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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Deutschen Papiersackindustrie

Stand Dezember 2002 - veröffentlicht im Bundesanzeiger am 03.04 2003

I. Ausschließliche Geltung der Verkaufsbedingungen

1. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien bestimmen sich ausschließlich nach den folgenden Geschäftsbedingungen. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, sondern bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, bedeutet dies keine stillschweigende Anerkennung.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

II. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages

1. Angebote sind stets freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Der Inhalt der Bestätigung, gegen den der Käufer bei Abweichungen oder Unstimmigkeiten gegenüber seiner Bestellung unverzüglich Einwendungen zu machen hat, ist ausschließlich maßgebend. Falls eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers nicht erfolgt, ist der schriftliche Auftrag des Käufers maßgebend. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

2. Mündliche oder fernmündliche Abmachungen oder Erklärungen (z. B. von Vertretern) sind erst wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind.

3. Teillieferungen sind zulässig, sofern der Käufer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Verkäufer wird den Käufer von der bevorstehenden Teillieferung rechtzeitig unterrichten.

4. Muster, die einer Lieferung zugrunde gelegt werden, gelten nur als ungefähre Grundlage.

Geringfügige Abweichungen in Stoffzusammensetzung und Farbe, durch welche der Wert und die Tauglichkeit des Liefergegenstandes unerheblich gemindert werden, bleiben vorbehalten.

Ebenso bleiben technische Veränderungen vorbehalten, die den Verwendungszweck nicht beeinträchtigen. Für die physiologische Unbedenklichkeit der eingesetzten Rohstoffe wird nur im Rahmen der Garantien der Vorlieferer gehaftet.

Eine Gewähr für Abriebfestigkeit, Wasserfestigkeit und Lichtechtheit der Druckfarben oder der Farben von Papier und Folien wird nicht übernommen, es sei denn, dass diese Beschaffenheiten ausdrücklich garantiert sind.

Wenn nicht anders vereinbart, behält der Verkäufer sich vor, zur Kenntlichmachung der Ware an einem unter Berücksichtigung der Interessen des Käufers geeigneten Platz sein Firmenzeichen oder sonstige Betriebskennzeichen aufzudrucken.

III. Preise

1. Die Preise sind Netto-Preise und enthalten nicht die Umsatzsteuer. Sie gelten bei Bestellmengen ab 1000 kg frei Bestimmungsort, unter 1000 kg ab vereinbartem Werk. Rollgelder für Hauslieferungen gehen zu Lasten des Käufers.

2. Treten zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung der Ware Veränderungen in wesentlichen Kostenelementen ein, so verpflichten sich beide Vertragsparteien, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, neue Preise festzulegen. Führen diese Verhandlungen binnen angemessener Zeit zu keinem Ergebnis, so haben beide Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. Kosten für Druckunterlagen, Entwürfe, Klischees, Muster und sonstige Vorarbeiten, die der Verkäufer -  außerhalb seines sonst üblichen Angebotes - auf Wunsch des Käufers erstellt bzw. vorgenommen hat, werden vereinbarungsgemäß in Rechnung gestellt, auch wenn ein Auftrag dann nicht erteilt wird.

IV. Mengen-, Maß- und Gewichtsabweichungen

1. Ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, hat der Verkäufer bei allen Lieferungen das Recht auf folgende Mehr- oder Minderlieferungen sowie Maß- und Gewichtsabweichungen des verarbeiteten Papiers

a) Mengenabweichungen:

  • 10 % bei Mengen bis 50 000 Stück
  • 5 % bei Mengen über 50 000 Stück

b) Maßabweichung:

  • 5 mm in der Sackbreite
  • 10 mm in der Sacklänge
  • 20 mm in der Sacklänge bei Säcken über 130 cm Länge

c) Gewichtsabweichung:

  • bis zu 4 % Über- oder Untergewicht bei Kraftsackpapieren

2. Die zulässige Gewichtsabweichung wird nach DIN/ISO 536 berechnet.

3. Bei Lieferung von Kunststoffsäcken und Papiersäcken mit Kunststoff-Folienbestandteilen gelten die GKV Prüf- und Bewertungsklauseln für Hochdruck-Polyethylen-Folien und Erzeugnisse daraus in der Fassung Januar 1988.

V. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Skontoabzug wird nicht gewährt, wenn noch frühere Rechnungen offen stehen.

2. Bei Überschreiten der Zahlungsziele werden die üblichen Bankzinsen für kurzfristige Kredite, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basissatz des Bürgerlichen Gesetzbuches erhoben. Weitere Ansprüche des Verkäufers bleiben unberührt.

3. Kundenwechsel und Akzepte können nur nach vorher getroffener Vereinbarung und nur gegen Erstattung der Verwertungskosten in Zahlung genommen werden. Diese Spesen werden ab Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung berechnet. Die Laufzeit der Wechsel oder Akzepte beginnt spätestens mit dem Rechnungsdatum. Prolongationen sind ausgeschlossen. Zahlungen durch Scheck gelten erst mit deren Einlösung als Erfüllung.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5. Tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, so kann der Verkäufer sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Forderungen verlangen und für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen Barzahlung vor Lieferung der Ware fordern. Entspricht der Käufer diesem Verlangen nicht, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Er ist ferner berechtigt, noch beim Käufer befindliche Ware auf dessen Kosten abholen zu lassen.

VI. Lieferzeit

1. Lieferfristen und -termine sind nicht verbindlich, sofern nicht feste Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart sind. Der Verkäufer behält sich richtige und rechtzeitige Belieferung durch seine Vorlieferanten vor, sofern er sie mit der im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfalt ausgewählt hat.

2. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder wegen Versendungstunmöglichkeit eingelagert wird.

3. Verlangt der Käufer nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt die Lieferzeit erst ab Bestätigung der Änderung.

4. Verzögert sich die Lieferung wegen unvorhersehbarer und unvermeidbarer Umstände (z. B. behördliche Maßnahmen, Mangel an Rohstoffen und Energie, Betriebs- oder Transportstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen oder sonst durch höhere Gewalt), so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wird die Lieferung unmöglich, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5. Gerät der Käufer hinsichtlich einzelner Teile des Auftrages in Annahmeverzug, ist der Verkäufer nicht zur Lieferung weiterer Teile des Auftrages verpflichtet. Das gleiche gilt, falls der Käufer sich bei einem von mehreren Einzelaufträgen in Annahmeverzug befindet.

6. Bei Lieferverzug hat der Käufer eine Nachfrist von zwei Wochen zur Bewirkung der Leistung zu setzen. Nach deren Ablauf kann er vom Vertrag zurücktreten. Daneben können Schadensersatzansprüche statt der Leistung oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur geltend gemacht werden, wenn der Verzug vom Verkäufer vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt wurde.

7. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat dieser spätestens vier Monate ab Auftragsbestätigung zu erfolgen. Andernfalls kann der Verkäufer die Abnahme binnen vier Wochen verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser beträgt mind. 15 % des vereinbarten Kaufpreises; der Nachweis eines weitergehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Käufer wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine vergebliche Aufwendung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

VII. Verpackung, Versand und Gefahrübergang

1. Papiersäcke werden nicht verpackt geliefert. Vom Käufer gewünschte Verpackung und Paletten werden zum Selbstkostenpreis berechnet und nur nach Vereinbarung zurückgenommen. Ausgenommen hiervon sind Poolpaletten im Tausch.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers an den von ihm angegebenen Bestimmungsort. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit ihrer Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über. Sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden, wählt der Verkäufer Verpackung, Versandweg und Versandart nach bestem Ermessen. Die Ware wird vom Verkäufer nur auf Verlangen des Käufers und auf dessen Rechnung gegen Transportschäden versichert.

3. Ist die Absendung der Ware infolge von Umständen unmöglich, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so wird der Verkäufer den Käufer hiervon unterrichten und ihm eine angemessene Frist zum Abtransport der Ware einräumen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers auf Lager nehmen oder anderweitig einlagern. Durch die Einlagerung erfüllt der Verkäufer seine Lieferverpflichtung. Damit geht die Gefahr auf den Käufer über.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Eigentumsvorbehaltsware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher noch offener Forderungen gegen den Käufer aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, bei Hergabe von Wechseln oder Schecks bis zu deren Einlösung, Eigentum des Verkäufers. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.

2. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsmäßiger Geschäftsführung über die Ware zu verfügen. Trifft er eine Verfügung, so tritt er hiermit jetzt schon bis zur Tilgung aller Forderungen des Verkäufers die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab bis zur Höhe des Betrages, der zur Tilgung des offenstehenden Saldos des Verkäufers erforderlich ist. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall ist der Käufer auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, die vorbezeichnete Forderungsabtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und dem Verkäufer die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der aus der Abtretung herrührenden Rechte gegen seine Abnehmer erforderlich sind.

3. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Verkäufer. Bei Be- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu. Veräußert der Käufer die neue Sache weiter, so gilt Ziffer 2 hierfür entsprechend.

4. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur mit Zustimmung des Verkäufers verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Über Zwangsvollstreckungs­maßnahmen Dritter hat er den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten und an Maßnahmen zum Schutz des Vorbehaltseigentums des Verkäufers mit­zuwirken.

5. Übersteigt der Wert der Sicherungen die zu sichernden Forderungen um 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe des Vorbehaltseigentums verpflichtet.

6. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln. Er verpflichtet sich, dem Verkäufer etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ferner verpflichtet er sich, die Vorbehaltsware gegen alle Lagerrisiken zu versichern und dem Verkäufer den Abschluss der Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Er tritt seine Versicherungsansprüche schon jetzt an den Verkäufer ab.

IX. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

1. Sofern der Verkäufer den Liefergegenstand nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern zu liefern hat, die ihm vom Käufer übergeben werden, oder sofern er sich sonst nach den Vorschriften des Käufers zu richten hat, übernimmt der Käufer die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung des Gegenstandes Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt den Verkäufer insoweit frei und ersetzt ihm einen eventuell entstehenden Schaden

2. Dem Verkäufer steht das Recht zu, Werkzeuge, Druckformen, Klischees, Zeichnungen etc., die vom Käufer nicht oder nicht überwiegend bezahlt wurden, abzurüsten, wenn innerhalb von 18 Monaten keine Bestellung für das betreffende Muster erfolgt ist.

X. Gewährleistung

1. Vorschläge des Verkäufers über die Eignung der zu liefernden Ware für einen bestimmten Zweck sind unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung der Ware ist der Käufer verantwortlich.

2. Der Käufer hat die Ware unverzüglich, auch wenn Ausfallmuster übersandt wurden, nach ihrem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen. Zeigt sich ein erkennbarer Mangel, so hat der Käufer diesen unverzüglich schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen.

Wird die Mängelrüge nicht innerhalb von acht Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort an den Verkäufer abgesandt, so gilt die Ware als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten ab Lieferung schriftlich zu rügen.

Ein Anteil fehlerhafter Ware bis zu 2 % ist produktionstypisch und berechtigt nicht zur Mängelrüge, sofern keine andere Regelung getroffen worden ist.

Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.

3. Ist die Ware mangelhaft, so leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegen Rückgabe der noch nicht befüllten, mangelhaften Ware.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringen nicht behebbaren Mängeln, die die Haltbarkeit oder technische Verwendungsfähigkeit der Ware nicht beeinträchtigen, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu, sondern kann er nur eine angemessene Minderung des Kaufpreises fordern.

Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

4. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen.

5. Bei Lohnaufträgen haftet der Verkäufer höchstens bis zur Höhe des vereinbarten Veredlungslohns. Seine Haftung für Ausschuss und für Stoffe, die bei der Fertigung unbrauchbar werden, wird ausgeschlossen.

6. Weitere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, und von Folgeschäden, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt oder die Beschaffenheit der Ware garantiert.

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Die vorstehenden Bedingungen gelten auch bei Beanstandungen von Mengen, Maßen und Gewichten.

8. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Käufer dem Verkäufer den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 2 dieser Bestimmung).

XI. Haftungsbeschränkungen

1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist sowie im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

XII. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Die gegenseitigen Rechtsbeziehungen bestimmen sich nach deutschem Recht. Die Anwendung der Haager Einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Verkäufer zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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