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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Waschmaschinen-weltweit (Verkauf, Vermittlung, Kommission)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) ... vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Kunden“). ... AGB gelten nur, wenn... Kunde Unternehmer (§ 14 BGB),...e juristische Person... öffentlichen Rechts oder... öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) ... AGB gelten insbesondere für Verträge über...Verkauf und/ oder... Lieferung von neuen und gebrauchten Industrie-Waschmaschinen, Wäschetrockner oder Wäscheschleudern (im Folgenden auch: „Geräte“). ... AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über...Verkauf und/ oder... Lieferung von Geräten mit demselben Kunden, ohne...s... in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden......Kunden in...sem Fall unverzüglich informieren.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen... Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als... ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. ...ses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn... in Kenntnis... AGB... Kunden... Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor...sen AGB. Für...Inhalt...artiger Vereinbarungen ist... schriftlicher Vertrag bzw unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen,... nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform.

(6) Hinweise auf... Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne...e...artige Klarstellung gelten daher... gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in...sen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss bei Kaufverträgen

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. ...s gilt auch, wenn... dem Kunden Kataloge, Informationsmaterial, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen... uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) ... Bestellung... Geräte durch...Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus... Bestellung nichts anderes ergibt, sind... berechtigt,...ses Vertragsangebot innerhalb von 1 Woche nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) ... Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung... Geräte an...Kunden erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) ... Lieferfrist...d individuell vereinbart bzw von uns bei Annahme... Bestellung angegeben.

(2) Sofern... verbindliche Lieferfristen aus Gründen,...... nicht zu vertreten haben, nicht...halten können (Nichtverfügbarkeit... Leistung), werden......Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig... voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist... Leistung auch innerhalb... neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind... berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten;...e bereits erbrachte Gegenleistung... Kunden werden... unverzüglich erstatten. Als Fall... Nichtverfügbarkeit... Leistung in...sem Sinne gilt insbesondere... nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn...... kongruentes Deckungs­geschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer... Verschulden trifft oder... im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) ... Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach...gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber...e Mahnung durch...Kunden erforderlich. Geraten... in Lieferverzug, so kann... Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. ... Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche... Verzugs 0,5%... Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5%... Lieferwerts... verspätet gelieferten Geräte. Uns bleibt... Nachweis vorbehalten,...s dem Kunden gar kein Schaden oder nur... wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4) ... Rechte... Kunden gem. § 10...ser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei...em Ausschluss... Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit... Leistung und/ oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt... Lieferung ab Lager Musterstadt, wo auch... Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten... Kunden werden... Geräte an...en anderen Bestimmungsort versandt (Versendungs­kauf). Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind... berechtigt,... Art... Versendung (z.B. Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) ... Gefahr... zufälligen Untergangs und... zufälligen Verschlechterung... Geräte geht spätestens mit... Übergabe auf...Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch... Gefahr... zufälligen Untergangs und... zufälligen Verschlechterung... Geräte sowie... Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung... Geräte an...Spediteur,...Frachtführer oder... sonst zur Ausführung... Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit...e Abnahme vereinbart ist, ist...se für...Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für...e vereinbarte Abnah­me... gesetzlichen Vorschriften... Werkvertragsrechts entsprechend. ... Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn... Kunde im Verzug... Annahme ist.

(3) Kommt... Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er...e Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind... berechtigt, Ersatz... hieraus entstehenden Schadens...schließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt... Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager inkl. Verladung, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt... Kunde... Transportkosten ab Lager und... Kosten...er ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt... Kunde. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe... Verpackungsverordnung nehmen... nicht zurück, sie werden Eigentum... Kunden.

(3) Wenn nicht anders vereinbart, ist... Kaufpreis – rein netto – fällig und zu zahlen vor Lieferung oder Abholung... Geräte.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt... Kunde in Verzug. ... Kaufpreis ist während... Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns... Geltendmachung...es weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf...kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln... Lieferung bleiben... Gegenrechte... Kunden insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2...ser AGB unberührt.

(6) Wird nach Abschluss... Vertrags erkennbar,...s unser Anspruch auf...Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit... Kunden gefährdet...d (z.B. durch Antrag auf Eröffnung...es Insolvenzverfahrens), so sind... nach...gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forde­rungen aus dem Kaufvertrag und...er laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten... uns... Eigentum an...verkauften Geräten vor.

(2) ... Kunde ist verpflichtet,... unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte pfleglich zu behandeln: Insbesondere ist er verpflichtet,...se auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und ...bstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss... Kunde...se auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) ... unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte dürfen vor vollständiger Bezahlung... gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. ... Kunden hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf... uns gehörenden Geräte erfolgen.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten... Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung... fälligen Kaufpreises, sind... berechtigt, nach...gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/ und... Ware auf Grund... Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. ... Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich... Erklärung... Rücktritts;... sind vielmehr berechtigt, lediglich... Ware heraus zu verlangen und uns...Rücktritt vorzubehalten. Zahlt... Kunde...fälligen Kaufpreis nicht, dürfen......se Rechte nur geltend machen, wenn... dem Kunden zuvor erfolglos...e angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder...e...artige Fristsetzung nach...gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(5) ... Kunde ist befugt,... unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/ oder zu verarbeiten. In...sem Fall gelten ergänzend... nachfolgenden Bestimmungen.

(a) ... Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf... durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Geräte entstehenden Erzeugnisse zu...en vollem Wert, wobei... als Hersteller gelten. Bleibt bei...er Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Geräten Dritter...en Eigentumsrecht bestehen, so erwerben... Miteigentum im Verhältnis... Rechnungswerte... verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Geräten. Im Übrigen gilt für... entstehende Erzeugnis... Gleiche wie für... unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Geräte.

(b) ... aus dem Weiterverkauf... Geräte oder... Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt... Kunde schon jetzt insgesamt bzw in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen... Abtretung an. ... in Abs. 3 genannten Pflichten... Kunden gelten auch in Ansehung... abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung... Forderung bleibt... Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns,... Forderung nicht...zuziehen, solange... Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung...es Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist...s aber... Fall, so können... verlangen,...s... Kunde uns... abgetretenen Forderungen und...en Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,... dazugehörigen Unterlagen aushändigt und...Schuldnern (Dritten)... Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt... realisierbare Wert... Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden... auf Verlangen... Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Mängelansprüche... Kunden

(1) Für... Rechte... Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten... gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben... gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung... Geräte an...en Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem... über... Beschaffenheit... Geräte getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über... Beschaffenheit... Geräte gelten... als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch... Herstellers),... dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie...se AGB in...Vertrag...bezogen wurden.

(3) Soweit... Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach... gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob... Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen... Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen... jedoch keine Haftung.

(4) ... Mängelansprüche... Kunden setzen voraus,...s er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei... Untersuchung oder später... Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt... Anzeige, wenn sie innerhalb von 10 (zehn) Tagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung... rechtzeitige Absendung... Anzeige genügt. Unabhängig von...ser Untersuchungs- und Rügepflicht hat... Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung... rechtzeitige Absendung... Anzeige genügt. Versäumt... Kunde... ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für...nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(5) Ist... gelieferte Sache mangelhaft, können... zunächst wählen, ob... Nacherfüllung durch Beseitigung... Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung...er mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht,... Nacherfüllung unter...gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(6) Wir sind berechtigt,... geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen,...s... Kunde...fälligen Kaufpreis bezahlt. ... Kunde ist jedoch berechtigt,...en im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil... Kaufpreises zurückzubehalten.

(7) ... Kunde hat uns... zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere... beanstandete Gerät zu Prüfungszwecken zu überlassen. Im Falle... Ersatzlieferung hat uns... Kunde... mangelhafte Sache nach...gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. ... Nacherfüllung beinhaltet weder...Ausbau... mangelhaften Sache noch...erneuten Einbau, wenn... ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(8) ... zum Zweck... Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen..., wenn tatsächlich... Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch... Mangelbeseitigungsverlangen... Kunden als unberechtigt heraus, können...... hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung... Betriebssicherheit oder zur Abwehr un­verhältnismäßiger Schäden, hat... Kunde... Recht,...Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz... hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von...er...artigen Selbstvornahme sind... unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. ... Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn... berechtigt wären,...e entsprechende Nacherfüllung nach...gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(10) Wenn... Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder...e für... Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach...gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann... Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder...Kaufpreis mindern. Bei...em unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(11) Ansprüche... Kunden auf Schadensersatz bzw Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 Besondere Bestimmungen für... Vermittlung von Kaufverträgen

(1) Sofern uns... Kunde mit... Vermittlung... Verkaufs von Geräten beauftragt, gelten ergänzend... folgenden Bestimmungen:

(a) Wir sind berechtigt, auch für andere Kunden als Vermittler tätig zu werden. ... Kunde ist berechtigt, auch andere Vermittler zu beauftragen.

(b) ... Vermittlungsprovision ist verdient mit Zustandekommen...es Kaufvertrages über... Gerät, sofern......Vertragsabschluss mindestens mitverursacht haben und sofern... Kaufvertrag spätestens 6 Monate nach dem Ende... Vermittlungsauftrages geschlossen...d.

(c) ... Ursächlichkeit unseres Nachweises gilt auch dann, wenn nicht... von uns vermittelte Kaufinteressent, sondern...e zu seinem...tschaftlichen und/ oder persönlichen (Verwandte, Ehegatten, Familienangehörige) Geltungsbereich zählende juristische oder natürliche Person...Kaufvertrag abschließt.

(d) ... Vertragsparteien sind verpflichtet, uns unverzüglich vom Zustandekommen...es Kaufvertrages schriftlich oder per E-Mail zu unterrichten.

(e) ... Vermittlungsprovision – zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer – beträgt, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart: bis zu...em Netto-Kaufpreis von 2.000,00 €: 200,00 €, ab...em Netto-Kaufpreis von 2.000,00 €: 10% vom Kaufpreis. ... vom Auftraggeber zu zahlende Vermittlungsprovision ist fällig innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsschluss.

(f) ... Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn... abgeschlossene Vertrag aus Gründen,...... nicht zu vertreten haben, rückgängig gemacht oder infolge Anfechtung oder aus sonstigem Rechtsgrund für unwirksam erklärt...d. ... gilt auch für... Auflösung infolge aufschiebender oder auflösender Bedingungen.

(2) In jedem Fall werden... bei... erfolgreichen Vermittlung...es Kaufvertrages nicht selbst Vertragspartei und haften insbesondere nicht für Sach- und Rechtsmängel... verkauften Geräte.

§ 9 Besondere Bestimmungen für Kommissionsgeschäfte

(1) Sofern uns... Kunde (Kommittent) mit dem Verkauf von gebrauchten Geräten auf seine Rechnung (Kommissionsgeschäft) beauftragt, gelten ergänzend... folgenden Bestimmungen:

(a) ... Entscheidung über...Abschluss...es Kaufvertrages während... vereinbarten Dauer... Kommissionsgeschäftes liegt allein bei uns. ... Kunde hat keinen Anspruch auf Abschluss...es Kaufvertrages mit...em bestimmten Kaufinteressenten und er darf... Gerät ohne unsere vorherige Zustimmung nicht selbst verkaufen. ... vom Kunden angegebene Mindestpreis ist für uns verbindlich.

(b) Während... vereinbarten Dauer... Kommissionsgeschäftes verbleibt... Gerät beim Kunden,......Kaufinteressenten... Besichtigung und Prüfung ermöglichen...d.

(c) Wir leiten...Kaufpreis abzüglich... vereinbarten Provision und abzüglich... notwendigen und/ oder... vorher im Einzelnen abgestimmten Aufwendungen binnen 7 Tagen nach Zahlung... Kaufpreises und Übergabe... Geräte an...Kunden weiter.

(2) Wenn... Kunde... Gerät innerhalb von 6 Monaten nach dem Ende... Kommissionsgeschäftes an...en von uns benannten Kaufinteressenten verkauft, haben... Anspruch auf... vereinbarte Provision.

§ 10 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus...sen AGB...schließlich... nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften... bei...er Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach...einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften... – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei...facher Fahrlässigkeit haften... nur

(a) für Schäden aus... Verletzung... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit,

(b) für Schäden aus... Verletzung...er wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in...sem Fall ist unsere Haftung jedoch auf...Ersatz... vorhersehbaren, typischerweise...tretenden Schadens begrenzt.

(3) ... sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit......en Mangel arglistig verschwiegen oder...e Garantie für... Beschaffenheit... Geräte übernommen haben. ... gleiche gilt für Ansprüche... Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen...er Pflichtverletzung,... nicht in...em Mangel besteht, kann... Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn...... Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht... Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB)...d aus­geschlossen. Im Übrigen gelten... gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 11 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr 3 BGB beträgt... allgemeine Verjährungsfrist für An­sprüche aus Sach- und Rechtsmängeln... Jahr ab Ablieferung bei neuen Geräten. Soweit...e Abnahme vereinbart ist, beginnt... Verjährung mit... Abnahme. Bei gebrauchten Geräten ist... Haftung für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen.

(2) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist... Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an...en Verbraucher (§ 479 BGB).

(3) ... vorstehenden Verjährungsfristen... Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche... Kunden,... auf...em Mangel... Geräte beruhen, es sei denn... Anwendung... regelmäßigen gesetzlichen Ver­jährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu...er kürzeren Verjährung führen. ... Verjährungsfristen... Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche... Kunden gem. § 10 ausschließlich... gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für...se AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt... Recht... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheits­rechts, insbesondere... UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen... Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort... Sache, soweit danach... getroffene Rechtswahl zugunsten... deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ist... Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person... öffent­lichen Rechts oder... öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Musterstadt. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand... Kunden zu erheben.

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