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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Kies, Sand und Beton/Baustoffen

... nachfolgenden Bedingungen sind Grundlage aller Verkäufe von Transportbeton und anderen zementgebundenen Baustoffen nachfolgend kurz als "Beton/Baustoff" bezeichnet. ...s gilt auch dann, wenn... uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn,... Käufer ist kein Kaufmann im Sinne... HGB (Handelsgesetzbuch). Allgemeine Einkaufsbedingungen... Käufers gelten uns gegenüber nicht. ... MDB ist berechtigt vom Besteller vor Auftragserfüllung...e Selbstauskunft zu verlangen und Informationen über... Bonität... Bestellers...zuholen. ... MDB ist berechtigt,... Lieferung von... Bestellung...er Sicherheit abhängig zu machen. ... Lieferung erfolgt grundsätzlich erst nach schriftlicher Bestellung unter Verwendung...es MDB-eigenen Auftragsformulares.

Angebot

Ein Angebot ist für uns verbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden oder... Lieferung erfolgt ist. Mündliche Abreden sind für uns verbindlich, soweit... sie schriftlich bestätigt haben. Für... richtige Auswahl... Sorte und Menge... zu liefernden Betons/Baustoffs ist allein... Käufer verantwortlich.

Lieferung und Abnahme

... Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an... vereinbarten Stelle;...d...se auf Wunsch... Käufers nachträglich geändert, so trägt...ser all dadurch entstehenden Kosten. Im Zweifelsfall gilt bei fernmündlichen Abrufen... beim Verkäufer schriftlich vermerkte Lieferzeit als vereinbart.

Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns... Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind... berechtigt,... Lieferung/Restlieferung um... Dauer... Behinderung hinauszuschieben; ist uns... Lieferung/Restlieferung nicht möglich, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Für... Folgen unrichtiger Angaben bei Abruf haftet... Käufer. Bei Lieferung an... vereinbarte Stelle muss... Transportfahrzeug...se ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen können. ...s setzt...en ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen ungehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Ist...se Voraussetzung nicht gegeben, haftet... Käufer für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. ... Entleeren muss unverzüglich, zügig (bei Beton 1m3 in höchstens 5 Minuten) und ohne Gefahr für... Fahrzeug erfolgen können. Infolge Überschreitung vorgenannter Entleerungszeiten anfallende Kosten, insbesondere für Stillstandszeiten für... Lieferfahrzeug, hat... Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Berechnung durch...Verkäufer zu ersetzen.

Ist... Käufer Kaufmann im Sinne... HGB, so gelten......Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abgabe... Betons/Baustoffs und zur Bestätigung... Empfangs bevollmächtigt sowie unser Lieferverzeichnis/Sortenverzeichnis durch Unterzeichnung... Lieferscheins als anerkannt. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns... Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung... Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn,... Verweigerung oder Bestätigung beruhen auf Gründen,...... zu vertreten haben. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für... ordnungsgemäße Abnahme... Betons/Baustoffs und... Bezahlung... Kaufpreises. Wir leisten an jeden von Ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen...ander, in allen...Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen.

Gefahrübergang

... Gefahr... zufälligen Untergangs und... zufälligen Verschlechterung... Betons/Baustoffs und... Lasten geht bei Lieferung nach außerhalb... Werkes auf...Käufer über, sobald... Fahrzeug an... Anlieferstelle...getroffen ist, spätestens jedoch, sobald es... öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren. Soweit... Herstellung von Beton/Baustoffen auf... Baustelle abgeschlossen...d, geht... Gefahr spätestens mit Beendigung... Herstellvorgangs auf...Käufer über. ... Gefahr... zufälligen Untergangs und... zufälligen Verschlechterung... Transportbetons geht bei Abholen im Werk in dem Moment an...Käufer über, in welchem... Ware verladen ist.

Gewährleistung

Wir gewährleisten,...s unsere Beton/Baustoffe nach...geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht und geliefert werden und bei...er...Vorschriften entsprechenden Behandlung und Verabetung... vereinbarten Festigkeitsklassen und Gütemerkmale erreichen. ... Nachweis...er...Vorschriften entsprechenden Behandlung und Verarbeitung obliegt dem Käufer.

Hat... Käufer...gelieferten Beton durch Zusätze oder in sonstiger Weise in seiner Zusammensetzung verändert oder verändern lassen, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung, es sei denn,... Käufer weist nach,...s... Veränderung... Zusammensetzung... Betons...Mangel nicht herbeigeführt hat. Mängel sind gegenüber... Betriebsleitung unverzüglich und schriftlich zu rügen; erfolgt... Rüge mündlich oder fernmündlich, bedarf sie schriftlicher Bestätigung; Fahrer, Laboranten und Disponenten sind zur Entgegennahme... Rüge nicht befugt. Offensichtliche Mängel gleich welcher Art und... Lieferung...er offensichtlich anderen als vereinbarten Beton/Baustoffsorte oder -menge sind sofort bei... Ablieferung... Betons/Baustoffs zu rügen; in...sem Falle hat... Käufer...Beton/Baustoff zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Nicht offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und... Lieferung...er nicht offensichtlich anderen als... vereinbarten Beton/Baustoffsorte oder -menge sind nach Sichtbarwerden unverzüglich zu rügen. Bei nicht form- oder nicht fristgerechter Rüge gilt... Beton/Baustoff als genehmigt und gemäß Lieferschein geliefert.

Probewürfel/Prismen gelten nur dann als Beweismittel für... Güte, wenn sie in Gegenwart...es von uns beauftragten vorschriftsmäßig hergestellt und behandelt worden sind. Wird von dem Käufer...e Rezeptur verlangt,... von dem Sortenverzeichnis abweicht, beschränkt sich... Gewährleistung auf... Einhaltung... vorgegebenen Rezeptur. Wegen...es Mangels,...wir nach Abs. 1 bis 4 zu vertreten haben, stehen dem Käufer... gesetzlichen Ansprüche zu; unsere Haftung ist jedoch dem Umfang nach auf... Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung,... mindestens 2,5 Mio. DM beträgt, begrenzt, sofern nicht... von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. ... Gewährleistungsfrist für unsere Betone/Baustoffe entspricht...gesetzlichen Bestimmungen. Gewährleistungsansprüche...es Kaufmanns im Sinne... HGB verjähren spätestens...en Monat nach Zurückweisung... Mängelrüge durch uns.

Haftung aus sonstigen Gründen

Sonstige Schadensersatzansprüche... Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus Verzug und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz gegenüber Nichtkaufleuten auch auf grober Fahrlässigkeit.

Sicherungsrechte

Gelieferter Beton/Baustoff bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher - Kaufleute im Sinne... HGB auch künftig entstehender - Forderungen,...... gegen...Käufer haben, unser Eigentum. ... Käufer darf unseren Beton/Baustoff weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Jedoch darf er ihn im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder -verarbeiten, es sei denn, er hätte...Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus...em Dritte...ksam abgetreten oder... Abtretungsverbot vereinbart. Auch bei Weiterverkauf und Weiterverarbeitung bleibt... Eigentumsvorbehalt bestehen. ... Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei... Zahlungseinstellung... Käufers. ... Käufer tritt uns zur Sicherung... Erfüllung unserer Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus...em Weiterverkauf unseres Betons/Baustoffs mit Rang vor dem restlichen Teil... Forderung ab. Für...Fall,...s... Käufer unseren Beton/Baustoff zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserem Beton/Baustoff hergestellten neuen Sachen verkauft oder unseren Beton/Baustoff mit...em fremden Grundstück oder...er fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür...e Forderung erwirbt,... auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen... gleichen Ansprüche...se Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe... Wertes unseres Betons/Baustoffs mit Rang vor dem restlichen Teil... Forderungen ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung...er Sicherheitshypothek aufgrund... Verarbeitung unseres Betons/Baustoffs wegen und in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. Wir nehmen... Abtretungserklärung... Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns... Käufer...se Forderung...zeln nachzuweisen und Nacherwerbern... erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit... Aufforderung, bis zur Höhe... Ansprüche nach Abs. 1 Satz 1 an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst... Nacherwerber von... Abtretung zu benachrichtigen und... Forderung...zuziehen.

Wir werden indessen von...sen Befugnissen keinen Gebrauch machen und... Forderungen nicht...ziehen, solange... Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

Für...Fall,...s... Käufer... an uns abgetretene Forderungsstelle...zieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe...ser Forderungsstelle ab. ... Anspruch... Herausgabe......gezogenen Beträge bleibt unberührt.

... Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern... Abtretungsverbot vereinbaren oder unsere Ware zur Sicherheit übereignen. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung... Erfüllung unserer Saldoforderung. ... Käufer hat uns von...er Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für...e Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen.

... "Wert unseres Betons/Baustoffs" im Sinne...ser Ziffer 6 entspricht dem in... Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis zuzüglich 20 %.

Auf Verlangen... Käufers werden...... uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als...en Wert... Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 um 20 % übersteigt.

... Verkäufer ist berechtigt,... Herausgabe... Vorbehaltsware zu verlangen, wenn... Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. ... Geltendmachung... Eigentumsvorbehalts sowie... Pfändung... Betons/Baustoffs durch...Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht... Gesetz betreffend Abzahlungsgeschäfte Anwendung findet. Zugriffe Dritter auf... uns gehörenden Betone/Baustoffe und Forderungen sind vom Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Preis und Zahlungsbedingungen

... Preise... Verkäufers sind freibleibend. Es gilt mangels anderer schriftlicher Preisabsprachen... am Liefertag beim Verkäufer geltende Nettopreis. Erhöhen sich zwischen Abgabe... Angebots oder Annahme... Auftrags und seiner Ausführung unsere Selbstkosten, insbesondere für Zement, Kies, Sand, Zusatzstoffe, Zusatzmittel, Fracht und / oder Löhne, so sind... ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen. ...s gilt nicht für Lieferungen an...en anderen als an...en Kaufmann im Sinne... HGB,... innerhalb von 4 Monaten ab Vertragsabschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen.

Zuschläge für Lieferungen nicht voller Ladungen, nicht normaler befahrbare Straßen und Baustellen sowie nicht sofortige Entladung bei Ankunft und für Lieferungen außerhalb... normalen Geschäftszeiten oder in... kalten Jahreszeit werden gesondert berechnet.

Rechnungslegung erfolgt nach Lieferung...er Liefereinheit, mindestens jedoch alle 10 Tage. ... Zahlungsfrist beträgt - wenn nicht anders vereinbart - 14 Tage netto. ... Zahlungsfrist beginnt am Tag... Rechnungslegung. ... Postlaufzeit...d mit 3 Tagen berücksichtigt. Wird dem Besteller bei... Rechnungslegung Skonto gewährt, bezieht sich... skontofähige Betrag auf...Warenwert. Frachtleistungen sind nicht skontofähig.

... Zahlung gilt als fristgemäß geleistet, wenn bis zum Ablauf... Zahlungsfrist dem Konto... MDB unwiderruflich gutgeschrieben ist.

Werden Rechnungen nicht innerhalb... Zahlungszieles beglichen, werden alle übrigen Rechnungen unbeachtlich... vorgenannten Zahlungsfristen sofort fällig. ... MDB hat... Recht, ohne vorherige Anzeige... Lieferungen zu unterbrechen bzw....zustellen. ... Rechnungsbetrag ist auf... Konto... MDB zu überweisen.

Falls... Käufer mit... Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, seine Zahlungen...stellt, überschuldet ist, über sein Vermögen... Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder... Eröffnung...es solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt...d oder...e wesentliche Verschlechterung in...Vermögensverhältnissen... Käufers...tritt, sind... berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen oder nach...gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Unterschreitung... vertraglichen Liefermenge von mehr als 15 Prozent sind... berechtigt, vom Käufer... Differenz zum vereinbarten Auftragsvolumen zum Listenpreis...zufordern.

Ist... Käufer Kaufmann im Sinne... HGB, beeinflussen seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit und verzichtet er darauf, irgendein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen.

Wechsel und Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen entgegengenommen, Diskont, Einzugs- und sonstige Spesen gehen zu Lasten... Käufers. Gleiches gilt für... Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung. Gerät... Käufer mit... Zahlung... Kaufpreises in Verzug, berechnen... ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 11%. ... Aufrechnung durch...Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn,...s... zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig ist. Bei...em Kaufmann im Sinne... HGB sind... berechtigt, schon jetzt auch bei unterschiedlicher Fälligkeit gegen solche Ansprüche aufzurechnen,... er gegen unsere Mutter-, Tochter-, Schwester- oder sonstige verbundene Gesellschaft hat. Ist... Käufer Kaufmann im Sinne... HGB und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen... - auch bei...en Einstellung in laufender Rechnung - auf welche Schuld... Leistung angerechnet...d.

Fremdüberwachung

Den Beauftragten... Eigen- und Fremdüberwacher und... Obersten Bauaufsichtsbehörde ist... Recht vorbehalten, während... Betriebsstunden jederzeit und unangemeldet... belieferte Baustelle zu betreten und Proben zu entnehmen.

Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für... Lieferung ist... jeweilige Lieferwerk, für... Zahlung ist... Erfüllungsort ______. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch in Wechsel- und Schecksachen, ist Halle Gerichtsstand.

Nichtigkeitsklausel

Sollte...e...ser Bedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so berührt...... Gültigkeit... übrigen Bedingungen nicht.

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