Einkaufsbedingungen der Oxygen Marketing GmbH

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§ 1 Allgemeines

(1) Die Bestellungen der Oxygen Marketing GmbH (nachfolgend Oxygen GmbH) werden zu den nachstehenden Bedingungen erteilt. Der Lieferant erkennt sie für den vorliegenden Vertrag als verbindlich an, und zwar spätestens mit Beginn der Ausführung des Vertrages. Etwaige Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder andere, von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von der Oxygen GmbH für jeden Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Erfolgt die Lieferung dennoch, gilt dies als Einverständnis zu diesen Einkaufsbedingungen. Nimmt die Oxygen GmbH die Ware an, geschieht dies ausschließlich zu diesen Einkaufsbedingungen.

(2) Die Oxygen GmbH kann die Bestellung widerrufen, ohne dass hierdurch Kosten entstehen, sofern ihr nicht innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Bestellung beim Lieferanten die Auftragsbestätigung des Lieferanten zugegangen ist.

(3) Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Lieferzeit

(1) Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es auf den Eingang am von der Oxygen GmbH angegeben Bestimmungsort an. Befindet sich der Lieferant im Lieferverzug und ist eine von der Oxygen GmbH gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so ist die Oxygen GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Oxygen GmbH kann jedoch auch nach Ablauf der Nachfrist weiterhin auf Erfüllung bestehen und daneben den Verzugsschaden geltend machen. Bei Fixterminen gilt dies ohne Nachfrist.

(2) Sofern sich der Lieferant mit einer Teillieferung in Verzug befindet, kann die Oxygen GmbH unter Berücksichtigung von Abs. 1 vom ganzen Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen, wenn an der Teilleistung kein Interesse besteht.

(3) Wird eine Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist oder des vereinbarten Liefertermins vorhersehbar, so unterrichtet der Lieferant die Oxygen GmbH unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen unverzüglich über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung.

§ 3 Gewährleistung

(1) Eine gelieferte Ware gilt als abgenommen, wenn die Oxygen GmbH die Möglichkeit hatte, den Leistungsgegenstand zu untersuchen und zu prüfen. Die Prüfung und die Untersuchung erfolgen nach dem ordentlichen Geschäftsgang der Oxygen GmbH. Mängelrügen sind rechtzeitig erhoben, wenn sie unverzüglich nach Entdeckung des Mangels angezeigt werden. Zahlungen gelten nicht als Verzicht auf das Rügerecht. Entgegenstehende Prüfungs- und Untersuchungsfristen des Lieferanten gelten nicht.

(2) Die Oxygen GmbH kann im Falle der Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Nur unter den Voraussetzungen des § 637 BGB ist die Oxygen GmbH – auch im Rahmen von Kaufverträgen – berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen oder sich auf Kosten des Lieferanten bei einem Dritten einzudecken. Die Oxygen GmbH kann mangelhafte Lieferungen auf Rechnung und Gefahr sowie im Namen des Lieferanten einlagern. Hiervon wird die Oxygen GmbH den Lieferanten unverzüglich unterrichten.

(3) Der Lieferant trägt die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht durch seine Lieferung verursacht wurde, der Fehler erst durch die Konstruktion bzw. die Verarbeitung bei der Oxygen GmbH entstanden ist oder auf deren falschen Anleitungen beruht.

(4) Soweit die Oxygen GmbH im Wege der Produzentenhaftung in Anspruch genommen werden und der eingetretene Produkthaftungsschaden durch den Fehler eines vom Lieferanten gelieferten Teilproduktes entstanden ist, ist der Lieferant der Oxygen GmbH zum Ersatz des festgestellten Schadens verpflichtet. Der Lieferant ist verpflichtet, eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen.

(5) Die Gewährleistungsansprüche der Oxygen GmbH verjähren 3 Jahre nach Gefahrübergang.

(6) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 Versand und Gefahrenübergang

(1) Die Lieferung hat an den von der Oxygen GmbH vorgegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Soweit schriftlich nichts Anderes vereinbart ist, gehen die Versand- und Verpackungskosten zu Lasten des Lieferanten. Eine Preisgestellung ab Werk oder ab Lager des Lieferanten ...

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