☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Vom 23. Mai 2003. ... Deutsche Kunsthandelsverband e.V., Berlin, hat am 14. Mai 2003... nachfolgend wiedergegebene Empfehlung "Allgemeine Geschäftsbedingungen für...Kunsthandel" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für...Kunsthandel

... Deutsche Kunsthandelsverband e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern... nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit ihren Abnehmern. Es steht...Mitgliedern frei,... Empfehlung zu folgen oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.

Geltung

... nachstehenden Bestimmungen sind für...Geschäftsverkehr zwischen Verkäufer und Käufer unter Ausschluss etwa entgegenstehender Einkaufsbedingungen verbindlich.

Angebote, Ansichtsbestellungen

Bis zur Annahme durch...Empfänger sind Angebote unverbindlich.

Festbestellungen haben in... Abwicklung Vorrang vor Ansichtsbestellungen.

Liefertermine

Liefertermine bedürfen, um verbindlich zu sein,... ausdrücklichen vertraglichen Festlegung.

Versand, Untersuchungspflicht

... Versendung gekaufter Sachen auf Wunsch...es Käufers,... selbst Unternehmer ist, geschieht auf...sen Kosten und Gefahr. ... Kosten...er Transportversicherung trägt... Käufer.

Nach Anlieferung hat... Käufer,... selbst Unternehmer ist,... Sachen unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und...se dem Transportunternehmen anzuzeigen; spätere Reklamationen wegen nicht verdeckter Schäden sind ausgeschlossen.

Außer in Fällen berechtigter Mängelrüge erfolgen Rücksendungen auf Kosten und Gefahr... Käufers.

Mängelhaftung

Für... Beschaffenheit... Sachen übernimmt... Verkäufer keine Garantie im kaufrechtlichen Sinne;...e solche liegt insbesondere nicht in...Katalogbeschreibungen,... nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen worden sind.

Für Sachmängel - zu denen auch... fehlende Echtheit...es Kunstwerks gehört - ist... Haftung... Verkäufers auf Schadensersatz gegenüber...em Käufer,... nicht Verbraucher ist, ausgeschlossen, es sei denn, dem Verkäufer fiele grobes Verschulden zur Last. ... übrigen Ansprüche... Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei gebrauchten Sachen in (x) Jahr(en).

Handelt... Verkäufer als Kommissionär im eigenen Namen für fremde Rechnung, so ist seine Haftung für Sach- und Rechtsmängel gegenüber...em Käufer,... nicht Verbraucher ist, ausgeschlossen, es sei denn, dem Verkäufer fiele grobes Verschulden zur Last;... gegebenenfalls gegen seinen Auftraggeber (Kommittenten) bestehenden Ansprüche...d... Verkäufer an...Käufer abtreten.

Kaufpreis

... Kaufpreis ist fällig bei Übergabe... Sachen.

Bei Barzahlungen ab 15 000 Euro ist... Verkäufer gehalten, Namen und Anschrift... Käufers anhand von Ausweispapieren festzuhalten.

Zahlungsverzug

... Käufer kommt auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug, wenn er...Kaufpreis nicht spätestens (x) Tage (Wochen) nach Lieferung... Sache entrichtet. Während... Verzuges verzinst sich... Kaufpreisforderung mit (x)% p. a. über dem Basiszinssatz... EZB. ... Verkäufer kann...en weiter gehenden Schaden geltend machen.

Bei Zahlungsverzug kann... Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Käufer erfolglos...e angemessene Nachfrist zur Zahlung gesetzt hat.

Eigentumsvorbehalt

... Eigentum an...gekauften Sachen geht erst mit vollständiger Zahlung... Kaufpreises auf...Käufer über.

Aufrechnung

... Käufer kann gegenüber dem Verkäufer nur mit...er unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist NN. ... Gleiche gilt, wenn... Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. ... UN-Abkommen über Verträge... internationalen Warenkaufs - CISG findet keine Anwendung.

Schlussbestimmung

Sollte...e... vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so...d... Gültigkeit... übrigen dadurch nicht berührt.



...se Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über... Vereinbarkeit... Empfehlungen mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in... ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach...sem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften... gerichtliche Überprüfung zu verlangen,...d durch...se Bekanntmachung nicht...geschränkt. ... vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein...tschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn,...23. Mai 2003, B 2 - 52482 - BO - 14/03, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten,
zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für AGB Kunsthandel

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "AGB Kunsthandel" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "AGB Kunsthandel" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!