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Einkaufsbedingungen der Oxygen Marketing GmbH

§ 1 Allgemeines

(1) ... Bestellungen... Oxygen Marketing GmbH (nachfolgend Oxygen GmbH) werden zu...nachstehenden Bedingungen erteilt. ... Lieferant erkennt sie für...vorliegenden Vertrag als verbindlich an, und zwar spätestens mit Beginn... Ausführung... Vertrages. Etwaige Geschäftsbedingungen... Lieferanten oder andere, von...sen Einkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von... Oxygen GmbH für jeden Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Erfolgt... Lieferung dennoch, gilt...s als Einverständnis zu...sen Einkaufsbedingungen. Nimmt... Oxygen GmbH... Ware an, geschieht...s ausschließlich zu...sen Einkaufsbedingungen.

(2) ... Oxygen GmbH kann... Bestellung widerrufen, ohne...s hierdurch Kosten entstehen, sofern ihr nicht innerhalb von 3 Tagen nach Eingang... Bestellung beim Lieferanten... Auftragsbestätigung... Lieferanten zugegangen ist.

(3) Im Einzelfall zwischen...Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor...sen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Lieferzeit

(1) Für... Rechtzeitigkeit... Lieferung kommt es auf...Eingang am von... Oxygen GmbH angegeben Bestimmungsort an. Befindet sich... Lieferant im Lieferverzug und ist...e von... Oxygen GmbH gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so ist... Oxygen GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt... Leistung zu verlangen. ... Oxygen GmbH kann jedoch auch nach Ablauf... Nachfrist weiterhin auf Erfüllung bestehen und daneben...Verzugsschaden geltend machen. Bei Fixterminen gilt...s ohne Nachfrist.

(2) Sofern sich... Lieferant mit...er Teillieferung in Verzug befindet, kann... Oxygen GmbH unter Berücksichtigung von Abs. 1 vom ganzen Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt... ganzen Leistung verlangen, wenn an... Teilleistung kein Interesse besteht.

(3) Wird...e Überschreitung... vereinbarten Lieferfrist oder... vereinbarten Liefertermins vorhersehbar, so unterrichtet... Lieferant... Oxygen GmbH unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen unverzüglich über... voraussichtliche Dauer... Verzögerung.

§ 3 Gewährleistung

(1) Eine gelieferte Ware gilt als abgenommen, wenn... Oxygen GmbH... Möglichkeit hatte,...Leistungsgegenstand zu untersuchen und zu prüfen. ... Prüfung und... Untersuchung erfolgen nach dem ordentlichen Geschäftsgang... Oxygen GmbH. Mängelrügen sind rechtzeitig erhoben, wenn sie unverzüglich nach Entdeckung... Mangels angezeigt werden. Zahlungen gelten nicht als Verzicht auf... Rügerecht. Entgegenstehende Prüfungs- und Untersuchungsfristen... Lieferanten gelten nicht.

(2) ... Oxygen GmbH kann im Falle... Mangelhaftigkeit... gelieferten Waren nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Nur unter...Voraussetzungen... § 637 BGB ist... Oxygen GmbH – auch im Rahmen von Kaufverträgen – berechtigt,...Mangel selbst zu beseitigen oder durch...en Dritten beseitigen zu lassen oder sich auf Kosten... Lieferanten bei...em Dritten...zudecken. ... Oxygen GmbH kann mangelhafte Lieferungen auf Rechnung und Gefahr sowie im Namen... Lieferanten...lagern. Hiervon...d... Oxygen GmbH...Lieferanten unverzüglich unterrichten.

(3) ... Lieferant trägt... Beweislast dafür,...s... Schaden nicht durch seine Lieferung verursacht wurde,... Fehler erst durch... Konstruktion bzw.... Verarbeitung bei... Oxygen GmbH entstanden ist oder auf...en falschen Anleitungen beruht.

(4) Soweit... Oxygen GmbH im Wege... Produzentenhaftung in Anspruch genommen werden und......getretene Produkthaftungsschaden durch...Fehler...es vom Lieferanten gelieferten Teilproduktes entstanden ist, ist... Lieferant... Oxygen GmbH zum Ersatz... festgestellten Schadens verpflichtet. ... Lieferant ist verpflichtet,...e ausreichende Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen.

(5) ... Gewährleistungsansprüche... Oxygen GmbH verjähren 3 Jahre nach Gefahrübergang.

(6) Im Übrigen gelten für... Gewährleistung... gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 Versand und Gefahrenübergang

(1) ... Lieferung hat an...von... Oxygen GmbH vorgegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Soweit schriftlich nichts Anderes vereinbart ist, gehen... Versand- und Verpackungskosten zu Lasten... Lieferanten. Eine Preisgestellung ab Werk oder ab Lager... Lieferanten ist zu...jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit von... Oxygen GmbH keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben wurde. Mehrkosten wegen...er nicht...gehaltenen Versand- oder Verpackungsvorschrift trägt... Lieferant. Mehrkosten für...e zur Einhaltung...es Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung trägt ebenfalls... Lieferant.

(2) ... gelieferte Ware muss verpackt angeliefert werden. ... Verpackung muss beförderungssicher sein sowie...für... gewählte Transportart geltenden Beförderungsvorschriften und...in... Bestellung genannten Verpackungsvorschriften entsprechen.

(3) ... Ware reist bis zum Eintreffen am Bestimmungsort auf Gefahr... Lieferanten, es sei denn,... Transport...d von...em von... Oxygen GmbH beauftragten Transportunternehmer durchgeführt.

(4) Trifft... Sendung in beschädigter Verpackung am Bestimmungsort... bzw....d sie in beschädigter Form an...von... Oxygen GmbH beauftragten Transportunternehmer ausgeliefert, so ist... Oxygen GmbH berechtigt,... Sendung ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen. ... Kosten... Rücksendungen trägt... Lieferant.

§ 5 Fertigungsmittel und Produktionsmuster

(1) ... Erstellung von Entwürfen, Projekten, Kostenberechnungen usw. ist für... Oxygen GmbH – auch wenn nachfolgend... Auftrag nicht erteilt...d – kostenlos, sofern schriftlich nichts Anderes vereinbart ist.

(2) Zeichnungen, Modelle, Muster, Mess- und Prüfmittel, Liefer- und Prüfvorschriften, Druckvorlagen und Ähnliches sowie Werkzeuge,... von... Oxygen GmbH zur Ausführung... Bestellung überlassen oder vom Lieferanten für... Oxygen GmbH erstellt wurden, sind Eigentum... Oxygen GmbH.

(3) ... vorgenannten Fertigungsmittel sowie... mit ihrer Hilfe hergestellten Gegenstände dürfen ohne schriftliches Einverständnis... Oxygen GmbH nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten überlassen werden. ... Fertigungsmittel sind vom Lieferanten gegen unbefugte Einsichtnahme und Verwendung zu sichern. Sie sind vom Lieferanten unaufgefordert an... Oxygen GmbH zurückzugeben, wenn er sie zur weiteren Erfüllung... Lieferung oder Leistung nicht mehr benötigt. ... Oxygen GmbH hat... ausschließliche Recht,... aus Anlass... Bestellung entstehenden Entwicklungen und daraus folgenden Weiterentwicklungen zu verwenden.

§ 6 Zahlung

(1) ... Lieferant übersendet... Oxygen GmbH am Versandtag separat in zweifacher Ausfertigung...e Rechnung mit Angabe... von... Oxygen GmbH angegebenen Bestellnummer sowie genauer Inhalt- und Gewichtsaufstellung und Ausweis... Umsatzsteuer sowie... Umsatzsteuer-ID-Nummer. ... Erteilung...er Rechnung,......Anforderungen nicht genügt oder von... Bestellung... Oxygen GmbH abweicht, setzt...e Frist zur Inanspruchnahme etwaiger Skontoabzüge nicht in Lauf.

(2) ... Zahlung durch... Oxygen GmbH erfolgt, sofern schriftlich nichts Anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto nach Waren- und Rechnungseingang. Eine Aufrechnung steht... Zahlung gleich.

(3) ... Forderungen aus...mit... Oxygen GmbH abgeschlossenen Verträgen dürfen nur mit...en schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Ein Eigentumsvorbehalt... Lieferanten ist ausgeschlossen, wenn er nicht durch...e ausdrückliche schriftliche Zustimmung... Oxygen GmbH abgedeckt ist.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht

(1) Erfüllungsort für... Lieferung ist... Ort... Gefahrübergangs; Erfüllungsort für... Zahlung ist Hamburg. Es gilt... Recht... Bundesrepublik Deutschland. ... Anwendung... Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen

(2) Gerichtsstand ist [Sitz... Verwenders], wenn... Lieferant Kaufmann oder...e juristische Person... öffentlichen Rechtes oder... öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder sich sein Wohnsitz außerhalb... Bundesrepublik Deutschland befindet. ... Oxygen GmbH ist nach ihrer Wahl berechtigt,...Lieferanten auch an...em anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

Anmerkung:

Bitte beachten Sie,...s Einkaufsbedingungen regelmäßig mit...Allgemeinen Geschäftsbedingungen... Lieferanten kollidieren. Bei...er Kollision muss geprüft werden, welche Bedingungen sich durchsetzen.

...se Einkaufsbedingungen passen zu...Verkaufs- und Lieferbedingungen...es Herstellers von Werberzeugnissen.

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