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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger

I. Kaufvertrag, Übertragung von Rechten und Pflichten

1. ... Käufer ist an... Bestellung zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, gebunden. ... Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn... Verkäufer... Annahme... Bestellung... Kaufgegenstandes innerhalb...ser Frist schriftlich bestätigt hat oder... Lieferung ausgeführt ist.

2. ... Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Vertragspartners.

3. Im Einzelfall zwischen...Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor...sen Geschäftsbedingungen.

II. Preise (Regelungstexte entfallen)

III. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung

1. ... Kaufpreis,... Preise für Nebenleistungen und verauslagte Kosten sind bei Übergabe... Kaufgegenstandes - spätestens jedoch acht Tage nach Zugang... schriftlichen Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung... Rechnung - zur Zahlung in bar fällig.

2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

3. Sind zwischen Verkäufer und Käufer Teilzahlungen vereinbart und ist... Käufer...e juristische Person oder ist... Kredit nach dem Inhalt... Vertrages für seine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestimmt,...d... gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf... Fälligkeit etwaiger Wechsel -...schließlich bis zum Fälligkeitstagaufgelaufener vereinbarter Zinsen fällig, wenn... Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10%, bei...er Laufzeit... Kreditvertrages über drei Jahre mit 5%... Teilzahlungspreises in Verzug ist. ... gesamte Restschuld...d ferner fällig, wenn... Käufer seine Zahlungen allgemein...gestellt oder wenn über sein Vermögen... Insolvenzverfahren beantragt ist.

Statt... Restschuld zu verlangen, kann... Verkäufer - unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI Ziffer 2 - dem Käufer schriftlich...e Nachfrist von zwei Wochen zur Zahlung... rückständigen Betrages setzen mit... Erklärung,...s er bei Nichtzahlung innerhalb... Nachfrist... Erfüllung... Vertrages durch...Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf... Nachfrist ist... Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen;... Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen.

4. Eine zwischen Verkäufer und Käufer getroffene Vereinbarung von Teilzahlungen,... nicht unter Ziffer 3 fällt, kann... Verkäufer kündigen und Zahlung... Restschuld verlangen, wenn

a)... Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt und... rückständige Betrag mindestens 10%, bei...er Laufzeit... Teilzahlungen von mehr als drei Jahren mindestens 5%... Teilzahlungspreises beträgt und

b)... Verkäufer dem Käufer erfolglos...e zweiwöchige Frist zur Zahlung... rückständigen Betrages mit... Erklärung gesetzt hat,...s er bei Nichtzahlung innerhalb... Frist... gesamte Restschuld verlange.

Verlangt... Verkäufer Zahlung... Restschuld, so vermindert sich...se um... Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten... Teilzahlungen,... bei staffelmäßiger Berechnung auf... Zeit nach Fälligkeit... Restschuld entfallen

Statt Zahlung... Restschuld zu verlangen, kann... Verkäufer im Falle... Absatzes 1 a) unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI Ziffer 2 dem Käufer schriftlich...e Nachfrist von zwei Wochen setzen mit... Erklärung,...s er bei Nichtzahlung innerhalb...er Nachfrist... Erfüllung... Vertrages durch...Käufer ablehne und von...sem zurücktrete. Nach erfolglosem Ablauf... Nachfrist kann... Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten;... Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen.

5. Gegen... Ansprüche... Verkäufers kann... Käufer nur dann aufrechnen, wenn... Gegenforderung... Käufers unbestritten ist oder... rechtskräftiger Titel vorliegt;... Zurückbehaltungsrecht kann... Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

6. Verzugzinsen werden mit 5% über dem von... Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn... Verkäufer...e Belastung mit...em höheren Zinssatz oder... Käufer...e geringere Belastung nachweist.

IV. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen,... verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben, Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich schriftlich Vertragsveränderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig... neuer Liefertermin oder...e neue Lieferfrist zur vereinbaren.

2. ... Käufer kann zehn Tage- bei Nutzfahrzeugen vier Wochen - nach Überschreiten...es unverbindlichen Liefertermins oder...er unverbindlichen Lieferfrist...Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis,...s er... Abnahme... Kaufgegenstandes nach Ablauf... Frist ablehne. Mit dem Zugang... Aufforderung kommt... Verkäufer in Verzug. ... Käufer kann neben Lieferung Ersatz...es durch... Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen,...ser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit... Verkäufers auf höchstens 5%... vereinbarten Kaufpreises.

3. Nach erfolglosem Ablauf... Nachfrist ist... Käufer berechtigt, durch schriftliche ErkIärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen;...ser Beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 %... vereinbarten Kaufpreises. Ist... Käufer...e juristische Person... öffentlichen Rechts,... öffentlich rechtliches Sondervermögen oder... Unternehmer,... bei Abschluss... Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, steht im... Schadensersatzanspruch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit... Verkäufers zu. ... Anspruch auf Lieferung ist in...Fällen...ser Ziffer ausgeschlossen.

4. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist,... Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er gleichwohl nach Maßgabe... Ziffern 2 und 3, es sei denn,...s... Schaden auch bei rechzeitiger Lieferung...getreten sein würde.

5. Wird... verbindlicher Liefertermin oder...e verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt... Verkäufer bereits mit Überschreiten... Liefertermins oder... Lieferfrist in Verzug. ... Rechte... Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Satz 3 sowie nach Ziffer 3 und 4...ses Abschnittes.

V. Abnahme

1. ... Käufer hat... Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang... Bereitstellungsanzeige...Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und... Pflicht innerhalb...ser Frist...Kaufgegenstand abzunehmen.

2. Eine etwaige Probefahrt vor Abnahme ist in...Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 Km zu halten.

3. Bleibt... Käufer mit... Abnahme... Kaufgegenstandes länger als acht Tage ab Zugang... Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann... Verkäufer dem Käufer schriftlich...e Nachfrist von acht Tagen setzten mit... Erklärung,...s er nach Ablauf...ser Frist...e Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf... Nachfrist ist... Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. ... Setzung...er Nachfrist bedarf es nicht, wenn... Käufer... Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb... Nachfrist zur Zahlung... Kaufpreises nicht imstande ist. Bei Nutzfahrzeugen bedarf es in...sen Fällen auch nicht... Bereitstellung.

4. Verlangt... Verkäufer Schadenersatz, so beträgt...ser 15%... vereinbarten Kaufpreises. ... Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn... Verkäufer...en höheren oder... Käufer...en geringeren Schaden nachweist.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. ... Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich... dem Verkäufer auf Grund... Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum... Verkäufers. ... Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen,...... Verkäufer gegen...Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z.B. auf Grund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen...schließlich Treibstofflieferungen nachträglich erwirbt. Ist... Käufer...e juristische Person... öffentlichen Rechts,... öffentlich rechtliches Sondervermögen oder... Unternehmer,... bei Abschluss... Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt... Eigentumsvorbehalt auch für... Forderungen,...... Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.

Während... Dauer... Eigentumsvorbehalts steht... Recht zum Besitz... Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.

Auf Verlangen... Käufers ist... Verkäufer zum Verzicht auf...Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn... Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für... übrigen Forderungen aus... laufenden Geschäftsbeziehung...e angemessene Sicherung besteht.

2. ... Verkäufer kann...Kaufgegenstand herausverlangen, wenn

a) bei...em unter Abschnitt III Ziffer 3 Absatz 1 genannten Käufer... dort erwähnten Voraussetzungen oder

b) bei...em unter Abschnitt III Ziffer 4 genannten Käufer... dort erwähnten Voraussetzungen vorliegen oder jener Käufer... eidesstattliche Versicherung hat oder

c)... Käufer seiner Verpflichtung aus...nachstehenden Ziffern 3 oder 4 nicht nachkommt. Zurückbehaltungsrechte... Käufers,... nicht auf dem Kaufvertrag,... nicht auf dem Kaufvertrag beruhen, sind ausgeschlossen.

Nimmt... Verkäufer...Kaufgegenstand wieder an sich, so sind Verkäufer und Käufer sich darüber...ig,...s... Verkäufer dem Käufer...gewöhnlichen Verkaufswert... Kaufgegenstandes im Zeitpunkt... Rücknahme vergütet. Auf Wunsch... Käufers,... nur unverzüglich nach Rücknahme... Kaufgegenstandes geäußert werden kann,...d nach Wahl... Käufers... öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z.B.... Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT),...gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln.

... Verkäufer kann dem Käufer erneut schriftlich...e angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung setzten und ankündigen,...s er, wenn... Käufer sie innerhalb...ser Frist erfüllt,... Rückgabe... Kaufgegenstandes unter Berücksichtigung... gezahlten gewöhnlichen Verkaufswertes anbieten werde. Außer im Falle... Abschnitts III Ziffer 4 trägt... Käufer sämtliche Kosten... Rücknahme und... Verwertung... Kaufgegenstandes. ... Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5%... Verwertungserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn... Verkäufer höhere oder... Käufer niedrigere Kosten nachweist.

3. Solange... Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung... Verkäufers...e Veräuerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung und anderweitige,... Sicherung... Verkäufers beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung... Kaufgegenstandes zulässig.

4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung... Kaufgegenstandes oder bei Ausübung... Unternehmerpfandrechts...er Werkstatt, hat... Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen sowie...Dritten unverzüglich auf...Eigentumsvorbehalt... Verkäufers hinzuweisen.

5. Wurde... Abschluss...er Vollkasko-Versicherung vereinbart, hat... Käufer...se unverzüglich für... Dauer... Eigentumsvorbehalts mit...er angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit... Maßgabe,...s... Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. ... Käufer ermächtigt...Verkäufer, für sich...en Sicherungsschein über... Fahrzeugvollversicherung zu beantragen und Auskunft über... vorgenannte Versicherungsverhältnis...zuholen. Kommt... Käufer...ser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung... Verkäufers nicht nach, kann... Verkäufer selbst... Vollkasko-Versicherung auf Kosten... Käufers abschließen,... Versicherungsprämien verauslagen und als Teile... Forderung aus dem Kaufvertrag...ziehen.

VII. Gewährleistung

... Kaufgegenstand...d unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft. Bei Fehlen...er zugesicherten Eigenschaft bleibt... Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung unberührt.

VIII. Haftung

1. ... Verkäufer haftet nach Maßgabe... nachfolgenden Bestimmungen für Schäden - gleich aus welchen Rechtsgrund -,wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er beschränkt: ... Haftung besteht nur, soweit... Schaden Leistungen von Versicherungen übersteigt und Drittschaden nicht im Rahmen... Gesetztes über... Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ersetzt...d. ... Haftung beschränkt sich dabei... Höhe nach auf... jeweiligen Mindestversicherungssummen nach dem Gesetz über... Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter. Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung... Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung.

2. Unabhängig von...em Verschulden... Verkäufers bleibt...e etwaige Haftung... Verkäufers nach dem Produktionshaftungsgesetz unberührt.

3. ... Verkäufer haftet während seines Verzuges auch für...zufälligen Untergang... Kaufgegenstandes. Im übrigen sind Ansprüche wegen Lieferverzuges in Abschnitt IV abschließend geregelt.

4. Ansprüche... Käufers gegen...Verkäufer wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften gemäß Abschnitt VII Satz 2 bleiben unberührt.

5. Ausgeschlossen ist... persönliche Haftung... gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen... Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

IX. Schiedsgutachtverfahren

(Gilt nur für gebrauchte Fahrzeuge mit...em zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8t)

1. Soweit... Verkäufer... Gebrauchtwagen-Vertrauenssiegel... Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) führt, können... Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag - mit Ausnahme über...Kaufpreis -... für...Sitz... Verkäufers zuständige Schiedsstelle für...Gebrauchtwagenhandel anrufen. ... Anrufung muss schriftlich und unverzüglich nach Kenntnis... Streitpunktes, soweit es sich um Garantieansprüche handelt, spätestens acht Tage seit Ablauf... Garantiefrist, in allen anderen Fällen spä­testens vor Ablauf von drei Monaten seit Übergabe... Kaufgegenstandes, erfolgen.

2. Durch... Entscheidung... Schiedsstelle...d... Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

3. Durch... Anrufung... Schiedsstelle ist... Verjährung für... Dauer... Vefahrens gehemmt.

4. ... Verfahren... Schiedsstelle richtet sich nach...en Geschäfts- und Verfahrensordnung,......Parteien auf Verlangen von... Schiedsstelle ausgehändigt...d.

5. ... Anrufung... Schiedsstelle ist ausgeschlossen, sobald... Rechtsweg beschritten ist.

X. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus... Geschäftsverbindung mit Kaufleuten...schließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand... Sitz... Verkäufers.

2. ... gleiche Gerichtsstand gilt, wenn... Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt... Klageerhebung nicht bekannt ist.

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