☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines , Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen... Kunden erkennen... nicht an, es sei denn,... hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn... in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen... Kunden... Lieferung an...Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen,... zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung...ses Vertrages getroffen werden, sind in...sem Vertrag schriftlich niedergelegt. 

(3) Im Einzelfall zwischen...Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor...sen Geschäftsbedingungen.

(4) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen

(1) Ist... Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können......ses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten... uns Eigentums- und Urheberrechte vor. ...s gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen,... als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf... Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus... Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung;...se...d gesondert in Rechnung gestellt.

(2) ... gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen...geschlossen; sie...d in gesetzlicher Höhe am Tag... Rechnungstellung in... Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) ... Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus... Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist... Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten... gesetzlichen Regeln betreffend... Folgen... Zahlungsverzugs.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung...es Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit

(1) ... Beginn... von uns angegebenen Lieferzeit setzt... Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(2) ... Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter... rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung... Verpflichtung... Kunden voraus. ... Einrede... nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt... Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind... berechtigt,...uns insoweit entstehenden Schaden,...schließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern... Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht... Gefahr...es zufälligen Untergangs oder...er zufälligen Verschlechterung... Kaufsache in dem Zeitpunkt auf...Kunden über, in dem...ser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Wir haften nach...gesetzlichen Bestimmungen, soweit... zugrundeliegende Kaufvertrag... Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach...gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge...es von uns zu vertretenden Lieferverzugs... Kunde berechtigt ist geltend zu machen,...s sein Interesse an... weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(6) Wir haften ferner nach...gesetzlichen Bestimmungen, sofern... Lieferverzug auf...er von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht;... Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern... Lieferverzug nicht auf...er von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf...vorhersehbaren, typischerweise...tretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften nach...gesetzlichen Vorschriften, soweit... von uns zu vertretende Lieferverzug auf...er leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten,...en Verletzung... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet) oder auf...er Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Kunde regelmäßig vertraut) beruht, jedoch jeweils nur für...vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für... leicht fahrlässige Verletzung anderer als... vorstehenden Pflichten haften... nicht.

(8) Im Übrigen haften... im Fall... Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen...er pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3%... Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15%... Lieferwertes.

(9) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte... Kunden bleiben vorbehalten.

§ 5 Gefahrenübergang, Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus... Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.

(2) Für... Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

(3) Sofern... Kunde es wünscht, werden...... Lieferung durch...e Transportversicherung...decken;... insoweit anfallenden Kosten trägt... Kunde.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche... Kunden setzen voraus,...s...ser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit... Mangel... Kaufsache vorliegt, ist... Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form...er Mangelbeseitigung oder zur Lieferung...er neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall... Mangelbeseitigung sind... verpflichtet, alle zum Zweck... Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich...se nicht dadurch erhöhen,...s... Kaufsache nach...em anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt... Nacherfüllung fehl, so ist... Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Wir haften nach...gesetzlichen Bestimmungen, sofern... Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht,... auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,...schließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet...d, ist... Schadensersatzhaftung auf...vorhersehbaren, typischerweise...tretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach...gesetzlichen Bestimmungen, sofern... schuldhaft...e wesentliche Vertragspflicht (Pflichten,...en Verletzung... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet) sowie...e Kardinalpflichten (Pflichten,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Kunde regelmäßig vertraut) verletzen, jedoch jeweils nur für...vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für... leicht fahrlässige Verletzung anderer als... vorstehenden Pflichten haften... nicht.

(6) Soweit dem Kunden... Anspruch auf Ersatz... Schadens statt... Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz... vorhersehbaren, typischerweise...tretenden Schadens begrenzt. (Alternativ: Keine Regelung betreffend...Ersatz... Schadens statt... Leistung, so...s dann... Ausschluss gemäß Abs. (8) unmittelbar...greift.)

(7) ... Haftung wegen schuldhafter Verletzung... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit bleibt unberührt;...s gilt auch für... zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist... Haftung ausgeschlossen.

(9) ... Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(10) ... Verjährungsfrist im Fall...es Lieferregresses nach...§§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung... mangelhaften Sache.

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf... Rechtsnatur... geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. ...s gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) ... Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit... Kunde anstelle...es Anspruchs auf Ersatz... Schadens, statt... Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit... Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder...geschränkt ist, gilt...s auch im Hinblick auf... persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns... Eigentum an... Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten... Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind... berechtigt,... Kaufsache zurückzunehmen. In... Zurücknahme... Kaufsache durch uns liegt... Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme... Kaufsache zu...en Verwertung befugt,... Verwertungserlös ist auf... Verbindlichkeiten... Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

(2) ... Kunde ist verpflichtet,... Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet,...se auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und ...bstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss... Kunde...se auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns... Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit... Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit... Dritte nicht in... Lage ist, uns... gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten...er Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet... Kunde für...uns entstandenen Ausfall.

(4) ... Kunde ist berechtigt,... Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe... Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab,... ihm aus... Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob... Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung...ser Forderung bleibt... Kunde auch nach... Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis,... Forderung selbst...zuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch,... Forderung nicht...zuziehen, solange... Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus...vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung...es Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber...s... Fall, so können... verlangen,...s... Kunde uns... abgetretenen Forderungen und...en Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,... dazugehörigen Unterlagen aushändigt und...Schuldnern (Dritten)... Abtretung mitteilt.

(5) ... Verarbeitung oder Umbildung... Kaufsache durch...Kunden...d stets für uns vorgenommen. Wird... Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben...... Miteigentum an... neuen Sache im Verhältnis... Wertes... Kaufsache (Fakturaendbetrag,...schließlich MwSt) zu...anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit... Verarbeitung. Für... durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen... Gleiche wie für... unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird... Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben...... Miteigentum an... neuen Sache im Verhältnis... Wertes... Kaufsache (Fakturaendbetrag,...schließlich MwSt) zu...anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt... Vermischung. Erfolgt... Vermischung in... Weise,...s... Sache... Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart,...s... Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. ... Kunde verwahrt... so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) ... Kunde tritt uns auch... Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab,... durch... Verbindung... Kaufsache mit...em Grundstück gegen...en Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns,... uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen... Kunden insoweit freizugeben, als... realisierbare Wert unserer Sicherheiten... zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt;... Auswahl... freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Sofern... Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand;... sind jedoch berechtigt,...Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt... Recht... Bundesrepublik Deutschland;... Geltung... UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus... Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten,
zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen (Verkauf an gewerbliche Kunden)

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen (Verkauf an gewerbliche Kunden)" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen (Verkauf an gewerbliche Kunden)" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!