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Allgemeine Einkaufsbedingungen zwischen Unternehmern

I. Geltungsbereich

1. ... nachfolgenden Bedingungen... Käufers gelten für alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge über... Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch...mal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen... Verkäufers,...... Käufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für...Käufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. ... Bedingungen... Käufers gelten auch dann, wenn... Käufer... Lieferung... Verkäufers in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annimmt.

2. Alle Vereinbarungen,... zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Zusammenhang mit...Kaufverträgen getroffen werden, sind in...Kaufverträgen,...sen Bedingungen und...Angeboten... Käufers schriftlich niedergelegt.

3. Im Einzelfall zwischen...Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor...sen Geschäftsbedingungen.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. An... Angebot für...Abschluss...es Kaufvertrages (Bestellung) ist... Käufer zwei Wochen gebunden. ... Verkäufer kann nur innerhalb...ser zwei Wochen... Angebot durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Käufer annehmen.

2. Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen,... zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum... Käufers,... sich alle Urheberrechte an...sen Unterlagen vorbehält. Nimmt... Verkäufer... Angebote... Käufers nicht innerhalb... Frist gemäß Abschnitt 2 Ziff. 1 an, sind...se Unterlagen unverzüglich an...Käufer zurückzusenden.

III. Zahlungen

1. ... vom Käufer in... Bestellung ausgewiesene Preis ist verbindlich und gilt frei Haus, sofern zwischen...Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart...d. ... Verpackungskosten sind im Preis...geschlossen. ... Preis versteht sich...schließlich... jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Rechnungen... Verkäufers haben... vom Käufer angegebene Bestellnummer auszuweisen.

2. ... Käufer zahlt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen wurde, innerhalb von zehn Werktagen, gerechnet ab Lieferung... Ware durch...Verkäufer und Rechnungserhalt mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

3. Dem Käufer stehen... gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Er ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung... Verkäufers abzutreten. ... Verkäufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung... Käufers Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

IV. Lieferfrist

1. ... vom Käufer in... Bestellung angegebene Lieferfrist oder... angegebene Lieferdatum sind für...Verkäufer verbindlich.

2. Gerät... Verkäufer in Verzug, stehen dem Verkäufer... gesetzlichen Ansprüche zu. Macht... Käufer Schadensersatzansprüche geltend, ist... Verkäufer zum Nachweis berechtigt,...s er... Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

V. Gewährleistung/Haftung

1. ... Käufer ist verpflichtet,... Ware ab Ablieferung durch...Verkäufer innerhalb...er angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. ... Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Arbeitstagen ab Ablieferung... Ware von dem Käufer abgesandt...d und...se dem Verkäufer anschließend zugeht;... Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn... Käufer sie innerhalb von drei Arbeitstagen ab...en Entdeckung absendet und...se dem Verkäufer anschließend zugeht.

2. Dem Käufer stehen... gesetzlichen Mängelansprüche gegenüber dem Verkäufer zu und... Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer im gesetzlichen Umfang. ... Verjährung für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

VI. Haftung... Verkäufers/Versicherungsschutz

1. Wird... Käufer aufgrund...es Produktschadens, für...der Verkäufer verantwortlich ist, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat... Verkäufer...Käufer auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter...schließlich... notwendigen Kosten zur Abwehr...ser Ansprüche freizustellen, wenn... Verkäufer... Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat.

2. Muss... Käufer aufgrund...es Schadensfalls i.S.v. Abschnitt VI Ziff. 1...e Rückrufaktion durchführen, ist... Verkäufer verpflichtet, dem Käufer alle Aufwendungen zu erstatten,... sich aus oder im Zusammenhang mit... von ihm durchgeführten Rückrufaktion ergeben. ... Käufer...d, soweit es ihm möglich und zeitlich zumutbar ist,...Verkäufer über...Inhalt und...Umfang... Rückrufaktion unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche... Käufers bleiben hiervon unberührt.

3. ... Verkäufer ist verpflichtet,...e Produkthaftpflicht-Versicherung mit...er für... Ware angemessene Deckungssumme von mindestens ... Mio €  pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und aufrecht zu halten (die Fixierung... Deckungssumme ist von dem jeweiligen Produkt abhängig und individuell festzulegen). Weitergehende gesetzliche Ansprüche... Käufers bleiben hiervon unberührt.

4. Wird... Käufer von dritter Seite in Anspruch genommen, weil... Lieferung... Verkäufers... gesetzliches Schutzrecht... Dritten verletzt, verpflichtet sich... Verkäufer,...Käufer auf erstes Anfordern von...sen Ansprüchen freizustellen,...schließlich aller notwendigen Aufwendungen,... dem Käufer im Zusammenhang mit... Inanspruchnahme durch...Dritten und...en Abwehr entstanden sind, es sei denn,... Verkäufer hat nicht schuldhaft gehandelt. ... Käufer ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung... Verkäufers... Ansprüche... Dritten anzuerkennen und/oder Vereinbarungen mit dem Dritten bezüglich...ser Ansprüche abzuschließen. ... Verjährung für...se Freistellungsansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

VII. Geheimhaltung/Eigentumsvorbehalt

Alle vom Käufer erhaltenen Teile und Unterlagen bleiben Eigentum... Käufers. ... Verkäufer darf...se nur mit schriftlicher Einwilligung... Käufers außerhalb...ses Vertrages verwerten und/oder an Dritte weitergeben bzw....se Dritten zugänglich machen. Nach Erfüllung... jeweiligen Vertrages hat... Verkäufer...se auf eigene Kosten unverzüglich an...Käufer zurückzugeben.

VIII. Gerichtsstand/Erfüllungsort/Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie sämtliche sich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ergebende Streitigkeiten aus...zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist... Firmensitz... Käufers, soweit... Verkäufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist.

2. ... Beziehungen zwischen...Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in... Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

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