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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zwischen zwei Unternehmen

I. Geltungsbereich

1. ... nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge über... Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch...mal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen... Käufers,...... nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn... ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. ... nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn... in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen... Käufers... Bestellung... Käufers vorbehaltlos ausführen.

2. In...Verträgen sind alle Vereinbarungen,... zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung... Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

3. Im Einzelfall zwischen...Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor...sen Geschäftsbedingungen.

4. Unsere Angebote richten sich nur an gewerbliche Abnehmer. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht beliefert.

II.  Angebot und Vertragsschluss

1. Eine Bestellung... Käufers,... als Angebot zum Abschluss...es Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können... innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung...er Auftragsbestätigung oder durch Zusendung... bestellten Produkte innerhalb... gleichen Frist annehmen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn,...s......se ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten... uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. ... Käufer darf...se nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob......se als vertraulich gekennzeichnet haben.

III. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in... Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist... gesetzliche Mehrwertsteuer nicht...geschlossen. ...se werden... in... gesetzlichen Höhe am Tage... Rechnungsstellung in... Rechnung gesondert ausweisen.

2. Ein Skontoabzug ist nur bei...er besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. ... Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang... Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus... Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn... über...Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt... Zahlung erst als erfolgt, wenn... Scheck...gelöst...d.

3. Gerät... Käufer mit...er Zahlung in Verzug, gelten... gesetzlichen Regelungen.

4. ... Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn... Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung...es Zurückbehaltungsrechts ist... Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen,... nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. ... von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn... technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat... Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um... Fixgeschäft i.S.v. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften... nach...gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn... Käufer infolge...es von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist,...Fortfall seines Interesses an... weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In...sem Fall ist unsere Haftung auf...vorhersehbaren, typischerweise...tretenden Schaden begrenzt, wenn... Lieferverzug nicht auf...er von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung... Vertrages beruht, wobei uns... Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

Ebenso haften... dem Käufer bei Lieferverzug nach...gesetzlichen Bestimmungen, wenn...ser auf...er von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung... Vertrages beruht, wobei uns... Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf...vorhersehbaren, typischerweise...tretenden Schaden begrenzt, wenn... Lieferverzug nicht auf...er von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung... Vertrages beruht.

3. Für...Fall,...s... von uns zu vertretender Lieferverzug auf... schuldhaften Verletzung...er wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns... Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften... nach...gesetzlichen Bestimmungen mit... Maßgabe,...s in...sem Fall... Schadensersatzhaftung auf...vorhersehbaren, typischerweise...tretenden Schaden begrenzt ist.

4. Ansonsten kann... Käufer im Falle...es von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche... Verzugs...e pauschalierte Entschädigung i.H.v. 3 %... Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 %... Lieferwertes, geltend machen.

5. Eine weitergehende Haftung für...en von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. ... weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte... Käufers,... ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen...es von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

6. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit...s für...Kunden zumutbar ist.

7. Kommt... Käufer in Annahmeverzug, so sind... berechtigt, Ersatz... entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn... Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt... Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht... Gefahr... zufälligen Verschlechterung und... zufälligen Untergangs auf...Käufer über.

V. Gefahrübergang, Versand, Verpackung

1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr... Käufers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen... Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten... Käufers.

2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe... Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. ... Käufer hat für... Entsorgung... Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

3. Wird... Versand auf Wunsch oder aus Verschulden... Käufers verzögert, so lagern...... Waren auf Kosten und Gefahr... Käufers. In...sem Fall steht... Anzeige... Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4. Auf Wunsch und Kosten... Käufers werden...... Lieferung durch...e Transportversicherung absichern.

VI. Sach- und Rechtsmänhel, Haftung

1. Mängelansprüche... Käufers bestehen nur, wenn... Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Bei berechtigten Mängelrügen, sind... unter Ausschluss... Rechte... Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder...Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn,...s... aufgrund... gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung... Nacherfüllung berechtigt sind. ... Käufer hat uns...e angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. ... Nacherfüllung kann nach Wahl... Käufers durch Beseitigung... Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung...er neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle... Mangelbeseitigung... erforderlichen Aufwendungen, soweit sich...se nicht erhöhen, weil... Vertragsgegenstand sich an...em anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist... Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann... Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung... Kaufpreises (Minderung) verlangen oder...Rücktritt vom Vertrag erklären. ... Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund... Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu...nachfolgenden Bedingungen wegen... Mangels kann... Käufer erst geltend machen, wenn... Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. ... Recht... Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu...nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

3. ... Gewährleistungsansprüche... Käufers verjähren... Jahr nach Ablieferung... Ware bei dem Käufer, es sei denn,... haben...Mangel arglistig verschwiegen; in...sem Fall gelten... gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus Abschnitt VI Ziff. 4 und Abschnitt VI Ziff. 5 bleiben hiervon unberührt.

4. Wir sind entsprechend...gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme... neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung)... Kaufpreises auch ohne... sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn... Abnehmer... Käufers als Verbraucher... verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen... Mangels...ser Ware gegenüber dem Käufer... Rücknahme... Ware oder... Herabsetzung (Minderung)... Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer... ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten...d. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen... Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen,......ser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen... Nacherfüllung aufgrund...es bei Gefahrübergang von uns auf...Käufer vorliegenden Mangels... Ware zu tragen hatte. ... Anspruch ist ausgeschlossen, wenn... Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5. ... Verpflichtung gemäß Abschnitt VI Ziff. 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um...en Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt,... nicht von uns herrühren, oder wenn... Käufer gegenüber dem Endverbraucher...e besondere Garantie abgegeben hat. ... Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn... Käufer selbst nicht aufgrund... gesetzlichen Regelungen zur Ausübung... Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder...se Rüge gegenüber...em ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. ...s gilt auch, wenn... Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat,... über... gesetzliche Maß hinausgehen.

6. Wir haften unabhängig von...nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach...gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit,... auf...er fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden,... von... Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden,... nicht von Satz 1 erfasst werden und... auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften... nach...gesetzlichen Bestimmungen. In...sem Fall ist aber... Schadensersatzhaftung auf...vorhersehbaren, typischerweise...tretenden Schaden begrenzt, soweit..., unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem... bezüglich... Ware oder Teile...selben...e Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften... auch im Rahmen...ser Garantie. Für Schäden,... auf dem Fehlen... garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an... Ware...treten, haften... allerdings nur dann, wenn... Risiko...es solchen Schadens ersichtlich von... Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

7. Wir haften auch für Schäden,...... durch...fache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wir haften jedoch nur, soweit... Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

8. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf... Rechtsnatur... geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen,...s gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt... Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt IV Ziff. 2 bis Abschnitt IV Ziff. 5...ses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt...s auch für... persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Schadensersatzansprüche... Käufers wegen...es Mangels verjähren... Jahr ab Ablieferung... Ware. ...s gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit, oder wenn..., unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere...fachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen,...schließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent,... uns gegen...Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt... gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle... vertragswidrigen Verhaltens... Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben... nach vorheriger Setzung...er angemessenen Frist... Recht,... Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen...... Vorbehaltsware zurück, stellt...ses...en Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden...... Vorbehaltsware, ist...ses... Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt,... Vorbehaltsware nach... Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug...es angemessenen Betrages für... Verwertungskosten, ist... Verwertungserlös mit...uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

2. ... Käufer hat... Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und...se auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und ...bstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten,... erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

3. ... Käufer ist berechtigt,... Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/ oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. ... aus dem Weiterverkauf oder...em sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich... Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt... Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab;... nehmen... Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen...Käufer widerruflich,... an uns abgetretenen Forderungen für...sen Rechnung im eigenen Namen...zuziehen. ... Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn... Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung...ser Forderung ist... Käufer auch nicht zum Zwecke... Forderungseinzugs im Wege... Factoring befugt, es sei denn, es...d gleichzeitig... Verpflichtung... Factors begründet,... Gegenleistung in Höhe... Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen...Käufer bestehen.

4. Eine Verarbeitung oder Umbildung... Vorbehaltsware durch...Käufer...d in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern... Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet...d, erwerben...... Miteigentum an... neuen Sache im Verhältnis... Wertes... Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive... Mehrwertsteuer) zu...anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt... Verarbeitung. Für... durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt... Gleiche wie für... Vorbehaltsware. Im Falle... untrennbaren Vermischung... Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben... Miteigentum an... neuen Sache im Verhältnis... Wertes... Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive... Mehrwertsteuer) zu...anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt... Vermischung. Ist... Sache... Käufers in Folge... Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind... Käufer und... uns...ig,...s... Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an...ser Sache überträgt;... Übertragung nehmen... hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an...er Sache verwahrt... Käufer für uns.

5. Bei Zugriffen Dritter auf... Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen,...d... Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit... unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit... Dritte nicht in... Lage ist, uns... in...sem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür... Käufer.

6. Wir sind verpflichtet,... uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als... realisierbare Wert unserer Sicherheiten... zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt uns... Auswahl... freizugebenden Sicherheiten.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus...zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt,...Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftsitz zu verklagen.

2. ... Beziehungen zwischen...Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in... Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. ... Anwendung... UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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