Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für pflanzliche und tierische/seetierische Öle, Fette und Fettsäuren

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Der Deutsche Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V. - GROFOR -, Adolphsplatz 1 (Börse), 20457 Hamburg, empfiehlt seinen Mitgliedern die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für pflanzliche und tierische/seetierische Öle, Fette und Fettsäuren unverbindlich zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit seinen Lieferanten und Abnehmern. Den Mitgliedern steht es frei, der Empfehlung zu folgen oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden (Stand 1996).

1. Lieferung/Abnahme

Bei Verträgen auf Lieferung bestimmt der Verkäufer den Zeitpunkt der Lieferung bzw. Abnahme innerhalb der vereinbarten Frist. Der Tag der Lieferung ist dem Käufer mindestens 5 Werktage vorher bekannt zu geben, wobei der Tag der Bekanntgabe nicht mitgerechnet wird. Bei Verträgen auf Abruf bestimmt der Käufer den Zeitpunkt der Lieferung innerhalb der vereinbarten Frist. Er hat dem Verkäufer den gewünschten Abnahmetermin mindestens 5 Werktage vorher bekannt zu geben. Bei Verträgen auf Lieferung oder Abrufumfasst der Begriff sofort 3 Werktage und der Begriff prompt 10 Werktage vom Tage des Vertragsabschlusses, der nicht mitgerechnet wird.

Bei Verträgen mit der Vereinbarung sukzessive Lieferung oder sukzessive Abnahme ist die vereinbarte Menge in ungefähr gleichen Teilmengen während des vereinbarten Liefer- oder Abnahmezeitraums zu liefern/ abzunehmen. Teillieferungen oder Teilabnahmen sind zulässig, dürfen aber eine Mindestmenge von 23.000 kg nicht unterschreiten. Jede Teillieferung gilt als gesonderter Kontrakt. Bei Überschreitung des Liefer- oder Abnahmetermins sind Verkäufer bzw. Käufer berechtigt, falls sie nicht auf Erfüllung bestehen, nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist entweder von dem nicht erfüllten strittigen Teil des Vertrages zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Bei Festsetzung der Nachfrist dürfen bei dem Liefertermin sofort 3 Werktage, bei allen anderen Lieferterminen 6 Werktage nicht unterschritten werden. Nachfristen erübrigen sich bei Fixgeschäften.

Verträge über Lieferungen, die von keiner Vertragspartei innerhalb eines Monats nach Ablauf des vereinbarten Liefer- oder Abnahmetermins angemahnt worden sind, gelten als aufgehoben. Sie sind zum Tagespreis für den letzten Werktag des dem Lieferzeitraum folgenden Monats abzurechnen. Die Differenzen sind zu erstatten.

Streik, Aussperrungen, Feuer, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige Fälle höherer Gewalt entbinden die betroffene Vertragspartei von der Einhaltung der Liefer-/ Abnahmefristen. Die Behinderung ist sofort nach Bekanntwerden der Gegenpartei anzuzeigen. Dauert die Behinderung länger als 30 Tage seit Ablauf des vertraglichen Liefer-/ Abnahmetermins, haben Verkäufer und Käufer das Recht, innerhalb der darauf folgenden 7 Werktage durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Behördliche Maßnahmen, die nach Abschluss des Vertrages getroffen werden (z. B. auf dem Gebiet der Steuern, Zölle, anderer Grenzabgaben, Beförderungstarife, des Lebensmittelrechts und ähnlichem), ergeben einen Ausgleichsanspruch der betroffenen Partei. Bei Verkäufen von unverzollter Ware gehen sämtliche mit der Zollabfertigung zusammenhängenden Kosten zu Käufers Lasten. Ändert sich der kontrahierte Bestimmungsort, werden entstehende Mehr- oder Minderkosten je nach der Paritätsdifferenz pro und contra verrechnet.

2. Verlade- und Versicherungsbedingungen

Es gelten die bei Vertragsabschluss gültigen Incoterms der Internationalen Handelskammer.

3. Gewicht

Die vereinbarte Gewichtsmenge darf vom Verkäufer um 2 %, wenn circa vereinbart um 5 % unter- oder überschritten werden. Jede Teillieferung gilt insoweit als gesonderter Kontrakt. Die Über- oder Unterschreitung ist vom Verkäufer bei Lieferung bzw. Teillieferung anzuzeigen. Das bei Abgang bzw. Ankunft durch Verwiegung bzw. Vermessung festgestellte Gewicht ist für Erfüllung und Berechnung maßgebend; jede Partei hat das Recht, selbst oder durch einen Beauftragten bei der Verwiegung/ Vermessung mitzuwirken. Achsverwiegungen sind unzulässig.

4. Mengenerfüllung

Ist eine durch zwei Zahlen begrenzte Menge (von - bis) vereinbart, gilt die Mitte als Erfüllungsgrundlage.

5. Qualität

Bei Verkauf laut Muster muss die Ware im Durchschnitt dem Aussehen und den Analysedaten des Kaufmusters entsprechen.

Bei Verkauf auf Mustergutbefund ist zu vereinbaren, bis wann der Käufer seine Entscheidung abzugeben hat. Hat der Käufer innerhalb der vereinbarten Frist seine Entscheidung dem Verkäufer nicht mitgeteilt, gilt das Muster als genehmigt. Auch ohne besondere Vereinbarungen muss gesunde, handelsübliche Qualität geliefert werden. Bei Verkauf telquel ist der Käufer verpflichtet, die Ware ohne Rücksicht auf Qualität zu übernehmen, vorausgesetzt, dass die Warengattung der vertraglichen Bezeichnung entspricht.

6. Mängelrüge

Der Käufer hat bei begründeten Mängelrügen das Recht auf Minderung oder Ersatzlieferung. Der Rücktritt ist ausgeschlossen. Beanstandungen der Ware müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Ankunft der Ware geltend gemacht werden. Das Recht auf Ersatzlieferung ist nur gegeben, wenn die Ware in dem angedienten Versandbehälter zurückgeliefert wird. Haften der Ware Mängel an, die vom Käufer selbst ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht festgestellt werden konnten (versteckter Mangel), so behält der Käufer die genannten Gewährleistungsrechte, wenn er unverzüglich einen Sachverständigen hinzuzieht und binnen drei Geschäftstagen nach Feststellung von Mängeln den Zugang der Mängelrüge bei dem Verkäufer bewirkt. Nach Beginn der Verarbeitung oder nach Weiterversand vom ursprünglichen Bestimmungsort sind Mängelrügen unter allen Umständen ausgeschlossen, soweit nicht neutrale Siegelmuster für die Qualitätsbeurteilung vorliegen. Die Parteien haben das Recht, bei der Bemusterung mitzuwirken. Bei zugesicherten Eigenschaften gilt die gesetzliche Regelung. ...

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