Allgemeine Verkaufsbedingungen der Deutschen Papiersackindustrie

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Stand Dezember 2002 - veröffentlicht im Bundesanzeiger am 03.04 2003

I. Ausschließliche Geltung der Verkaufsbedingungen

1. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien bestimmen sich ausschließlich nach den folgenden Geschäftsbedingungen. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, sondern bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, bedeutet dies keine stillschweigende Anerkennung.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

II. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages

1. Angebote sind stets freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Der Inhalt der Bestätigung, gegen den der Käufer bei Abweichungen oder Unstimmigkeiten gegenüber seiner Bestellung unverzüglich Einwendungen zu machen hat, ist ausschließlich maßgebend. Falls eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers nicht erfolgt, ist der schriftliche Auftrag des Käufers maßgebend. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

2. Mündliche oder fernmündliche Abmachungen oder Erklärungen (z. B. von Vertretern) sind erst wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind.

3. Teillieferungen sind zulässig, sofern der Käufer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Verkäufer wird den Käufer von der bevorstehenden Teillieferung rechtzeitig unterrichten.

4. Muster, die einer Lieferung zugrunde gelegt werden, gelten nur als ungefähre Grundlage.

Geringfügige Abweichungen in Stoffzusammensetzung und Farbe, durch welche der Wert und die Tauglichkeit des Liefergegenstandes unerheblich gemindert werden, bleiben vorbehalten.

Ebenso bleiben technische Veränderungen vorbehalten, die den Verwendungszweck nicht beeinträchtigen. Für die physiologische Unbedenklichkeit der eingesetzten Rohstoffe wird nur im Rahmen der Garantien der Vorlieferer gehaftet.

Eine Gewähr für Abriebfestigkeit, Wasserfestigkeit und Lichtechtheit der Druckfarben oder der Farben von Papier und Folien wird nicht übernommen, es sei denn, dass diese Beschaffenheiten ausdrücklich garantiert sind.

Wenn nicht anders vereinbart, behält der Verkäufer sich vor, zur Kenntlichmachung der Ware an einem unter Berücksichtigung der Interessen des Käufers geeigneten Platz sein Firmenzeichen oder sonstige Betriebskennzeichen aufzudrucken.

III. Preise

1. Die Preise sind Netto-Preise und enthalten nicht die Umsatzsteuer. Sie gelten bei Bestellmengen ab 1000 kg frei Bestimmungsort, unter 1000 kg ab vereinbartem Werk. Rollgelder für Hauslieferungen gehen zu Lasten des Käufers.

2. Treten zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung der Ware Veränderungen in wesentlichen Kostenelementen ein, so verpflichten sich beide Vertragsparteien, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, neue Preise festzulegen. Führen diese Verhandlungen binnen angemessener Zeit zu keinem Ergebnis, so haben beide Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. Kosten für Druckunterlagen, Entwürfe, Klischees, Muster und sonstige Vorarbeiten, die der Verkäufer -  außerhalb seines sonst üblichen Angebotes - auf Wunsch des Käufers erstellt bzw. vorgenommen hat, werden vereinbarungsgemäß in Rechnung gestellt, auch wenn ein Auftrag dann nicht erteilt wird.

IV. Mengen-, Maß- und Gewichtsabweichungen

1. Ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, hat der Verkäufer bei allen Lieferungen das Recht auf folgende Mehr- oder Minderlieferungen sowie Maß- und Gewichtsabweichungen des verarbeiteten Papiers

a) Mengenabweichungen:

  • 10 % bei Mengen bis 50 000 Stück
  • 5 % bei Mengen über 50 000 Stück

b) Maßabweichung:

  • 5 mm in der Sackbreite
  • 10 mm in der Sacklänge
  • 20 mm in der Sacklänge bei Säcken über 130 cm Länge

c) Gewichtsabweichung:

  • bis zu 4 % Über- oder Untergewicht bei Kraftsackpapieren

2. Die zulässige Gewichtsabweichung wird nach DIN/ISO 536 berechnet.

3. Bei Lieferung von Kunststoffsäcken und Papiersäcken mit Kunststoff-Folienbestandteilen gelten die GKV Prüf- und Bewertungsklauseln für Hochdruck-Polyethylen-Folien und Erzeugnisse daraus in der Fassung Januar 1988.

V. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Skontoabzug wird nicht gewährt, wenn noch frühere Rechnungen offen stehen.

2. Bei Überschreiten der Zahlungsziele werden die üblichen Bankzinsen für kurzfristige Kredite, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basissatz des Bürgerlichen Gesetzbuches erhoben. Weitere Ansprüche des Verkäufers bleiben unberührt.

3. Kundenwechsel und Akzepte können nur nach vorher getroffener Vereinbarung und nur gegen Erstattung der Verwertungskosten in Zahlung genommen werden. Diese Spesen werden ab Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung berechnet. Die Laufzeit der Wechsel oder Akzepte beginnt spätestens mit dem Rechnungsdatum. Prolongationen sind ausgeschlossen. Zahlungen durch Scheck gelten erst mit deren Einlösung als Erfüllung.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5. Tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, so kann der Verkäufer sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Forderungen verlangen und für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen Barzahlung vor Lieferung der Ware fordern. Entspricht der Käufer diesem Verlangen nicht, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Er ist ferner berechtigt, noch beim Käufer befindliche Ware auf dessen Kosten abholen zu lassen.

VI. Lieferzeit

1. Lieferfristen und -termine sind nicht verbindlich, sofern nicht feste Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart sind. Der Verkäufer behält sich richtige und rechtzeitige Belieferung durch seine Vorlieferanten vor, sofern er sie mit der im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfalt ausgewählt hat.

2. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder wegen Versendungstunmöglichkeit eingelagert wird.

3. Verlangt der Käufer nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt die Lieferzeit erst ab Bestätigung der Änderung.

4. Verzögert sich die Lieferung wegen unvorhersehbarer und unvermeidbarer Umstände (z. B. behördliche Maßnahmen, Mangel an Rohstoffen und Energie, Betriebs- oder Transportstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen oder sonst durch höhere Gewalt), so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wird die Lieferung unmöglich, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5. Gerät der Käufer hinsichtlich einzelner Teile des Auftrages in Annahmeverzug, ist der Verkäufer nicht zur Lieferung weiterer Teile des Auftrages verpflichtet. Das gleiche gilt, falls der Käufer sich bei einem von mehreren Einzelaufträgen in Annahmeverzug befindet.

6. Bei Lieferverzug hat der Käufer eine Nachfrist von zwei Wochen zur Bewirkung der Leistung zu setzen. Nach deren Ablauf kann er vom Vertrag zurücktreten. Daneben können Schadensersatzansprüche statt der Leistung oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur geltend gemacht werden, wenn der Verzug vom Verkäufer vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt wurde.

7. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat dieser spätestens vier Monate ab Auftragsbestätigung zu erfolgen. Andernfalls kann der Verkäufer die Abnahme binnen vier Wochen verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser beträgt mind. 15 % des vereinbarten Kaufpreises; der Nachweis eines weitergehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Käufer wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine vergebliche Aufwendung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

VII. Verpackung, Versand und Gefahrübergang

1. Papiersäcke werden nicht verpackt geliefert. Vom Käufer gewünschte Verpackung und Paletten werden zum Selbstkostenpreis berechnet und nur nach Vereinbarung zurückgenommen. Ausgenommen hiervon sind Poolpaletten im Tausch.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers an den von ihm angegebenen Bestimmungsort. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit ihrer Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über. Sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden, wählt der Verkäufer Verpackung, Versandweg und Versandart nach bestem Ermessen. Die Ware wird vom Verkäufer nur auf Verlangen des Käufers und auf dessen Rechnung gegen Transportschäden versichert.

3. Ist die Absendung der Ware infolge von Umständen unmöglich, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so wird der Verkäufer den Käufer hiervon unterrichten und ihm eine angemessene ...

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