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Allgemeine Einkaufsbedingungen eines Kunststoffherstellers

Allgemeine Einkaufbedingungen... XY Kunststoffe GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) ...se Allgemeinen Einkaufbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend: „Verkäufer“). ... Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn... Verkäufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB,...e juristische Person... öffentlichen Rechts oder... öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) ... Einkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über...Verkauf und... Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: Ware), ohne Rücksicht darauf, ob... Verkäufer... Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern...kauft (§§ 433, 651 BGB). ... Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über...Verkauf und... Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Verkäufer, ohne...s... in jeweils wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) ...se Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen... Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als... ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. ...ses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z.B. auch dann, wenn... in Kenntnis... Allgemeinen Geschäftsbedingungen... Verkäufers...sen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

(4) Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Verkäufer (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor...sen Einkaufsbedingungen. Für...Inhalt...artiger Vereinbarungen ist... schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen,... nach Vertragsschluss vom Verkäufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Textform.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten... Bestellung...schließlich... Bestellunterlagen hat uns... Verkäufer zum Zwecke... Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt... Vertrag als nicht geschlossen.

(2) ... Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb...er Frist von 2 Wochen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung... Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf... Annahme durch uns.

§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug

(1) ... von uns in... Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn... Lieferzeit in... Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 4 Wochen ab Vertragsschluss. ... Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht...halten kann.

(2) Erbringt... Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb... vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach...gesetzlichen Vorschriften. ... Regelungen in Abs. 3 bleiben unberührt.

(3) Ist... Verkäufer in Verzug, können... – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in Höhe von 0,5 %... Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 %... Nettopreises... verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt... Nachweis vorbehalten,...s uns... höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt... Nachweis vorbehalten,...s uns überhaupt kein oder nur... wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 4 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) ... Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt,... von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. ... Verkäufer trägt... Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, es sei denn, es handelt sich um...e Einzelanfertigung.

(2) ... Verkäufer...d bei... Leistungserbringung alle...schlägigen Normen, Gesetze und Rechtsvorschriften, insbesondere......schlägigen Umweltschutz-, Gefahrstoff-, Gefahrgut- und Unfallverhütungsvorschriften,...halten.

(3) ... Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an...in... Bestellung angegebenen Ort. Ist... Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat... Lieferung an unseren Geschäftssitz in Rodgau zu erfolgen. ... jeweilige Bestimmungsort ist auch... Erfüllungsort (Bringschuld).

(4) ... Lieferung ist... Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt... Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt... Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben... hieraus resultierende Verzögerungen in... Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns...e entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

(5) ... Gefahr... zufälligen Untergangs und... zufälligen Verschlechterung... Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit...e Abnahme vereinbart ist, ist...se für...Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei...er Abnahme... gesetzlichen Vorschriften... Werkvertragsrechts entsprechend. ... Übergabe bzw. Annahme steht es gleich, wenn... uns im Annahmeverzug befinden.

(6) Für...Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten... gesetzlichen Vorschriften. ... Verkäufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für...e Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material)...e bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten... in Annahmeverzug, so kann... Verkäufer nach...gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen. Betrifft... Vertrag...e vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn... uns zur Mitwirkung verpflichtet und... Unterbleiben... Mitwirkung zu vertreten haben.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) ... in... Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich ausschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt... Preis alle Leistungen und Nebenleistungen... Verkäufers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten...schließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung).... Verpackungsmaterial hat... Verkäufer auf unser Verlangen zurückzunehmen.

(3) ... vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich...er ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang...er ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn... Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns... Verkäufer 3 % Skonto auf...Nettobetrag... Rechnung.

(4) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. ... Anspruch... Verkäufers auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt unberührt. Für...Eintritt unseres Verzugs gelten... gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber...e Mahnung durch...Verkäufer erforderlich.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie... Einrede... nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen...Verkäufer zustehen. ... Verkäufer hat... Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§ 6 Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt

(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten... uns Eigentums- und Urheberrechte vor. ...artige Unterlagen sind ausschließlich für... vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung... Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind... Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach... Beendigung... Vertrags. ... Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit... in...überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände,...... dem Verkäufer zur Herstellung beistellen. ...artige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten... Verkäufers gesondert zu verwahren und in üblichem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Gegenständen durch...Verkäufer...d für uns vorgenommen. Bleibt bei...er Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Sachen Dritter...en Eigentumsrecht bestehen, so erwerben... an... neuen Sache Miteigentum im Verhältnis... Wertes unserer beigestellten Sache zu...anderen Sachen.

(4) ... Übereignung... Ware auf uns erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf... Zahlung... Kaufpreises. Ausgeschlossen sind jedenfalls alle Formen... erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalts, so...s... vom Verkäufer ggf....ksam erklärter Eigentumsvorbehalt nur bis zur Bezahlung... an uns gelieferten Ware und für...se gilt.

§ 7 Mangelhafte Lieferung

(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln... Ware (einschließlich Falsch-, Über- und Unterlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch...Verkäufer gelten... gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Nach...gesetzlichen Vorschriften haftet... Verkäufer insbesondere dafür,...s... Ware bei Gefahrübergang auf uns... vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über... Beschaffenheit gelten jedenfalls...jenigen Produktbeschreibungen,... – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand... jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie...se Einkaufsbedingungen in...Vertrag...bezogen wurden.

(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns... Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(4) Für... kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten... gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel,... bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung...schließlich... Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit...e Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit...e Untersuchung unter Berücksichtigung... Umstände... Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen beim Verkäufer...geht.

(5) Kommt... Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung... Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung...er mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb...er von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können......Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz... hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw....en entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist... Nacherfüllung durch...Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung... Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung;... Verkäufer ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.

(6) Im Übrigen sind... bei...em Sach- oder Rechtsmangel nach...gesetzlichen Vorschriften zur Minderung... Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben... nach...gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

§ 8 Produzentenhaftung

(1) Ist... Verkäufer für...en Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als... Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat... Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten,... sich aus oder im Zusammenhang mit...er Inanspruchnahme Dritter ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden......Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 9 Verjährung

(1) ... wechselseitigen Ansprüche... Vertragsparteien verjähren nach...gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt... allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit...e Abnahme vereinbart ist, beginnt... Verjährung mit... Abnahme. ... 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei... gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange... Dritte... Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

(3) ... Verjährungsfristen... Kaufrechts...schließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen...es Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür... regelmäßige gesetzliche Verjährung, wenn nicht... Anwendung... Verjährungsfristen... Kaufrechts im Einzelfall zu...er längeren Verjährungsfrist führt.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für...se Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Verkäufer gilt... Recht... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere... UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen... Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort... Sache, soweit danach... getroffene Rechtswahl zugunsten... deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ist... Verkäufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person... öffentlichen Rechts oder... öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Rodgau. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort... Lieferverpflichtung zu erheben.

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