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"Empfehlungen zur vertraglichen Gestaltung partnerschaftlicher Lieferbeziehungen" der Arbeitsgemeinschaft der Zulieferindustrie (ArGeZ)

... Arbeitsgemeinschaft... Zulieferindustrie (ArGeZ), Düsseldorf, hat am 1. April 2004... nachfolgend wiedergegebene Neufassung... Empfehlung "Empfehlungen zur vertraglichen Gestaltung partnerschaftlicher Lieferbeziehungen" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Präambel

... in... Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie (ArGeZ) zusammengeschlossenen Wirtschaftsverbände Deutscher Gießereiverband e.V. (DGV), Gesamtverband kunststoffverarbeitende Industrie e.V. (GKV), Wirtschaftsverband... deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk), Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. (WSM), Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. (WVM) vertreten ganz überwiegend kleine und mittlere Industrieunternehmen,... im Inland vor allem an Abnehmerindustrien, zum Teil auch an...Handel (Groß- und Einzelhandel) liefern.

Bei... vertraglichen Gestaltung... Lieferbeziehungen stellt sich vielfach gerade für mittelständische Unternehmen... Problem,... Verträge mit marktähnlichen Abnehmern ausgewogen und damit partnerschaftlich gestalten zu können.

Es ist vermehrt zu beobachten,...s... Verkaufsbedingungen... Lieferers durch...e Vielzahl von Vertragsarten, auf...Inhalt... Abnehmer entscheidend Einfluss nimmt, ersetzt werden sollen. Sowohl zur Gestaltung von vorformulierten Lieferbedingungen wie auch zur Gestaltung von ausgehandelten Verträgen sollen... im Folgenden aufgeführten Klauseln und Leitsätze Hilfestellung geben,... in... Zielsetzung partnerschaftlicher Ausgewogenheit formuliert sind.

Im Übrigen gilt nach wie vor... vom BDI formulierte Konsens innerhalb... Industrie,...s Einkaufsbedingungen nur in Ausnahmefällen... Lieferbeziehungen regeln sollen. Um...unterschiedlichen Lieferbeziehungen so weit wie möglich Rechnung zu tragen, wurden... Klauseln und Leitsätze im Anschluss an...en für alle Vertragstypen geltenden allgemeinen Teil (Nummer 1)...jeweiligen Vertragstypen zugeordnet:

  • Klauseln für alle Vertragstypen (Nummer 1)
  • Klauseln und Leitsätze für Serienlieferungen, Langfrist- und Abrufverträge (Nummer 2)
  • Klauseln und Leitsätze für Entwicklungsverträge (mit und ohne Serienbeteiligung) (Nummer 3)
  • Klauseln für Verträge mit dem Handel (Nummer 4)
  • Klauseln für Verträge zur Durchführung von Internet-Auktionen (Nummer 5)

Dabei ist also für sämtliche Verträge Nummer 1 zu beachten; im Übrigen können bei Bedarf auch Klauseln aus mehreren Klausel-Katalogen angewendet werden (z. B. aus...Nummern 1, 2 und 3). ... Klausel-Kataloge sind nicht abschließend. Vielmehr wurden nur für solche Probleme Lösungen formuliert,... zurzeit aktuell sind bzw. häufig von...Vertragspartnern bei... Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen übersehen werden.

Inhaltsverzeichnis

1. Klauseln für sämtliche Verträge

Allgemeine Bestellungen (Nummern 1.1 ff.)
Preise, Preisveränderungen und Zahlungsbedingungen (Nummern 1.5 ff.)
Vertraulichkeit (Nummern 1.14.1 ff.)
Zeichnungen und Beschreibungen (Nummer 1.15)
Muster und Fertigungsmittel (Nummern 1.16.1 ff.)
Forderungsabtretung (Nummer 1.17)
Konzernverrechnung (Nummer 1.18)
Höhere Gewalt (Nummer 1.19)
Schutzrechte (Nummern 1.21.1 ff.)
Sachmängel (Nummern 1.22.1 ff.)
Sonstige Ansprüche, Haftung (Nummern 1.23.1 ff.)
Produktschäden und Rückruf (Nummern 1.24.1 ff.)
Partnerschaftsklausel (Nummern 1.25)

2. Klauseln und Leitsätze für Serienlieferungen, Langfrist- und Abrufverträge

Preisgestaltung (Nummern 2. 1 ff.)
Vertragsänderungen (Nummern 2.6 ff.)
Information (Nummern 2.11 ff.)
Zahlungsverzögerungen (Nummern 2.13)
Fertigungsmittel (Nummern 2.14 ff.)
Sachmängel (Nummern 2.16 ff.)

3. Klauseln und Leitsätze für Entwicklungsverträge (mit und ohne Serienbeteiligung)

Konzeptwettbewerb (Nummern 3.1 ff.)
Vergütung (Nummern 3.3 ff.)
Entwicklungsergebnisse, Erfindungen und Schutzrecht (Nummern 3.6.1 ff.)
Haftung für Mängel und sonstige Haftung (Nummern 3.13 ff.)
Kündigung (Nummern 3.18 ff.)

4. Klauseln für Verträge mit dem Handel

Fixgeschäfte (Nummer 4.1)
Unzulässiges Verhalten (Nummern 4.2 ff.)

5. Klauseln für Verträge zur Durchführung von Internet-Auktionen

Vorbereitung... Einkaufs-Auktion (Nummern 5.1 ff.)
Durchführung und Ergebnis... Einkaufs-Auktion (Nummern 5.4 ff.)
Verkaufs-Auktion (Nummer 5.14)

1. Klauseln für sämtliche Verträge

Allgemeine Bestimmungen

1.1 ... in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn,...s sie vom Lieferer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

1.2 Auf... Vertragsbeziehung ist ausschließlich... Recht... Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. ... Anwendung... Übereinkommens... Vereinten Nationen über Verträge über...internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ("CISG - UN-Kaufrecht") ist ausgeschlossen. Wenn beide Vertragspartner ihren Sitz in Deutschland haben, ist Deutsch... Vertragsprache.

1.3 Änderungen... vereinbarten Geschäftsbedingungen bedürfen... vorherigen Zustimmung... anderen Vertragspartners und müssen etwaige Risiko- und Kostenverschiebungen berücksichtigen.

1.4 ... Rechtseinräumung zugunsten Dritter oder sonstige Einbeziehungen Dritter in... Vertragsbeziehungen bedürfen... vorherigen Zustimmung... anderen Vertragspartners in jedem Einzelfall, auch bei Entstehung, Vorhandensein oder Änderung konzernmäßiger Verbindungen zwischen...em... Vertragspartner und dem begünstigten Dritten. ... Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

Preise, Preisveränderungen und Zahlungsbedingungen

1.5 Sofern... Lieferer Verpflichtungen zur Änderung oder Anpassung... Liefergegenstandes oder... Herstellungsverfahren in qualitativer, technischer oder preislicher Hinsicht übernommen hat,...d...e Amortisation...ser Leistungen durch... Liefergeschäft oder...e sonstige angemessene Vergütung...ser Leistungen... Lieferers vorgesehen.

1.6 Für... Vertragsdauer vereinbarte Lieferpreise oder Zahlungsbedingungen werden während... Vertragslaufzeit, gleichbleibende Produkte und Verfahren vorausgesetzt, nicht z. B. durch nachträgliche Kostenanalysen...es Vertragspartners oder durch Angebote Dritter in Frage gestellt.

1.7.1 Kosteneinsparungen,... durch gemeinsame Bemühungen... Vertragspartner beim Lieferer erzielt werden, brauchen nur weitergegeben zu werden, wenn...s ausdrücklich vereinbart ist. In...sem Fall werden... Kosteneinsparungen so lange in vollem Umfang auf ggf. vorab vereinbarte Preisreduzierungen angerechnet, bis...se in voller Höhe durch...se Anrechnung abgedeckt sind. Darüber hinausgehende Kosteneinsparungen werden in dem Umfang, wie... Besteller zu... Kosteneinsparung beigetragen hat, auf... Lieferpreise angerechnet.

1.7.2 Dem Besteller steht... Recht auf Einsichtnahme in Unterlagen und Daten... Lieferers lediglich in dem Umfang zu, in dem sich...se Unterlagen und Daten auf Kosteneinsparungen an...von... Einsparung betroffenen Waren/Leistungen selbst unmittelbar beziehen.

1.8 Vergütungen für wesentliche oder vertragstypische Leistungen, denen keine entsprechende Verpflichtung... Vertragspartners gegenübersteht, können verweigert bzw. zurückgefordert werden.

1.9 ... Vertragspartner verpflichten sich,... Vergütung oder Abnahme... Leistung... Lieferers nicht von Vorbehalten... Bestellers oder von Faktoren außerhalb... Einflussbereichs... Lieferers abhängig zu machen, es sei denn, es sind für... von dem Lieferer erbrachten Vorleistungen angemessene Vergütungsregelungen vorgesehen.

1.10 Wird... Vertrag vorzeitig beendet, so ist... Vertragspartner,... Grund hatte, auf... Fortsetzung... Vertrages zu vertrauen, insoweit für etwaige Vorleistungen zu entschädigen.

1.11 Hat... Lieferer teilweise fehlerhafte Ware geliefert, so ist... Besteller dennoch verpflichtet, Zahlung für...unstreitig fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn,...s... Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist. ... Besteller kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

1.12 Bei Zahlungsverzug ist... Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe... Satzes in Rechnung zu stellen,...die Bank für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz... Europäischen Zentralbank.

1.13 ... Vertragspartner sind sich darin...ig,...s Zulieferungen aus deutscher Produktion, sofern kein anderer Handelsbrauch besteht, in Euro fakturiert werden, wenn beide Vertragspartner ihren Sitz in Deutschland haben.

Vertraulichkeit

1.14.1 Jeder Vertragspartner...d alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse,... er aus... Geschäftsverbindung erhält, nur für... gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit... gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn... andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung... offenkundiges Interesse hat.
...se Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt... Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende... Geschäftsverbindung.

1.14.2 ... Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse,... allgemein bekannt sind oder... bei Erhalt... Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne...s er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder... danach von...em zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder... von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse... anderen Vertragspartners entwickelt werden.

Zeichnungen und Beschreibungen

1.15 Stellt... Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über... zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben...se Eigentum... vorlegenden Vertragspartners.

Muster und Fertigungsmittel

1.16.1 ... Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Modelle, Formen, Schablonen etc.) werden - sofern nichts anderes vereinbart ist - von... zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. ...s gilt auch für Fertigungsmittel,... infolge von Verschleiß,... dem Auftrag zuzurechnen ist, ersetzt werden müssen.

1.16.2 ... Kosten für... Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie... Risiko...er Beschädigung oder Zerstörung... Fertigungsmittel werden vom Lieferer getragen. ... Muster und Fertigungsmittel werden vom Lieferer mit... Sorgfalt behandelt und verwahrt, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

1.16.3 Setzt... Besteller während... Anfertigungszeit... Muster oder Fertigungsmittel... Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen... notwendigen, bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten. Weitergehende Ansprüche... Lieferers bleiben unberührt.

1.16.4 Fertigungsmittel bleiben, auch wenn... Besteller sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung... Liefervertrages im Besitz... Lieferers. Danach ist... Besteller berechtigt,... Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn... Eigentumsübergang... Fertigungsmittel vereinbart worden ist und... Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

1.16.5 ... Lieferer verwahrt... Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach... letzten Lieferung an...Besteller. Danach fordert... Lieferer...Besteller schriftlich auf, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. ... Pflicht... Lieferers zur Verwahrung endet, wenn innerhalb...ser 6 Wochen keine Rückäußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben...d.

1.16.6 Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen vom Lieferer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung... Bestellers für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.

O d e r:

1.16 Dem Besteller ist bekannt,...s in...Mustern und Fertigungsmitteln (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.),... er in Auftrag gegeben hat, erhebliches Entwicklungs-Know-how... Lieferers verkörpert ist und...s... Lieferer hieran... besonderes Gemeinhaltungsinteresse hat. Aus...sem Grund...d vereinbart,...s... Anspruch... Bestellers auf Herausgabe... Muster und Fertigungsmittel, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu keiner Zeit besteht, auch nicht bei vollständiger Übernahme... Werkzeugkosten durch...Besteller und/ oder durch Beendigung... Lieferbeziehung. ... Recht... Bestellers, bei Vorliegen... gesetzlichen Voraussetzungen Geldersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

Forderungsabtretung

1.17 ... Lieferer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung... Bestellers,... nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen...Besteller abzutreten oder durch Dritte...ziehen zu lassen. ...s gilt nicht bei Vorliegen...es verlängerten Eigentumsvorbehalts.
Tritt... Lieferer seine Geldforderung gegen...Besteller entgegen Satz 1 ohne...sen Zustimmung an...en Dritten ab, so ist... Abtretung gleichwohl...ksam. ... Besteller kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an...Lieferer oder Dritten leisten.

Konzernverrechnung

1.18 Soweit nichts anderes vereinbart ist, können... Vertragspartner... Zahlungsansprüche auch durch Aufrechnung mit Forderungen tilgen,......em konzernverbundenen Unternehmen zustehen, wenn er dem Vertragspartner...e überschaubare Liste mit...sen Unternehmen auf jeweils aktuellen Stand zur Verfügung stellt.

Höhere Gewalt

1.19 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien... Vertragspartner für... Dauer... Störung und im Umfang ihrer Wirkung von...Leistungspflichten. ...s gilt auch, wenn...se Ereignisse zu...em Zeitpunkt...treten, in dem sich... betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn,...s er...Verzugs vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. ... Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen... Zumutbaren...ander unverzüglich... erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen...veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Dauert... Behinderung länger als 3 Monate, so kann jeder Vertragspartner hinsichtlich... noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Schutzrechte

1.21.1 ... Lieferer haftet dafür,...s bei vertragsgemäßer Verwendung seiner Lieferung keine Rechte Dritter im Land... Lieferortes verletzt werden.

1.21.2 Wird... Besteller von...em Dritten...serhalb in Anspruch genommen, so ist... Lieferer bei Verschulden verpflichtet,...Besteller von...sen Ansprüchen freizustellen;... Besteller ist ohne Zustimmung... Lieferers nicht berechtigt, mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere...en Vergleich abzuschließen.

1.21.3 Einen entsprechenden Freistellungsanspruch hat... Lieferer gegenüber dem Besteller, soweit... Lieferer... gelieferte Ware nach dem Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen hergestellt hat und nicht weiß oder wissen muss,...s hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.

1.21.4 ... Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen,... dem Vertragspartner aus oder im Zusammenhang mit... Inanspruchnahme durch...en Dritten notwendigerweise erwachsen.

Sachmängel

1.22.1 ... erforderliche Beschaffenheit... Ware richtet sich ausschließlich nach...vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls... Lieferer nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw.... Bestellers zu liefern hat, trägt... Besteller... Risiko... Eignung für...vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für...vertragsgemäßen Zustand... Ware ist... Zeitpunkt... Gefahrübergangs.

1.22.2 Für Sachmängel,... durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch...Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, haftet... Lieferer ebenso wenig wie für... Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung... Lieferers vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten... Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Sachmängel,......Wert oder... Tauglichkeit... Ware nur unerheblich mindern.

1.22.3 ... Verjährung... Sachmängelansprüche richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem Gesetz.

O d e r:

1.22.3 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. ...s gilt nicht, soweit... Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Rückgriffsansprüche (§ 479 Abs. 1 BGB) für Mängel bei...em Bauwerk und bei...er Ware,... entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für... Bauwerk verwendet wurde und...sen Mangelhaftigkeit verursacht hat. ... gesetzlichen Verjährungsfristen gelten ferner für... in...Nummern 1.23.1 bis 1.23.5 genannten Ansprüche.

1.22.4 Offene Sachmängel hat... Besteller unverzüglich nach Eingang... Ware am Bestimmungsort, verdeckte Sachmängel unverzüglich nach Entdeckung... Sachmangels schriftlich zu rügen.

1.22.5 Wurde...e Abnahme... Ware oder...e Erstmusterprüfung vereinbart, ist... Rüge von Sachmängeln ausgeschlossen,...... Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

1.22.6 Dem Lieferer ist Gelegenheit zu geben,...gerügten Sachmangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an...Lieferer zurückzusenden;... Lieferer übernimmt... Transportkosten, wenn... Mängelrüge berechtigt ist. Wenn... Besteller...sen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung... Lieferers Änderungen an... bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

1.22.7 Bei berechtigter, ordnungsgemäßer Mängelrüge innerhalb... Verjährungsfrist bessert... Lieferer nach seiner Wahl... beanstandete Ware nach oder liefert...wandfreien Ersatz.

1.22.8 Kommt... Lieferer...sen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb...er angemessenen Zeit nach, so kann... Besteller ihm schriftlich...e letzte angemessene Frist setzen, innerhalb... er seinen Verpflichtungen nachzukommen hat. Nach erfolglosem Ablauf...ser Frist kann... Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß...Nummern 1.23.1 bis 1.23.5 - nach seiner Wahl Minderung... Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder... notwendige Nachbesserung selbst oder von...em Dritten auf Kosten und Gefahr... Lieferers vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit... Aufwendungen sich erhöhen, weil... Ware nach... Lieferung an...en anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn,...s entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch... Ware.

1.22.9 Gesetzliche Rückgriffsansprüche... Bestellers gegen...Lieferer bestehen allenfalls insoweit, als... Besteller mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat,... über... gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für...Umfang... Rückgriffsanprüche gilt ferner Nummer 1.22.8 letzter Satz entsprechend.

Sonstige Ansprüche, Haftung

1.23.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche... Bestellers gegen...Lieferer ausgeschlossen. ...s gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. ... Lieferer haftet...halb nicht für Schäden,... nicht an... gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden... Bestellers.

1.23.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsitz, bei grober Fahrlässigkeit... gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet... Lieferer - außer in...Fällen... Vorsatzes oder... groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für...vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

1.23.3 ... Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in...Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern... gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet...d. Sie gilt auch nicht bei... schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen...er garantierten Beschaffenheit.

1.23.4 Soweit... Haftung... Lieferers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt...s auch für... persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen.

1.23.5 ... gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

Produktschäden und Rückruf

1.24 Soweit... Lieferer für...en Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet,...Besteller insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, als... Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
über Inhalt und Umfang etwaiger Rückrufmaßnahmen werden sich... Vertragspartner - soweit möglich und zumutbar - vorab unterrichten und...ander Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Partnerschaftsklausel

1.25 Bei allen Ersatzzahlungen, insbesondere bei... Höhe... Schadensersatzes, sind insbesondere......tschaftlichen Gegebenheiten... Vertragspartner, Art, Umfang und Dauer... Geschäftsverbindung sowie... Wert... Ware angemessen zu berücksichtigen.

2. Klauseln und Leitsätze für Serienlieferungen, Langfrist- und Abrufverträge

Preisgestaltung

2.1 Grundsätzlich gelten für Serien- und Ersatzbedarf unterschiedliche Preise. Nach Serienauslauf und/oder bei geringeren als ursprünglich vereinbarten Bezugsmengen werden... Preise entsprechend angepasst.

2.2 Vereinbaren... Parteien ausdrücklich oder stillschweigend spezielle Vorleistungen,...... Lieferer in Erwartung...es Liefergeschäftes mit dem Besteller erbringt,...d...e Amortisation... Leistungen... Lieferers durch... Liefergeschäft oder durch...e sonstige angemessene Vergütung...ser Leistungen... Lieferers erfolgen.

2.3 Ein durch Verhandlungen für...en bestimmten Zeitraum festgelegter Preis kann nur durch...e vereinbarte Preisanpassung oder im Rahmen...er Neuverhandlungsklausel geändert werden.

2.4 Ein langfristiger Vertrag,... Festpreise vorsieht, sollte Verhandlungen über...e Preisanpassung im Falle unvorhergesehener wesentlicher Kostenänderungen offen lassen.

2.5 Beide Vertragspartner werden sich um ständige Qualitätsverbesserungen und Kostensenkung bemühen. Bei neuen Preisverhandlungen können zwischenzeitlich erzielte Kostensenkungen berücksichtigt werden.

Vertragsänderungen

2.6 Unbefristete Verträge sind mit...er Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündbar.

2.7 ... Vertragspartner werden bei Änderungen in...Spezifikationen oder bei zusätzlichen Anforderungen, soweit sie auf... Kosten Einfluss haben, entsprechende Preisänderungen anstreben.

2.8 Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit...er Laufzeit von mehr als 12 Monaten und unbefristete Verträge)...e wesentliche Änderung... Lohn-, Material- oder Energiekosten..., so ist jeder Vertragspartner berechtigt,...e angemessene Anpassung... Preises unter Berücksichtigung...ser Faktoren zu verlangen.

2.9 Ist...e verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legt... Lieferer seiner Kalkulation... vom Besteller für...en bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zugrunde. Nimmt... Besteller weniger als... Zielmenge ab, ist... Lieferer berechtigt,...Preis pro Einheit angemessen zu erhöhen. Nimmt... Besteller mehr als... Zielmenge ab, ist er berechtigt,...Preis pro Einheit angemessen zu ermäßigen, sofern er...Mehrbedarf mindestens 2 Monate vor... Lieferung angekündigt hat.

2.10 Bei Lieferverträgen auf Abruf sind dem Lieferer, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 3 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Mehrkosten,... durch...en verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen... Abrufs hinsichtlich... Zeit oder Menge durch...Besteller verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist... Kalkulation... Lieferers maßgebend.

Information

2.11 ... Vertragspartner werden sich wechselseitig, laufend und möglichst umgehend informieren, insbesondere über Planungs- und Entscheidungsabläufe in... Konzeptphase und Serienentwicklung.

2.12 Unerwartete Änderungen in... Zeitplanung sind dem Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen, und zwar nach Möglichkeit unter Nutzung... elektronischen Datenaustausches.

Zahlungsverzögerungen

2.13 ... Vertragspartner sind sich darin...ig,...s Zahlungsverzögerungen,... ihre Ursache im Verantowortungsbereich... Bestellers haben (z. B. komplizierte Abläufe, verspätete Freigabe von Teilen), vom Besteller finanziell auszugleichen sind.

Fertigungsmittel

2.14 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind... Kosten für vom Lieferer abnehmerbezogen angeschaffte Fertigungsmittel (Werkzeuge, Modelle, Formen, Schablonen etc.) zu...em Drittel bei Auftragserteilung,...em Drittel bei Vorlage... Musters und zu...em Drittel bei Serienfreigabe (spätestens jedoch bei Serienanlauf) vom Besteller zu bezahlen.

2.15 Dem Lieferer steht es frei, Fertigungsmittel, mit denen Erzeugnisse für...Besteller gefertigt werden, für... Eigenfertigung für...Ersatzmarkt zu nutzen.

Sachmängel

2.16 Es gelten... Nummern 1.22.1 bis 1.22.9.

2.17 Über... Ermittlung und Kostenverteilung... Aufwendungen... Bestellers wegen Sachmängeln werden Vereinbarungen getroffen,... sich am tatsächlichen Kostenanfall beim Besteller orientieren,...e Prüfung... vom Besteller beanspruchten Erstattungen durch...Lieferer in geeigneter Weise ermöglichen und dem Lieferer... Erfüllung seiner Produktionsbeobachtungspflichten nicht unmöglich machen oder erschweren. Kostenpositionen,... vom Besteller nach dem Gesetz zu tragen sind (z. B. Vorsorge-, Sortier-, Prüf- und Mängelrügekosten), sind nicht zu ersetzen.

2.18 ... in Nummer 2.17 genannten Maßstäbe und... übrigen gesetzlichen Anforderungen sind auch bei Regelungen über Schadenspauschalen...zuhalten,... in Fällen... Verletzung von Vertragspflichten gezahlt werden sollen. Dem Vertragspartner ist vor Abzug...er Schadenspauschale oder Vertragsstrafe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

3. Klauseln und Leitsätze für Entwicklungsverträge (mit und ohne Serienbeteiligung)

Konzeptwettbewerb

3.1 Nach Maßgabe... Nummer 1.14 erhält... Lieferer bereits im Rahmen... Konzeptwettbewerbs vollen Schutz seines Know-how. ... Besteller...d... Konzept... Lieferers nur mit...sen Zustimmung selbst nutzen oder an Dritte weitergeben.

3.2 ... Beauftragung von Unterauftragnehmern liegt in... Verantwortung... Lieferers.

Vergütung

3.3 ... Entwicklungskosten werden vom Besteller auch dann getragen, wenn...e Serienbeteiligung... Lieferers vereinbart ist. ...s gilt auch für... Kosten zur Herstellung von Versuchswerkzeugen, Prototypen und Mustern.

3.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind bei Serienbeteiligung... Lieferers im Teilepreis lediglich... Grundleistungen an CAD enthalten.

3.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind... in Nummer 3.3 genannten Kosten spätestens zu vergüten, wenn... Lieferer dem Besteller... Arbeitsergebnisse überlässt und... Besteller daraufhin... Erstmusterfreigabe erteilt. Bei... Vergütung ist zu berücksichtigen, inwieweit Erfindungen bzw. gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte auf...anderen Vertragspartner übergehen.

Entwicklungsergebnisse, Erfindungen und Schutzrechte

3.6.1 Bei Erfindungen durch lediglich...en Vertragspartner stehen... Rechte an Informationen und Entwicklungsergebnissen jeweils dem Vertragspartner zu, von dem sie erarbeitet worden sind.

3.6.2 Hierauf beruhende Schutzrechte stehen dem jeweiligen Vertragspartner zu; er ist allein verfügungsberechtigt.

3.6.3 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, für... Entwicklungsarbeiten Informationen und Entwicklungsergebnisse... anderen Vertragspartners zu benutzen.

3.6.4 ... Vertragspartner treffen Vorsorge,...s... Erteilung von gewerblichen Schutzrechten nicht durch neuheitsschädliche Vorgänge gefährdet oder verhindert...d. ... Vertragspartner werden gewerbliche Schutzrechte, welche für...Vertragsgegenstand von Bedeutung sind, soweit rechtlich möglich und zumutbar, erwirken und aufrechterhalten.

3.7.1 Bei gemeinschaftlich gemachten Erfindungen,... sich nicht getrennt zum Patent- und/oder Gebrauchsmusterschutz anmelden lassen, werden sich... Vertragspartner über Anmeldung, Bearbeitung und Aufrechterhaltung... Schutzrechte von Fall zu Fall verständigen.

3.7.2 Gemeinschaftliche Erfindungen sowie darauf erteilte Schutzrechte gehören beiden Vertragspartnern. Jeder Vertragspartner ist zur Nutzung ohne Zahlung...es Entgelts an...anderen Vertragspartner berechtigt.

3.7.3 Lizenzen an Gemeinschaftserfindungen oder erteilten gemeinschaftlichen Schutzrechten vergeben... Vertragspartner nur gemeinschaftlich.

3.8 ... Vertragspartner werden... Unterlagen und Kenntnisse... anderen Vertragspartners sowie... Entwicklungsergebnisse nach Maßgabe... Nummer 1.14 vertraulich behandeln.

3.9 Jeder Vertragspartner soll...anderen über Verletzungen... auftragsbezogenen gewerblichen Schutzrechte informieren. ... Vertragspartner,...... Verletzung feststellt, kann rechtliche Schritte gegen...Verletzer...leiten und vom anderen Vertragspartner verlangen,...s...ser ihn in... gerichtlichen Auseinandersetzung unterstützt und sich an...Kosten beteiligt.

3.10 Während... Dauer...ser Vereinbarung darf kein Vertragspartner gewerbliche Schutzrechte angreifen,... für...anderen Vertragspartner zur Durchführung...ser Vereinbarung von Bedeutung sind.

3.11 Ist... Lieferer aus...tschaftlichen oder technischen Gründen nicht in... Lage, seiner Verpflichtung zur Serienlieferung nachzukommen, gewährt er...e unbeschränkte, nicht exklusive, nicht ausschließliche, übertragbare Lizenz zur Nutzung... Informationen und Entwicklungsergebnisse, soweit...s zur Verwertung... Entwicklungsergebnisse erforderlich ist.

3.12 ... im Rahmen... Entwickungsarbeiten gewonnenen Kenntnisse (Know-how...schließlich etwaiger gewerblicher Schutzrechte) darf lediglich... Vertragspartner, dem sie zustehen, auch zu anderen Zwecken als zur Durchführung...ses Vertrages nutzen.

Haftung für Mängel und sonstige Haftung

3.13 ... Lieferer übernimmt... Mängelhaftung für... jeweils...zelvertraglich geschuldete Leistung. Bei gemeinschaftlichen Entwicklungen gilt...se Regelung auch für...Besteller.

3.14 ... Besteller hat... Möglichkeit, Mängelansprüche hinsichtlich... Entwicklungsergebnisses innerhalb von 12 Monaten seit...er eventuellen Freigabe durch seinen Abnehmer, spätestens aber innerhalb von 18 Monaten seit Erstmusterfreigabe durch...Besteller, geltend zu machen. ... Mängelansprüche... Bestellers hinsichtlich... Produkte verjähren in 24 Monaten ab Lieferung an...Besteller. ...s gilt nicht, soweit... Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei...em Bauwerk und bei...em Produkt,... entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für... Bauwerk verwendet wurde und...sen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

3.16 Jeder Vertragspartner beseitigt Mängel... von ihm durchgeführten Entwickungs- und/oder Versuchsarbeiten auf eigene Kosten.

3.17 Verweigert... Vertragspartner...e erforderliche Nachbesserung, so ist... andere Vertragspartner nach Ablauf von 4 Wochen seit Zugang... schriftlichen Nachbesserungsaufforderung zur Ersatzvornahme durch eigene Mitarbeiter oder Dritte auf Kosten... Vertragspartners berechtigt.
Für... sonstige Haftung beider Vertragspartner gelten... Nummern 1.23.1 bis 1.23.5 entsprechend.

Kündigung

3.18 Wird... Entwicklungsvertrag vorzeitig beendet/ gekündigt, sind auch hinsichtlich... Zeitpunktes, zu dem... Vertrag enden soll,... berechtigten Belange beider Vertragspartner zu berücksichtigen.

3.19 ... Besteller kann...Vertrag bis zur Erstmusterfreigabe jederzeit fristlos ohne Angabe von Gründen kündigen. In...sem Fall hat er... vollen Entwicklungskosten nach Nummer 3.3 und Nummer 3.4 zu zahlen;... Lieferer muss sich jedoch...jenige anrechnen lassen, was er infolge... Aufhebung... Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

3.20 Wenn... Vertrag nach... Erstmusterfreigabe vorzeitig endet, hat... Besteller an...Lieferer auf jeden Fall zum Vertragsende...restlichen Teil... Entwicklungskosten zu zahlen,... noch nicht über...Kaufpreis... Lieferungen gezahlt wurde (vgl. Nummer 3.4). Weitere Ansprüche... Vertragspartner bleiben unberührt.

3.21 ... Recht... Vertragspartner,...Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

4. Klauseln für Verträge mit dem Handel

Fixgeschäfte

4.1 Auch wenn...e kalendermäßig bestimmte Lieferzeit vereinbart ist, liegt noch kein Fixhandelsgeschäft im Sinne... § 376 Abs. 1... Handelsgsetzbuchs vor. Hierfür bedarf es zusätzlich... Einigung... Vertragspartner darüber,...s z. B. bei Saisonware oder Werbeaktionen... Vertrag bei Nichteinhaltung... Lieferfrist ohne weiteres durch Rücktritt beendet und, sofern...Lieferer... Verschulden trifft, Schadensersatz verlangt werden kann.

Unzulässiges Verhalten

4.2 Wenn...e... folgenden unzulässigen Verhaltensweisen vorliegt, haben... Vertragspartner insoweit... Leistunsverweigerungsrecht bzw....en Herausgabeanspruch:

  • 4.2.1 ... Anbieten, Fordern und Gewähren von Geldbeträgen oder sonstigen Sonderleistungen wie z. B. Eintrittsgeldern, Listungsgebühren, Automationskostenbeteiligungen, Investitions- oder Einrichtungszuschüssen anlässlich Neueröffnungen, von Verwaltungskostenzuschüssen und von Darlehen zu nicht marktgerechten Bedingungen für... Erteilung von Erstaufträgen oder... Aufnahme bzw.... Aufrechterhaltung von Geschäftsbeziehungen, wenn und soweit...se Sonderleistungen nicht ausschließlich zur Abgeltung besonderer Mehraufwendungen...nen,... dem Besteller durch... Einführung oder Abnahme... jeweiligen Erzeugnisse entstehen. Unzulässig ist es in jedem Fall, solche Sonderleistungen mit... Auflage zu verbinden,... Geschäftsbeziehungen mit anderen Lieferern oder Bestellern vergleichbarer Erzeugnisse nicht aufzunehmen oder abzubrechen.
  • 4.2.2 ... Anbieten, Fordern oder Gewähren...er Zahlung von Regal-, Schaufenster- oder sonstigen Platzmieten an...Besteller. Nicht darunter fällt es, wenn... Besteller beim Vertrieb nur als Vertreter oder Kommissionär... Lieferers tätig...d (z. B. Rack-jobber-System).
  • 4.2.3 ... Anbieten, Fordern oder Gewähren von Werbekostenzuschüssen und/oder sonstigen Werbeleistungen für...zelne Besteller (z. B. Verbundwerbung), ohne...s dafür...e angemessene spezifische Gegenleistung erbracht...d. Eine spezifische Gegenleistung ist... besondere Förderung... Ware...es Lieferers, z. B. durch Hervorhebung in... Platzierung in Regalen, in Katalogen, Ordersätzen, Zeitungsanzeigen, Werbeflächen, Schaufenstern und sonstigen Werbeträgern.
  • 4.2.4 ... Anforderung oder Bereitstellung von Arbeitskräften... Lieferers oder... für ihn tätigen Handelsvertreter ohne Entgelt für... Mitwirkung im Geschäftsbetrieb... Bestellers, insbesondere im Verkauf oder bei... Inventur. Darunter fallen nicht im Geschäftsbetrieb... Bestellers tätige Propagandisten... Lieferers,... als solche...deutig gekennzeichnet sind und... ausschließlich Ware...ses Lieferers anbieten oder verkaufen.
  • 4.2.5 ......seitige nachträgliche Festsetzung oder Durchsetzung von Deckungsbeiträgen für... Nichterreichung bestimmter Umsatzgrößen. Ausgehandelte Vertragsänderungen bleiben unberührt.
  • 4.2.6 ......seitige nachträgliche Festsetzung oder Durchsetzung günstigerer Vertragsbedingungen, wie z. B....e Erhöhung... vereinbarten Umsatzrückvergütungssätze,...e Gewährung vertraglich nicht vereinbarter sog. "Treuerabatte" oder Inanspruchnahme längerer Zahlungsziele unter Beibehaltung...selben Skontosätze. Ausgehandelte Vertragsänderungen bleiben unberührt.
  • 4.2.7 ......seitige nachträgliche Festsetzung oder Durchsetzung von Preiszuschlägen, insbesondere von sog. Krisen- und Teuerungszuschlägen, sowie... nachträgliche Übergang zur Rechnungserteilung zu Tagespreisen. ... Gleiche gilt für Preisabschläge. Ausgehandelte Vertragsänderungen bleiben unberührt.
  • 4.2.8 ... Verleitung zum Bruch... Handelsvertretungsvertrages oder... bewusste Ausnutzung...es solchen Vertragsbruchs, um... im Preis enthaltene Provision... für...Lieferer tätigen Handelsvertreters ganz oder teilweise als Sonderleistung zu fordern, anzubieten oder zu gewähren.
  • 4.2.9 ... Beeinflussung von gewerblichen Arbeitnehmern oder...en Mitarbeitern dadurch,...s für sie Preisausschreiben oder Reisen veranstaltet, Gewinne ausgelost, Display-Artikel mit Zweitnutzen, Prämien oder sonstige geldwerte Vorteile durch...Lieferer gewährt werden, um Bestellungen oder...e bevorzugte Behandlung ihrer Erzeugnisse herbeizuführen oder...Verkauf von Erzeugnissen anderer Lieferer zu unterbinden oder zu beeinträchtigen.
  • 4.2.10 Anforderungen... Lieferer an... Sortimentsgestaltung, Vorratshaltung oder Präsentation... Ware als Voraussetzung für... Belieferung, soweit dadurch... Besteller in ihrer Dispositionsfreiheit unbillig...geschränkt werden.
  • 4.2.11 ... Irreführung über... Maßgeblichkeit von Preis- oder Rabattlisten.
  • 4.2.12 ... Spreizung... Rabatte in...er Weise,... in keinem Zusammenhang mit...Abnahmeleistungen steht.
  • 4.2.13 ... Beschränkung... Gewährung bestimmter Rabattarten ausschließlich auf marktstarke Besteller, obwohl... vergüteten Leistungen oder Risiken auch von kleineren Bestellern übernommen werden.
  • 4.2.14 ... Anbieten, Fordern oder Gewähren von Rabatten oder Vergütungen,... nicht... Abgeltung tatsächlich erbrachter Leistungen...nen, sondern lediglich... Verschleierung von Preisvorteilen.
  • 4.2.15 ... Anbieten, Fordern oder Gewähren...es Skontos (Vergütung für vorzeitige Zahlung), obwohl... Zahlung nicht innerhalb... vereinbarten Fristen vor Fälligkeit erfolgt.
  • 4.2.16 ... Anbieten, Fordern oder Gewähren von Vergütungen für...e Delkredereübernahme, wenn dafür... tatsächliche Vorteil...er zusätzlichen Haftungsgrundlage nicht geboten...d oder wenn für... Delkredereübernahme keine besondere, werthaltige Absicherung besteht.
  • 4.2.17 ... Fordern pauschalierter Geldbeträge,... im Zusammenhang mit...seitigen organisatorischen Maßnahmen...es Vertragspartners steht (z. B. Errichtung...es Zentrallagers, Umstellung auf EDIFACT).
  • 4.2.18 ... Abschöpfen von Kosteneinsparungen... Vertragspartners, soweit... Einsparungen nicht von dem fordernden Vertragspartner erarbeitet worden sind.
  • 4.2.19 ... Fordern...er Offenlegung interner Kosten oder Kostenstrukturen, wenn...s nicht im Zusammenhang mit...er vereinbarten gemeinsamen Entwicklung von Produkten erfolgt.

5. Klauseln für Verträge zur Durchführung von Internet-Auktionen

Vorbereitung... Einkaufs-Auktion

5.1 Vor dem Beginn...er Internet-Auktion (reverse auction,......en Auktionsgegenstand gemäß Nummer 5.1.1 hat), hat... Besteller... organisatorischen, technischen, kaufmännischen und rechtlichen Teilnahmebedingungen vollständig zu klären und dem Lieferer mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf mitzuteilen. ...s gilt auch, wenn sich... Besteller zur Durchführung... Auktion...es Providers/...nstleisters bedient.

5.1.1.... Besteller bestimmt im Rahmen... kartellrechtlichen Bestimmungen... Lieferer,... zur Teilnahme an... Auktion aufgefordert werden. Sie müssen ihm insbesondere im Hinblick auf Kapazität, Qualität, Logistik und Service grundsätzlich geeignet erscheinen, als Vertragspartner......zukaufende Ware zu liefern und/ oder... gewünschte Leistung...schließlich aller Nebenleistungen zu erbringen (Auktionsgegenstand). Sofern...e Gewichtung... Lieferer oder... Gebote erfolgt, z. B. durch... Bonus-Malus-System, ist...s ebenfalls...Lieferern bekannt zu machen.

5.1.2 ... Besteller hat sich...Lieferern bei... Aufforderung zur Teilnahme an... Auktion namhaft zu machen und mitzuteilen, für welche anderen Unternehmer er...Auktionsgegenstand...kauft.

5.1.3 ... Auktionsgegenstand muss vom Besteller...deutig und vollständig vorab beschrieben werden, z. B. durch Zeichnungen, so...s... Preis und/oder andere benannte Kriterien entscheidend für...Zuschlag bei... Auktion sein können.

5.1.4 Auch... Ort und Zeitpunkt sowie... Menge... Auktionsgegenstandes sind...deutig festzulegen. Entsprechendes gilt für... sonstigen Vertragsbedingungen, wie z. B.... Zahlungskonditionen... Bestellers und... angemessenen Regelungen über Lieferverzug, Zahlungsverzug und Mängelhaftung. Dabei ist deutsches Recht anzuwenden, wenn sowohl... Besteller als auch... Lieferer ihren Sitz in Deutschland haben.

5.1.5 Den Lieferern sind... technischen und organisatorischen Voraussetzungen für...e Teilnahme an... Auktion und für... Auktion selbst klar und verständlich offenzulegen. Dazu gehören regelmäßig:

  • a) Registrierung... Lieferers als Bieter beim Besteller bzw. bei...em...geschalteten Provider/...nstleister
  • b) Registrierung...es Entscheidungsträgers,... befugt ist, für...Lieferer verbindliche Gebote während... Auktion abzugeben
  • c) Beginn und Ende... Auktion
  • d) Etwaige Fallgestaltungen, unter denen... Auktion verlängert...d (z. B. Abgabe...es Gebotes in letzter Minute) oder abgebrochen...d (z. B. technischer Defekt bei...em Bieter bzw. beim Besteller)
  • e) Ein klarer Hinweis, wenn es sich lediglich um...e unverbindliche Test-Auktion handelt
  • f) Erforderliche Hard- und Software... Lieferers...schl. Klärung... Kostentragung
  • g) Etwaige Kosten und Gebühren,...... Lieferer für... Registrierung, Teilnahme usw. an...Besteller und/ oder...Provider/ ...nstleister zu zahlen hat

5.1.6 ... Besteller hat... von ihm gewünschte Ergebnis... Auktion transparent zu machen. Insbesondere ist klarzustellen, ob... Vertrag über...Auktionsgegenstand mit dem Auktionsbesten (automatisch mit Ende... Auktion oder später) oder mit...em Bieter zustande kommen soll,... zu... zu definierenden "Gruppe... besten Bieter" gehört, oder auch mit...em Lieferer abgeschlossen werden kann,... an... Auktion nicht teilgenommen hat.

5.1.7 Soweit... Besteller... in...Nummern 5.1.2 bis 5.1.6 genannten Verpflichtungen im Wege... elektronischen Geschäftsverkehrs erfüllt, hat er...Lieferern... Möglichkeit zur dauerhaften Speicherung zu verschaffen.

5.1.8 Den Lieferern ist ausreichend Gelegenheit zu geben, ihre Leistungsfähigkeit darzustellen und mit dem Besteller und/ oder Provider/ ...nstleister etwaige Fragen insbesondere zum Auktionsgegenstand und zur technischen Anbindung zu klären.

5.2 Bei...er Teilnahme an... Internet-Auktion sind... Lieferer nicht verpflichtet, in Zukunft an weiteren Auktionen... Bestellers teilzunehmen oder ihre sonstigen Geschäfte mit dem Besteller ausschließlich über...e Internet-Plattform abzuwickeln.

5.3 ... Besteller hat dafür zu sorgen,...s vertrauliche Unterlagen und Kenntnisse... Lieferers nach Maßgabe... Nummer 1.14 zeitlich über... Auktion hinaus nach dem Stand... Technik geschützt sind. ... Besteller darf sie insbesondere nicht anderen Bietern oder Dritten,... nicht an... Auktion teilnehmen, zugänglich machen.

Durchführung und Ergebnis... Einkaufs-Auktion

5.4 ... Besteller hat sicherzustellen,...s nur registrierte Lieferer Gebote abgeben können und nicht... Besteller selbst oder von ihm...geschaltete oder mit ihm verbundene Dritte.

5.5 Nur solche Lieferer dürfen sich als Bieter für...e bestimmte Auktion registrieren lassen,... bereit und in... Lage sind,...Vertrag über...Auktionsgegenstand abzuschließen.

5.6 Während... Auktion dürfen... Lieferer Gebote nur über... vereinbarte Internet-Adresse (Link) abgeben.

5.7 ... Besteller bzw.... evtl....geschaltete Provider/...nstleister hat dafür zu sorgen,...s jeder Bieter unverzüglich... Gebot... jeweils besten Bieters erfährt, nicht aber...Namen irgendeines mitbietenden Lieferers.

5.8 ... Besteller muss technische Mittel zur Verfügung stellen, mit...en Hilfe... Bieter Eingabefehler kurzfristig erkennen und berichtigen kann.
Für technische Probleme,... vor oder während... Auktion auftreten, hat... Besteller...Bietern...e Hotline zur Verfügung zu stellen.

5.9 ... Besteller kann...en Bieter von... Auktion ausschließen oder sein Gebot nicht akzeptieren, wenn... Bieter sich nicht an... Regeln hält,... für... Durchführung... Auktion vereinbart wurden.

5.10 Nach Ablauf... Auktion hat... Besteller alle Bieter unverzüglich darüber zu informieren,...s keine weiteren Gebote zugelassen werden.

5.11 ... Besteller hat...Bestbietenden bzw. - sofern vereinbart -...jenigen Bieter,... zur "Gruppe... besten Bieter" zählen, unverzüglich zu benachrichtigen und sie über... weiteren Schritte zu unterrichten,... in absehbarer Zeit zum Abschluss...es Vertrags über...Auktionsgegenstand führen.

5.12 Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat... Bieter,... bei Auktionsende... preisgünstigste Gebot abgegeben hat,...en Anspruch auf Abschluss... Vertrages.

5.13 Ein Nachverhandeln wegen...er Modifizierung... Auktionsgegenstandes oder... Auktionsbedingungen findet nicht statt.

Verkaufs-Auktion

5.14 ... Nummern 5.1 bis 5.13 gelten sinngemäß, wenn... Auktionsgegenstand nicht...gekauft, sondern verkauft...d. Dabei hat... Verkäufer... Position... Bestellers,... Käufer... Position... Lieferers inne.



...se Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über... Vereinbarung... Empfehlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in... ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach...sem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften... gerichtliche Überprüfung zu verlangen,...d durch...se Bekanntmachung nicht...geschränkt. ... vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein...tschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn,...5. April 2004, B 2 - 28510 - Oc - 23/04, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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