☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Vom 14. Juli 2003. ... Verband... Deutschen Lackindustrie, Frankfurt am Main, hat am 11. Juli 2003... nachfolgend wiedergegebene Neufassung... Empfehlung "Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen... Lackindustrie" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

... Verband... Deutschen Lackindustrie e.V., Karlstraße 21, 60329 Frankfurt am Main, empfiehlt seinen Mitgliedern... nachstehenden "Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen... Lackindustrie" unverbindlich zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit ihren Abnehmern. Den Adressaten steht es frei,... Empfehlung zu folgen oder andere allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen... Lackindustrie

I. Geltungsbereich

Unsere nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur für... Anwendung gegenüber Unternehmen bestimmt. Gegenüber Verbrauchern finden sie keine Anwendung.

Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen... Käufers erkennen... nicht an, es sei denn,... hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Angebote sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart...d.

Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von...sen Bedingungen sollen schriftlich vereinbart werden.

II. Preise

... vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk und gelten zuzüglich... am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Für... Berechnung sind... von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn... Käufer nicht unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang widerspricht.

Sollten... während... Dauer... Vertragslaufzeit unsere Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen, so kommen für... noch abzunehmenden Mengen... veränderten Preise zur Anwendung. Im Fall... Erhöhung... Preise ist... Käufer berechtigt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Erhalt... Mitteilung über... Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. ... Rücktritt...kt sich nicht auf Lieferungen aus,... vor... Preiserhöhung erfolgt sind.

III. Anwendungstechnische Beratung

Soweit... Beratungsleistungen erbringen, geschieht...s nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung... gelieferten Waren befreien...Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. ...s gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden,... nicht von uns bezogen wurden.

IV. Lieferung

... Käufer hat... Ware zum vereinbarten Liefertermin oder, falls... Liefertermin nicht fest vereinbart wurde, unverzüglich nach Mitteilung... Bereitstellung am Erfüllungsort gemäß Absatz IX. 1 abzuholen. Kommt... Käufer mit... Annahme... Ware in Verzug, sind... berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten... Käufers zu versenden oder - sofern nicht anders möglich, notfalls auch im Freien - zu lagern. Wir haften in...sem Fall nicht für...zufälligen Untergang,...Verlust oder...e Beschädigung... Waren. Im Falle... Lagerung... Ware sind... berechtigt,... Ware nach Ablauf...er Woche in Rechnung zu stellen.

Sofern abweichend von Absatz 1 vereinbart ist,...s... zur Versendung... Ware verpflichtet sind, erfolgen... Transport auf Kosten... Käufers und... Wahl... Transportmittel sowie... Transportweges mangels besonderer Weisung nach unserem Ermessen. ... Gefahr geht in dem Zeitpunkt über, in dem... Ware von uns dem Frachtführer übergeben...d.

Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

Erhebliche, unvorhersehbare sowie von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei... Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und Fälle höherer Gewalt bei uns und unseren Unterlieferanten verlängern... Lieferzeit um... Dauer... Leistungshindernisses, soweit sie für... Lieferfähigkeit... Ware von Bedeutung sind. Beginn und Ende...artiger Hindernisse teilen... dem Käufer unverzüglich mit. Wird hierdurch... Lieferung um mehr als...en Monat verzögert, sind sowohl... Käufer als auch... unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen berechtigt, hinsichtlich... von... Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten. ... gesetzliche Rücktrittsrecht... Käufers für...Fall... Lieferstörung aufgrund...es von uns zu vertretenen Umstands bleibt unberührt.

Erfolgt... Lieferung in Leihbehältern, so sind...se innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt... Lieferung restentleert und frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung...er Leihverpackung geht zu Lasten... Käufers, wenn...s von ihm zu vertreten ist. Leihverpackungen dürfen nicht anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Produkte...nen. Sie sind lediglich für...Transport... gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.

Einwegverpackungen werden nicht von uns zurückgenommen, stattdessen nennen... dem Käufer...en Dritten,...... Verpackungen entsprechend... Verpackungsverordnung...em Recycling zuführt.

V. Zahlung

... Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Rechtzeitige Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn... über... Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. ... Nachweis...es höheren oder niedrigeren Verzugsschadens bleibt sowohl uns als auch dem Käufer unbenommen.

... Hergabe von Wechseln ist keine Barzahlung und nur mit unserer vorherigen Zustimmung zahlungshalber zulässig. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten... Käufers.

Zurückbehaltung und Aufrechnung wegen von uns bestrittener Ansprüche... Käufers sind ausgeschlossen.
... Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder andere Umstände, welche auf...e wesentliche Verschlechterung... Vermögensverhältnisse... Käufers nach Vertragsabschluss schließen lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung aller unserer Forderungen,... auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

VI. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns... Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung... Kaufpreises vor. Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus... laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben... gelieferten Waren unser Eigentum. ... Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn...zelne unserer Forderungen in laufende Rechnung aufgenommen sind und... Saldo gezogen und anerkannt ist. Kaufpreisforderungen gelten trotz Zahlung solange als nicht erloschen, als...e von uns in...sem Zusammenhang übernommene wechselmäßige Haftung - wie zum Beispiel im Rahmen...es Scheck-Wechsel-Verfahrens - fortbesteht.

Eine Verarbeitung oder Vermischung nimmt... Käufer für uns vor, ohne...s hieraus für uns...e Verbindlichkeit entsteht. Für...Fall... Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, überträgt... Käufer schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen auf uns... Miteigentum an... neuen Sache im Verhältnis... Wertes... Vorbehaltsware zu...anderen verarbeiteten Sachen mit... Maßgabe,...s... Käufer... neue Sache für uns verwahrt.

... Käufer ist berechtigt, über... Erzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus... Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt.

Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt... Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an...verkauften Waren zur Sicherung an uns ab.

Verbindet oder vermischt... Käufer... gelieferte Ware entgeltlich mit...er Hauptsache Dritter, so tritt er bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen...Dritten bis zur Höhe... Rechnungswertes... gelieferten Ware zur Sicherung an uns ab.

Wir nehmen...se Abtretungen an.

Auf unser Verlangen hat uns... Käufer alle erforderlichen Auskünfte über...Bestand... in unserem Eigentum stehenden Waren und über... an uns abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von... Abtretung in Kenntnis zu setzen.

... Käufer ist verpflichtet,... Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus...Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an uns ab. Wir nehmen...se Abtretung an.

Übersteigt... Wert... Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 v.H., so werden... auf Verlangen... Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

... Recht... Käufers zur Verfügung über... unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse sowie zur Einziehung... uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er... Zahlung...stellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten...se Voraussetzungen..., sind... berechtigt, unter Ausschluss... Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung... Rücktritts... sofortige...stweilige Herausgabe... gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.

Soweit... Eigentumsvorbehalt nach dem Recht... Landes, in dem sich... gelieferte Ware befindet, nicht...ksam sein sollte, hat... Käufer auf unser Verlangen...e gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er...sem Verlangen nicht nach, können... ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offener Rechnungen verlangen.

VII. Mängelansprüche

... Käufer hat... Ware unverzüglich nach...en Empfang auf Mängel zu untersuchen.

Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. ... Anzeige muss schriftlich erfolgen und hat Art und Ausmaß... Mangels genau zu bezeichnen.

Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen sind... nach unserer Wahl zu Mängelbeseitigungen oder Ersatzlieferungen berechtigt. Im Falle... Mängelbeseitigung tragen... alle zu...sem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sich...se nicht dadurch erhöhen,...s... Kaufsache nach...em anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sind... zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in... Lage oder verzögert sich...se über angemessene Fristen hinaus aus Gründen,...... zu vertreten haben oder schlägt ansonsten... Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist... Käufer nach seiner Wahl berechtigt,... Rückgängigmachung... Vertrages oder...e entsprechende Herabsetzung... Kaufpreises zu verlangen.

Sämtliche Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Erhalt... Ware durch...Käufer, sofern... gelieferten Waren nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für... Bauwerk verwendet worden sind und...sen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Im Falle... Unternehmerrückgriffs (§ 478 BGB) sind... berechtigt, Rückgriffsrechte... Käufers mit Ausnahme... Ansprüche auf Neulieferung... Ware und Aufwendungsersatz abzulehnen, sofern... dem Käufer für...Ausschluss seiner Rechte...en gleichwertigen Ausgleich...räumen.

Ansprüche... Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, ohne...s... Ausgleich...zuräumen ist.

VIII. Haftung

Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind alle weitergehenden Ersatzansprüche... Käufers gegen uns und unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, insbesondere... Anspruch auf Ersatz von Schäden,... nicht an...gelieferten Waren selbst entstanden sind.

... in...sen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen enthaltenen Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht, soweit in Fällen... Vorsatzes,... groben Fahrlässigkeit,... Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, oder infolge...er übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder nach...Vorschriften... Produkthaftungsgesetzes...e Haftung unsererseits zwingend vorgeschrieben ist. ... gleiche gilt auch für... leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten,...en Verletzung... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet) sowie für... Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für...vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für... leicht fahrlässige Verletzung anderer als... vorstehenden Pflichten haften... nicht.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Sonstiges

Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus... Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist unsere jeweilige Versandstelle, für... Zahlung unser Sitz.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Sitz oder... allgemeine Gerichtsstand... Käufers. ...s gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess.

Auf... Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden ist ausschließlich... Recht... Bundesrepublik Deutschland anwendbar. ... Anwendbarkeit... Übereinkommens... Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über...internationalen Warenkauf (CISG - "Wiener Kaufrecht") ist ausgeschlossen.

Daten... Käufers werden von uns gespeichert und verarbeitet, soweit...s zur ordnungsgemäßen Abwicklung... vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.



...se Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über... Vereinbarkeit... Empfehlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in... ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach...sem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften... gerichtliche Überprüfung zu verlangen,...d durch...se Bekanntmachung nicht...geschränkt. ... vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein...tschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.


Bonn,...14. Juli 2003, B 2 - 24301 - BO - 163/02, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten,
zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für AGB Lackindustrie

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "AGB Lackindustrie" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "AGB Lackindustrie" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!