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Vom 11. Juni 2003. ... Großhandelsverband für Floristen- und Gärtnerbedarf e.V., Wiesbaden, hat am 4. Juni 2003, vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Bernd Lindemeyer, Ennertstraße 6, 53229 Bonn,... nachfolgend wiedergegebene Empfehlung "Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen... Großhandels für Floristen- und Gärtnerbedarf" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beim Bundeskartellamt angemeldet:

... Großhandelsverband für Floristen- und Gärtnerbedarf e.V. empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen... nachstehenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen... Großhandels für Floristen- und Gärtnerbedarf nach dem Stand vom 5. April 2003 zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen... öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. ...se Empfehlung ist unverbindlich. Es bleibt...Mitgliedsunternehmen unbenommen, abweichende Vereinbarungen zu treffen oder andere Bedingungen zu verwenden.

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
des Großhandels für Floristen- und Gärtnerbedarf e.V.

1. Geltung:

1.01 Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmen (im Sinne... § 14 BGB), d. h. im Geschäftsverkehr mit Personen,... bei Abschluss... Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und im Geschäftsverkehr mit juristischen Personen... öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.02 Allgemeinen Einkaufsbedingungen... Käufers...d hiermit widersprochen.

2. Angebot und Abschluss:

2.01 ... in...Katalogen und Verkaufsunterlagen... Verkäufers sowie - soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet - im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe...es Angebots zu verstehen.

2.02 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch...Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt... Rechnung als Auftragsbestätigung.

2.03 Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt,... nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf...e wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist... Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei... Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

2.04 ... Mindestauftragswert beträgt Euro ... zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei Aufträgen unter...ser Wertgrenze ist... Verkäufer berechtigt,...e Abwicklungspauschale in Höhe von Euro ... zu berechnen. ...s gilt nicht für Bareinkäufe im Betrieb... Großhändlers (Cash & Carry) sowie bei Bareinkäufen im Fahrgeschäft.

3. Lieferfristen und Verzug:

3.01 Bei Waren,...... Verkäufer nicht selbst herstellt, ist richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

3.02 Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb...es Verzuges - angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss...getretenen Hindernissen,...... Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung oder Störung... Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf... Lieferung... Kaufsache von erheblichem Einfluss sind. ...s gilt auch dann, wenn...se Umstände bei...Lieferanten... Verkäufers und...en Unterlieferanten...treten.
Beginn und Ende...artiger Hindernisse teilt... Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. ... Käufer kann vom Verkäufer... Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich... Verkäufer nicht unverzüglich, kann... Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in...sen Fällen ausgeschlossen. ... Recht... Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf...er dem Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

3.03 ... Verkäufer haftet nur für eigenes Verschulden und... seiner Erfüllungsgehilfen; für durch Verschulden seiner Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen hat er nicht...zustehen. Er ist jedoch verpflichtet, eventuelle Ersatzansprüche gegen...Vorlieferanten an...Käufer abzutreten. Fehler bei... Auswahl... Vorlieferanten bleiben unberührt.

3.04 Im Falle...er Lieferverzögerung ist... Käufer verpflichtet, auf Verlangen... Verkäufers innerhalb...er angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen... Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadensersatz statt... Leistung verlangt.

4. Gefahrübergang und Transport:

4.01 Versandweg und -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart,... Wahl... Verkäufers überlassen. ... Gleiche gilt für... Verpackung,... nach transporttechnischen und Umweltgesichtspunkten erfolgt.

4.02 Für...Gefahrübergang gelten... gesetzlichen Vorschriften (§ 447 BGB), und zwar unabhängig davon, ob... Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer... Frachtkosten trägt. ... Ware...d auf Wunsch und Kosten... Käufers versichert.

4.03 Wird... Versand auf Wunsch oder aus Verschulden... Käufers verzögert, so lagert... Ware auf Kosten und Gefahr... Käufers. In...sem Fall steht... Anzeige... Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung...d... Warenrechnung sofort fällig.

4.04 ... Bestimmungen... Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

5. Preise und Zahlung:

5.01 ... Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager... Verkäufers, zuzüglich Versandkosten, Verpackung und Mehrwertsteuer.

5.02 Mangels besonderer Vereinbarung ist... Zahlung sofort nach Erhalt... Rechnung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle... Verkäufers fällig. Zahlungen werden stets zur Begleichung... ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich darauf angefallener Schuldzinsen verwandt. Eine etwaige Skonto-Zusage gilt nur für...Fall,...s sich... Käufer mit... Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet. Ein Skontoabzug ist ferner bei Wechselzahlung ausgeschlossen.

5.03 Zahlungen im sog. Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen stets... besonderen Vereinbarung. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen abzüglich... Auslagen mit Wertstellung... Tages, an dem... Käufer über...Gegenwert verfügen kann.

5.04 ... Forderungen... Verkäufers werden unabhängig von... Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn... Zahlungsbedingungen nicht...gehalten (wozu auch... Rückstand von zwei Raten bei...er Teilzahlungsvereinbarung gehört) oder Tatsachen bekannt werden,... auf...e wesentliche Vermögensverschlechterung... Käufers schließen lassen. Im letzteren Falle ist... Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen von...er Vorauszahlung oder... Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.

5.05 Gerät... Käufer in Zahlungsverzug oder löst er...en Wechsel bei Fälligkeit nicht..., ist... Verkäufer berechtigt,... Ware zurückzunehmen. ... Käufer willigt schon jetzt...,...s... Verkäufer gegebenenfalls seinen Betrieb betreten kann, um... Ware wegzunehmen. ... Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Wurde... Ware hingegen im Rahmen...es Einzelvertrages außerhalb...er Geschäftsverbindung geliefert, verpflichtet sich... Käufer, vorher vom Vertrag zurückzutreten. ... Verkäufer kann in jedem Fall... Veräußerung und... Wegschaffung... gelieferten Ware untersagen.

5.06 In...Fällen... Nummern 5.04 und 5.05 kann... Verkäufer... Einzugsermächtigung (Nummer 6.05) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen verlangen. ... Käufer kann jedoch...se sowie... in Nummer 5.05 genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe... gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.

5.07 Verzugszinsen werden mit 8% p. a. über dem Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn... Verkäufer...e Belastung mit...em höheren Zinssatz nachweist oder... Käufer...e geringere Belastung.

5.08 Eine Zahlungsverweigerung oder -zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn... Käufer...Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund kannte. ...s gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn,...s... Verkäufer...Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund verschwiegen oder...e Garantie für... Beschaffung... Sache übernommen hat. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften... laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.

6. Eigentumsvorbehalt:

6.01 ... gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung... Kaufpreises und Tilgung aller aus... Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen, - auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen - als Vorbehaltsware Eigentum... Käufers. ...s gilt auch dann, wenn... Käufer Zahlungen auf von ihm besonders bezeichnete Forderungen leistet. ... Einstellung...zelner Forderungen in...e laufende Rechnung oder... Saldoziehung und...en Anerkennung heben...Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit... Bezahlung... Kaufpreises durch...Käufer...e wechselmäßige Haftung durch...Verkäufer begründet, so erlischt... Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung... Wechsels durch...Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug... Käufers ist... Verkäufer zur Rücknahme... Ware berechtigt und... Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

6.02 Wird... Vorbehaltsware vom Käufer zu...er neuen beweglichen Sache verarbeitet, so...d... Verkäufer Miteigentümer... neuen Sache im Verhältnis... Rechnungswertes... gelieferten Ware zum Verarbeitungswert. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt... Verkäufer Miteigentum an... neuen Sache im Verhältnis... Rechnungswertes... Vorbehaltsware zum Rechnungswert... anderen Waren und dem Verarbeitungswert. Erlischt... Vorbehaltseigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt... Käufer dem Verkäufer bereits im Zeitpunkt... Vertragsschlusses... ihm zustehenden Eigentumsrechte an... neuen Sache im Umfange... Rechnungswertes... Vorbehaltsware und verwahrt sie für...Verkäufer unentgeltlich. ... hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne... Nummer 6.01.

6.03 ... Käufer hat...Verkäufer über evtl. Zugriffe Dritter auf... Vorbehaltsware und... abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf... Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, solange er nicht bloß vorübergehend und geringfügig in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt,...s... Forderungen aus... Weiterveräußerung gemäß...nachfolgenden Nummern 6.04 bis 6.05 auf...Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über... Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

6.04 ... Forderungen... Käufers aus... Weiterveräußerung... Vorbehaltsware werden schon jetzt an...Verkäufer abgetreten,... Abtretung annimmt. Sie...nen in demselben Umfange zur Sicherung wie... Vorbehaltsware. Wird... Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht vom Verkäufer gelieferten Waren veräußert,...d... Forderung aus... Weiterveräußerung im Verhältnis... Rechnungswertes... Ware... Verkäufers zu...anderen verkauften Waren abgetreten. Bei... Veräußerung von Waren, an denen... Verkäufer Miteigentumsanteile gemäß Nummer 6.02 hat,...d dem Verkäufer... seinem Eigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

6.05 ... Käufer ist berechtigt,... Forderungen aus... Weiterveräußerung...zuziehen, es sei denn,... Verkäufer widerruft... Einziehungsermächtigung in...in Nummer 5.05 genannten Fällen. Auf Verlangen... Verkäufers ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von... Abtretung an...Verkäufer zu unterrichten - sofern... Verkäufer... nicht selbst tut - und dem Verkäufer... zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung... Forderung ist... Käufer in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege... echten Factorings ist dem Käufer nur unter... Voraussetzung gestattet,...s...s unter Bekanntgabe... Factoring-Bank und... dort unterhaltenen Konten... Käufers angezeigt...d und... Factoring-Erlös...Wert... gesicherten Forderung... Verkäufers übersteigt. Mit... Gutschrift... Factoring-Erlöses...d... Forderung... Verkäufers sofort fällig.

6.06 Bei Zahlungen durch Scheck geht... Eigentum an...sem auf...Verkäufer über, sobald es... Käufer erwirbt. Erfolgt Zahlung durch Wechsel, so tritt... Käufer dem Verkäufer... daraus entstehenden Rechte hiermit im Voraus ab. ... Übergabe...ser Papiere...d dadurch ersetzt,...s... Käufer sie für...Verkäufer verwahrt oder, falls er nicht...unmittelbaren Besitz an ihnen erlangt, seinen Herausgabeanspruch gegen Dritte hiermit im Voraus an...Verkäufer abtritt; er...d...se Papiere, mit seinem Indossament versehen, unverzüglich an...Verkäufer abliefern.

6.07 Übersteigt... Nominalwert......geräumten Sicherheiten... Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 20%, so ist... Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.

7 Mängelrüge und Gewährleistung:

Für Mängel im Sinne... § 434 BGB haftet... Verkäufer nur wie folgt:

7.01 ... Käufer hat... empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche und/oder erkannte Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind spätestens binnen zwei Wochen, in jedem Fall vor Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Gehört jedoch... Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so findet § 377 HGB mit... Maßgabe Anwendung,...s Mängel... gelieferten Naturprodukte binnen 3 Tagen und Mängel bei Glas- und Keramikware binnen 7 Tagen (bei versteckten Mängeln ab Feststellung) dem Verkäufer anzuzeigen sind.

7.02 Stellt... Käufer Mängel... gelieferten Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis...e Einigung über... Abwicklung... Reklamation erzielt ist bzw.... Beweissicherungsverfahren durch...en von... Industrie- und Handelskammer, - bzw. bei Artikeln... Gärtnereibedarfs...en von... Landwirtschaftskammer - am Sitz... Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.

7.03 ... Käufer hat dem Verkäufer... Gelegenheit zur Prüfung... Beanstandungen zu geben, insbesondere... beanstandete Ware zur Verfügung zu stellen; bei schuldhafter Verweigerung entfällt... Gewährleistung. ... Prüfung hat in... Regel bis spätestens 14 Tage nach erfolgter Beanstandung zu erfolgen, im Fahrverkauf entsprechend dem üblichen Lieferrhythmus, spätestens aber nach 30 Tagen.

7.04 Bei berechtigten Beanstandungen ist... Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung... Mangels und... berechtigten Interessen... Käufers... Art... Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.

7.05 ... zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten sind vom Verkäufer nicht zu tragen, soweit sie darauf beruhen,...s... gekaufte Ware nach... Lieferung an...en anderen Ort als...der beruflichen Tätigkeit oder... gewerblichen Niederlassung... Empfängers verbracht wurde; es sei denn,... Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch... Sache. Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478 und 479 BGB bleiben unberührt.

7.06 Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478 und 479 bestehen nur, sofern... Inanspruchnahme durch...Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für mit dem Verkäufer nicht abgestimmte Kulanzregelungen. Sie setzen im Übrigen... Beachtung eigener Pflichten... Rückgriffsberechtigten, insbesondere... Beachtung... Rügeobliegenheiten voraus.

7.07 Über...en bei...em Verbraucher...tretenden Gewährleistungsfall hat uns... Käufer unverzüglich zu informieren.

7.08 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. ...s gilt nicht, soweit... Gesetz gemäß § 479 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt.

7.09 Für Schadensersatzansprüche gilt Nummer 8 (Allgemeine Haftungsbegrenzung).

8. Allgemeine Haftungsbegrenzung:

8.01 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche... Käufers (nachfolgend Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus...em Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. ...s gilt nicht in Fällen... Übernahme...er Garantie oder...es Beschaffungsrisikos. ...s gilt ferner nicht, soweit... Verkäufer zwingend haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, wegen... Verletzung... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit ...s gilt auch für... Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten,...en Verletzung... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet) sowie für... Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für...vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für... leicht fahrlässige Verletzung anderer als... vorstehenden Pflichten haftet... Verkäufer nicht.

Eine Änderung... Beweislast zum Nachteil... Käufers ist damit nicht verbunden.

8.02 ...se Regelung gilt für...Käufer entsprechend.

9. Datenschutz:

... Käufer...d hiermit davon informiert,...s... Verkäufer... im Rahmen... Geschäftsbeziehung erfassten personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß...Bestimmungen... Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

10. Erfüllungsort; Gerichtsstand; Anzuwendendes Recht:

10.01 Ist... Käufer Kaufmann, juristische Person... öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für alle Streitigkeiten (einschließlich Scheck- und Wechselklagen)... Wohnsitz... Verkäufers Erfüllungsort und Gerichtsstand. ... Verkäufer ist jedoch berechtigt,...Käufer ebenfalls am Gerichtsstand seines Sitzes zu verklagen.

10.02 ... Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in... Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, unter Ausschluss... UN-Kaufrechts.



...se Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über... Vereinbarkeit... Empfehlungen mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in... ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach...sem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften... gerichtliche Überprüfung zu verlangen,...d durch...se Bekanntmachung nicht...geschränkt. ... vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein...tschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn,...11. Juni 2003, B 2 - 51220 - BO - 9/03, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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