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Einkaufsbedingungen der Oxygen Marketing GmbH

§ 1 Allgemeines

(1) Die Bestellungen der Oxygen Marketing GmbH (nachfolgend Oxygen GmbH) werden zu den nachstehenden Bedingungen erteilt. Der Lieferant erkennt sie für den vorliegenden Vertrag als verbindlich an, und zwar spätestens mit Beginn der Ausführung des Vertrages. Etwaige Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder andere, von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von der Oxygen GmbH für jeden Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Erfolgt die Lieferung dennoch, gilt dies als Einverständnis zu diesen Einkaufsbedingungen. Nimmt die Oxygen GmbH die Ware an, geschieht dies ausschließlich zu diesen Einkaufsbedingungen.

(2) Die Oxygen GmbH kann die Bestellung widerrufen, ohne dass hierdurch Kosten entstehen, sofern ihr nicht innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Bestellung beim Lieferanten die Auftragsbestätigung des Lieferanten zugegangen ist.

(3) Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Lieferzeit

(1) Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es auf den Eingang am von der Oxygen GmbH angegeben Bestimmungsort an. Befindet sich der Lieferant im Lieferverzug und ist eine von der Oxygen GmbH gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so ist die Oxygen GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Oxygen GmbH kann jedoch auch nach Ablauf der Nachfrist weiterhin auf Erfüllung bestehen und daneben den Verzugsschaden geltend machen. Bei Fixterminen gilt dies ohne Nachfrist.

(2) Sofern sich der Lieferant mit einer Teillieferung in Verzug befindet, kann die Oxygen GmbH unter Berücksichtigung von Abs. 1 vom ganzen Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen, wenn an der Teilleistung kein Interesse besteht.

(3) Wird eine Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist oder des vereinbarten Liefertermins vorhersehbar, so unterrichtet der Lieferant die Oxygen GmbH unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen unverzüglich über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung.

§ 3 Gewährleistung

(1) Eine gelieferte Ware gilt als abgenommen, wenn die Oxygen GmbH die Möglichkeit hatte, den Leistungsgegenstand zu untersuchen und zu prüfen. Die Prüfung und die Untersuchung erfolgen nach dem ordentlichen Geschäftsgang der Oxygen GmbH. Mängelrügen sind rechtzeitig erhoben, wenn sie unverzüglich nach Entdeckung des Mangels angezeigt werden. Zahlungen gelten nicht als Verzicht auf das Rügerecht. Entgegenstehende Prüfungs- und Untersuchungsfristen des Lieferanten gelten nicht.

(2) Die Oxygen GmbH kann im Falle der Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Nur unter den Voraussetzungen des § 637 BGB ist die Oxygen GmbH – auch im Rahmen von Kaufverträgen – berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen oder sich auf Kosten des Lieferanten bei einem Dritten einzudecken. Die Oxygen GmbH kann mangelhafte Lieferungen auf Rechnung und Gefahr sowie im Namen des Lieferanten einlagern. Hiervon wird die Oxygen GmbH den Lieferanten unverzüglich unterrichten.

(3) Der Lieferant trägt die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht durch seine Lieferung verursacht wurde, der Fehler erst durch die Konstruktion bzw. die Verarbeitung bei der Oxygen GmbH entstanden ist oder auf deren falschen Anleitungen beruht.

(4) Soweit die Oxygen GmbH im Wege der Produzentenhaftung in Anspruch genommen werden und der eingetretene Produkthaftungsschaden durch den Fehler eines vom Lieferanten gelieferten Teilproduktes entstanden ist, ist der Lieferant der Oxygen GmbH zum Ersatz des festgestellten Schadens verpflichtet. Der Lieferant ist verpflichtet, eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen.

(5) Die Gewährleistungsansprüche der Oxygen GmbH verjähren 3 Jahre nach Gefahrübergang.

(6) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 Versand und Gefahrenübergang

(1) Die Lieferung hat an den von der Oxygen GmbH vorgegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Soweit schriftlich nichts Anderes vereinbart ist, gehen die Versand- und Verpackungskosten zu Lasten des Lieferanten. Eine Preisgestellung ab Werk oder ab Lager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit von der Oxygen GmbH keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben wurde. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versand- oder Verpackungsvorschrift trägt der Lieferant. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung trägt ebenfalls der Lieferant.

(2) Die gelieferte Ware muss verpackt angeliefert werden. Die Verpackung muss beförderungssicher sein sowie den für die gewählte Transportart geltenden Beförderungsvorschriften und den in der Bestellung genannten Verpackungsvorschriften entsprechen.

(3) Die Ware reist bis zum Eintreffen am Bestimmungsort auf Gefahr des Lieferanten, es sei denn, der Transport wird von einem von der Oxygen GmbH beauftragten Transportunternehmer durchgeführt.

(4) Trifft die Sendung in beschädigter Verpackung am Bestimmungsort ein bzw. wird sie in beschädigter Form an den von der Oxygen GmbH beauftragten Transportunternehmer ausgeliefert, so ist die Oxygen GmbH berechtigt, die Sendung ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen. Die Kosten der Rücksendungen trägt der Lieferant.

§ 5 Fertigungsmittel und Produktionsmuster

(1) Die Erstellung von Entwürfen, Projekten, Kostenberechnungen usw. ist für die Oxygen GmbH – auch wenn nachfolgend ein Auftrag nicht erteilt wird – kostenlos, sofern schriftlich nichts Anderes vereinbart ist.

(2) Zeichnungen, Modelle, Muster, Mess- und Prüfmittel, Liefer- und Prüfvorschriften, Druckvorlagen und Ähnliches sowie Werkzeuge, die von der Oxygen GmbH zur Ausführung der Bestellung überlassen oder vom Lieferanten für die Oxygen GmbH erstellt wurden, sind Eigentum der Oxygen GmbH.

(3) Die vorgenannten Fertigungsmittel sowie die mit ihrer Hilfe hergestellten Gegenstände dürfen ohne schriftliches Einverständnis der Oxygen GmbH nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten überlassen werden. Die Fertigungsmittel sind vom Lieferanten gegen unbefugte Einsichtnahme und Verwendung zu sichern. Sie sind vom Lieferanten unaufgefordert an die Oxygen GmbH zurückzugeben, wenn er sie zur weiteren Erfüllung der Lieferung oder Leistung nicht mehr benötigt. Die Oxygen GmbH hat das ausschließliche Recht, die aus Anlass der Bestellung entstehenden Entwicklungen und daraus folgenden Weiterentwicklungen zu verwenden.

§ 6 Zahlung

(1) Der Lieferant übersendet der Oxygen GmbH am Versandtag separat in zweifacher Ausfertigung eine Rechnung mit Angabe der von der Oxygen GmbH angegebenen Bestellnummer sowie genauer Inhalt- und Gewichtsaufstellung und Ausweis der Umsatzsteuer sowie der Umsatzsteuer-ID-Nummer. Die Erteilung einer Rechnung, die den Anforderungen nicht genügt oder von der Bestellung der Oxygen GmbH abweicht, setzt eine Frist zur Inanspruchnahme etwaiger Skontoabzüge nicht in Lauf.

(2) Die Zahlung durch die Oxygen GmbH erfolgt, sofern schriftlich nichts Anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto nach Waren- und Rechnungseingang. Eine Aufrechnung steht der Zahlung gleich.

(3) Die Forderungen aus den mit der Oxygen GmbH abgeschlossenen Verträgen dürfen nur mit deren schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen, wenn er nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Oxygen GmbH abgedeckt ist.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht

(1) Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort des Gefahrübergangs; Erfüllungsort für die Zahlung ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen

(2) Gerichtsstand ist [Sitz des Verwenders], wenn der Lieferant Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Die Oxygen GmbH ist nach ihrer Wahl berechtigt, den Lieferanten auch an einem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

Anmerkung:

Bitte beachten Sie, dass Einkaufsbedingungen regelmäßig mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten kollidieren. Bei einer Kollision muss geprüft werden, welche Bedingungen sich durchsetzen.

Diese Einkaufsbedingungen passen zu den Verkaufs- und Lieferbedingungen eines Herstellers von Werberzeugnissen.

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