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Allgemeine Verkaufsbedingungen eines Kunststoffherstellers

Allgemeine Verkaufsbedingungen... XY Kunststoffe GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) ...se Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). ... Verkaufsbedingungen gelten nur, wenn... Käufer Unternehmer (§ 14 BGB),...e juristische Person... öffentlichen Rechts oder... öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) ... Verkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über...Verkauf und... Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: Ware), ohne Rücksicht darauf, ob... Verkäufer... Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern...kauft. ... Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über...Verkauf und... Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne...s... in jeweils wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen... Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als... ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. ...ses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn... in Kenntnis... AGB... Käufers... Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall mit dem Käufer getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor...Verkaufsbedingungen. Für...Inhalt...artiger Vereinbarungen ist... schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen,... nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Textform.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. ...s gilt auch, wenn... dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen... uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) ... Bestellung... Ware durch...Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus... Bestellung nichts anderes ergibt, sind... berechtigt,...ses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) ... Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung... Ware an...Käufer erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) ... Lieferfrist...d individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme... Bestellung angegeben.

(2) Sofern... verbindliche Lieferfristen aus Gründen,...... nicht zu vertreten haben, nicht...halten können (Nichtverfügbarkeit... Leistung), werden......Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig... voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist... Leistung auch innerhalb... neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind... berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten;...e bereits erbrachte Gegenleistung... Käufers werden... unverzüglich erstatten. Als Fall... Nichtverfügbarkeit... Leistung in...sem Sinne gilt insbesondere... nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn...... kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie... gesetzlichen Vorschriften über... Abwicklung... Vertrags bei...em Ausschluss... Leistungspflicht bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch... Rücktritts- und Kündigungsrechte... Käufers gem. § 8...ser Verkaufsbedingungen.

(3) Wir behalten uns vor,...e Teillieferung vorzunehmen, sofern...s für...e zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und... Teillieferung für...Käufer nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Käufer nicht in Rechnung gestellt.

(4) ... Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach...gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber...e Mahnung durch...Käufer erforderlich.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) ... Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch... Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten... Käufers...d... Ware an...en anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind... berechtigt,... Art... Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) ... Gefahr... zufälligen Untergangs und... zufälligen Verschlechterung... Ware geht spätestens mit... Übergabe auf...Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch... Gefahr... zufälligen Untergangs und... zufälligen Verschlechterung... Ware sowie... Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung... Ware an...Spediteur,...Frachtführer oder... sonst zur Ausführung... Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit...e Abnahme vereinbart ist, ist...se für...Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für...e vereinbarte Abnahme... gesetzlichen Vorschriften... Werkvertragsrechts entsprechend. ... Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn... Käufer im Verzug... Annahme ist.

(3) Waren auf Abruf hat... Käufer, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen 10 Wochen ab Vertragsschluss anzunehmen. Ruft... Käufer... Ware nicht fristgerecht ab, so gerät er nach Ablauf...er weitern schriftlich gesetzten Nachfrist von 2 Wochen in Annahmeverzug.

(4) Kommt... Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er...e Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind... berechtigt, Ersatz... hieraus entstehenden Schadens...schließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt... Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Kommt es nach Vertragsschluss zu Kostensteigerungen,...... nicht zu vertreten haben und kalkulatorisch nicht vorhersehen konnten, so sind... berechtigt,... Preise entsprechend anzupassen.

(3) Beim Versendungskauf trägt... Käufer... Transportkosten ab Lager und... Kosten...er ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt... Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe... Verpackungsverordnung nehmen... nicht zurück, sie werden Eigentum... Käufers; ausgenommen sind Paletten.

(4) ... Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme... Ware. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt... Käufer in Verzug. ... Kaufpreis ist während... Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns... Geltendmachung...es weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf...kaufmännischen Fälligkeitszins unberührt. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme... Ware gewähren... 2 % Skonto.

(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln... Lieferung bleibt § 7 Abs. 6 unberührt.

(6) Wird nach Abschluss... Vertrags erkennbar,...s unser Anspruch auf...Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit... Käufers gefährdet...d (z.B. durch Antrag auf Eröffnung...es Insolvenzverfahrens), so sind... nach...gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über... Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können......Rücktritt sofort erklären;... gesetzlichen Regelungen über... Entbehrlichkeit... Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und...er laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten... uns... Eigentum an...verkauften Waren vor.

(2) ... unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung... gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. ... Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf... uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten... Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung... fälligen Kaufpreises, sind... berechtigt, nach...gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und... Ware auf Grund... Eigentumsvorbehalts und... Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt... Käufer...fälligen Kaufpreis nicht, dürfen......se Rechte nur geltend machen, wenn... dem Käufer zuvor erfolglos...e angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder...e...artige Fristsetzung nach...gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) ... Käufer ist befugt,... unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. In...sem Fall gelten ergänzend... nachfolgenden Bestimmungen.

(a) ... Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf... durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu...en vollem Wert, wobei... als Hersteller gelten. Bleibt bei...er Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter...en Eigentumsrecht bestehen, so erwerben... Miteigentum im Verhältnis... Rechnungswerte... verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für... entstehende Erzeugnis... Gleiche wie für... unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) ... aus dem Weiterverkauf... Ware oder... Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt... Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen... Abtretung an. ... in Abs. 2 genannten Pflichten... Käufers gelten auch in Ansehung... abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung... Forderung bleibt... Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns,... Forderung nicht...zuziehen, solange... Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung...es Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist...s aber... Fall, so können... verlangen,...s... Käufer uns... abgetretenen Forderungen und...en Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,... dazugehörigen Unterlagen aushändigt und...Schuldnern (Dritten)... Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt... realisierbare Wert... Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden... auf Verlangen... Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Mängelansprüche... Käufers

(1) Für... Rechte... Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten... gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben... gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung... Ware an...en Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem... über... Beschaffenheit... Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über... Beschaffenheit... Ware gelten... als solche bezeichneten Produktbeschreibungen,... dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie...se Verkaufsbedingungen in...Vertrag...bezogen wurden. Bei Sonderanfertigungen stellen Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % als vertragsgerecht.

(3) Soweit... Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach... gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob... Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen von Dritten (z.B. Werbeaussagen) übernehmen... jedoch keine Haftung.

(4) ... Mängelansprüche... Käufers setzen voraus,...s er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei... Untersuchung oder später... Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt... Anzeige, wenn sie innerhalb von...er Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung... rechtzeitige Absendung... Anzeige genügt. Unabhängig von...ser Untersuchungs- und Rügepflicht hat... Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung... rechtzeitige Absendung... Anzeige genügt. Versäumt... Käufer... ordnungsgemäße Untersuchung oder... Mängelanzeige, ist unsere Haftung für...nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(5) Ist... gelieferte Sache mangelhaft, können... zunächst wählen, ob... Nacherfüllung durch Beseitigung... Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung...er mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht,... gewählte Art... Nacherfüllung unter...gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(6) Wir sind berechtigt,... geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen,...s... Käufer...fälligen Kaufpreis bezahlt. ... Käufer ist jedoch berechtigt,...en im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil... Kaufpreises zurückzubehalten.

(7) ... Käufer hat uns... zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere... beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle... Ersatzlieferung hat uns... Käufer... mangelhafte Sache nach...gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(8) ... zum Zweck... Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen..., wenn tatsächlich... Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch... Mangelbeseitigungsverlangen... Käufers als unberechtigt heraus, können...... hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung... Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat... Käufer... Recht,...Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz... hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von...er...artigen Selbstvornahme sind... unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. ... Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn... berechtigt wären,...e entsprechende Nacherfüllung nach...gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(10) Wenn... Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder...e für... Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach...gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann... Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder...Kaufpreis mindern. Bei...em unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.

(11) Ansprüche... Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus...sen Verkaufsbedingungen...schließlich... nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften... bei...er Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach...einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften... – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei...facher Fahrlässigkeit haften... nur

(a) für Schäden aus... Verletzung... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit,

(b) für Schäden aus... Verletzung...er wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in...sem Fall ist unsere Haftung jedoch auf...Ersatz... vorhersehbaren, typischerweise...tretenden Schadens begrenzt.

(3) ... sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit......en Mangel arglistig verschwiegen oder...e Garantie für... Beschaffenheit... Ware übernommen haben. ... gleiche gilt für Ansprüche... Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen...er Pflichtverletzung,... nicht in...em Mangel besteht, kann... Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn...... Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht... Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB)...d ausgeschlossen. Im Übrigen gelten... gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt... allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln... Jahr ab Ablieferung. Soweit...e Abnahme vereinbart ist, beginnt... Verjährung mit... Abnahme.

(2) Handelt es sich bei... Ware jedoch um... Bauwerk oder...e Sache,... entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für... Bauwerk verwendet worden ist und...sen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt... Verjährungsfrist gemäß... gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist... Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an...en Verbraucher (§ 479 BGB).

(3) ... vorstehenden Verjährungsfristen... Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche... Käufers,... auf...em Mangel... Ware beruhen, es sei denn... Anwendung... regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu...er kürzeren Verjährung führen. ... Verjährungsfristen... Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche... Käufers gem. § 8 ausschließlich... gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für...se Verkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt... Recht... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere... UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen... Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort... Sache, soweit danach... getroffene Rechtswahl zugunsten... deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ist... Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person... öffentlichen Rechts oder... öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Rodgau. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand... Käufers zu erheben.

(3) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor...er Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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