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"Empfehlungen zur vertraglichen Gestaltung partnerschaftlicher Lieferbeziehungen" der Arbeitsgemeinschaft der Zulieferindustrie (ArGeZ)

Die Arbeitsgemeinschaft der Zulieferindustrie (ArGeZ), Düsseldorf, hat am 1. April 2004 die nachfolgend wiedergegebene Neufassung der Empfehlung "Empfehlungen zur vertraglichen Gestaltung partnerschaftlicher Lieferbeziehungen" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Präambel

Die in der Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie (ArGeZ) zusammengeschlossenen Wirtschaftsverbände Deutscher Gießereiverband e.V. (DGV), Gesamtverband kunststoffverarbeitende Industrie e.V. (GKV), Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk), Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. (WSM), Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. (WVM) vertreten ganz überwiegend kleine und mittlere Industrieunternehmen, die im Inland vor allem an Abnehmerindustrien, zum Teil auch an den Handel (Groß- und Einzelhandel) liefern.

Bei der vertraglichen Gestaltung der Lieferbeziehungen stellt sich vielfach gerade für mittelständische Unternehmen das Problem, die Verträge mit marktähnlichen Abnehmern ausgewogen und damit partnerschaftlich gestalten zu können.

Es ist vermehrt zu beobachten, dass die Verkaufsbedingungen des Lieferers durch eine Vielzahl von Vertragsarten, auf den Inhalt der Abnehmer entscheidend Einfluss nimmt, ersetzt werden sollen. Sowohl zur Gestaltung von vorformulierten Lieferbedingungen wie auch zur Gestaltung von ausgehandelten Verträgen sollen die im Folgenden aufgeführten Klauseln und Leitsätze Hilfestellung geben, die in der Zielsetzung partnerschaftlicher Ausgewogenheit formuliert sind.

Im Übrigen gilt nach wie vor der vom BDI formulierte Konsens innerhalb der Industrie, dass Einkaufsbedingungen nur in Ausnahmefällen die Lieferbeziehungen regeln sollen. Um den unterschiedlichen Lieferbeziehungen so weit wie möglich Rechnung zu tragen, wurden die Klauseln und Leitsätze im Anschluss an einen für alle Vertragstypen geltenden allgemeinen Teil (Nummer 1) den jeweiligen Vertragstypen zugeordnet:

  • Klauseln für alle Vertragstypen (Nummer 1)
  • Klauseln und Leitsätze für Serienlieferungen, Langfrist- und Abrufverträge (Nummer 2)
  • Klauseln und Leitsätze für Entwicklungsverträge (mit und ohne Serienbeteiligung) (Nummer 3)
  • Klauseln für Verträge mit dem Handel (Nummer 4)
  • Klauseln für Verträge zur Durchführung von Internet-Auktionen (Nummer 5)

Dabei ist also für sämtliche Verträge Nummer 1 zu beachten; im Übrigen können bei Bedarf auch Klauseln aus mehreren Klausel-Katalogen angewendet werden (z. B. aus den Nummern 1, 2 und 3). Die Klausel-Kataloge sind nicht abschließend. Vielmehr wurden nur für solche Probleme Lösungen formuliert, die zurzeit aktuell sind bzw. häufig von den Vertragspartnern bei der Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen übersehen werden.

Inhaltsverzeichnis

1. Klauseln für sämtliche Verträge

Allgemeine Bestellungen (Nummern 1.1 ff.)
Preise, Preisveränderungen und Zahlungsbedingungen (Nummern 1.5 ff.)
Vertraulichkeit (Nummern 1.14.1 ff.)
Zeichnungen und Beschreibungen (Nummer 1.15)
Muster und Fertigungsmittel (Nummern 1.16.1 ff.)
Forderungsabtretung (Nummer 1.17)
Konzernverrechnung (Nummer 1.18)
Höhere Gewalt (Nummer 1.19)
Schutzrechte (Nummern 1.21.1 ff.)
Sachmängel (Nummern 1.22.1 ff.)
Sonstige Ansprüche, Haftung (Nummern 1.23.1 ff.)
Produktschäden und Rückruf (Nummern 1.24.1 ff.)
Partnerschaftsklausel (Nummern 1.25)

2. Klauseln und Leitsätze für Serienlieferungen, Langfrist- und Abrufverträge

Preisgestaltung (Nummern 2. 1 ff.)
Vertragsänderungen (Nummern 2.6 ff.)
Information (Nummern 2.11 ff.)
Zahlungsverzögerungen (Nummern 2.13)
Fertigungsmittel (Nummern 2.14 ff.)
Sachmängel (Nummern 2.16 ff.)

3. Klauseln und Leitsätze für Entwicklungsverträge (mit und ohne Serienbeteiligung)

Konzeptwettbewerb (Nummern 3.1 ff.)
Vergütung (Nummern 3.3 ff.)
Entwicklungsergebnisse, Erfindungen und Schutzrecht (Nummern 3.6.1 ff.)
Haftung für Mängel und sonstige Haftung (Nummern 3.13 ff.)
Kündigung (Nummern 3.18 ff.)

4. Klauseln für Verträge mit dem Handel

Fixgeschäfte (Nummer 4.1)
Unzulässiges Verhalten (Nummern 4.2 ff.)

5. Klauseln für Verträge zur Durchführung von Internet-Auktionen

Vorbereitung der Einkaufs-Auktion (Nummern 5.1 ff.)
Durchführung und Ergebnis der Einkaufs-Auktion (Nummern 5.4 ff.)
Verkaufs-Auktion (Nummer 5.14)

1. Klauseln für sämtliche Verträge

Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie vom Lieferer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

1.2 Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ("CISG - UN-Kaufrecht") ist ausgeschlossen. Wenn beide Vertragspartner ihren Sitz in Deutschland haben, ist Deutsch die Vertragsprache.

1.3 Änderungen der vereinbarten Geschäftsbedingungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des anderen Vertragspartners und müssen etwaige Risiko- und Kostenverschiebungen berücksichtigen.

1.4 Die Rechtseinräumung zugunsten Dritter oder sonstige Einbeziehungen Dritter in die Vertragsbeziehungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des anderen Vertragspartners in jedem Einzelfall, auch bei Entstehung, Vorhandensein oder Änderung konzernmäßiger Verbindungen zwischen einem der Vertragspartner und dem begünstigten Dritten. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

Preise, Preisveränderungen und Zahlungsbedingungen

1.5 Sofern der Lieferer Verpflichtungen zur Änderung oder Anpassung des Liefergegenstandes oder der Herstellungsverfahren in qualitativer, technischer oder preislicher Hinsicht übernommen hat, wird eine Amortisation dieser Leistungen durch das Liefergeschäft oder eine sonstige angemessene Vergütung dieser Leistungen des Lieferers vorgesehen.

1.6 Für die Vertragsdauer vereinbarte Lieferpreise oder Zahlungsbedingungen werden während der Vertragslaufzeit, gleichbleibende Produkte und Verfahren vorausgesetzt, nicht z. B. durch nachträgliche Kostenanalysen eines Vertragspartners oder durch Angebote Dritter in Frage gestellt.

1.7.1 Kosteneinsparungen, die durch gemeinsame Bemühungen der Vertragspartner beim Lieferer erzielt werden, brauchen nur weitergegeben zu werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. In diesem Fall werden die Kosteneinsparungen so lange in vollem Umfang auf ggf. vorab vereinbarte Preisreduzierungen angerechnet, bis diese in voller Höhe durch diese Anrechnung abgedeckt sind. Darüber hinausgehende Kosteneinsparungen werden in dem Umfang, wie der Besteller zu der Kosteneinsparung beigetragen hat, auf die Lieferpreise angerechnet.

1.7.2 Dem Besteller steht das Recht auf Einsichtnahme in Unterlagen und Daten des Lieferers lediglich in dem Umfang zu, in dem sich diese Unterlagen und Daten auf Kosteneinsparungen an den von der Einsparung betroffenen Waren/Leistungen selbst unmittelbar beziehen.

1.8 Vergütungen für wesentliche oder vertragstypische Leistungen, denen keine entsprechende Verpflichtung des Vertragspartners gegenübersteht, können verweigert bzw. zurückgefordert werden.

1.9 Die Vertragspartner verpflichten sich, die Vergütung oder Abnahme der Leistung des Lieferers nicht von Vorbehalten des Bestellers oder von Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Lieferers abhängig zu machen, es sei denn, es sind für die von dem Lieferer erbrachten Vorleistungen angemessene Vergütungsregelungen vorgesehen.

1.10 Wird der Vertrag vorzeitig beendet, so ist der Vertragspartner, der Grund hatte, auf die Fortsetzung des Vertrages zu vertrauen, insoweit für etwaige Vorleistungen zu entschädigen.

1.11 Hat der Lieferer teilweise fehlerhafte Ware geliefert, so ist der Besteller dennoch verpflichtet, Zahlung für den unstreitig fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist. Der Besteller kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

1.12 Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

1.13 Die Vertragspartner sind sich darin einig, dass Zulieferungen aus deutscher Produktion, sofern kein anderer Handelsbrauch besteht, in Euro fakturiert werden, wenn beide Vertragspartner ihren Sitz in Deutschland haben.

Vertraulichkeit

1.14.1 Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

1.14.2 Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt der Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

Zeichnungen und Beschreibungen

1.15 Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.

Muster und Fertigungsmittel

1.16.1 Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Modelle, Formen, Schablonen etc.) werden - sofern nichts anderes vereinbart ist - von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß, der dem Auftrag zuzurechnen ist, ersetzt werden müssen.

1.16.2 Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden vom Lieferer getragen. Die Muster und Fertigungsmittel werden vom Lieferer mit der Sorgfalt behandelt und verwahrt, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

1.16.3 Setzt der Besteller während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen die notwendigen, bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten. Weitergehende Ansprüche des Lieferers bleiben unberührt.

1.16.4 Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Besteller sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrages im Besitz des Lieferers. Danach ist der Besteller berechtigt, die Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn der Eigentumsübergang der Fertigungsmittel vereinbart worden ist und der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

1.16.5 Der Lieferer verwahrt die Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach der letzten Lieferung an den Besteller. Danach fordert der Lieferer den Besteller schriftlich auf, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Die Pflicht des Lieferers zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Rückäußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird.

1.16.6 Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen vom Lieferer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.

O d e r:

1.16 Dem Besteller ist bekannt, dass in den Mustern und Fertigungsmitteln (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.), die er in Auftrag gegeben hat, erhebliches Entwicklungs-Know-how des Lieferers verkörpert ist und dass der Lieferer hieran ein besonderes Gemeinhaltungsinteresse hat. Aus diesem Grund wird vereinbart, dass ein Anspruch des Bestellers auf Herausgabe der Muster und Fertigungsmittel, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu keiner Zeit besteht, auch nicht bei vollständiger Übernahme der Werkzeugkosten durch den Besteller und/ oder durch Beendigung der Lieferbeziehung. Das Recht des Bestellers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Geldersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

Forderungsabtretung

1.17 Der Lieferer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen den Besteller abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Dies gilt nicht bei Vorliegen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts.
Tritt der Lieferer seine Geldforderung gegen den Besteller entgegen Satz 1 ohne dessen Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Besteller kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferer oder Dritten leisten.

Konzernverrechnung

1.18 Soweit nichts anderes vereinbart ist, können die Vertragspartner die Zahlungsansprüche auch durch Aufrechnung mit Forderungen tilgen, die einem konzernverbundenen Unternehmen zustehen, wenn er dem Vertragspartner eine überschaubare Liste mit diesen Unternehmen auf jeweils aktuellen Stand zur Verfügung stellt.

Höhere Gewalt

1.19 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzugs vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren einander unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, so kann jeder Vertragspartner hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Schutzrechte

1.21.1 Der Lieferer haftet dafür, dass bei vertragsgemäßer Verwendung seiner Lieferung keine Rechte Dritter im Land des Lieferortes verletzt werden.

1.21.2 Wird der Besteller von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferer bei Verschulden verpflichtet, den Besteller von diesen Ansprüchen freizustellen; der Besteller ist ohne Zustimmung des Lieferers nicht berechtigt, mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

1.21.3 Einen entsprechenden Freistellungsanspruch hat der Lieferer gegenüber dem Besteller, soweit der Lieferer die gelieferte Ware nach dem Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen hergestellt hat und nicht weiß oder wissen muss, dass hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.

1.21.4 Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Vertragspartner aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

Sachmängel

1.22.1 Die erforderliche Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls der Lieferer nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern hat, trägt der Besteller das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

1.22.2 Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, haftet der Lieferer ebenso wenig wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung des Lieferers vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Sachmängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

1.22.3 Die Verjährung der Sachmängelansprüche richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem Gesetz.

O d e r:

1.22.3 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Rückgriffsansprüche (§ 479 Abs. 1 BGB) für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten ferner für die in den Nummern 1.23.1 bis 1.23.5 genannten Ansprüche.

1.22.4 Offene Sachmängel hat der Besteller unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Sachmängel unverzüglich nach Entdeckung des Sachmangels schriftlich zu rügen.

1.22.5 Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Sachmängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

1.22.6 Dem Lieferer ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Sachmangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an den Lieferer zurückzusenden; der Lieferer übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung des Lieferers Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

1.22.7 Bei berechtigter, ordnungsgemäßer Mängelrüge innerhalb der Verjährungsfrist bessert der Lieferer nach seiner Wahl die beanstandete Ware nach oder liefert einwandfreien Ersatz.

1.22.8 Kommt der Lieferer diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Besteller ihm schriftlich eine letzte angemessene Frist setzen, innerhalb der er seinen Verpflichtungen nachzukommen hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß den Nummern 1.23.1 bis 1.23.5 - nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf Kosten und Gefahr des Lieferers vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

1.22.9 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer bestehen allenfalls insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsanprüche gilt ferner Nummer 1.22.8 letzter Satz entsprechend.

Sonstige Ansprüche, Haftung

1.23.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Lieferer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

1.23.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsitz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

1.23.3 Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.

1.23.4 Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen.

1.23.5 Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

Produktschäden und Rückruf

1.24 Soweit der Lieferer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Besteller insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
über Inhalt und Umfang etwaiger Rückrufmaßnahmen werden sich die Vertragspartner - soweit möglich und zumutbar - vorab unterrichten und einander Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Partnerschaftsklausel

1.25 Bei allen Ersatzzahlungen, insbesondere bei der Höhe des Schadensersatzes, sind insbesondere die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Vertragspartner, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung sowie der Wert der Ware angemessen zu berücksichtigen.

2. Klauseln und Leitsätze für Serienlieferungen, Langfrist- und Abrufverträge

Preisgestaltung

2.1 Grundsätzlich gelten für Serien- und Ersatzbedarf unterschiedliche Preise. Nach Serienauslauf und/oder bei geringeren als ursprünglich vereinbarten Bezugsmengen werden die Preise entsprechend angepasst.

2.2 Vereinbaren die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend spezielle Vorleistungen, die der Lieferer in Erwartung eines Liefergeschäftes mit dem Besteller erbringt, wird eine Amortisation der Leistungen des Lieferers durch das Liefergeschäft oder durch eine sonstige angemessene Vergütung dieser Leistungen des Lieferers erfolgen.

2.3 Ein durch Verhandlungen für einen bestimmten Zeitraum festgelegter Preis kann nur durch eine vereinbarte Preisanpassung oder im Rahmen einer Neuverhandlungsklausel geändert werden.

2.4 Ein langfristiger Vertrag, der Festpreise vorsieht, sollte Verhandlungen über eine Preisanpassung im Falle unvorhergesehener wesentlicher Kostenänderungen offen lassen.

2.5 Beide Vertragspartner werden sich um ständige Qualitätsverbesserungen und Kostensenkung bemühen. Bei neuen Preisverhandlungen können zwischenzeitlich erzielte Kostensenkungen berücksichtigt werden.

Vertragsänderungen

2.6 Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündbar.

2.7 Die Vertragspartner werden bei Änderungen in den Spezifikationen oder bei zusätzlichen Anforderungen, soweit sie auf die Kosten Einfluss haben, entsprechende Preisänderungen anstreben.

2.8 Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

2.9 Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legt der Lieferer seiner Kalkulation die vom Besteller für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zugrunde. Nimmt der Besteller weniger als die Zielmenge ab, ist der Lieferer berechtigt, den Preis pro Einheit angemessen zu erhöhen. Nimmt der Besteller mehr als die Zielmenge ab, ist er berechtigt, den Preis pro Einheit angemessen zu ermäßigen, sofern er den Mehrbedarf mindestens 2 Monate vor der Lieferung angekündigt hat.

2.10 Bei Lieferverträgen auf Abruf sind dem Lieferer, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 3 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich der Zeit oder Menge durch den Besteller verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist die Kalkulation des Lieferers maßgebend.

Information

2.11 Die Vertragspartner werden sich wechselseitig, laufend und möglichst umgehend informieren, insbesondere über Planungs- und Entscheidungsabläufe in der Konzeptphase und Serienentwicklung.

2.12 Unerwartete Änderungen in der Zeitplanung sind dem Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen, und zwar nach Möglichkeit unter Nutzung des elektronischen Datenaustausches.

Zahlungsverzögerungen

2.13 Die Vertragspartner sind sich darin einig, dass Zahlungsverzögerungen, die ihre Ursache im Verantowortungsbereich des Bestellers haben (z. B. komplizierte Abläufe, verspätete Freigabe von Teilen), vom Besteller finanziell auszugleichen sind.

Fertigungsmittel

2.14 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Kosten für vom Lieferer abnehmerbezogen angeschaffte Fertigungsmittel (Werkzeuge, Modelle, Formen, Schablonen etc.) zu einem Drittel bei Auftragserteilung, einem Drittel bei Vorlage des Musters und zu einem Drittel bei Serienfreigabe (spätestens jedoch bei Serienanlauf) vom Besteller zu bezahlen.

2.15 Dem Lieferer steht es frei, Fertigungsmittel, mit denen Erzeugnisse für den Besteller gefertigt werden, für die Eigenfertigung für den Ersatzmarkt zu nutzen.

Sachmängel

2.16 Es gelten die Nummern 1.22.1 bis 1.22.9.

2.17 Über die Ermittlung und Kostenverteilung der Aufwendungen des Bestellers wegen Sachmängeln werden Vereinbarungen getroffen, die sich am tatsächlichen Kostenanfall beim Besteller orientieren, eine Prüfung der vom Besteller beanspruchten Erstattungen durch den Lieferer in geeigneter Weise ermöglichen und dem Lieferer die Erfüllung seiner Produktionsbeobachtungspflichten nicht unmöglich machen oder erschweren. Kostenpositionen, die vom Besteller nach dem Gesetz zu tragen sind (z. B. Vorsorge-, Sortier-, Prüf- und Mängelrügekosten), sind nicht zu ersetzen.

2.18 Die in Nummer 2.17 genannten Maßstäbe und die übrigen gesetzlichen Anforderungen sind auch bei Regelungen über Schadenspauschalen einzuhalten, die in Fällen der Verletzung von Vertragspflichten gezahlt werden sollen. Dem Vertragspartner ist vor Abzug einer Schadenspauschale oder Vertragsstrafe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

3. Klauseln und Leitsätze für Entwicklungsverträge (mit und ohne Serienbeteiligung)

Konzeptwettbewerb

3.1 Nach Maßgabe der Nummer 1.14 erhält der Lieferer bereits im Rahmen des Konzeptwettbewerbs vollen Schutz seines Know-how. Der Besteller wird das Konzept des Lieferers nur mit dessen Zustimmung selbst nutzen oder an Dritte weitergeben.

3.2 Die Beauftragung von Unterauftragnehmern liegt in der Verantwortung des Lieferers.

Vergütung

3.3 Die Entwicklungskosten werden vom Besteller auch dann getragen, wenn eine Serienbeteiligung des Lieferers vereinbart ist. Dies gilt auch für die Kosten zur Herstellung von Versuchswerkzeugen, Prototypen und Mustern.

3.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind bei Serienbeteiligung des Lieferers im Teilepreis lediglich die Grundleistungen an CAD enthalten.

3.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die in Nummer 3.3 genannten Kosten spätestens zu vergüten, wenn der Lieferer dem Besteller die Arbeitsergebnisse überlässt und der Besteller daraufhin die Erstmusterfreigabe erteilt. Bei der Vergütung ist zu berücksichtigen, inwieweit Erfindungen bzw. gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte auf den anderen Vertragspartner übergehen.

Entwicklungsergebnisse, Erfindungen und Schutzrechte

3.6.1 Bei Erfindungen durch lediglich einen Vertragspartner stehen die Rechte an Informationen und Entwicklungsergebnissen jeweils dem Vertragspartner zu, von dem sie erarbeitet worden sind.

3.6.2 Hierauf beruhende Schutzrechte stehen dem jeweiligen Vertragspartner zu; er ist allein verfügungsberechtigt.

3.6.3 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, für die Entwicklungsarbeiten Informationen und Entwicklungsergebnisse des anderen Vertragspartners zu benutzen.

3.6.4 Die Vertragspartner treffen Vorsorge, dass die Erteilung von gewerblichen Schutzrechten nicht durch neuheitsschädliche Vorgänge gefährdet oder verhindert wird. Die Vertragspartner werden gewerbliche Schutzrechte, welche für den Vertragsgegenstand von Bedeutung sind, soweit rechtlich möglich und zumutbar, erwirken und aufrechterhalten.

3.7.1 Bei gemeinschaftlich gemachten Erfindungen, die sich nicht getrennt zum Patent- und/oder Gebrauchsmusterschutz anmelden lassen, werden sich die Vertragspartner über Anmeldung, Bearbeitung und Aufrechterhaltung der Schutzrechte von Fall zu Fall verständigen.

3.7.2 Gemeinschaftliche Erfindungen sowie darauf erteilte Schutzrechte gehören beiden Vertragspartnern. Jeder Vertragspartner ist zur Nutzung ohne Zahlung eines Entgelts an den anderen Vertragspartner berechtigt.

3.7.3 Lizenzen an Gemeinschaftserfindungen oder erteilten gemeinschaftlichen Schutzrechten vergeben die Vertragspartner nur gemeinschaftlich.

3.8 Die Vertragspartner werden die Unterlagen und Kenntnisse des anderen Vertragspartners sowie die Entwicklungsergebnisse nach Maßgabe der Nummer 1.14 vertraulich behandeln.

3.9 Jeder Vertragspartner soll den anderen über Verletzungen der auftragsbezogenen gewerblichen Schutzrechte informieren. Der Vertragspartner, der die Verletzung feststellt, kann rechtliche Schritte gegen den Verletzer einleiten und vom anderen Vertragspartner verlangen, dass dieser ihn in der gerichtlichen Auseinandersetzung unterstützt und sich an den Kosten beteiligt.

3.10 Während der Dauer dieser Vereinbarung darf kein Vertragspartner gewerbliche Schutzrechte angreifen, die für den anderen Vertragspartner zur Durchführung dieser Vereinbarung von Bedeutung sind.

3.11 Ist der Lieferer aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht in der Lage, seiner Verpflichtung zur Serienlieferung nachzukommen, gewährt er eine unbeschränkte, nicht exklusive, nicht ausschließliche, übertragbare Lizenz zur Nutzung der Informationen und Entwicklungsergebnisse, soweit dies zur Verwertung der Entwicklungsergebnisse erforderlich ist.

3.12 Die im Rahmen der Entwickungsarbeiten gewonnenen Kenntnisse (Know-how einschließlich etwaiger gewerblicher Schutzrechte) darf lediglich der Vertragspartner, dem sie zustehen, auch zu anderen Zwecken als zur Durchführung dieses Vertrages nutzen.

Haftung für Mängel und sonstige Haftung

3.13 Der Lieferer übernimmt die Mängelhaftung für die jeweils einzelvertraglich geschuldete Leistung. Bei gemeinschaftlichen Entwicklungen gilt diese Regelung auch für den Besteller.

3.14 Der Besteller hat die Möglichkeit, Mängelansprüche hinsichtlich des Entwicklungsergebnisses innerhalb von 12 Monaten seit einer eventuellen Freigabe durch seinen Abnehmer, spätestens aber innerhalb von 18 Monaten seit Erstmusterfreigabe durch den Besteller, geltend zu machen. Die Mängelansprüche des Bestellers hinsichtlich der Produkte verjähren in 24 Monaten ab Lieferung an den Besteller. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einem Produkt, das entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

3.16 Jeder Vertragspartner beseitigt Mängel der von ihm durchgeführten Entwickungs- und/oder Versuchsarbeiten auf eigene Kosten.

3.17 Verweigert ein Vertragspartner eine erforderliche Nachbesserung, so ist der andere Vertragspartner nach Ablauf von 4 Wochen seit Zugang der schriftlichen Nachbesserungsaufforderung zur Ersatzvornahme durch eigene Mitarbeiter oder Dritte auf Kosten des Vertragspartners berechtigt.
Für die sonstige Haftung beider Vertragspartner gelten die Nummern 1.23.1 bis 1.23.5 entsprechend.

Kündigung

3.18 Wird der Entwicklungsvertrag vorzeitig beendet/ gekündigt, sind auch hinsichtlich des Zeitpunktes, zu dem der Vertrag enden soll, die berechtigten Belange beider Vertragspartner zu berücksichtigen.

3.19 Der Besteller kann den Vertrag bis zur Erstmusterfreigabe jederzeit fristlos ohne Angabe von Gründen kündigen. In diesem Fall hat er die vollen Entwicklungskosten nach Nummer 3.3 und Nummer 3.4 zu zahlen; der Lieferer muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

3.20 Wenn der Vertrag nach der Erstmusterfreigabe vorzeitig endet, hat der Besteller an den Lieferer auf jeden Fall zum Vertragsende den restlichen Teil der Entwicklungskosten zu zahlen, der noch nicht über den Kaufpreis der Lieferungen gezahlt wurde (vgl. Nummer 3.4). Weitere Ansprüche der Vertragspartner bleiben unberührt.

3.21 Das Recht der Vertragspartner, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

4. Klauseln für Verträge mit dem Handel

Fixgeschäfte

4.1 Auch wenn eine kalendermäßig bestimmte Lieferzeit vereinbart ist, liegt noch kein Fixhandelsgeschäft im Sinne des § 376 Abs. 1 des Handelsgsetzbuchs vor. Hierfür bedarf es zusätzlich der Einigung der Vertragspartner darüber, dass z. B. bei Saisonware oder Werbeaktionen der Vertrag bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ohne weiteres durch Rücktritt beendet und, sofern den Lieferer ein Verschulden trifft, Schadensersatz verlangt werden kann.

Unzulässiges Verhalten

4.2 Wenn eine der folgenden unzulässigen Verhaltensweisen vorliegt, haben die Vertragspartner insoweit ein Leistunsverweigerungsrecht bzw. einen Herausgabeanspruch:

  • 4.2.1 Das Anbieten, Fordern und Gewähren von Geldbeträgen oder sonstigen Sonderleistungen wie z. B. Eintrittsgeldern, Listungsgebühren, Automationskostenbeteiligungen, Investitions- oder Einrichtungszuschüssen anlässlich Neueröffnungen, von Verwaltungskostenzuschüssen und von Darlehen zu nicht marktgerechten Bedingungen für die Erteilung von Erstaufträgen oder die Aufnahme bzw. die Aufrechterhaltung von Geschäftsbeziehungen, wenn und soweit diese Sonderleistungen nicht ausschließlich zur Abgeltung besonderer Mehraufwendungen dienen, die dem Besteller durch die Einführung oder Abnahme der jeweiligen Erzeugnisse entstehen. Unzulässig ist es in jedem Fall, solche Sonderleistungen mit der Auflage zu verbinden, die Geschäftsbeziehungen mit anderen Lieferern oder Bestellern vergleichbarer Erzeugnisse nicht aufzunehmen oder abzubrechen.
  • 4.2.2 Das Anbieten, Fordern oder Gewähren einer Zahlung von Regal-, Schaufenster- oder sonstigen Platzmieten an den Besteller. Nicht darunter fällt es, wenn der Besteller beim Vertrieb nur als Vertreter oder Kommissionär des Lieferers tätig wird (z. B. Rack-jobber-System).
  • 4.2.3 Das Anbieten, Fordern oder Gewähren von Werbekostenzuschüssen und/oder sonstigen Werbeleistungen für einzelne Besteller (z. B. Verbundwerbung), ohne dass dafür eine angemessene spezifische Gegenleistung erbracht wird. Eine spezifische Gegenleistung ist die besondere Förderung der Ware eines Lieferers, z. B. durch Hervorhebung in der Platzierung in Regalen, in Katalogen, Ordersätzen, Zeitungsanzeigen, Werbeflächen, Schaufenstern und sonstigen Werbeträgern.
  • 4.2.4 Die Anforderung oder Bereitstellung von Arbeitskräften des Lieferers oder der für ihn tätigen Handelsvertreter ohne Entgelt für die Mitwirkung im Geschäftsbetrieb des Bestellers, insbesondere im Verkauf oder bei der Inventur. Darunter fallen nicht im Geschäftsbetrieb des Bestellers tätige Propagandisten des Lieferers, die als solche eindeutig gekennzeichnet sind und die ausschließlich Ware dieses Lieferers anbieten oder verkaufen.
  • 4.2.5 Die einseitige nachträgliche Festsetzung oder Durchsetzung von Deckungsbeiträgen für die Nichterreichung bestimmter Umsatzgrößen. Ausgehandelte Vertragsänderungen bleiben unberührt.
  • 4.2.6 Die einseitige nachträgliche Festsetzung oder Durchsetzung günstigerer Vertragsbedingungen, wie z. B. eine Erhöhung der vereinbarten Umsatzrückvergütungssätze, eine Gewährung vertraglich nicht vereinbarter sog. "Treuerabatte" oder Inanspruchnahme längerer Zahlungsziele unter Beibehaltung derselben Skontosätze. Ausgehandelte Vertragsänderungen bleiben unberührt.
  • 4.2.7 Die einseitige nachträgliche Festsetzung oder Durchsetzung von Preiszuschlägen, insbesondere von sog. Krisen- und Teuerungszuschlägen, sowie der nachträgliche Übergang zur Rechnungserteilung zu Tagespreisen. Das Gleiche gilt für Preisabschläge. Ausgehandelte Vertragsänderungen bleiben unberührt.
  • 4.2.8 Die Verleitung zum Bruch des Handelsvertretungsvertrages oder die bewusste Ausnutzung eines solchen Vertragsbruchs, um die im Preis enthaltene Provision des für den Lieferer tätigen Handelsvertreters ganz oder teilweise als Sonderleistung zu fordern, anzubieten oder zu gewähren.
  • 4.2.9 Die Beeinflussung von gewerblichen Arbeitnehmern oder deren Mitarbeitern dadurch, dass für sie Preisausschreiben oder Reisen veranstaltet, Gewinne ausgelost, Display-Artikel mit Zweitnutzen, Prämien oder sonstige geldwerte Vorteile durch den Lieferer gewährt werden, um Bestellungen oder eine bevorzugte Behandlung ihrer Erzeugnisse herbeizuführen oder den Verkauf von Erzeugnissen anderer Lieferer zu unterbinden oder zu beeinträchtigen.
  • 4.2.10 Anforderungen der Lieferer an die Sortimentsgestaltung, Vorratshaltung oder Präsentation der Ware als Voraussetzung für die Belieferung, soweit dadurch die Besteller in ihrer Dispositionsfreiheit unbillig eingeschränkt werden.
  • 4.2.11 Die Irreführung über die Maßgeblichkeit von Preis- oder Rabattlisten.
  • 4.2.12 Die Spreizung der Rabatte in einer Weise, die in keinem Zusammenhang mit den Abnahmeleistungen steht.
  • 4.2.13 Die Beschränkung der Gewährung bestimmter Rabattarten ausschließlich auf marktstarke Besteller, obwohl die vergüteten Leistungen oder Risiken auch von kleineren Bestellern übernommen werden.
  • 4.2.14 Das Anbieten, Fordern oder Gewähren von Rabatten oder Vergütungen, die nicht der Abgeltung tatsächlich erbrachter Leistungen dienen, sondern lediglich der Verschleierung von Preisvorteilen.
  • 4.2.15 Das Anbieten, Fordern oder Gewähren eines Skontos (Vergütung für vorzeitige Zahlung), obwohl die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Fristen vor Fälligkeit erfolgt.
  • 4.2.16 Das Anbieten, Fordern oder Gewähren von Vergütungen für eine Delkredereübernahme, wenn dafür der tatsächliche Vorteil einer zusätzlichen Haftungsgrundlage nicht geboten wird oder wenn für die Delkredereübernahme keine besondere, werthaltige Absicherung besteht.
  • 4.2.17 Das Fordern pauschalierter Geldbeträge, das im Zusammenhang mit einseitigen organisatorischen Maßnahmen eines Vertragspartners steht (z. B. Errichtung eines Zentrallagers, Umstellung auf EDIFACT).
  • 4.2.18 Das Abschöpfen von Kosteneinsparungen des Vertragspartners, soweit die Einsparungen nicht von dem fordernden Vertragspartner erarbeitet worden sind.
  • 4.2.19 Das Fordern einer Offenlegung interner Kosten oder Kostenstrukturen, wenn dies nicht im Zusammenhang mit einer vereinbarten gemeinsamen Entwicklung von Produkten erfolgt.

5. Klauseln für Verträge zur Durchführung von Internet-Auktionen

Vorbereitung der Einkaufs-Auktion

5.1 Vor dem Beginn einer Internet-Auktion (reverse auction, die einen Auktionsgegenstand gemäß Nummer 5.1.1 hat), hat der Besteller die organisatorischen, technischen, kaufmännischen und rechtlichen Teilnahmebedingungen vollständig zu klären und dem Lieferer mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn sich der Besteller zur Durchführung der Auktion eines Providers/Dienstleisters bedient.

5.1.1.Der Besteller bestimmt im Rahmen der kartellrechtlichen Bestimmungen die Lieferer, die zur Teilnahme an der Auktion aufgefordert werden. Sie müssen ihm insbesondere im Hinblick auf Kapazität, Qualität, Logistik und Service grundsätzlich geeignet erscheinen, als Vertragspartner die einzukaufende Ware zu liefern und/ oder die gewünschte Leistung einschließlich aller Nebenleistungen zu erbringen (Auktionsgegenstand). Sofern eine Gewichtung der Lieferer oder der Gebote erfolgt, z. B. durch ein Bonus-Malus-System, ist dies ebenfalls den Lieferern bekannt zu machen.

5.1.2 Der Besteller hat sich den Lieferern bei der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion namhaft zu machen und mitzuteilen, für welche anderen Unternehmer er den Auktionsgegenstand einkauft.

5.1.3 Der Auktionsgegenstand muss vom Besteller eindeutig und vollständig vorab beschrieben werden, z. B. durch Zeichnungen, so dass der Preis und/oder andere benannte Kriterien entscheidend für den Zuschlag bei der Auktion sein können.

5.1.4 Auch der Ort und Zeitpunkt sowie die Menge des Auktionsgegenstandes sind eindeutig festzulegen. Entsprechendes gilt für die sonstigen Vertragsbedingungen, wie z. B. die Zahlungskonditionen des Bestellers und die angemessenen Regelungen über Lieferverzug, Zahlungsverzug und Mängelhaftung. Dabei ist deutsches Recht anzuwenden, wenn sowohl der Besteller als auch der Lieferer ihren Sitz in Deutschland haben.

5.1.5 Den Lieferern sind die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Auktion und für die Auktion selbst klar und verständlich offenzulegen. Dazu gehören regelmäßig:

  • a) Registrierung des Lieferers als Bieter beim Besteller bzw. bei einem eingeschalteten Provider/Dienstleister
  • b) Registrierung eines Entscheidungsträgers, der befugt ist, für den Lieferer verbindliche Gebote während der Auktion abzugeben
  • c) Beginn und Ende der Auktion
  • d) Etwaige Fallgestaltungen, unter denen die Auktion verlängert wird (z. B. Abgabe eines Gebotes in letzter Minute) oder abgebrochen wird (z. B. technischer Defekt bei einem Bieter bzw. beim Besteller)
  • e) Ein klarer Hinweis, wenn es sich lediglich um eine unverbindliche Test-Auktion handelt
  • f) Erforderliche Hard- und Software des Lieferers einschl. Klärung der Kostentragung
  • g) Etwaige Kosten und Gebühren, die der Lieferer für die Registrierung, Teilnahme usw. an den Besteller und/ oder den Provider/ Dienstleister zu zahlen hat

5.1.6 Der Besteller hat das von ihm gewünschte Ergebnis der Auktion transparent zu machen. Insbesondere ist klarzustellen, ob der Vertrag über den Auktionsgegenstand mit dem Auktionsbesten (automatisch mit Ende der Auktion oder später) oder mit einem Bieter zustande kommen soll, der zu der zu definierenden "Gruppe der besten Bieter" gehört, oder auch mit einem Lieferer abgeschlossen werden kann, der an der Auktion nicht teilgenommen hat.

5.1.7 Soweit der Besteller die in den Nummern 5.1.2 bis 5.1.6 genannten Verpflichtungen im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs erfüllt, hat er den Lieferern die Möglichkeit zur dauerhaften Speicherung zu verschaffen.

5.1.8 Den Lieferern ist ausreichend Gelegenheit zu geben, ihre Leistungsfähigkeit darzustellen und mit dem Besteller und/ oder Provider/ Dienstleister etwaige Fragen insbesondere zum Auktionsgegenstand und zur technischen Anbindung zu klären.

5.2 Bei einer Teilnahme an der Internet-Auktion sind die Lieferer nicht verpflichtet, in Zukunft an weiteren Auktionen des Bestellers teilzunehmen oder ihre sonstigen Geschäfte mit dem Besteller ausschließlich über eine Internet-Plattform abzuwickeln.

5.3 Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass vertrauliche Unterlagen und Kenntnisse des Lieferers nach Maßgabe der Nummer 1.14 zeitlich über die Auktion hinaus nach dem Stand der Technik geschützt sind. Der Besteller darf sie insbesondere nicht anderen Bietern oder Dritten, die nicht an der Auktion teilnehmen, zugänglich machen.

Durchführung und Ergebnis der Einkaufs-Auktion

5.4 Der Besteller hat sicherzustellen, dass nur registrierte Lieferer Gebote abgeben können und nicht der Besteller selbst oder von ihm eingeschaltete oder mit ihm verbundene Dritte.

5.5 Nur solche Lieferer dürfen sich als Bieter für eine bestimmte Auktion registrieren lassen, die bereit und in der Lage sind, den Vertrag über den Auktionsgegenstand abzuschließen.

5.6 Während der Auktion dürfen die Lieferer Gebote nur über die vereinbarte Internet-Adresse (Link) abgeben.

5.7 Der Besteller bzw. der evtl. eingeschaltete Provider/Dienstleister hat dafür zu sorgen, dass jeder Bieter unverzüglich das Gebot des jeweils besten Bieters erfährt, nicht aber den Namen irgendeines mitbietenden Lieferers.

5.8 Der Besteller muss technische Mittel zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe der Bieter Eingabefehler kurzfristig erkennen und berichtigen kann.
Für technische Probleme, die vor oder während der Auktion auftreten, hat der Besteller den Bietern eine Hotline zur Verfügung zu stellen.

5.9 Der Besteller kann einen Bieter von der Auktion ausschließen oder sein Gebot nicht akzeptieren, wenn der Bieter sich nicht an die Regeln hält, die für die Durchführung der Auktion vereinbart wurden.

5.10 Nach Ablauf der Auktion hat der Besteller alle Bieter unverzüglich darüber zu informieren, dass keine weiteren Gebote zugelassen werden.

5.11 Der Besteller hat den Bestbietenden bzw. - sofern vereinbart - diejenigen Bieter, die zur "Gruppe der besten Bieter" zählen, unverzüglich zu benachrichtigen und sie über die weiteren Schritte zu unterrichten, die in absehbarer Zeit zum Abschluss eines Vertrags über den Auktionsgegenstand führen.

5.12 Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat der Bieter, der bei Auktionsende das preisgünstigste Gebot abgegeben hat, einen Anspruch auf Abschluss des Vertrages.

5.13 Ein Nachverhandeln wegen einer Modifizierung des Auktionsgegenstandes oder der Auktionsbedingungen findet nicht statt.

Verkaufs-Auktion

5.14 Die Nummern 5.1 bis 5.13 gelten sinngemäß, wenn der Auktionsgegenstand nicht eingekauft, sondern verkauft wird. Dabei hat der Verkäufer die Position des Bestellers, der Käufer die Position des Lieferers inne.



Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über die Vereinbarung der Empfehlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Die Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften die gerichtliche Überprüfung zu verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. Die vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn, den 5. April 2004, B 2 - 28510 - Oc - 23/04, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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