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Vom 9. März 2005. Der Deutsche Raiffeisenverband e. V., Bonn, hat am 21. Februar 2005 die nachfolgend wiedergegebene Empfehlung "Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Verkauf von Obst und Gemüse durch die Erzeugerorganisation" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Der Deutsche Raiffeisenverband e. V. empfiehlt seinen Mitgliedern die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit ihren Abnehmern. Den Adressaten steht es frei, der Empfehlung zu folgen oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. (Stand 17. Februar 2005)

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Verkauf
von Obst und Gemüse durch die Erzeugerorganisation

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen der Erzeugerorganisation, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen mit dem Käufer, sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind - ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Gleiches gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Genossenschaft bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Genossenschaft absenden.

(3) Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(4) Ergänzend gelten die Handelsbräuche für frische, essbare Gartenbauerzeugnisse (COFREUROP), soweit sie nicht durch die nachstehenden Bedingungen abgeändert oder ergänzt werden. Diese gehen in jedem Fall vor.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Verkauf erfolgt durch Versteigerung oder durch Freihandverkauf.

(2) Die Käufer können sich über die Beschickung des Marktes und die Qualität der Ware vor Beginn der Versteigerung informieren.
Die Versteigerung erfolgt mit der Uhr oder in einer anderen vom Versteigerungsleiter zu bestimmenden Weise. Der Versteigerungsleiter bietet die Ware durch Ausrufen der Warenart, Menge und Qualität an. An der Uhr wird in der Regel durch Abschlag versteigert. Ohne Uhr erfolgt die Versteigerung mit Abschlag. Der Versteigerungsleiter kann für den zur Versteigerung kommenden Warenposten einen Mindestpreis angeben.

(3) Wird mittels Uhr versteigert, so gilt das Anhalten der Uhr durch den Käufer mittels Knopfdruckes als Kaufgebot zu dem auf der Uhr für die jeweils marktübliche Einheit angezeigten Preis.

Ergeben sich bei dem Kaufvertrag Meinungsverschiedenheiten, die auf einen offenbaren Irrtum im Sinne des § 119 BGB beruhen, so ist es Sache des Versteigerers, zu beurteilen, ob und wie weit solche Einflüsse wirksam werden. Er kann dann den Zuschlag aussetzen oder widerrufen. Ein Zuschlag kann nicht widerrufen werden, wenn nach der Partie, bei der ein Irrtum geltend gemacht wird, bereits eine weitere Partie versteigert wurde.
Wird ohne Uhr versteigert, so erfolgt das Kaufgebot durch Zuruf des Bieters unter Angabe des Preises oder durch Antwort auf die Preisangabe des Versteigerungsleiters.

(4) Über die Annahme des Angebotes entscheidet der Versteigerungsleiter durch Erteilung des Zuschlages. Mit dem Zuschlag ist der Kaufvertrag abgeschlossen. Die Ware gilt mit Vertragsabschluss als bereitgestellt im Sinne des § 2; im Falle der Vorversteigerung zählt erst die tatsächliche Bereitstellung.

(5) Sofern es von der Erzeugerorganisation verlangt wird, hat der Käufer oder dessen Beauftragter die Übernahme der Ware zu bestätigen.

(6) Auf den Freihandverkauf finden die Vorschriften über die Versteigerung entsprechende Anwendung, soweit sich nicht Abweichungen durch das Versteigerungsverfahren ergeben oder etwas anderes geregelt ist. Der Freihandverkauf erfolgt ab Erzeugerorganisation oder einem anderen vereinbarten Platz. Wird beim Freihandverkauf keine Preisvereinbarung getroffen, so ist für Waren gleicher Sorte und Qualität ein von der Erzeugerorganisation bestimmter Preis zugrunde zu legen. Bezüglich der Zusammensetzung des Kaufpreises gilt § 4 Abs. 1.

§ 3 Lieferung

(1) Die Erzeugerorganisation ist auch berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

(2) Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen einschließlich Betriebsstilllegung, Naturkatastrophen, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hagel- oder Gewitterschäden) oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten der Erzeugerorganisation - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird diese für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Erzeugerorganisation den Käufer unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen die Erzeugerorganisation auch, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Erzeugerorganisation seitens seiner Vorlieferanten ist die Erzeugerorganisation von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich in diesem Fall, ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten.

(3) Der Käufer hat den Abtransport der Ware unverzüglich nach Kaufabschluss und Bereitstellung vorzunehmen. Eine längere Lagerung ist nur im Einvernehmen mit der Erzeugerorganisation statthaft. Die Lagerkosten gehen hierbei ab Bereitstellung zu Lasten des Käufers. Der Versand - auch innerhalb desselben Versandortes - erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, auch wenn die Ware mit Fahrzeugen der Erzeugerorganisation befördert wird. Bei frachtfreier Lieferung trägt der Käufer ebenfalls die Gefahr. Die Erzeugerorganisation wählt die Versendungsart, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt die Erzeugerorganisation auf Wunsch des Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.

(4) Bei Transportkostenänderungen, Tarifänderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschlägen kann die Erzeugerorganisation den Kaufpreis entsprechend ändern, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.

§ 4 Kaufpreis und Zahlung

(1) Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus dem von der Versteigerungsuhr angezeigten bzw. aus dem zugerufenen Preis, bei Freihandverkauf aus dem vereinbarten Warenpreis, jeweils zuzüglich 1% des Warenwertes, zuzüglich der Kosten für die jeweilige Verpackung, zuzüglich sonstiger Nebenkosten, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

(2) Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Erzeugerorganisation mit Abschluss des Kaufvertrages Anspruch auf sofortige Zahlung des Rechnungsbetrages ohne Abzug. Sie kann verlangen, dass vor Auslieferung der Ware gezahlt oder eine Sicherheit geleistet wird.

(3) Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Erzeugerorganisation, sondern erst seine endgültige Einlösung als Zahlung.

(4) Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig.

(5) Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Erzeugerorganisation nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

§ 5 Kontokorrent

(1) Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt für das die Regelung der §§ 355 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB) gelten.

(2) Soweit der aktuelle Saldo des Kontokorrentkontos nicht auf der jeweiligen Rechnung der Erzeugerorganisation mitgeteilt wird, verschickt die Erzeugerorganisation in regelmäßigen Zeitabständen jeweils per ..... jeden Jahres Kontoauszüge. Sowohl die Mitteilung des jeweils mit Übersendung einer Rechnung fortgeschriebenen aktuellen Saldos als auch der Kontoauszug gelten als Rechnungsabschluss. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kontoinhaber nicht innerhalb von einem Monat seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Die Erzeugerorganisation wird bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hierauf besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Die Erzeugerorganisation ist berechtigt, in Abweichung der sich aus §§ 355 ff. HGB ergebenden Zinsregelungen für die Zeit der Überschreitung des jeweiligen Zahlungszieles Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz, mindestens den ihr entstandenen Zinsschaden, geltend zu machen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware inkl. Verpackung bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen die die Erzeugerorganisation aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum der Erzeugerorganisation. Die Erzeugerorganisation ist bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt, nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangt die Erzeugerorganisation Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht. Durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt die Erzeugerorganisation das Eigentum an der neuen Sache; der Käufer verwahrt diese für die Erzeugerorganisation.

(3) Der Käufer hat die der Erzeugerorganisation gehörenden Waren auf deren Verlangen in dem von ihm gewünschten Umfang gegen die von ihm bezeichneten Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die Erzeugerorganisation ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Käufers zu leisten.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der aus Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist er nicht befugt.

(4) Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an die Erzeugerorganisation ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen die Erzeugerorganisation durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt der Käufer schon jetzt einen bestrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil der Erzeugerorganisation an den veräußerten Waren entspricht, an die Erzeugerorganisation ab. Veräußert der Käufer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum ...

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