"Empfehlungen zur vertraglichen Gestaltung partnerschaftlicher Lieferbeziehungen" der Arbeitsgemeinschaft der Zulieferindustrie (ArGeZ)

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Die Arbeitsgemeinschaft der Zulieferindustrie (ArGeZ), Düsseldorf, hat am 1. April 2004 die nachfolgend wiedergegebene Neufassung der Empfehlung "Empfehlungen zur vertraglichen Gestaltung partnerschaftlicher Lieferbeziehungen" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Präambel

Die in der Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie (ArGeZ) zusammengeschlossenen Wirtschaftsverbände Deutscher Gießereiverband e.V. (DGV), Gesamtverband kunststoffverarbeitende Industrie e.V. (GKV), Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk), Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. (WSM), Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. (WVM) vertreten ganz überwiegend kleine und mittlere Industrieunternehmen, die im Inland vor allem an Abnehmerindustrien, zum Teil auch an den Handel (Groß- und Einzelhandel) liefern.

Bei der vertraglichen Gestaltung der Lieferbeziehungen stellt sich vielfach gerade für mittelständische Unternehmen das Problem, die Verträge mit marktähnlichen Abnehmern ausgewogen und damit partnerschaftlich gestalten zu können.

Es ist vermehrt zu beobachten, dass die Verkaufsbedingungen des Lieferers durch eine Vielzahl von Vertragsarten, auf den Inhalt der Abnehmer entscheidend Einfluss nimmt, ersetzt werden sollen. Sowohl zur Gestaltung von vorformulierten Lieferbedingungen wie auch zur Gestaltung von ausgehandelten Verträgen sollen die im Folgenden aufgeführten Klauseln und Leitsätze Hilfestellung geben, die in der Zielsetzung partnerschaftlicher Ausgewogenheit formuliert sind.

Im Übrigen gilt nach wie vor der vom BDI formulierte Konsens innerhalb der Industrie, dass Einkaufsbedingungen nur in Ausnahmefällen die Lieferbeziehungen regeln sollen. Um den unterschiedlichen Lieferbeziehungen so weit wie möglich Rechnung zu tragen, wurden die Klauseln und Leitsätze im Anschluss an einen für alle Vertragstypen geltenden allgemeinen Teil (Nummer 1) den jeweiligen Vertragstypen zugeordnet:

  • Klauseln für alle Vertragstypen (Nummer 1)
  • Klauseln und Leitsätze für Serienlieferungen, Langfrist- und Abrufverträge (Nummer 2)
  • Klauseln und Leitsätze für Entwicklungsverträge (mit und ohne Serienbeteiligung) (Nummer 3)
  • Klauseln für Verträge mit dem Handel (Nummer 4)
  • Klauseln für Verträge zur Durchführung von Internet-Auktionen (Nummer 5)

Dabei ist also für sämtliche Verträge Nummer 1 zu beachten; im Übrigen können bei Bedarf auch Klauseln aus mehreren Klausel-Katalogen angewendet werden (z. B. aus den Nummern 1, 2 und 3). Die Klausel-Kataloge sind nicht abschließend. Vielmehr wurden nur für solche Probleme Lösungen formuliert, die zurzeit aktuell sind bzw. häufig von den Vertragspartnern bei der Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen übersehen werden.

Inhaltsverzeichnis

1. Klauseln für sämtliche Verträge

Allgemeine Bestellungen (Nummern 1.1 ff.)
Preise, Preisveränderungen und Zahlungsbedingungen (Nummern 1.5 ff.)
Vertraulichkeit (Nummern 1.14.1 ff.)
Zeichnungen und Beschreibungen (Nummer 1.15)
Muster und Fertigungsmittel (Nummern 1.16.1 ff.)
Forderungsabtretung (Nummer 1.17)
Konzernverrechnung (Nummer 1.18)
Höhere Gewalt (Nummer 1.19)
Schutzrechte (Nummern 1.21.1 ff.)
Sachmängel (Nummern 1.22.1 ff.)
Sonstige Ansprüche, Haftung (Nummern 1.23.1 ff.)
Produktschäden und Rückruf (Nummern 1.24.1 ff.)
Partnerschaftsklausel (Nummern 1.25)

2. Klauseln und Leitsätze für Serienlieferungen, Langfrist- und Abrufverträge

Preisgestaltung (Nummern 2. 1 ff.)
Vertragsänderungen (Nummern 2.6 ff.)
Information (Nummern 2.11 ff.)
Zahlungsverzögerungen (Nummern 2.13)
Fertigungsmittel (Nummern 2.14 ff.)
Sachmängel (Nummern 2.16 ff.)

3. Klauseln und Leitsätze für Entwicklungsverträge (mit und ohne Serienbeteiligung)

Konzeptwettbewerb (Nummern 3.1 ff.)
Vergütung (Nummern 3.3 ff.)
Entwicklungsergebnisse, Erfindungen und Schutzrecht (Nummern 3.6.1 ff.)
Haftung für Mängel und sonstige Haftung (Nummern 3.13 ff.)
Kündigung (Nummern 3.18 ff.)

4. Klauseln für Verträge mit dem Handel

Fixgeschäfte (Nummer 4.1)
Unzulässiges Verhalten (Nummern 4.2 ff.)

5. Klauseln für Verträge zur Durchführung von Internet-Auktionen

Vorbereitung der Einkaufs-Auktion (Nummern 5.1 ff.)
Durchführung und Ergebnis der Einkaufs-Auktion (Nummern 5.4 ff.)
Verkaufs-Auktion (Nummer 5.14)

1. Klauseln für sämtliche Verträge

Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie vom Lieferer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

1.2 Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ("CISG - UN-Kaufrecht") ist ausgeschlossen. Wenn beide Vertragspartner ihren Sitz in Deutschland haben, ist Deutsch die Vertragsprache.

1.3 Änderungen der vereinbarten Geschäftsbedingungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des anderen Vertragspartners und müssen etwaige Risiko- und Kostenverschiebungen berücksichtigen.

1.4 Die Rechtseinräumung zugunsten Dritter oder sonstige Einbeziehungen Dritter in die Vertragsbeziehungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des anderen Vertragspartners in jedem Einzelfall, auch bei Entstehung, Vorhandensein oder Änderung konzernmäßiger Verbindungen zwischen einem der Vertragspartner und dem begünstigten Dritten. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

Preise, Preisveränderungen und Zahlungsbedingungen

1.5 Sofern der Lieferer Verpflichtungen zur Änderung oder Anpassung des Liefergegenstandes oder der Herstellungsverfahren in qualitativer, technischer oder preislicher Hinsicht übernommen hat, wird eine Amortisation dieser Leistungen durch das Liefergeschäft oder eine sonstige angemessene Vergütung dieser Leistungen des Lieferers vorgesehen.

1.6 Für die Vertragsdauer vereinbarte Lieferpreise oder Zahlungsbedingungen werden während der Vertragslaufzeit, gleichbleibende Produkte und Verfahren vorausgesetzt, nicht z. B. durch nachträgliche Kostenanalysen eines Vertragspartners oder durch Angebote Dritter in Frage gestellt.

1.7.1 Kosteneinsparungen, die durch gemeinsame Bemühungen der Vertragspartner beim Lieferer erzielt werden, brauchen nur weitergegeben zu werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. In diesem Fall werden die Kosteneinsparungen so lange in vollem Umfang auf ggf. vorab vereinbarte Preisreduzierungen angerechnet, bis diese in voller Höhe durch diese Anrechnung abgedeckt sind. Darüber hinausgehende Kosteneinsparungen werden in dem Umfang, wie der Besteller zu der Kosteneinsparung beigetragen hat, auf die Lieferpreise angerechnet.

1.7.2 Dem Besteller steht das Recht auf Einsichtnahme in Unterlagen und Daten des Lieferers lediglich in dem Umfang zu, in dem sich diese Unterlagen und Daten auf Kosteneinsparungen an den von der Einsparung betroffenen Waren/Leistungen selbst unmittelbar beziehen.

1.8 Vergütungen für wesentliche oder vertragstypische Leistungen, denen keine entsprechende Verpflichtung des Vertragspartners gegenübersteht, können verweigert bzw. zurückgefordert werden.

1.9 Die Vertragspartner verpflichten sich, die Vergütung oder Abnahme der Leistung des Lieferers nicht von Vorbehalten des Bestellers oder von Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Lieferers abhängig zu machen, es sei denn, es sind für die von dem Lieferer erbrachten Vorleistungen angemessene Vergütungsregelungen vorgesehen.

1.10 Wird der Vertrag vorzeitig beendet, so ist der Vertragspartner, der Grund hatte, auf die Fortsetzung des Vertrages zu vertrauen, insoweit für etwaige Vorleistungen zu entschädigen.

1.11 Hat der Lieferer teilweise fehlerhafte Ware geliefert, so ist der Besteller dennoch verpflichtet, Zahlung für den unstreitig fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist. Der Besteller kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

1.12 Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

1.13 Die Vertragspartner sind sich darin einig, dass Zulieferungen aus deutscher Produktion, sofern kein anderer Handelsbrauch besteht, in Euro fakturiert werden, wenn beide Vertragspartner ihren Sitz in Deutschland haben.

Vertraulichkeit

1.14.1 Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

1.14.2 Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt der Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

Zeichnungen und Beschreibungen

1.15 Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.

Muster und Fertigungsmittel

1.16.1 Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Modelle, Formen, Schablonen etc.) werden - sofern nichts anderes vereinbart ist - von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß, der dem Auftrag zuzurechnen ist, ersetzt werden müssen.

1.16.2 Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden vom Lieferer getragen. Die Muster und Fertigungsmittel werden vom Lieferer mit der Sorgfalt behandelt und verwahrt, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

1.16.3 Setzt der Besteller während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen die notwendigen, bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten. Weitergehende Ansprüche des Lieferers bleiben unberührt.

1.16.4 Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Besteller sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrages im Besitz des Lieferers. Danach ist der Besteller berechtigt, die Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn der Eigentumsübergang der Fertigungsmittel vereinbart worden ist und der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

1.16.5 Der Lieferer verwahrt die Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach der letzten Lieferung an den Besteller. Danach fordert der Lieferer den Besteller schriftlich auf, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Die Pflicht des Lieferers zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Rückäußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird.

1.16.6 Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen vom Lieferer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.

O d e r:

1.16 Dem Besteller ist bekannt, dass in den Mustern und Fertigungsmitteln (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.), die er in Auftrag gegeben hat, erhebliches Entwicklungs-Know-how des Lieferers verkörpert ist und dass der Lieferer hieran ein besonderes Gemeinhaltungsinteresse hat. Aus diesem Grund wird vereinbart, dass ein Anspruch des Bestellers auf Herausgabe der Muster und Fertigungsmittel, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu keiner Zeit besteht, auch nicht bei vollständiger Übernahme der Werkzeugkosten durch den Besteller und/ oder durch Beendigung der Lieferbeziehung. Das Recht des Bestellers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Geldersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

Forderungsabtretung

1.17 Der Lieferer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen den Besteller abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Dies gilt nicht bei Vorliegen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts.
Tritt der Lieferer seine Geldforderung gegen den Besteller entgegen Satz 1 ohne dessen Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Besteller kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferer oder Dritten leisten.

Konzernverrechnung

1.18 Soweit nichts anderes vereinbart ist, können die Vertragspartner die Zahlungsansprüche auch durch Aufrechnung mit Forderungen tilgen, die einem konzernverbundenen Unternehmen zustehen, wenn er dem Vertragspartner eine überschaubare Liste mit diesen Unternehmen auf jeweils aktuellen Stand zur Verfügung stellt.

Höhere Gewalt

1.19 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzugs vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren einander unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, so kann jeder Vertragspartner hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Schutzrechte

1.21.1 Der Lieferer haftet dafür, dass bei vertragsgemäßer Verwendung seiner Lieferung keine Rechte Dritter im Land des Lieferortes verletzt werden.

1.21.2 Wird der Besteller von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferer bei Verschulden verpflichtet, den Besteller von diesen Ansprüchen freizustellen; der Besteller ist ohne Zustimmung des Lieferers nicht berechtigt, mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

1.21.3 Einen entsprechenden Freistellungsanspruch hat der Lieferer gegenüber dem Besteller, soweit der Lieferer die gelieferte Ware nach dem Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen hergestellt hat und nicht weiß oder wissen muss, dass hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.

1.21.4 Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Vertragspartner aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

Sachmängel

1.22.1 Die erforderliche Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls der Lieferer nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern hat, trägt der Besteller das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

1.22.2 Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, haftet der Lieferer ebenso wenig wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung des Lieferers vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Sachmängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

1.22.3 Die Verjährung der Sachmängelansprüche richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem Gesetz.

O d e r:

1.22.3 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Rückgriffsansprüche (§ 479 Abs. 1 BGB) für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten ferner für die in den Nummern 1.23.1 bis 1.23.5 genannten Ansprüche.

1.22.4 Offene Sachmängel hat der Besteller unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Sachmängel unverzüglich nach Entdeckung des Sachmangels schriftlich zu rügen.

1.22.5 Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Sachmängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

1.22.6 Dem Lieferer ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Sachmangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an den Lieferer zurückzusenden; der Lieferer übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung des Lieferers Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

1.22.7 Bei berechtigter, ordnungsgemäßer Mängelrüge innerhalb der Verjährungsfrist bessert der Lieferer nach seiner Wahl die beanstandete Ware nach oder liefert einwandfreien Ersatz.

1.22.8 Kommt der Lieferer diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Besteller ihm schriftlich eine letzte angemessene Frist setzen, innerhalb der er seinen Verpflichtungen nachzukommen hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß den Nummern 1.23.1 bis 1.23.5 - nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf Kosten und Gefahr des Lieferers vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

1.22.9 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer bestehen allenfalls insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsanprüche gilt ferner Nummer 1.22.8 letzter Satz entsprechend.

Sonstige Ansprüche, Haftung

1.23.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Lieferer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

1.23.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsitz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

1.23.3 Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.

1.23.4 Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen.

1.23.5 Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

Produktschäden und Rückruf

1.24 Soweit der Lieferer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Besteller insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
über Inhalt und Umfang etwaiger Rückrufmaßnahmen werden sich die Vertragspartner - soweit möglich und zumutbar - vorab unterrichten und einander Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Partnerschaftsklausel

1.25 Bei allen Ersatzzahlungen, insbesondere bei der Höhe des Schadensersatzes, sind insbesondere die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Vertragspartner, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung sowie der Wert der Ware angemessen zu berücksichtigen.

2. Klauseln und Leitsätze für Serienlieferungen, Langfrist- und Abrufverträge

Preisgestaltung

2.1 Grundsätzlich gelten für Serien- und Ersatzbedarf unterschiedliche Preise. Nach Serienauslauf und/oder bei geringeren als ursprünglich vereinbarten Bezugsmengen werden die Preise entsprechend angepasst.

2.2 Vereinbaren die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend spezielle Vorleistungen, die der Lieferer in Erwartung eines Liefergeschäftes mit dem Besteller erbringt, wird eine Amortisation der Leistungen des Lieferers durch das Liefergeschäft oder durch eine sonstige angemessene Vergütung dieser Leistungen des Lieferers erfolgen.

2.3 Ein durch Verhandlungen für einen bestimmten Zeitraum festgelegter Preis kann nur durch eine vereinbarte Preisanpassung oder im Rahmen einer Neuverhandlungsklausel geändert werden.

2.4 Ein langfristiger Vertrag, der Festpreise vorsieht, sollte Verhandlungen über eine Preisanpassung im Falle unvorhergesehener wesentlicher Kostenänderungen offen lassen.

2.5 Beide Vertragspartner werden sich um ständige Qualitätsverbesserungen und Kostensenkung bemühen. Bei neuen Preisverhandlungen können zwischenzeitlich erzielte Kostensenkungen berücksichtigt werden.

Vertragsänderungen

2.6 Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündbar.

2.7 Die Vertragspartner werden bei Änderungen in den Spezifikationen oder bei zusätzlichen Anforderungen, soweit sie auf die Kosten Einfluss haben, entsprechende Preisänderungen anstreben.

2.8 Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter ...

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