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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für pflanzliche und tierische/seetierische Öle, Fette und Fettsäuren

... Deutsche Verband... Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V. - GROFOR -, Adolphsplatz 1 (Börse), 20457 Hamburg, empfiehlt seinen Mitgliedern... nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für pflanzliche und tierische/seetierische Öle, Fette und Fettsäuren unverbindlich zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit seinen Lieferanten und Abnehmern. Den Mitgliedern steht es frei,... Empfehlung zu folgen oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden (Stand 1996).

1. Lieferung/Abnahme

Bei Verträgen auf Lieferung bestimmt... Verkäufer...Zeitpunkt... Lieferung bzw. Abnahme innerhalb... vereinbarten Frist. ... Tag... Lieferung ist dem Käufer mindestens 5 Werktage vorher bekannt zu geben, wobei... Tag... Bekanntgabe nicht mitgerechnet...d. Bei Verträgen auf Abruf bestimmt... Käufer...Zeitpunkt... Lieferung innerhalb... vereinbarten Frist. Er hat dem Verkäufer ...gewünschten Abnahmetermin mindestens 5 Werktage vorher bekannt zu geben. Bei Verträgen auf Lieferung oder Abrufumfasst... Begriff sofort 3 Werktage und... Begriff prompt 10 Werktage vom Tage... Vertragsabschlusses,... nicht mitgerechnet...d.

Bei Verträgen mit... Vereinbarung sukzessive Lieferung oder sukzessive Abnahme ist... vereinbarte Menge in ungefähr gleichen Teilmengen während... vereinbarten Liefer- oder Abnahmezeitraums zu liefern/ abzunehmen. Teillieferungen oder Teilabnahmen sind zulässig, dürfen aber...e Mindestmenge von 23.000 kg nicht unterschreiten. Jede Teillieferung gilt als gesonderter Kontrakt. Bei Überschreitung ... Liefer- oder Abnahmetermins sind Verkäufer bzw. Käufer berechtigt, falls sie nicht auf Erfüllung bestehen, nach erfolglosem Ablauf...er Nachfrist entweder von dem nicht erfüllten strittigen Teil... Vertrages zurückzutreten oder Schadensersatz statt... Leistung zu verlangen. Bei Festsetzung... Nachfrist dürfen bei dem Liefertermin sofort 3 Werktage, bei allen anderen Lieferterminen 6 Werktage nicht unterschritten werden. Nachfristen erübrigen sich bei Fixgeschäften.

Verträge über Lieferungen,... von keiner Vertragspartei innerhalb...es Monats nach Ablauf... vereinbarten Liefer- oder Abnahmetermins angemahnt worden sind, gelten als aufgehoben. Sie sind zum Tagespreis für...letzten Werktag... dem Lieferzeitraum folgenden Monats abzurechnen. ... Differenzen sind zu erstatten.

Streik, Aussperrungen, Feuer, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige Fälle höherer Gewalt entbinden... betroffene Vertragspartei von... Einhaltung... Liefer-/ Abnahmefristen. ... Behinderung ist sofort nach Bekanntwerden... Gegenpartei anzuzeigen. Dauert... Behinderung länger als 30 Tage seit Ablauf... vertraglichen Liefer-/ Abnahmetermins, haben Verkäufer und Käufer... Recht, innerhalb... darauf folgenden 7 Werktage durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Behördliche Maßnahmen,... nach Abschluss... Vertrages getroffen werden (z. B. auf dem Gebiet... Steuern, Zölle, anderer Grenzabgaben, Beförderungstarife,... Lebensmittelrechts und ähnlichem), ergeben...en Ausgleichsanspruch... betroffenen Partei. Bei Verkäufen von unverzollter Ware gehen sämtliche mit... Zollabfertigung zusammenhängenden Kosten zu Käufers Lasten. Ändert sich... kontrahierte Bestimmungsort, werden entstehende Mehr- oder Minderkosten je nach... Paritätsdifferenz pro und contra verrechnet.

2. Verlade- und Versicherungsbedingungen

Es gelten... bei Vertragsabschluss gültigen Incoterms... Internationalen Handelskammer.

3. Gewicht

... vereinbarte Gewichtsmenge darf vom Verkäufer um 2 %, wenn circa vereinbart um 5 % unter- oder überschritten werden. Jede Teillieferung gilt insoweit als gesonderter Kontrakt. ... Über- oder Unterschreitung ist vom Verkäufer bei Lieferung bzw. Teillieferung anzuzeigen. ... bei Abgang bzw. Ankunft durch Verwiegung bzw. Vermessung festgestellte Gewicht ist für Erfüllung und Berechnung maßgebend; jede Partei hat... Recht, selbst oder durch...en Beauftragten bei... Verwiegung/ Vermessung mitzuwirken. Achsverwiegungen sind unzulässig.

4. Mengenerfüllung

Ist...e durch zwei Zahlen begrenzte Menge (von - bis) vereinbart, gilt... Mitte als Erfüllungsgrundlage.

5. Qualität

Bei Verkauf laut Muster muss... Ware im Durchschnitt dem Aussehen und...Analysedaten... Kaufmusters entsprechen.

Bei Verkauf auf Mustergutbefund ist zu vereinbaren, bis wann... Käufer seine Entscheidung abzugeben hat. Hat... Käufer innerhalb... vereinbarten Frist seine Entscheidung dem Verkäufer nicht mitgeteilt, gilt... Muster als genehmigt. Auch ohne besondere Vereinbarungen muss gesunde, handelsübliche Qualität geliefert werden. Bei Verkauf telquel ist... Käufer verpflichtet,... Ware ohne Rücksicht auf Qualität zu übernehmen, vorausgesetzt,...s... Warengattung... vertraglichen Bezeichnung entspricht.

6. Mängelrüge

... Käufer hat bei begründeten Mängelrügen... Recht auf Minderung oder Ersatzlieferung. ... Rücktritt ist ausgeschlossen. Beanstandungen... Ware müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Ankunft... Ware geltend gemacht werden. ... Recht auf Ersatzlieferung ist nur gegeben, wenn... Ware in dem angedienten Versandbehälter zurückgeliefert...d. Haften... Ware Mängel an,... vom Käufer selbst ohne Hinzuziehung...es Sachverständigen nicht festgestellt werden konnten (versteckter Mangel), so behält... Käufer... genannten Gewährleistungsrechte, wenn er unverzüglich ...en Sachverständigen hinzuzieht und binnen drei Geschäftstagen nach Feststellung von Mängeln...Zugang... Mängelrüge bei dem Verkäufer bewirkt. Nach Beginn... Verarbeitung oder nach Weiterversand vom ursprünglichen Bestimmungsort sind Mängelrügen unter allen Umständen ausgeschlossen, soweit nicht neutrale Siegelmuster für... Qualitätsbeurteilung vorliegen. ... Parteien haben... Recht, bei... Bemusterung mitzuwirken. Bei zugesicherten Eigenschaften gilt... gesetzliche Regelung. ... Ansprüche von Geschädigten aufgrund... Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Fristen

Werktage im Sinne...ser Bedingungen sind... Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme... gesetzlichen Feiertage sowie... 24. und 31. Dezembers. ... Tag... Vertragsabschlusses bzw.... Tag... Eingangs...er Erklärung mit......e Frist gesetzt...d, zählen bei... Fristberechnung nicht mit. Erklärungen,... an Fristen gebunden sind, müssen bis spätestens 16.00 Uhr... letzten Tages... Frist beim Empfänger...gegangen sein. Unterschiedlich anerkannte Feiertage...ken nur zugunsten...jenigen,... an...em solchen Tage...e Erklärung abzugeben oder zu empfangen bzw....e Handlung vorzunehmen hat.

8. Zahlungsverzug... Käufers

Hat... Käufer seine Zahlungen...gestellt oder liegen Tatsachen vor,......er Zahlungseinstellung im Wesentlichen gleichen, so werden alle ihm gegenüber bestehenden Forderungen sofort fällig. ... Verkäufer ist berechtigt, für weitere Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen. Wird... Vorauszahlung nicht geleistet, hat ... Verkäufer...selben Rechte wie bei... Überschreitung... Liefer- oder Abgabetermins.

9. Eigentumsvorbehalt

... Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch... bedingten oder künftig entstehenden Forderung... Verkäufers gegen...Käufer aus... gegenseitigen Geschäftsverbindung Eigentum... Verkäufers (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt... Eigentumsvorbehalt als Sicherung für... jeweilige Saldoforderung... Verkäufers.

Dem Käufer ist...e Bearbeitung, Verarbeitung, Vermischung oder Veräußerung von Vorbehaltsware nur unter... Bedingung gestattet,...s er detaillierte Aufzeichnungen über...jeweiligen Verbleib... Vorbehaltsware nach Menge und Wert führt. Im Falle... Verzuges ist er verpflichtet, auf seine Kosten dem Verkäufer entsprechende Nachweise vorzulegen. ... Bearbeitung oder Verarbeitung... Vorbehaltsware erfolgt stets im Auftrage... Verkäufers, ohne...s für...sen Verbindlichkeiten daraus erwachsen. ...sem steht... Eigentum an... durch Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache zu. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer ... Miteigentum an... neuen Sache zu im Verhältnis... Wertes... Vorbehaltsware zu...anderen verarbeiteten Waren zur Zeit... Verarbeitung. Unter dem Wert... Vorbehaltsware ist, auch im Folgenden,... dem Käufer vom Verkäufer hierfür berechnete Kaufpreis zu verstehen. Für...Fall,...s... Vorbehaltswaren mit anderen Sachen vermischt oder verbunden werden, überträgt... Käufer hiermit dem Verkäufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder... verbundenen...heitlichen Sache und verwahrt...se (im Folgenden ebenfalls Vorbehaltsware) für...Verkäufer.

... Käufer ist ermächtigt,... Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern;... Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Alle dem Käufer aus... Weiterveräußerung,...erlei ob...selbe vor oder nach... Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung erfolgt, zustehenden Kundenforderungen,...schließlich aller Nebenrechte, tritt... Käufer hiermit schon jetzt an...Verkäufer zur Sicherheit ab. Für...Fall,...s... Vorbehaltsware selbst oder - gleichgültig in welchem Zustand - vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu...em Gesamtpreis verkauft...d, erfolgt... hiermit bereits vollzogene Abtretung... Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe...jenigen Betrages,...der Verkäufer dem Käufer für... fraglichen Teil... Vorbehaltsware berechnet hat. Für... Fall,...s aus... Weiterveräußerung... Käufer von seinen Kunden Wechsel oder Schecks erhält, tritt er hiermit dem Verkäufer... gegen seine Kunden bestehenden entsprechenden Wechsel- und Scheckforderungen ab, und zwar in Höhe... Forderung aus... Weiterveräußerung. ... Eigentum an...Wechsel- und Scheckurkunden...d hiermit vom Käufer auf...Verkäufer übertragen,... Käufer verwahrt... Urkunden für...Verkäufer.

... Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt,... abgetretenen Forderungen...zuziehen. Im Falle... Widerrufs hat... Käufer auf Verlangen... Verkäufers alle gewünschten Auskünfte zu erteilen,...Forderungsübergang seinen Kunden anzuzeigen und...sbezügliche Kundenwechsel und Schecks dem Verkäufer zu übergeben. ... Käufer hat... Vorbehaltsware dem Verkäufer auf...sen Verlangen herauszugeben, wenn er mit...er Zahlung in Verzug gerät. ... Käufer hat ferner dem Verkäufer... Zugriff Dritter auf... Vorbehaltsware und/oder auf... dem Verkäufer abgetretenen Forderungen unverzüglich telegrafisch oder fernschriftlich mitzuteilen. Auf schriftliches Verlangen... Käufers hat... Verkäufer von ihm auszuwählende Sicherungen insoweit freizugeben, als... Wert... zu seinen Gunsten bestehenden Sicherungen... gegenüber dem Käufer zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

10. Schiedsgericht

Über alle Streitigkeiten aus...sem Vertrage entscheidet unter Ausschluss... ordentlichen Gerichte grundsätzlich... Schiedsgericht ... GROFOR in Hamburg nach...für... Schiedsgericht geltenden Bestimmungen.

11. Rechtsanwendung

Für... Vertrags- und Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt... Recht... Bundesrepublik Deutschland. Ausgeschlossen ist... Anwendung... Gesetzes zum Einheitlichen UN-Kaufrecht (Übereinkommen... Vereinten Nationen über Verträge über...internationalen Warenverkauf).

12. Salvatorische Klausel

Sollten...zelne Klauseln...ser Bedingungen ungültig sein oder werden, so berührt...s... Wirksamkeit... übrigen Bedingungen nicht. Eine unwirksame Bedingung gilt als ersetzt durch...e solche Regelung,... dem...tschaftlichen Zweck... unwirksamen Bedingung am nächsten kommt und rechtsgültig ist.

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