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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Deutschen Papiersackindustrie

Stand Dezember 2002 - veröffentlicht im Bundesanzeiger am 03.04 2003

I. Ausschließliche Geltung... Verkaufsbedingungen

1. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen... Vertragsparteien bestimmen sich ausschließlich nach...folgenden Geschäftsbedingungen. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen... Käufers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, sondern bedürfen zu ihrer Gültigkeit... schriftlichen Bestätigung... Verkäufers. Auch wenn... Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, bedeutet...s keine stillschweigende Anerkennung.

2. Sollten...zelne Bestimmungen... Vertrages mit dem Käufer...schließlich...ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so...d hierdurch... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt.

II. Zustandekommen und Inhalt... Vertrages

1. Angebote sind stets freibleibend. Mit... Bestellung...er Ware erklärt... Käufer verbindlich,... bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellungen bedürfen... schriftlichen Bestätigung... Verkäufers. ... Inhalt... Bestätigung, gegen...der Käufer bei Abweichungen oder Unstimmigkeiten gegenüber seiner Bestellung unverzüglich Einwendungen zu machen hat, ist ausschließlich maßgebend. Falls...e schriftliche Auftragsbestätigung... Verkäufers nicht erfolgt, ist... schriftliche Auftrag... Käufers maßgebend. ... Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt... richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

2. Mündliche oder fernmündliche Abmachungen oder Erklärungen (z. B. von Vertretern) sind erst...ksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind.

3. Teillieferungen sind zulässig, sofern... Käufer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt...d. ... Verkäufer...d...Käufer von... bevorstehenden Teillieferung rechtzeitig unterrichten.

4. Muster,......er Lieferung zugrunde gelegt werden, gelten nur als ungefähre Grundlage.

Geringfügige Abweichungen in Stoffzusammensetzung und Farbe, durch welche... Wert und... Tauglichkeit... Liefergegenstandes unerheblich gemindert werden, bleiben vorbehalten.

Ebenso bleiben technische Veränderungen vorbehalten,......Verwendungszweck nicht beeinträchtigen. Für... physiologische Unbedenklichkeit......gesetzten Rohstoffe...d nur im Rahmen... Garantien... Vorlieferer gehaftet.

Eine Gewähr für Abriebfestigkeit, Wasserfestigkeit und Lichtechtheit... Druckfarben oder... Farben von Papier und Folien...d nicht übernommen, es sei denn,...s...se Beschaffenheiten ausdrücklich garantiert sind.

Wenn nicht anders vereinbart, behält... Verkäufer sich vor, zur Kenntlichmachung... Ware an...em unter Berücksichtigung... Interessen... Käufers geeigneten Platz sein Firmenzeichen oder sonstige Betriebskennzeichen aufzudrucken.

III. Preise

1. ... Preise sind Netto-Preise und enthalten nicht... Umsatzsteuer. Sie gelten bei Bestellmengen ab 1000 kg frei Bestimmungsort, unter 1000 kg ab vereinbartem Werk. Rollgelder für Hauslieferungen gehen zu Lasten... Käufers.

2. Treten zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung... Ware Veränderungen in wesentlichen Kostenelementen..., so verpflichten sich beide Vertragsparteien, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, neue Preise festzulegen. Führen...se Verhandlungen binnen angemessener Zeit zu keinem Ergebnis, so haben beide Vertragsparteien... Rücktrittsrecht vom Vertrag. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. Kosten für Druckunterlagen, Entwürfe, Klischees, Muster und sonstige Vorarbeiten,...... Verkäufer -  außerhalb seines sonst üblichen Angebotes - auf Wunsch... Käufers erstellt bzw. vorgenommen hat, werden vereinbarungsgemäß in Rechnung gestellt, auch wenn... Auftrag dann nicht erteilt...d.

IV. Mengen-, Maß- und Gewichtsabweichungen

1. Ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, hat... Verkäufer bei allen Lieferungen... Recht auf folgende Mehr- oder Minderlieferungen sowie Maß- und Gewichtsabweichungen... verarbeiteten Papiers

a) Mengenabweichungen:

  • 10 % bei Mengen bis 50 000 Stück
  • 5 % bei Mengen über 50 000 Stück

b) Maßabweichung:

  • 5 mm in... Sackbreite
  • 10 mm in... Sacklänge
  • 20 mm in... Sacklänge bei Säcken über 130 cm Länge

c) Gewichtsabweichung:

  • bis zu 4 % Über- oder Untergewicht bei Kraftsackpapieren

2. ... zulässige Gewichtsabweichung...d nach DIN/ISO 536 berechnet.

3. Bei Lieferung von Kunststoffsäcken und Papiersäcken mit Kunststoff-Folienbestandteilen gelten... GKV Prüf- und Bewertungsklauseln für Hochdruck-Polyethylen-Folien und Erzeugnisse daraus in... Fassung Januar 1988.

V. Zahlungsbedingungen

1. ... Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto zu erfolgen. Nach Ablauf...ser Frist kommt... Käufer in Zahlungsverzug. Skontoabzug...d nicht gewährt, wenn noch frühere Rechnungen offen stehen.

2. Bei Überschreiten... Zahlungsziele werden... üblichen Bankzinsen für kurzfristige Kredite, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basissatz... Bürgerlichen Gesetzbuches erhoben. Weitere Ansprüche... Verkäufers bleiben unberührt.

3. Kundenwechsel und Akzepte können nur nach vorher getroffener Vereinbarung und nur gegen Erstattung... Verwertungskosten in Zahlung genommen werden. ...se Spesen werden ab Fälligkeit... Zahlungsverpflichtung berechnet. ... Laufzeit... Wechsel oder Akzepte beginnt spätestens mit dem Rechnungsdatum. Prolongationen sind ausgeschlossen. Zahlungen durch Scheck gelten erst mit...en Einlösung als Erfüllung.

4. ... Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche...schließlich... Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5. Tritt...e wesentliche Verschlechterung in...Vermögensverhältnissen... Käufers..., so kann... Verkäufer sofortige Zahlung aller offenen, auch... noch nicht fälligen Forderungen verlangen und für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen Barzahlung vor Lieferung... Ware fordern. Entspricht... Käufer...sem Verlangen nicht, so kann... Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Er ist ferner berechtigt, noch beim Käufer befindliche Ware auf...sen Kosten abholen zu lassen.

VI. Lieferzeit

1. Lieferfristen und -termine sind nicht verbindlich, sofern nicht feste Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart sind. ... Verkäufer behält sich richtige und rechtzeitige Belieferung durch seine Vorlieferanten vor, sofern er sie mit... im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfalt ausgewählt hat.

2. ... Lieferzeit beginnt mit dem Datum... Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage, an dem... Ware... Lieferwerk verlässt oder wegen Versendungstunmöglichkeit...gelagert...d.

3. Verlangt... Käufer nach Auftragsbestätigung Änderungen... Auftrages, welche... Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt... Lieferzeit erst ab Bestätigung... Änderung.

4. Verzögert sich... Lieferung wegen unvorhersehbarer und unvermeidbarer Umstände (z. B. behördliche Maßnahmen, Mangel an Rohstoffen und Energie, Betriebs- oder Transportstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen oder sonst durch höhere Gewalt), so verlängert sich... Lieferzeit um... Dauer... Behinderung. Wird... Lieferung unmöglich, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5. Gerät... Käufer hinsichtlich...zelner Teile... Auftrages in Annahmeverzug, ist... Verkäufer nicht zur Lieferung weiterer Teile... Auftrages verpflichtet. ... gleiche gilt, falls... Käufer sich bei...em von mehreren Einzelaufträgen in Annahmeverzug befindet.

6. Bei Lieferverzug hat... Käufer...e Nachfrist von zwei Wochen zur Bewirkung... Leistung zu setzen. Nach...en Ablauf kann er vom Vertrag zurücktreten. Daneben können Schadensersatzansprüche statt... Leistung oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur geltend gemacht werden, wenn... Verzug vom Verkäufer vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt wurde.

7. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat...ser spätestens vier Monate ab Auftragsbestätigung zu erfolgen. Andernfalls kann... Verkäufer... Abnahme binnen vier Wochen verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. ...ser beträgt mind. 15 %... vereinbarten Kaufpreises;... Nachweis...es weitergehenden Schadens...d dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Käufer...d... Nachweis gestattet,...s... Schaden oder...e vergebliche Aufwendung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als... Pauschale.

VII. Verpackung, Versand und Gefahrübergang

1. Papiersäcke werden nicht verpackt geliefert. Vom Käufer gewünschte Verpackung und Paletten werden zum Selbstkostenpreis berechnet und nur nach Vereinbarung zurückgenommen. Ausgenommen hiervon sind Poolpaletten im Tausch.

2. ... Gefahr... zufälligen Untergangs und... zufälligen Verschlechterung... Ware geht mit... Übergabe auf...Käufer über. ... Versand erfolgt auf Gefahr... Käufers an...von ihm angegebenen Bestimmungsort. ... Gefahr... zufälligen Untergangs und... zufälligen Verschlechterung... Ware geht beim Versendungskauf mit ihrer Auslieferung an...Spediteur,...Frachtführer oder... sonst zur Ausführung... Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf...Käufer über. Sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden, wählt... Verkäufer Verpackung, Versandweg und Versandart nach bestem Ermessen. ... Ware...d vom Verkäufer nur auf Verlangen... Käufers und auf...sen Rechnung gegen Transportschäden versichert.

3. Ist... Absendung... Ware infolge von Umständen unmöglich,...... Verkäufer nicht zu vertreten hat, so...d... Verkäufer...Käufer hiervon unterrichten und ihm...e angemessene Frist zum Abtransport... Ware...räumen. Nach Ablauf...ser Frist kann... Verkäufer... Ware auf Rechnung und Gefahr... Käufers auf Lager nehmen oder anderweitig...lagern. Durch... Einlagerung erfüllt... Verkäufer seine Lieferverpflichtung. Damit geht... Gefahr auf...Käufer über.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. ... gelieferte Eigentumsvorbehaltsware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher noch offener Forderungen gegen...Käufer aus...er laufenden Geschäftsbeziehung, bei Hergabe von Wechseln oder Schecks bis zu...en Einlösung, Eigentum... Verkäufers. ... Eigentum geht erst dann auf...Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten getilgt hat. ... gilt auch dann, wenn... Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.

2. ... Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsmäßiger Geschäftsführung über... Ware zu verfügen. Trifft er...e Verfügung, so tritt er hiermit jetzt schon bis zur Tilgung aller Forderungen... Verkäufers... ihm aus... Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an...Verkäufer ab bis zur Höhe... Betrages,... zur Tilgung... offenstehenden Saldos... Verkäufers erforderlich ist. ... Verkäufer nimmt... Abtretung an. Nach... Abtretung ist... Käufer zur Einziehung... Forderung ermächtigt. ... Verkäufer behält sich vor,... Forderung selbst...zuziehen, sobald... Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In...sem Fall ist... Käufer auf Verlangen... Verkäufers verpflichtet,... vorbezeichnete Forderungsabtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und dem Verkäufer... Auskünfte zu erteilen und... Unterlagen auszuhändigen,... zur Geltendmachung... aus... Abtretung herrührenden Rechte gegen seine Abnehmer erforderlich sind.

3. ... Be- und Verarbeitung... Ware durch...Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für...Verkäufer. Bei Be- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung... Vorbehaltsware mit anderen Waren durch...Käufer steht dem Verkäufer... Miteigentum an... neuen Sache im Verhältnis... Wertes... Vorbehaltsware zu. Veräußert... Käufer... neue Sache weiter, so gilt Ziffer 2 hierfür entsprechend.

4. ... Käufer darf... Vorbehaltsware nur mit Zustimmung... Verkäufers verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Über Zwangsvollstreckungs­maßnahmen Dritter hat er...Verkäufer unverzüglich zu unterrichten und an Maßnahmen zum Schutz... Vorbehaltseigentums... Verkäufers mit­zuwirken.

5. Übersteigt... Wert... Sicherungen... zu sichernden Forderungen um 10 %, so ist... Verkäufer auf Verlangen... Käufers insoweit zur Freigabe... Vorbehaltseigentums verpflichtet.

6. ... Käufer verpflichtet sich,... Ware pfleglich zu behandeln. Er verpflichtet sich, dem Verkäufer etwaige Beschädigungen oder... Vernichtung... Ware unverzüglich mitzuteilen. Ferner verpflichtet er sich,... Vorbehaltsware gegen alle Lagerrisiken zu versichern und dem Verkäufer...Abschluss... Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Er tritt seine Versicherungsansprüche schon jetzt an...Verkäufer ab.

IX. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

1. Sofern... Verkäufer...Liefergegenstand nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern zu liefern hat,... ihm vom Käufer übergeben werden, oder sofern er sich sonst nach...Vorschriften... Käufers zu richten hat, übernimmt... Käufer... Gewähr dafür,...s durch Herstellung und Lieferung... Gegenstandes Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt...Verkäufer insoweit frei und ersetzt ihm...en eventuell entstehenden Schaden

2. Dem Verkäufer steht... Recht zu, Werkzeuge, Druckformen, Klischees, Zeichnungen etc.,... vom Käufer nicht oder nicht überwiegend bezahlt wurden, abzurüsten, wenn innerhalb von 18 Monaten keine Bestellung für... betreffende Muster erfolgt ist.

X. Gewährleistung

1. Vorschläge... Verkäufers über... Eignung... zu liefernden Ware für...en bestimmten Zweck sind unverbindlich und befreien...Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für... Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei... Verwendung... Ware ist... Käufer verantwortlich.

2. ... Käufer hat... Ware unverzüglich, auch wenn Ausfallmuster übersandt wurden, nach ihrem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen. Zeigt sich... erkennbarer Mangel, so hat... Käufer...sen unverzüglich schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen.

Wird... Mängelrüge nicht innerhalb von acht Tagen nach Eintreffen... Ware am Bestimmungsort an...Verkäufer abgesandt, so gilt... Ware als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt... rechtzeitige Absendung... Mängelrüge. Den Käufer trifft... volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für...Mangel selbst, für...Zeitpunkt... Feststellung... Mangels und für... Rechtzeitigkeit... Mängelrüge.

Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten ab Lieferung schriftlich zu rügen.

Ein Anteil fehlerhafter Ware bis zu 2 % ist produktionstypisch und berechtigt nicht zur Mängelrüge, sofern keine andere Regelung getroffen worden ist.

Mängel...es Teiles... Lieferung können nicht zur Beanstandung... ganzen Lieferung führen.

3. Ist... Ware mangelhaft, so leistet... Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegen Rückgabe... noch nicht befüllten, mangelhaften Ware.

Schlägt... Nacherfüllung fehl, so kann... Käufer nach seiner Wahl Rückgängigmachung... Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung... Vergütung (Minderung) verlangen. Bei...er nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringen nicht behebbaren Mängeln,...... Haltbarkeit oder technische Verwendungsfähigkeit... Ware nicht beeinträchtigen, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu, sondern kann er nur...e angemessene Minderung... Kaufpreises fordern.

Wählt... Käufer wegen...es Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung...Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen... Mangels zu.

Wählt... Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt... Ware beim Käufer, wenn ihm...s zumutbar ist. ... Schadenersatz beschränkt sich auf... Differenz zwischen Kaufpreis und Wert... mangelhaften Ware. ...s gilt nicht, wenn... Verkäufer... Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

4. ... Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Gelegenheit zu geben,...gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen.

5. Bei Lohnaufträgen haftet... Verkäufer höchstens bis zur Höhe... vereinbarten Veredlungslohns. Seine Haftung für Ausschuss und für Stoffe,... bei... Fertigung unbrauchbar werden,...d ausgeschlossen.

6. Weitere Ansprüche... Käufers gegen...Verkäufer und...sen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere... Anspruch auf Ersatz von Schäden,... nicht an... Ware selbst entstanden sind, und von Folgeschäden, es sei denn,... Verkäufer hat vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt oder... Beschaffenheit... Ware garantiert.

Als Beschaffenheit... Ware gilt grundsätzlich nur... Produktbeschreibung... Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung... Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe... Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält... Käufer durch...Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. ... vorstehenden Bedingungen gelten auch bei Beanstandungen von Mengen, Maßen und Gewichten.

8. ... Gewährleistungsfrist beträgt... Jahr ab Lieferung... Ware. ...s gilt nicht, wenn... Käufer dem Verkäufer...Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 2...ser Bestimmung).

XI. Haftungsbeschränkungen

1. Außerhalb... Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet... Verkäufer unbeschränkt, soweit... Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für... leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten,...en Verletzung... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet) sowie für... Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für...vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für... leicht fahrlässige Verletzung anderer als... vorstehenden Pflichten haftet... Verkäufer nicht. ...s gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. ... vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht... Ansprüche... Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten... Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust... Lebens... Käufers.

Schadenersatzansprüche... Käufers wegen...es Mangels verjähren nach...em Jahr ab Ablieferung... Ware. ... gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist sowie im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust... Lebens... Käufers.

XII. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. ... gegenseitigen Rechtsbeziehungen bestimmen sich nach deutschem Recht. ... Anwendung... Haager Einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen. ... Bestimmungen... UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist... Geschäftssitz... Verkäufers.

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus...sem Vertrag ist... für...Verkäufer zuständige Gericht. ...selbe gilt, wenn... Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt... Klageerhebung nicht bekannt sind.

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