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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Unternehmer – Verbraucher)

I. Geltungsbereich

1. ... nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für...zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über... Lieferung von Waren.

2. Alle Vereinbarungen,... zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit...Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag,...sen Bedingungen und... Auftragsbestätigung... Verkäufers niedergelegt.

3. Im Einzelfall zwischen...Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor...sen Geschäftsbedingungen.

4. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Verkäufer ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor...er Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. ... Angebote... Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn,...s... Verkäufer...se ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.

2. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen,... zu...unverbindlichen Angeboten... Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum... Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

1. ... Preise... Verkäufers gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. ... Mehrwertsteuer und Verpackungskosten sind in dem Preis enthalten.

2. Ist mit dem Käufer nichts anderes vereinbart worden, ist... Kaufpreis ohne Abzug Gerät... Käufer mit...er Zahlung in Verzug, ist... Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz... Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. ... Nachweis...es höheren Schadens durch...Verkäufer bleibt vorbehalten.

3. ... Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn... Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung...es Zurückbehaltungsrechts ist... Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen,... nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

2. Falls... Verkäufer schuldhaft...e ausdrücklich vereinbarte Frist nicht...halten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat... Käufer ihm...e angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage... Eingangs... Inverzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Fall... kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf...ser Nachfrist ist... Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. ... Verkäufer haftet nach...gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich... nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um... Fixgeschäft handelt oder... Käufer infolge... von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf...Fortfall seines Interesses an... Vertragserfüllung zu berufen.

4. ... Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach...gesetzlichen Bestimmungen, wenn... Lieferverzug auf...er von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist... Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht... Lieferverzug nicht auf...er von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist... Haftung... Verkäufers auf...vorhersehbaren, typischerweise...tretenden Schaden begrenzt.

5. Beruht... von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf... schuldhaften Verletzung...er wesentlichen Vertragspflicht oder...er Kardinalpflicht, haftet... Verkäufer nach...gesetzlichen Bestimmungen; in...sem Fall ist... Schadensersatzhaftung auf...vorhersehbaren, typischerweise...tretenden Schaden begrenzt. 6. ... Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit...s dem Käufer zumutbar ist.

V. Sach- und Rechtsmängel, Haftung

1. Bei berechtigten Mängelrügen ist... Verkäufer, unter Ausschluss... Rechte... Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder...Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn,...s... Verkäufer aufgrund... gesetzlichen Regelung zur Verweigerung... Nacherfüllung berechtigt ist. ... Käufer hat dem Verkäufer...e angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

2. ... Nacherfüllung kann nach... Wahl... Käufers durch Beseitigung... Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während... Nacherfüllung sind... Herabsetzung... Kaufpreises oder... Rücktritt vom Vertrag durch...Käufer ausgeschlossen. ... Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist... Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann... Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung... Kaufpreises (Minderung) verlangen oder...Rücktritt vom Vertrag erklären.

3. Schadensersatzansprüche zu...nachfolgenden Bedingungen wegen... Mangels kann... Käufer erst geltend machen, wenn... Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. ... Recht... Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu...nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

4. ... Verkäufer haftet unabhängig von...nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach...gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit,... auf...er fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden,... von... Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden,... auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist... Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit... Verkäufer bezüglich... Ware oder Teile...selben...e Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen...ser Garantie. Für Schäden,... auf dem Fehlen... garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an... Ware...treten, haftet... Verkäufer allerdings nur dann, wenn... Risiko...es solchen Schadens ersichtlich von... Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

5. ... Verkäufer haftet auch für Schäden,... er durch...fache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. ... Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt... Leistung zustehen. ... Verkäufer haftet jedoch nur, soweit... Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

6. Eine weitergehende Haftung... Verkäufers ist ohne Rücksicht auf... Rechtsnatur... geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen;...s gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt... Leistung; hiervon unberührt bleibt... Haftung... Verkäufers gemäß § 3 Abs. 3...ser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Soweit... Haftung... Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt...s auch für... persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. ... Verkäufer behält sich... Eigentum an... Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

2. ... Käufer hat...Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) zu unterrichten. ... Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen,... durch...en Verstoß gegen...se Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

3. Verhält sich... Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn... Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz...er Mahnung... Verkäufers nicht nachkommt, kann... Verkäufer nach...er vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und... Herausgabe... noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In... Zurücknahme... Ware durch...Verkäufer liegt... Rücktritt vom Vertrag. ... dabei anfallenden Transportkosten trägt... Käufer. In... Pfändung... Ware durch...Verkäufer liegt stets... Rücktritt vom Vertrag. ... Verkäufer ist nach Rückerhalt... Ware zu...en Verwertung befugt. ... Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten... Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

VIII. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

... Beziehungen zwischen...Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in... Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. ... Anwendung... UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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