Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Kies, Sand und Beton/Baustoffen

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Die nachfolgenden Bedingungen sind Grundlage aller Verkäufe von Transportbeton und anderen zementgebundenen Baustoffen nachfolgend kurz als "Beton/Baustoff" bezeichnet. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Käufer ist kein Kaufmann im Sinne des HGB (Handelsgesetzbuch). Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers gelten uns gegenüber nicht. Die MDB ist berechtigt vom Besteller vor Auftragserfüllung eine Selbstauskunft zu verlangen und Informationen über die Bonität des Bestellers einzuholen. Die MDB ist berechtigt, die Lieferung von der Bestellung einer Sicherheit abhängig zu machen. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich erst nach schriftlicher Bestellung unter Verwendung eines MDB-eigenen Auftragsformulares.

Angebot

Ein Angebot ist für uns verbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden oder die Lieferung erfolgt ist. Mündliche Abreden sind für uns verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigt haben. Für die richtige Auswahl der Sorte und Menge des zu liefernden Betons/Baustoffs ist allein der Käufer verantwortlich.

Lieferung und Abnahme

Die Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle; wird diese auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert, so trägt dieser all dadurch entstehenden Kosten. Im Zweifelsfall gilt bei fernmündlichen Abrufen die beim Verkäufer schriftlich vermerkte Lieferzeit als vereinbart.

Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben; ist uns die Lieferung/Restlieferung nicht möglich, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Für die Folgen unrichtiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das Transportfahrzeug diese ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen ungehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. Das Entleeren muss unverzüglich, zügig (bei Beton 1m3 in höchstens 5 Minuten) und ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen können. Infolge Überschreitung vorgenannter Entleerungszeiten anfallende Kosten, insbesondere für Stillstandszeiten für das Lieferfahrzeug, hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Berechnung durch den Verkäufer zu ersetzen.

Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abgabe des Betons/Baustoffs und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt sowie unser Lieferverzeichnis/Sortenverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheins als anerkannt. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn, die Verweigerung oder Bestätigung beruhen auf Gründen, die wir zu vertreten haben. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für die ordnungsgemäße Abnahme des Betons/Baustoffs und die Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von Ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander, in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen.

Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Betons/Baustoffs und die Lasten geht bei Lieferung nach außerhalb des Werkes auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren. Soweit die Herstellung von Beton/Baustoffen auf der Baustelle abgeschlossen wird, geht die Gefahr spätestens mit Beendigung des Herstellvorgangs auf den Käufer über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Transportbetons geht bei Abholen im Werk in dem Moment an den Käufer über, in welchem die Ware verladen ist.

Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass unsere Beton/Baustoffe nach den geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht und geliefert werden und bei einer den Vorschriften entsprechenden Behandlung und Verabetung die vereinbarten Festigkeitsklassen und Gütemerkmale erreichen. Der Nachweis einer den Vorschriften entsprechenden Behandlung und Verarbeitung obliegt dem Käufer.

Hat der Käufer den gelieferten Beton durch Zusätze oder in sonstiger Weise in seiner Zusammensetzung verändert oder verändern lassen, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die Veränderung der Zusammensetzung des Betons den Mangel nicht herbeigeführt hat. Mängel sind gegenüber der Betriebsleitung unverzüglich und schriftlich zu rügen; erfolgt die Rüge mündlich oder fernmündlich, bedarf sie schriftlicher Bestätigung; Fahrer, Laboranten und Disponenten sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt. Offensichtliche Mängel gleich welcher Art und die Lieferung einer offensichtlich anderen als vereinbarten Beton/Baustoffsorte oder -menge sind sofort bei der Ablieferung des Betons/Baustoffs zu rügen; in diesem Falle hat der Käufer den Beton/Baustoff zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Nicht offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer nicht offensichtlich anderen als der vereinbarten Beton/Baustoffsorte oder -menge sind nach Sichtbarwerden unverzüglich zu rügen. Bei nicht form- oder nicht fristgerechter Rüge gilt der Beton/Baustoff als genehmigt und gemäß Lieferschein geliefert.

Probewürfel/Prismen gelten nur dann als Beweismittel für die Güte, wenn sie in Gegenwart eines von uns beauftragten vorschriftsmäßig hergestellt und behandelt worden sind. Wird von dem Käufer eine Rezeptur verlangt, die von dem Sortenverzeichnis abweicht, beschränkt sich die Gewährleistung auf die Einhaltung der vorgegebenen Rezeptur. Wegen eines Mangels, den wir nach Abs. 1 bis 4 zu vertreten haben, stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche zu; unsere Haftung ist jedoch dem Umfang nach auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung, die mindestens 2,5 Mio. DM beträgt, begrenzt, sofern nicht die von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Gewährleistungsfrist für unsere Betone/Baustoffe entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Gewährleistungsansprüche eines Kaufmanns im Sinne des HGB verjähren spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

Haftung aus sonstigen Gründen

Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus Verzug und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz gegenüber Nichtkaufleuten auch auf grober Fahrlässigkeit.

Sicherungsrechte

Gelieferter Beton/Baustoff bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher - Kaufleute im Sinne des HGB auch künftig entstehender - Forderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum. Der Käufer darf unseren Beton/Baustoff weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Jedoch darf er ihn im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder -verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritte wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart. Auch bei Weiterverkauf und Weiterverarbeitung bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei der Zahlungseinstellung des Käufers. ...

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