes verbindliches Angebot abgegeben haben, wenn...... Bestellungen bestätigen oder ihnen durch Übersendung... Ware nachkommen. Für...Umfang... Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

(2) ... an unsere Vertragspartner übergebenen Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Eine Vervielfältigung...ser Unterlagen und Übergabe an Dritte ist nur zum Zweck... Abwicklung... jeweiligen Warenlieferung zulässig, soweit...s unbedingt erforderlich ist. Hierbei ist von...Vertragspartnern unser Interesse zu berücksichtigen,...s... betreffenden Unterlagen nicht über... notwendige Maß hinaus verbreitet werden, insbesondere indem sie bei... Weitergabe an Dritte sicherstellen,...s...se... Unterlagen nicht veröffentlichen oder über... notwendige Maß hinaus verbreiten. Uns übergebene Unterlagen... Bestellers werden... entsprechend vertraulich behandeln.

III. Preis und Zahlung

(1) Sofern sich aus... Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Transport und Verpackung. ... Kosten für Transport und Verpackung trägt... Besteller, sie werden gesondert in Rechnung gestellt. ... Parteien verpflichten sich, über...en neuen Preis zu verhandeln, wenn nach Abschluss... Vertrages wesentliche Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen,...treten. ...se werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.

(2) ... Preise verstehen sich netto zuzüglich... jeweils geltenden Mehrwertsteuer,... in... Rechnung gesondert ausgewiesen...d.

(3) Skonti sind nicht vereinbart.

(4) Sofern sich aus unserem Angebot bzw.... Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist... Preis für... Warenlieferung ohne Abzug nach Eintreffen... Liefergegenstände am Bestimmungsort fällig. Es gelten... gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.

(5) ... Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen,... unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. ... Besteller ist zur Ausübung...es Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferzeit

(1) ... von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit... Absendung... Auftragsbestätigung. Wir sind zu Teillieferungen in für...Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.

(2) ... Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt... rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung... Verpflichtungen... Bestellers, z. B. Beibringung... vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sonstigen erforderlichen Informationen auch technischer Art sowie Eingang...er eventuell vereinbarten Anzahlung, voraus. Werden...se Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich... Lieferfristen angemessen.

(3) Kann...e Lieferung durch höhere Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung) oder andere Umstände,...... nicht zu vertreten haben, nicht fristgemäß erfolgen, verlängert sich... Lieferfrist entsprechend... Dauer... hindernden Umstände. Bei Vorliegen solcher Umstände werden......Besteller unverzüglich hierüber informieren, sobald uns... hindernden Umstände bekannt werden. Soweit... Dauer... hindernden Umstände für...e Partei unzumutbar ist, ist...se berechtigt, für...noch ausstehenden Teil... Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.

(4) ... Liefergegenstände sind rechtzeitig geliefert, wenn sie am Bestimmungsort übergeben werden. Bestimmungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart ist,... Sitz... Bestellers.

(5) Liefern...... Ware nicht fristgemäß oder in anderer Weise nicht vertragsgemäß, so kann... Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn... gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. ... Rücktritt setzt aber in jedem Fall, auch in...Fällen... § 376... Handelsgesetzbuchs oder... § 323 Abs. 2 Nr. 2... Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), voraus,...s... Besteller uns zunächst erfolglos...e angemessene Frist zur Erfüllung bzw. zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat.

(6) Befinden... uns in Verzug mit... Lieferung, so haften... nach...gesetzlichen Bestimmungen. Soweit Schäden auf... Verletzung...er wesentlichen Vertragspflicht beruhen, ist unsere Haftung jedoch unter... Voraussetzung,...s...... Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig zu vertreten haben, auf...vorhersehbaren, typischerweise...tretenden Schaden beschränkt. Beruht... Verzug lediglich auf...er leicht fahrlässigen Verletzung...er nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist... Haftung ausgeschlossen.  Abweichend von...Sätzen 2 bis 3 haften... für...Lieferverzug,... durch...en von uns beauftragten Transporteur verursacht wurde, nur soweit, wie... Transporteur nach...gesetzlichen Bestimmungen und...ADSp uns gegenüber haftet.  ... Sätze 2 bis 4 gelten nicht, soweit... in... Lage sind, Deckung für...eingetretenen Schaden im Rahmen bestehender Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherungen zu erhalten.  ... Sätze 2 bis 5 gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Schäden, soweit für Schadensersatzansprüche infolge von Verletzungen... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit von Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB und für... zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Vertragsstrafen für... Überschreitung von Lieferfristen oder sonst von uns zu vertretendem Verzug sind nicht vereinbart.

(8) ... Besteller gerät in Annahmeverzug, wenn er... Ware am Bestimmungsort nicht übernimmt, obwohl sie im Einklang mit... Lieferfrist abgesandt oder angeliefert wurde. ... Besteller gerät durch... schuldhafte Nichtannahme in Schuldnerverzug, wenn... ihn nach Fälligkeit... Annahmeverpflichtung in...er Mahnung zur Annahme... Liefergegenstände aufgefordert haben oder wenn... Lieferzeitpunkt für beide Seiten verbindlich vereinbart ist und... Besteller... Liefergegenstände wegen...es von ihm zu vertretenden Umstands nicht annimmt. ... Besteller ist unabhängig von seinem Vertretenmüssen verpflichtet, uns über jede drohende oder...getretene Verzögerung bei... Annahme... Liefergegenstände unverzüglich zu informieren. ... Besteller hat uns...Schaden zu ersetzen,... durch... schuldhaft verspätete Annahme oder schuldhafte Verletzung...er Pflicht nach Satz 3 entsteht. Bei nicht rechtzeitiger Annahme... Liefergegenstände sind... berechtigt, dem Besteller...e angemessene Frist zur Annahme zu setzen, nach...en fruchtlosem Ablauf sind... berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

V. Erfüllungsort und Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort ist... vereinbarte Bestimmungsort... Lieferung.

(2) ... Gefahr... zufälligen Untergangs und... zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe... Ware auf...Besteller über. ...s gilt entsprechend für...zelne Teillieferungen, soweit... Teillieferungen für...Besteller zumutbar sind.

(3) Verzögert sich... Versand infolge von Umständen,...... Besteller zu vertreten hat oder gerät... Besteller in Annahmeverzug, so geht... Gefahr vom Tage... Anzeige... Versandbereitschaft ab auf...Besteller über.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns... Eigentum an...Liefergegenständen bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor. Bei Pflichtverletzungen... Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind... berechtigt,... Liefergegenstände zurück zu nehmen, wenn... dem Besteller erfolglos...e angemessene Frist gesetzt haben, es sei denn,...e Fristsetzung ist nach dem Gesetz entbehrlich. In... Zurücknahme durch uns liegt... Rücktritt vom Vertrag.

(2) ... Be- und Verarbeitung oder Umbildung... Liefergegenstände durch...Besteller...d stets für uns vorgenommen. Werden... Liefergegenstände mit nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben...... Miteigentum an... Sache im Verhältnis... Wertes... Liefergegenstände zu...anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit... Verarbeitung. Für... durch... Verarbeitung entstehenden Sachen gilt im Übrigen... Gleiche wie für... unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.

(3) Wir gestatten dem Besteller... Weiterveräußerung... Liefergegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftseingang. ... Besteller tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen...jenigen Forderungen ab,... ihm aus... Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar in Höhe... mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich... gesetzlichen Mehrwertsteuer). ... Besteller tritt uns auch...jenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab,... durch... Verbindung... Liefergegenstände mit...em Grundstück gegen...en Dritten erwachsen. ... Besteller ist zur Einziehung...ser Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis,... Forderung selbst...zuziehen, bleibt davon unberührt;... werden... Forderung jedoch nicht...ziehen, solange... Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug ist, solange kein Antrag auf Eröffnung...es Insolvenzverfahrens gestellt ist und solange keine Zahlungseinstellung vorliegt. Für...Fall,...s...... Forderung gemäß Satz 5 selbst...ziehen, hat uns... Besteller... abgetretenen Forderungen sowie... Person und Anschrift... Schuldners mitzuteilen, uns... dazugehörigen Unterlagen zu übersenden und dem Schuldner gegenüber... Abtretung offen zu legen.

(4) Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen... Bestellers insoweit freizugeben, als... realisierte Wert unserer Sicherheiten... zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. ... Auswahl... freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.

(5) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns... Besteller unverzüglich mündlich und schriftlich zu benachrichtigen, damit... Klage gemäß § 771... Zivilprozessordnung erheben können.

VII. Mängelhaftung

(1) ... Mängelrechte... Bestellers setzen voraus,...s...ser... Liefergegenstände unverzüglich nach... Ablieferung auf Vollständigkeit und Mängel untersucht und uns bei Unvollständigkeit und/ oder dem Vorliegen von Mängeln unverzüglich hiervon unterrichtet. Unterbleibt...e solche Rüge, so gilt... Ware als genehmigt, es sei denn,...s es sich um...en Mangel handelt,... bei... Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später... solcher Mangel, so muss... Anzeige unverzüglich nach... Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt... betroffene Liefergegenstand auch hinsichtlich...ses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung... Rechte... Bestellers genügt... rechtzeitige Absendung... Anzeige. ... Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn......Mangel arglistig verschwiegen haben.

(2) Soweit... Mangel... Kaufsache vorliegt, sind... nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in... Form... Mangelbeseitigung oder zur Lieferung...er neuen mangelfreien Sache berechtigt. Unser Wahlrecht ist ausgeschlossen, wenn sich... Anspruch... Bestellers im Falle... § 439 Abs. 3 BGB auf...e Art... Nacherfüllung beschränken würde. Liegt... nicht behebbarer Mangel vor, so sind... zur Lieferung...er mangelfreien Sache verpflichtet. Im Falle... Nacherfüllung sind... verpflichtet, alle zu...sem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere... Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich...se nicht dadurch erhöhen,...s... Liefergegenstand nach...em anderen Ort als dem Bestimmungsort verbracht wurde, es sei denn,... Verbringung entspricht seinem ordnungsgemäßen Gebrauch.

(3) Schlägt... Nacherfüllung fehl, so ist... Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. ... Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

(4) Soweit......en Mangel arglistig verschwiegen oder...e Garantie für... Beschaffenheit... Sache übernommen haben, haften... unabhängig von...weiteren Bestimmungen in...sem Absatz nach...gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften im Übrigen nach...gesetzlichen Bestimmungen wegen Schadensersatzansprüchen... Bestellers,... auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Soweit Schäden auf... Verletzung...er wesentlichen Vertragspflicht beruhen, ist unsere Haftung jedoch unter... Voraussetzung,...s...... Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig zu vertreten haben, auf...vorhersehbaren, typischerweise...tretenden Schaden beschränkt. ... Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen bei nicht vertragswesentlichen Pflichten ist ausgeschlossen. ... Sätze 3 bis 4 gelten nicht, soweit... in... Lage sind, Deckung für...eingetretenen Schaden im Rahmen bestehender Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherungen zu erhalten. ... Sätze 3 bis 5 gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Schäden sowie für Schadensersatzansprüche infolge von Verletzungen... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit von Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB und für... zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Werden von dem Besteller oder Dritten an...Liefergegenständen unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für...se und... daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche. Keine Mängelansprüche bestehen ferner für Folgen,... daraus resultieren,...s... Besteller oder andere verantwortliche Dritte... Instandhaltung nicht oder nicht ordnungsgemäß durchführen.

(6) ... Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für...Fall,...s Gegenstand... Vertrages...e Sache ist,... entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für... Bauwerk verwendet worden ist und...sen Mangelhaftigkeit verursacht hat, fünf Jahre. In...übrigen Fällen beträgt sie... Jahr. Abweichend von Satz 2 beträgt... Verjährung in...dort geregelten Fällen bei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Schäden und bei Ansprüchen wegen leicht fahrlässiger Verletzung...er wesentlichen Vertragspflicht zwei Jahre. ... Verjährung... Ansprüche nach Satz 1 bis 3 beginnt mit... Ablieferung... Sache. Abweichend von Satz 1 bis 4 bestimmen sich Verjährungsfristen und Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen infolge von Verletzungen... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit von Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB, bei Schadensersatzansprüchen aufgrund... zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Ansprüchen wegen arglistigen Verschweigens...es Mangels nach...gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt dann, wenn... in... Lage sind, Deckung für...eingetretenen Schaden im Rahmen bestehender Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherungen zu erhalten. Im übrigen gelten... gesetzlichen Regelungen zur Verjährung.

VIII. Haftung für sonstige Schadensersatzansprüche und außervertragliche Haftung

Für sonstige Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, wie...jenigen aus Verschulden bei Vertragsabschluss und wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche, haften... nach...gesetzlichen Bestimmungen. Außerhalb... Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften... unbeschränkt, soweit... Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für... leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten,...en Verletzung... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet) sowie für... Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für...vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für... leicht fahrlässige Verletzung anderer als... vorstehenden Pflichten haften... nicht. ... Sätze 2 bis 3 gelten nicht, soweit... in... Lage sind, Deckung für...eingetretenen Schaden im Rahmen bestehender Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherungen zu erhalten. ... Sätze 2 bis 4 gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Schäden sowie für Schadensersatzansprüche infolge von Verletzungen... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit von Personen nach § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB und für... zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

IX. Salvatorische Klausel

Sollte...e oder mehrere Bestimmungen in...sen Bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so...d hiervon... Wirksamkeit... sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. ... Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Regelungen durch...ksame zu ersetzen, welche dem...tschaftlichen Zweck... unwirksamen Regelung möglichst nahe kommen. ... Gleiche gilt, falls... Vertrag...e ergänzungsbedürftige Lücke enthalten sollte.

X. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt... Recht... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss... Übereinkommens... Vereinten Nationen über...internationalen Warenkauf (CISG).

(2) 1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus...sem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Firmensitz. ...s gilt auch für alle Fälle... Wechsel- und Scheckklage. Wir sind jedoch auch berechtigt,...Besteller an seinem Sitz zu verklagen.



...se Bekanntmachung bezieht sich nicht auf... Frage... Vereinbarkeit... Empfehlung mit...ab 1. Mai 2004 in Deutschland zwingend anzuwendenden Wettbewerbsregeln... EG-Vertrags. ... Bekanntmachung enthält auch keine Entscheidung über... Vereinbarkeit... Empfehlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in... ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach...sem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften... gerichtliche Überprüfung zu verlangen,...d durch...se Bekanntmachung nicht...geschränkt. ... vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein...tschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn,...27. April 2005, B 2 - 60100 - Oc - 67/04, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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