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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von Produktionsmaterial und Ersatzteilen, die für das Automobil bestimmt sind

... Verband... Automobilindustrie e.V. (VDA) empfiehlt seinen Mitgliedern, soweit sie als Grossabnehmer auf... Zulieferung verschiedenartiger Erzeugnisse angewiesen sind,... nachstehenden Geschäftsbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit ihren Lieferanten.

U n v e r b i n d l i c h e Empfehlung... VDA in... Fassung vom 05.12.2002:

I. Maßgebende Bedingungen

... Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller richten sich nach...sen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen... Schriftform. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

II. Bestellung

1. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen... Schriftform. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen.

2. Nimmt... Lieferant... Bestellung nicht innerhalb von drei Wochen seit Zugang an, so ist... Besteller zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn... Lieferant nicht binnen zwei Wochen seit Zugang widerspricht.

3. ... Besteller kann im Rahmen... Zumutbarkeit für...Lieferanten Änderungen... Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind... Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich... Mehr- und Minderkosten sowie... Liefertermine, angemessen...vernehmlich zu regeln.

III. Zahlung

1. ... Zahlung erfolgt .... Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich... Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.

2. ... Zahlung erfolgt durch Überweisung oder Scheck.

3. Bei fehlerhafter Lieferung ist... Besteller berechtigt,... Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

4. ... Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung... Bestellers,... nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte...ziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt... Zustimmung als erteilt. Tritt... Lieferant seine Forderung gegen...Besteller entgegen Satz 1 ohne...sen Zustimmung an...en Dritten ab, so ist... Abtretung gleichwohl...ksam. ... Besteller kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an...Lieferanten oder...Dritten leisten.

IV. Mängelanzeige

Mängel... Lieferung hat... Besteller, sobald sie nach...Gegebenheiten...es ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet... Lieferant auf...Einwand... verspäteten Mängelrüge.

V. Geheimhaltung

1. ... Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten,... ihnen durch... Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

2. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. ... Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen... betrieblichen Erfordernisse und... urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

4. ... Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

VI. Liefertermine und -fristen

Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für... Einhaltung... Liefertermins oder... Lieferfrist ist... Eingang... Ware beim Besteller. Ist nicht Lieferung "frei Werk" vereinbart, hat... Lieferant... Ware unter Berücksichtigung... üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.

VII. Lieferverzug

1. ... Lieferant ist dem Besteller zum Ersatz... Verzugsschadens verpflichtet. ...s gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich... Schadensersatz auf Frachtmehrkosten, Nachrüstkosten und nach fruchtloser Nachfristsetzung oder bei Wegfall... Interesses an... Lieferung auf... Mehraufwendungen für Deckungskäufe.

VIII. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien... Vertragspartner für... Dauer... Störung und im Umfang ihrer Wirkung von...Leistungspflichten. ...s gilt auch, wenn...se Ereignisse zu...em Zeitpunkt...treten, in dem sich... betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. ... Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen... Zumutbaren unverzüglich... erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen...veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

IX. Qualität und Dokumentation

1. ... Lieferant hat für seine Lieferungen... anerkannten Regeln... Technik,... Sicherheitsvorschriften und... vereinbarten technischen Daten...zuhalten. Änderungen... Liefergegenstandes bedürfen... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Bestellers. Für... Erstmusterprüfung...d auf... VDA-Schrift "Sicherung... Qualität von Lieferungen - Lieferantenauswahl/Pro-duktionsprozess - und Produktfreigabe/Qualitätsleistung in... Serie", Frankfurt am Main 1998, hingewiesen. Unabhängig davon hat... Lieferant... Qualität... Liefergegenstände ständig zu überprüfen. ... Vertragspartner werden sich über... Möglichkeiten...er Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

2. Sind Art und Umfang... Prüfungen sowie... Prüfmittel und -methoden zwischen dem Lieferanten und dem Besteller nicht fest vereinbart, ist... Besteller auf Verlangen... Lieferanten im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit,... Prüfungen mit ihm zu erörtern, um...jeweils erforderlichen Stand... Prüftechnik zu ermitteln. Darüber hinaus...d... Besteller...Lieferanten auf Wunsch über......schlägigen Sicherheitsvorschriften informieren.

3. Bei...in...technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung besonders, zum Beispiel mit "D", gekennzeichneten Kraftfahrzeugteilen hat... Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen... Liefergegenstände bezüglich... dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate... geforderten Qualitätstests ergeben haben. ... Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren und dem Besteller bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat... Lieferant im Rahmen... gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten. Als Anleitung...d auf... VDA-Schrift "Nachweisführung - Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualitätsforderungen", Frankfurt am Main 1998, hingewiesen.

4. Soweit Behörden,... für... Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen o.ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in...Produktionsablauf und... Prüfungsunterlagen... Bestellers verlangen, erklärt sich... Lieferant auf Bitten... Bestellers bereit, ihnen in seinem Betrieb... gleichen Rechte...zuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.

X. Mängelhaftung

1. Bei Lieferung mangelhafter Ware kann... Besteller, wenn... jeweiligen gesetzlichen und... nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen vorliegen und soweit nicht... anderes vereinbart ist, folgendes verlangen:

a) Vor Beginn... Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) hat... Besteller zunächst dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Nach- (Ersatz-) lieferung zu geben, es sei denn,...s...s dem Besteller unzumutbar ist. Kann...s... Lieferant nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so kann... Besteller insoweit ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten sowie... Ware auf Gefahr... Lieferanten zurückschicken. In dringenden Fällen kann er nach Abstimmung mit dem Lieferanten... Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch...en Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt... Lieferant. Wird... gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so ist... Besteller nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch für...nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.

b) Wird... Fehler trotz Beachtung... Verpflichtung gemäß Abschnitt IV (Mängelanzeige) erst nach Beginn... Fertigung festgestellt, so kann... Besteller nach § 439 Absatz 1, 3 und 4 BGB Nacherfüllung und Ersatz... zum Zwecke... Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten (ohne Abschleppkosten) sowie Aus- und Einbaukosten (Arbeitskosten; Materialkosten soweit vereinbart) verlangen oder...Kaufpreis mindern.

c) Bei...er über... Lieferung mangelhafter Ware hinausgehenden schuldhaften Pflichtverletzung (z.B. bei...er Aufklärungs-, Beratungs- oder Untersuchungspflicht) kann... Besteller Ersatz... daraus resultierenden Mangelfolgeschadens sowie... vom Besteller seinem Kunden gemäß Gesetz erstatteten Mangelfolgeschadens nach Maßgabe von Abschnitt XI verlangen. Mangelfolgeschaden ist... Schaden,...der Besteller durch... Lieferung mangelhafter Ware an anderen Rechtsgütern als an... Ware selbst erlitten hat.

Weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen... Lieferung mangelhafter Ware aus § 437 BGB oder unmittelbar aus...dort genannten Vorschriften hat... Besteller nur, wenn...s vertraglich vereinbart ist. Bei neu abzuschließenden Vereinbarungen ist Abschnitt XV Ziffer 1 zu beachten.

2. Dem Lieferanten sind... von ihm zu ersetzenden Teile auf Verlangen und auf seine Kosten vom Besteller unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

3. Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren mit Ablauf von 24 Monaten seit Fahrzeugerstzulassung oder Ersatzteile-Einbau, spätestens jedoch nach Ablauf von 30 Monaten seit Lieferung an...Besteller. Für Ware für Nutzfahrzeuge gilt... gesetzliche Verjährungsregelung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4. Mängelansprüche entstehen nicht, wenn... Fehler zurückzuführen ist auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und natürlichen Verschleiß sowie vom Besteller oder Dritten vorgenommene Eingriffe in...Liefergegenstand.

5. Bei mangelhaften Lieferungen bleiben Ansprüche... Bestellers aus Produkthaftungsgesetz, unerlaubter Handlung und Geschäftsführung ohne Auftrag von...sem Abschnitt X unberührt. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden.

XI. Haftung

Soweit nicht an anderer Stelle...ser Bedingungen...e andere Haftungsregelung getroffen ist, ist... Lieferant nur wie folgt zum Ersatz... Schadens verpflichtet,... dem Besteller unmittelbar oder mittelbar infolge...er fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht.

1. ... Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn...Lieferanten... Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.

2. Wird... Besteller aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt... Lieferant gegenüber dem Besteller insoweit..., wie er auch unmittelbar haften würde. Für...Schadensausgleich zwischen Besteller und Lieferant finden... Grundsätze... § 254 BGB entsprechende Anwendung. ...s gilt auch für...Fall...er direkten Inanspruchnahme... Lieferanten.

3. ... Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit... Besteller seinerseits... Haftung gegenüber seinem Abnehmer...ksam beschränkt hat. Dabei...d... Besteller bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zugunsten... Lieferanten zu vereinbaren.

4. Ansprüche... Bestellers sind soweit ausgeschlossen, wie... Schaden zurückzuführen ist auf dem Besteller zuzurechnende Verletzungen von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiss oder fehlerhafte Reparatur.

5. Für Maßnahmen... Bestellers zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) haftet... Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist.

6. ... Besteller...d...Lieferanten, falls er...sen nach...vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat dem Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung... Schadenfalls zu geben. Über... zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich... Vertragspartner abstimmen.

7. ... in Abschnitt VII Ziffer 1 aufgestellten Grundsätze sind entsprechend anzuwenden, soweit keine oder keine ausreichende Versicherung... Lieferanten besteht.

XII. Schutzrechte

1. ... Lieferant haftet für Ansprüche,... sich bei vertragsgemäßer Verwendung... Liefergegenstände aus... Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben, von denen mindestens...es aus... Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland... Lieferanten, vom Europäischen Patentamt oder in...em... Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.

2. Er stellt...Besteller und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus... Benutzung solcher Schutzrechte frei.

3. ...s gilt nicht, soweit... Lieferant... Liefergegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder...sen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben... Bestellers hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit...von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss,...s dadurch Schutzrechte verletzt werden.

4. Soweit... Lieferant nach Ziffer 3 nicht haftet, stellt... Besteller ihn von allen Ansprüchen Dritter frei.

5. ... Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen...vernehmlich entgegenzuwirken.

6. ... Lieferant...d auf Anfrage... Bestellers... Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand mitteilen.

7. ... in Abschnitt VII Ziffer 1 enthaltenen Grundsätze zur Haftungsbegrenzung sind entsprechend anzuwenden.

XIII. Verwendung von Fertigungsmitteln und vertraulichen Angaben... Bestellers

Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben,... dem Lieferanten vom Besteller zur Verfügung gestellt oder von ihm voll bezahlt werden, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung... Bestellers für Lieferungen an Dritte verwendet werden.

XIV. Eigentumsvorbehalt

... Lieferant behält sich... Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor; hierbei gelten alle Lieferungen als... zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt... vorbehaltene Eigentum als Sicherung für seine Saldoforderung.

Werden... Waren von dem Besteller mit anderen Gegenständen zu...er...heitlichen Sache verbunden und ist... andere Sache als Hauptsache anzusehen, ist... Besteller verpflichtet, dem Lieferant anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit... Hauptsache ihm gehört. Veräußert... Besteller... gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt... aus... Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an...Lieferanten bis zur völligen Tilgung aller...sen Forderungen ab.

Aus begründetem Anlass ist... Besteller auf Verlangen... Lieferanten verpflichtet,... Abtretung...Drittkäufern bekanntzugeben und dem Lieferanten... zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

... Lieferant...d... von ihm gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert... zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20 % übersteigt.

XV. Allgemeine Bestimmungen

1. Bei... Bestimmung... Höhe... vom Lieferanten zu erfüllenden Ersatzansprüche gemäß...Abschnitten VII, X, XI und XII sind......tschaftlichen Gegebenheiten... Lieferanten, Art, Umfang und Dauer... Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge... Bestellers nach Maßgabe... § 254 BGB und...e besonders ungünstige Einbausituation... Zulieferteils angemessen zugunsten... Lieferanten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen... Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen,...... Lieferant tragen soll, in...em angemessenen Verhältnis zum Wert... Zulieferteils stehen.

2. Stellt... Vertragspartner seine Zahlungen... oder...d... Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder... außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist... andere berechtigt, für...nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

3. Sollte...e Bestimmung...ser Bedingungen und... getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so...d dadurch... Gültigkeit... Vertrages im übrigen nicht berührt. ... Vertragspartner sind verpflichtet,... unwirksame Bestimmung durch...e ihr im...tschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

4. Es gilt ausschließlich... Recht... Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. ... Anwendung... Übereinkommens... Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über...internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

5. Erfüllungsort ist... Sitz... Bestellers. Für... Lieferung kann etwas anderes vereinbart werden.

6. Gerichtsstand ist... Sitz... Klägers oder... anderes zuständiges Gericht.

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