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Allgemeine Geschäftsbedingungen der XY Handelsgesellschaft mbH

1. Allgemeines

1.1 Für sämtliche Geschäftsbeziehungen sind ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen als verbindlich vereinbart.

1.2 Wir behalten uns ausdrücklich vor,...se allgemeinen Geschäftsbedingungen für...zelne Geschäfte durch entsprechende schriftliche Ergänzung inhaltlich abzuändern oder zu ergänzen.

1.3 Im Einzelfall zwischen...Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor...sen Geschäftsbedingungen.

1.4 Soweit es sich um Geschäfte unter Kaufleuten handelt, gilt für Lieferungen als Mindestauftragswert EUR ____,00 Warenwert netto als vereinbart. Wir behalten uns...e Aufwandsgebühr von EUR __,00 für Lieferungen unter ___,00 EUR pro Lieferung vor.

2. Lieferungen

2.1 Von uns angegebene Lieferfristen beginnen im Einzelfall erst nach abschließender Klärung von Ausführungseinzelheiten, technischen oder kaufmännischen Fragen, soweit sie sich aus... Sphäre... Bestellers stellen. ... Besteller ist nicht berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten, sofern lediglich...e unter...besonderen Umständen... Einzelfalles angemessene Verspätung...getreten ist.

2.2 Teillieferungen sind zulässig.

2.3 Grundsätzlich werden unsere Lieferungen ab Lager oder Werk ausgeführt und... Risiko geht beim Verlassen... Ware vom Werk oder Lager an...Käufer über. Falls... Transportversicherung von uns abgeschlossen wurde, gelten... in... beigefügten Versicherungsbestätigung enthaltenen Bestimmungen.

2.4 Nicht abgerufene, aber bereitgestellte Ware kann auf Kosten und Risiko... Käufers entweder...gelagert oder an...sen abgesandt werden.

2.5 Wir sind berechtigt,... geeignet erscheinende Verpackung und... Versendungsart auszuwählen.

2.6 Abrufaufträge müssen innerhalb von 6 Monaten erledigt sein, andernfalls erfolgt von uns automatisch Restlieferung.

2.7 Falls... im Einzelfall aus Kulanz... Stornierung...es Auftrages zustimmen, ist...se erst mit unserer schriftlichen Zustimmung...ksam. Waren,... kundenspezifisch bestellt wurden, können nicht auf dem Kulanzwege geregelt werden. Im Falle...er von uns akzeptierten Stornierung berechnen......e Bearbeitungsgebühr von 25 %... Warenwertes. Dem Besteller bleibt... Nachweis...es niedrigeren Schadens ausdrücklich vorbehalten.

3. Höhere Gewalt

3. Streik, Transport- und Versorgungsverzögerungen, behördliche Verbote und vergleichbare Ereignisse,... außerhalb unseres Einflussbereiches auftreten, unterbrechen... Fristen und verlängern...se angemessen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Wir behalten uns... Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bis dahin verwahrt... Kunde... Ware unentgeltlich. ... Kunde hält... Ware identifizierbar getrennt. Bei vertragswidrigem Verhalten... Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind... berechtigt,...Liefergegenstand zurückzunehmen;... Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In... Zurücknahme... Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht... Bestimmungen... Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn,... hätten...s ausdrücklich schriftlich erklärt. In... Pfändung... Liefergegenstandes liegt stets... Rücktritt vom Vertrag vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns... Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit... Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit... Dritte nicht in... Lage ist, uns... gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten... Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet... Käufer für...uns entstandenen Ausfall.

4.2 Wir können... sofortige Herausgabe... Ware und Geltendmachung... Forderung bei Dritten verlangen in folgenden Fällen:

a) Wechsel- oder Scheckproteste

b) Antrag auf Insolvenz oder Vergleichsverfahren

In...sen Fällen gilt... treuhänderische Inkassovollmacht als widerrufen.

4.3 ... Käufer ist berechtigt,...Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe... Faktura-Endbetrages (einschließlich... zu...sem Zeitpunkt gültigen Umsatzsteuer) ab,... ihm aus... Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob... Liefergegenstand ohne oder nach... Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung...ser Forderung ist... Käufer nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis,... Forderung selbst...zuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichten... uns,... Forderung nicht...zuziehen, solange... Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Ist...s jedoch... Fall, dann können... verlangen,...s... Käufer uns... abgetretenen Forderungen und...en Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,... dazugehörenden Unterlagen aushändigt und...Schuldnern (Dritten)... Abtretung mitteilt.

4.4 ... Verarbeitung oder Umbildung... Liefergegenstandes durch...Käufer...d stets für uns vor- genommen. Wird... Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben...... Miteigentum an... neuen Sache im Verhältnis... Wertes... Liefergegenstandes zu...anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt... Verarbeitung. Für... durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen... gleiche wie für Vorbehaltsware.

4.5 Wird... Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben...... Miteigentum an... neuen Sache im Verhältnis... Wertes... Liefergegenstandes zu...anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt... Vermischung. Erfolgte... Vermischung in... Weise,...s... Sache... Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt vereinbart,...s... Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. ... Käufer verwahrt... Alleineigentum oder... Miteigentum für uns.

4.6 ... Käufer tritt uns auch... Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab,... ihm durch... Verbindung... Liefergegenstandes mit...em Grundstück gegen Dritte erwachsen.

4.7 Wir verpflichten uns,... uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen... Käufers freizugeben, als ihr Wert... zu sichernden Forderungen, soweit...se noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

5. Schutzrecht

... Käufer/Empfänger verpflichtet sich, bei Weiterverarbeitung oder Veräußerung keine fremden Schutzrechte (Patente, Lizenzen, Warenzeichen usw.) zu verletzen.

6. Menge, Qualität

6.1 Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Empfang zu rügen (Ausschlussfrist).

6.2 ... in unseren Typenlisten, Prospekten und sonstigen Druckschriften gemachten Angaben stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

6.3 Besonders technische Anforderungen, Verwendungszwecke sind bei Auftragserteilung schriftlich und abschließend festzulegen und müssen von uns schriftlich bestätigt werden, wobei... dann auf Abnahme bestehen müssen.

6.4 ... Käufer hat bei Eingang unverzüglich jede Partie nach allen technischen Anforderungen und zumutbaren Prüfungsmethoden zu prüfen, ggf. auch bei seinen Kunden, in jedem Fall vor Fertigung. Zeigen sich erst bei Beginn... Fertigung Mängel, so ist...se sofort zu stoppen.

6.5 In allen Fällen sind... sofort schriftlich zu benachrichtigen. Uns ist Gelegenheit zur Überprüfung zu geben,...schließlich Besichtigung, Durchführung von Probeläufen und Einsicht in... Unterlagen. Qualitätsmängel sind abschließend und ausreichend spezifiziert sofort zu melden.

6.6 Ist... gelieferte Ware mangelhaft, so besteht... Anspruch auf Nachbesserung. Ist...s unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, so kann... Abnehmer Herabsetzung... Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung... Vertrages (Wandlung) verlangen.

6.7 Alle Rückvergütungen für bezahlte Zölle stehen dem Lieferer zu, und... Käufer ist damit...verstanden, dem Lieferer Unterlagen,... zur Erlangung solcher Rückerstattungen nötig sind, zur Verfügung zu stellen und ihm behilflich zu sein.

7. Transportschäden

Nur sofort bei Auslieferung festgestellte und unverzüglich schriftlich an uns und an...Spediteur gemeldete Fehlmengen können berücksichtigt werden. Soweit es sich um... Geschäft unter Kaufleuten handelt, gelten... verschärften Vorschriften... HGB (§§ 377 ff HGB).

Zur Beachtung:

a) äußerlich erkennbare Schäden an...Sendungen sind durch...Ablieferer... Sendung (Bahn, Post, Spediteur usw.) sofort auf dem Frachtbrief durch Tatbestandsaufnahme oder in sonst geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. ... Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet.

b) Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt,... sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. ... abliefernde Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Tatbestandsaufnahme und Feststellung... Schadens aufzufordern, und zwar

a) Bei... Post (Postamt) - sofort am Tage... Zustellung

b) bei... Bahn Güter- oder Expressabfertigung - sofort am Tage... Zustellung

c) bei Kraftwagenspediteuren bzw. Fuhrunternehmen - sofort am Tage... Zustellung nach Ablieferung... Ware.

In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme... Tatbestandes durch...Beauftragten... Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei... Entdeckung... Schadens befinden.

8. Gewährleistung - Kosten - Nachbesserung

Im Falle von Reklamationen ist... Kunde verpflichtet, hinsichtlich... voraussichtlich entstehenden Versendungskosten in Vorlage zu treten. Stellt sich... Reklamation als unberechtigt heraus, trägt... Kunde endgültig... Kosten. Wir behalten uns... Geltendmachung...er Kostenpauschale vor, wobei es dem Kunden unbenommen ist,...Nachweis...es geringeren Schadens bzw. geringerer Kosten zu führen.

Sofern bezüglich...es Produktes... Herstellerfirma in erreichbarer Nähe...e Reparaturmöglichkeit unterhält, kann... Kunde darauf verwiesen werden,... Reparatur an...ser Stelle durchführen zu lassen (unser Recht,...Fehler festzustellen und zu beheben). Hierdurch werden... gesetzlichen Gewährleistungsrechte... Kunden uns gegenüber nicht berührt,... heißt, ihm bleibt... Recht auf Wandlung (Rückgängigmachung... Kaufvertrages) oder Minderung (Reduzierung... Kaufpreises bzw. Rückerstattung...es Teiles bei erfolgter Zahlung) erhalten.

9. Haftung

Schadenersatzansprüche außerhalb... gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann... Kunde gegen uns nur geltend machen, wenn uns Vorsatz oder grobfahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann. ... Beweislast dafür,...s kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, liegt bei uns. Wir haften auch für... leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten,...en Verletzung... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet) sowie für... Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für...vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für... leicht fahrlässige Verletzung anderer als... vorstehenden Pflichten haften... nicht. ...ser Haftungsauschluss gilt nicht wenn... Schaden üblicherweise durch...e Haftpflichtversicherung gedeckt ist.

10. Preis, Zahlung

10.1 Es gelten im Zeitpunkt... Lieferung allgemein geltende Listenpreise, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Im Empfängerland für... Geschäft erhobene Steuern, Taxen usw. übernehmen... nicht. Zollerhöhungen etc. nach Vertragsabschluss gehen zu Lasten... Käufers. Bei Prospektangaben bleiben Änderungen ausdrücklich vorbehalten. Es gelten bei... Berechnung... am Tage... Lieferung gültigen Preise.

10.2 Unsere Lieferungen sind sofort nach Rechnungsdatum netto zahlbar; es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind vereinbart worden. Wir behalten uns vor, generell per Nachnahme zu liefern. Schecks, Wechsel, sonstige Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und ändern nichts an... Fälligkeit, wobei Kosten zu Lasten... Käufers gehen.

10.3 Zahlungen werden i.S. von § 366 BGB grundsätzlich immer gegen... ältesten Forderungen verrechnet. Wird... Zahlungsfrist gem. Ziff. 8.2 überschritten, stehen uns folgende Rechte zu:

a) Berechnung banküblicher Zinsen nebst Kosten für ungedeckte Kredite,

b) Verweigerung weiterer Lieferungen oder Lieferung gegen Barzahlung, unabhängig aller bisherigen Vereinbarungen,

c) Ausübung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt,

d) sofortige Geltendmachung aller Forderungen, unabhängig früherer Vereinbarungen.

10.4 Dem Zahlungsverzug stehen gleich... Antrag auf insolvenz- oder Vergleichsverfahren, Zahlungseinstellung oder wesentliche Veränderung... vorher angenommenen Vermögens- und Ertragslage.

10.5 Aufrechnung ist nur mit unstreitig oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

11. Erfüllung

11.1 Es gilt deutsches Recht.

11.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist [Sitz... Unternehmens], soweit es sich um Geschäfte unter Kaufleuten handelt.

11.3 Falls Unstimmigkeiten auftreten,...d, soweit beiderseitiges Einverständnis besteht, versucht,...Fall durch Schlichtung...es Schiedsgerichtes unter Hinzuziehung... örtlichen IHK zu erledigen.

12. Datenschutz

Zum Zwecke... Abwicklung von Aufträgen, Anfragen und Angeboten,... durch unser Haus, oder durch uns beauftragte Dritte in unserem Namen erfolgen, sind... berechtigt,... Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Wir sind berechtigt, Daten an Dritte weiterzugeben, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner,...... Auftragsabwicklung...nen. ... Bestimmungen... Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) § 4, Abs. 1. u. 2, werden...gehalten.

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