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Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für die Papier- und Kunststoffverpackungsindustrie

Abdruck aus dem Bundesanzeiger Nr. 80 vom 29. April 1999: Bekanntmachung Nr. 51/99 über... Anmeldung...er Neufassung... Empfehlung Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für... Papier- und Kunststoffverpackungsindustrie vom 20. April 1999

... IPV Industrieverband Papier- und Plastikverpackung e.V., Frankfurt am Main, hat durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, Rechtsanwalt Klaus-Ulrich Link, Heidehofstraße 9, 70184 Stuttgart, am 18. März 1999... nachfolgend wiedergegebene Neufassung seiner bisherigen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für... Papier- und Kunststoffverpackungsindustrie nach § 22 Abs. 3 Nr. 2... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

I. Geltungsbereich

1. Angebote, Verkäufe und Lieferungen... Auftragnehmers erfolgen aufgrund...ser Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Einkaufsbedingungen... Auftraggebers oder sonstige...seitig abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie vom Auftragnehmer als Zusatz zu...sen Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bestätigt werden.

2. Bezugnahme oder Gegenbestätigung... Auftraggebers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen...d hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Angebote und Vertragsabschluss

1. ... Angebote... Auftragnehmers sind bis zur Annahme durch...Auftraggeber freibleibend und können daher bis zum Eingang... schriftlichen Annahmeerklärung... Auftraggebers vom Auftragnehmer jederzeit widerrufen werden.

2. Angebote/Bestellungen... Auftraggebers werden durch...Auftragnehmer stets schriftlich oder fernschriftlich oder per Telefax bestätigt, sofern nicht unmittelbar Lieferung bzw. Rechnungsstellung erfolgt.

3. ... Auftraggeber ist an seine Bestellung/sein Angebot 10 Arbeitstage gebunden. ...se Frist beginnt ab dem Zeitpunkt... Eingangs... Bestellung/des Angebots beim Auftragnehmer zu laufen. Während...ser 14-Tages-Frist ist... Auftragnehmer berechtigt,...Abschluss...ses Vertrags abzulehnen. Erfolgt innerhalb...ser Frist keine Ablehnung oder...d während...ser Frist... Ware ausgeliefert, so kommt... Vertrag auch ohne... schriftliche Auftragsbestätigung... Auftragnehmers zustande.

4. Werden vom Auftraggeber nachträglich Änderungen... Auftrags gewünscht, so sind...se Änderungen nur...ksam, wenn hierüber Einvernehmen zwischen...Vertragsparteien erzielt...d.

III. Preise

1. Den im Angebot... Auftragnehmers genannten Preisen liegen... zum Zeitpunkt... Angebotsabgabe bestehenden Kalkulationen zugrunde. Tritt bei Verträgen mit...er Bindung für...e Partei von mehr als 4 Monaten oder bei Dauerschuldverhältnissen...e wesentliche Änderung... Rohstoffpreise (Papier und Kunststoff) mindestens in Höhe von 10% nach Abgabe... Angebotes/Abschluss... Vertrags..., so ist... Auftragnehmer berechtigt,... vereinbarten Preise um...anteiligen Mehraufwand zu erhöhen. ... Auftraggeber erhält hiervon Nachricht. ...se Regelung gilt entsprechend bei...em Sinken... Rohstoffpreise in Höhe von 10%.

2. Bei Mengenabweichungen/Gewichtsabweichungen,... sich im Rahmen... in Abschnitt VII geregelten Toleranzen halten, erfolgt... Preisberechnung unter Zugrundelegung... tatsächlichen Liefermenge/des tatsächlichen Liefergewichts.

3. Nachträglich vom Auftraggeber veranlasste Änderungen, insbesondere von Skizzen, Entwürfen, Mustern und Probeabdrucken, werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet.

4. Wird... Ware nach Gewicht in Rechnung gestellt, so...d bei Verwendung von Pack- und Einschlagpapier... Preis nach dem Bruttogewicht berechnet.

5. Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten... Preise ab Werk zuzüglich... jeweils in... Bundesrepublik Deutschland gültigen Mehrwertsteuer. ... Kosten für Transport, Versicherung, Zoll etc. werden gesondert berechnet.

IV. Gewerbliche Schutzrechte/Kreislaufwirtschaftsgesetz

1. ... vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Druckunterlagen wie Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Filme, Druckzylinder und -platten bleiben auch dann Eigentum... Auftragnehmers, wenn hier vom Auftraggeber anteilig Kosten vergütet werden. ... Auftraggeber ist jedoch in...sen Fällen berechtigt,...auf...Auftragnehmer entfallenden Anteil an...Kosten zu vergüten, um... Eigentum zu erwerben.

2. Entstehen durch... Entwicklung und Durchführung...es Auftrags beim Auftragnehmer Urheberrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte, so werden...se durch...Verkauf... Liefergegenstands nicht mitübertragen. ...s gilt auch dann, wenn... Auftraggeber für... Entwicklung...en Kostenanteil trägt. ... Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt,...se Urheberrechte und/oder gewerblichen Schutzrechte auch für Aufträge Dritter zu verwerten.

3. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist... Auftragnehmer berechtigt, auf...von ihm hergestellten Liefergegenständen sein Firmenzeichen oder...e Kennummer sichtbar anzubringen. Bei... Ausgestaltung hat... Auftragnehmer...se Hinweise möglichst in...em entsprechenden Abstand zu...er etwaigen grafischen Ausgestaltung... Auftraggebers zu positionieren.

4. Für Muster, Skizzen und Entwürfe und anderes,... vom Auftraggeber ausdrücklich bestellt oder in Auftrag gegeben werden, ist... Entgelt auch dann zu zahlen, wenn... Hauptauftrag, für...die Muster, Skizzen und Entwürfe u. a. angefertigt wurden, nicht erteilt...d. ... Eigentum geht mit Bezahlung... Entgelts auf...Auftraggeber über.

5. Nach Beendigung... Auftrags ist... Auftraggeber verpflichtet,... dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen und/oder Arbeitsmittel,... in... Eigentum... Auftraggebers übergegangen sind, zurückzunehmen. Fordert... Auftragnehmer...Auftraggeber zur Zurücknahme auf, und kommt... Auftraggeber...ser Aufforderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach, so kann... Auftragnehmer... ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und/oder in... Eigentum... Auftraggebers übergegangenen Unterlagen, insbesondere Klischees etc., nach Setzung...er Nachfrist und Androhung vernichten. ...ses Recht steht dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn er...Versuch unternimmt,...Auftraggeber zur Abholung aufzufordern,... Auftraggeber jedoch unter... Adresse,... er bei Bestellung dem Auftragnehmer mitgeteilt hat, nicht erreichbar ist und... Auftragnehmer nachweist,...s er...en Zustellungsversuch unter...ser Adresse unternommen hat. ... vorstehende Regel gilt entsprechend für kundenspezifisch ausgestaltete Druckformen,... vom Auftraggeber ganz oder teilweise bezahlt wurden.

6. Eine Prüfung, ob... vom Auftraggeber beigestellten Unterlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzen, obliegt dem Auftraggeber. Wird... Auftragnehmer von Dritten wegen... Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung... vom Auftraggeber beigestellten Unterlagen und/oder Vorlagen wegen... Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen... Verletzung... Gesetzes gegen...unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so hat... Auftraggeber...Auftragnehmer bei... Verteidigung gegen...se Rechtsverletzung zu unterstützen und sämtlichen Schaden,...schließlich Anwalts- und Prozesskosten,... dem Auftragnehmer dadurch entsteht, zu ersetzen.

7. Bringt... Auftragnehmer im Auftrag... Auftraggebers auf... Produkte Zeichen im Rahmen... Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Sinne... Verpackungsverordnung (z.B. "... Grüne Punkt") auf, so gilt... Auftraggeber als "in Verkehrbringer"... Zeichens... Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Sinne... Verpackungsverordnung und hat somit... Gebühren abzuführen. Verstößt... Auftraggeber gegen Vorschriften... Kreislaufwirtschaftsgesetzes bzw.... Verpackungsverordnung und...d...halb... Auftragnehmer in Anspruch genommen, so ist... Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer alle in...sem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen zu ersetzen.

8. ... Auftraggeber verpflichtet sich für...Fall,...s er sich nicht an dem Dualen System Deutschland GmbH beteiligt,... gelieferte Verpackung gemäß...Vorschriften... Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Sinne... Verpackungsverordnung in ihrer jeweils neuesten Fassung zurückzunehmen und... in... Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Verwertung zuzuführen. Besteht aufgrund... Verpackungsverordnung...e Rücknahmeverpflichtung... Auftragnehmers, so ist Erfüllungsort für... Rückgabe... Verpackung durch...Auftraggeber... Sitz... Auftragnehmers. Verletzt... Auftraggeber... in...Sätzen 1 und 2 übernommenen Verpflichtungen schuldhaft und hat...s zur Folge,...s gegen...Auftragnehmer...e Geldbuße wegen Verstoßes gegen... Verordnung über... Vermeidung von Verpackungsabfällen verhängt...d, so ist... Auftraggeber verpflichtet,...Auftragnehmer von...ser Zahlungspflicht freizustellen. Hat... Auftragnehmer... Geldbuße bereits gezahlt, so hat... Auftraggeber dem Auftragnehmer...sen Betrag zu erstatten.

V. Lieferung/Lieferverzug/Höhere Gewalt/Selbstlieferungsvorbehalt

1. Mit... Übergabe... Liefergegenstands an...Spediteur, Frachtführer oder Versandbeauftragten geht... Gefahr... zufälligen Untergangs und... zufälligen Verschlechterung... Liefergegenstands auf...Auftraggeber über. ...s gilt auch dann, wenn... Versendung nicht vom Erfüllungsort aus erfolgt und/oder wenn... Auftragnehmer... Frachtkosten trägt und/oder wenn... Auftragnehmer...Transport durch eigene Transportmittel durchführt.

2. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tag... Eingangs... endgültigen Druck- und Anfertigungsgenehmigung durch...Auftraggeber. Ist... genauer Lieferzeitpunkt vereinbart und stellt... Auftraggeber... von ihm zu beschaffenden Unterlagen etc. nicht rechtzeitig zur Verfügung oder erklärt er nicht rechtzeitig... Genehmigungen zum Druck und zur Anfertigung, so verlängert sich... Lieferzeit entsprechend um...Zeitraum... Verzögerung.

3. ... Auftragnehmer hält... Lieferzeit..., wenn bis zum Ablauf... Lieferzeit... Liefergegenstand sein Werk verlassen hat oder... Antragnehmer... Liefergegenstände zur Auslieferung bereitstellt und dem Auftraggeber... Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

4. Soweit dem Auftraggeber wegen...er Verzögerung,... nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vom Auftragnehmer oder seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen zurückzuführen ist,... Schaden entsteht, so erhält... Auftraggeber unter Ausschluss weiterer Ansprüche für jede volle Woche... Verzögerung 0,5%, im ganzen jedoch höchstens 5% vom Wert...jenigen Teils... Gesamtlieferung,... infolge... Verspätung nicht rechtzeitig ausgeliefert wurde.

... vorstehend geregelte Haftungsbegrenzung gilt auch für Schadensersatzansprüche... Auftraggebers wegen Nichterfüllung, soweit es sich bei dem Auftraggeber nicht um...en Zwischenhändler handelt,... seinerseits von seinem Kunden auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in...sen Fällen in Anspruch genommen...d. In...sen Fällen sind Schadensersatzansprüche wegen Produktionsausfall und/oder entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Kann... Auftragnehmer auf Schadensersatz wegen Verzugs in Anspruch genommen werden und gilt... vorstehend geregelte Haftungsbegrenzung nicht, so beschränkt sich... Schadensersatzanspruch... Auftraggebers auf...Ersatz... typisch vorhersehbaren Schadens. In...sen Fällen sind Schadensersatzansprüche wegen Produktionsausfalls und/oder entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Von...ser Haftungsbegrenzung unberührt bleibt... Recht... Auftraggebers, vom Vertrag bei Vorliegen... gesetzlichen Voraussetzungen zurückzutreten.

5. Ist... Auftragnehmer an... Erfüllung seiner Verpflichtung nach Vertragsabschluss durch...Eintritt von unvorhergesehenen, ungewöhnlichen Umständen gehindert,... trotz... nach...Umständen... Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, insbesondere Betriebsstörungen, behördliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in... Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten etc., so verlängert sich... Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch...se Umstände... Lieferung unmöglich, so ist... Auftragnehmer von seiner Lieferverpflichtung frei.

...se Regelung gilt auch in Fällen von Aussperrung und Streik.

Weist... Auftragnehmer nach,...s er trotz sorgfältiger Auswahl seines Zulieferanten und trotz Abschlusses... erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von...em Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurde, so verlängert sich... Lieferfrist um...Zeitraum... Verzögerung,... durch... nicht rechtzeitige Belieferung durch... Zulieferanten verursacht wurde. Im Falle... Unmöglichkeit... Belieferung durch...Zulieferanten ist... Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. ... Auftragnehmer verpflichtet sich, etwaige Ansprüche,... ihm aufgrund... nicht oder... nicht rechtzeitigen Belieferung gegenüber seinem Zulieferanten zustehen, an...Auftraggeber abzutreten.
Wenn... vorstehenden Behinderungen länger als...en Monat andauern, so ist... Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich... noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Verlängert sich in...vorstehenden Fällen... Lieferzeit oder...d... Auftragnehmer von seiner Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus abzuleitende Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte... Auftraggebers mit Ausnahme... Rücktrittsrechts nach Ablauf von...em Monat.

Auf... hier genannten Umstände kann sich... Auftragnehmer nur berufen, wenn er...Auftraggeber von...sen Umständen unverzüglich benachrichtigt hat.

6. Soweit nicht abweichend vereinbart, müssen Bestellungen auf Abruf vom Auftraggeber innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum... Bestellung/der Auftragsbestätigung abgenommen werden. Nach Ablauf...ser oder...er etwaigen abweichend vereinbarten Frist...d... noch nicht abgenommene Menge nach vorheriger Ankündigung an...Auftraggeber ausgeliefert und berechnet.

VI. Verpackung und Versand

... Auftragnehmer haftet für ordnungsgemäße und branchenübliche Verpackung. Seine Haftung beschränkt sich jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Hiervon unberührt bleibt... Recht... Auftragnehmers,...Einwand...es etwaigen Mitverschuldens gegenüber dem Auftraggeber zu erheben.

VII. Toleranzen

1. Gewichtsabweichungen; Abweichungen... Flächengewichts sind vom Auftraggeber in gleichem Umfang zu tolerieren, wie sie nach...Lieferbedingungen... Erzeuger... verwendeten Materialien vom Auftragnehmer zu tolerieren sind. Falls... genannten Lieferbedingungen nichts anderes bestimmen, gelten folgende Toleranzen:

a. Papier in Bezug zum vereinbarten Flächengewicht:

  • bis 39 g/m2: +/- 8%
  • 40 - 59 g/m2: +/- 6%
  • 60 und mehr g/m2: +/- 5%

b. Kunststoffolien in bezug zur vereinbarten Dicke:

  • kleiner als 15 mµ: +/- 25%
  • 15 - 25 mµ: +/- 15%
  • größer als 25 mµ: +/- 16%

c. Aluminiumfolie, Verbundfolie, Zellglas und andere Materialien in bezug zur vereinbarten Dicke oder zum Flächengewicht (je nachdem, welche Dimension dem Vertrag zugrundeliegt; gilt...zeln oder als Teil...es anderen Produkts): +/- 10%.

2. Maßabweichungen; Nachstehende Maßabweichungen sind vom Auftraggeber zu tolerieren:

a. Papier- und Papierkombinationen

  • Beutel in... Länge: +/- 4 mm
  • in... Breite für Beutelbreiten unter 80 mm: +/- 3%
  • in... Breite für Beutelbreiten von 80 mm und mehr: +/- 2%
  • Rollen in... Breite und in... Abschnittslänge: +/- 3 mm
  • Rollen in... Lauflänge: +/- 3%
  • Formate in... Länge: +/- 5 mm
  • Formate in... Breite: +/- 5 mm

b.

  • Kunststoffe und Aluminium: +/- 5%

c. ... Maßabweichungen für... unter Buchstabe a bezüglich Rollen und Formate und unter Buchstabe b genannten Materialien gelten auch für... Stellung... Drucks sowie... Ausstanzung und Prägung auf...sen Materialien. Für... unter Buchstabe a genannten Beutel gilt für... Stellung... Drucks sowie... Ausstanzung und Prägung in... Breite...e Maßabweichung von +/- 4 mm für Beutelbreiten über 80 mm und von +/- 3 mm für Beutelbreiten von 80 mm und weniger.

3. Mengenabweichungen
Bei allen Anfertigungen hat... Auftragnehmer... Recht zu Mehr- und Minderlieferungen bis zu 20%, bei Verkauf nach Mengen (Mengen unter 50.000 Stück) und bei Verkauf nach Gewicht (für Gewichte unter 500 kg) bis zu 30%... bestellten Menge. ... Anlieferung erfolgt unter voller Inrechnungstellung... tatsächlichen Liefermengen. Bei Abweichungen von nicht mehr als 1% bleibt es bei dem zwischen...Parteien vereinbarten Preis... Lieferung (Abschnitt III Nr. 2 Satz 2).

VIII. Druck

1. ... Auftragnehmer verwendet für...Druck übliche Druckfarben. Wenn besondere Ansprüche an... Farben, wie zum Beispiel hohe Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Scheuerfestigkeit, Geeignetheit für...Kontakt mit Lebensmittel usw. gestellt werden, muss... Auftraggeber bei Auftragserteilung besonders darauf hinweisen.

Kleinere Abweichungen... Farbe, sofern...se handelsüblich sind, behält sich... Auftragnehmer vor. Sie berechtigen...Auftraggeber nicht zur Verweigerung... Annahme... Ware oder zu...er Preisminderung. Probeabzüge werden vor Drucklegung nur unterbreitet, wenn... Auftraggeber...s ausdrücklich verlangt oder... Auftragnehmer...s für notwendig erachtet. Andrucke ab Maschine,... von Kunden gewünscht sind, werden separat nach Aufwand berechnet.

2. Für Kunststofferzeugnisse kann... Auftragnehmer für Wanderungen von Weichmachern oder ähnlichen Migrationserscheinungen und für... daraus hergeleiteten Folgen keine Gewähr übernehmen. Hiervon unberührt bleiben Schadensersatzansprüche wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf seiten... Auftragnehmers.

3. ... Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für... Folgen von Fehlern in..."Filmmasters" oder anderen ähnlichen Materialien,... ihm vom Auftraggeber für... Drucken......heitlichen Warencodes oder...es anderen ähnlichen Codes übergeben worden sind, noch für... Schwierigkeiten oder...en Folgen,... bei... Benutzung... aufgedruckten Codes auftreten können. Unter...vom Auftraggeber gelieferten "Filmmasters" sind ebenso... vom Auftraggeber gebilligten Druckfahnen von Druckarbeiten zu verstehen,......en...heitlichen Warencode enthalten.

4. ... Druck... EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stand... Technik und unter Berücksichtigung......schlägigen Durchführungsregelung... CCG (vergleiche Schriftenreihe Co-Organisation, Heft 2, ... EAN-Strichcode).

Weitergehende Zusagen, insbesondere Aussagen über Leseergebnisse an...Kassen... Handels, können wegen etwaiger Einflüsse auf... Strichcodes nach Auslieferung durch...Auftraggeber und mangels...heitlicher Mess- und Lesetechnik nicht gegeben werden.

IX. Material und Ausführung

1. Ohne besondere Anweisungen von seiten... Auftraggebers erfolgt... Ausführung... Aufträge mit branchenüblichem Material und nach bekannten Herstellungsverfahren. Bei... Verwendung... Verpackung für Lebensmittel, ist Geeignetheit... Materials für Lebensmittel ausdrücklich mit dem Auftragnehmer abzuklären. In... Folge können Mängelrügen in bezug auf... Verhalten... Packmittel zum Füllgut und umgekehrt nicht erhoben werden, wenn... Auftraggeber nicht ausdrücklich auf besondere Eigenschaften... Füllguts und/oder... Verwendung für Lebensmittel hinweist und dem Auftragnehmer Gelegenheit gegeben hat, dazu Stellung zu nehmen. ...se Hinweise und Stellungnahmen haben schriftlich zu erfolgen.

2. Recyclingrohstoffe werden vom Auftragnehmer sorgfältig ausgewählt. Regeneratfolien und Recyclingpapiere können dennoch von Charge zu Charge Schwankungen in Oberflächenbeschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch und in physikalischen Werten aufweisen,......Auftraggeber nicht zu...er Mängelrüge berechtigen. ... Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, dem Auftraggeber etwaige Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche wegen... Beschaffenheit... Regeneratfolien und... Recyclingpapiere gegenüber dem Lieferanten dem Auftraggeber abzutreten.

X. Eigentumsvorbehalt

1. ... gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung... Kaufpreises im Eigentum... Auftragnehmers.

2. ... Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung... Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt;...e Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nur mit Zustimmung... Auftragnehmers gestattet. ... Auftraggeber ist verpflichtet,... Rechte... Auftragnehmers beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

3. ... Forderungen... Auftraggebers aus... Weiterveräußerung... Vorbehaltsware tritt... Auftraggeber schon jetzt an...Auftragnehmer ab;... Auftragnehmer nimmt... Abtretung an. Ungeachtet... Abtretung und... Einziehungsrechte... Auftragnehmers ist... Auftraggeber zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen... Auftragnehmers hat... Auftraggeber... zur Einziehung erforderlichen Angaben über... abgetretenen Forderungen, und zwar insbesondere...e Liste... Schuldner mit Namen und Anschrift,... Höhe... Forderungen und dem Datum... Rechnungserteilung, zu erteilen und...Schuldnern... Abtretung mitzuteilen.

4. Eine etwaige Be- und Verarbeitung... Vorbehaltsware nimmt... Auftraggeber für...Auftragnehmer vor, ohne...s für...Auftragnehmer hieraus...e Verpflichtung entsteht. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung... Vorbehaltsware mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Waren, steht dem Auftragnehmer... dabei entstehende Miteigentumsanteil an... neuen Sache im Verhältnis... Fakturen-Wertes zu...übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt... Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.
Erwirbt... Auftraggeber... Alleineigentum an... neuen Sache, so sind sich... Vertragspartner darüber...ig,...s... Auftraggeber dem Auftragnehmer im Verhältnis... Fakturen-Wertes... verarbeiteten bzw. verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware... Miteigentum an... neuen Sache...räumt und...se unentgeltlich für...Auftragnehmer verwahrt.

5. Wird... Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterveräußert, so gilt... oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe... Fakturen-Wertes... Vorbehaltsware,... zusammen mit... anderen Ware weiterveräußert...d.

6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in... Vorbehaltsware oder in... im voraus abgetretenen Forderungen hat... Auftraggeber...Auftragnehmer unverzüglich unter Übergabe... für...e Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

7. ... Ermächtigung... Auftraggebers zur Verfügung über... Vorbehaltsware und zur Einziehung... abgetretenen Forderung erlischt im Falle... Zahlungsverzugs... Auftraggebers, bei Wechsel- oder Scheckprotesten sowie bei Vermögensverfall - insbesondere bei Stellung...es Vergleichs- und/oder Konkursantrags -... Auftraggebers. In...sen Fällen ist... Auftragnehmer insbesondere berechtigt,... Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, und ist... Auftraggeber zur Herausgabe... Vorbehaltsware an...Auftragnehmer verpflichtet. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in... Rücknahme nur dann, wenn...se ausdrücklich erklärt...d.

8. Es...d klargestellt,...s in Fällen...er Scheck-Wechselfinanzierung... Eigentum an dem Liefergegenstand auf...Auftraggeber erst nach vollständiger Einlösung... Wechsel und... Zahlung... Wechselbeträge an...Auftragnehmer übergeht.

9. ... Auftragnehmer verpflichtet sich,... ihm nach...vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Verlangen... Auftraggebers insoweit freizugeben, als ihr Wert... Forderung um 10% oder mehr übersteigt. Welche Sicherheiten... Auftragnehmer freigibt, bestimmt... Auftragnehmer nach billigem Ermessen.

XI. Beanstandungen/Mängelansprüche

1. ... Auftraggeber ist verpflichtet,... vom Auftragnehmer gelieferten Waren unverzüglich nach Eingang auf Mängel zu überprüfen. Im Rahmen...ser Überprüfung sind entsprechende Stichproben vorzunehmen und für...Fall,...s... Auftraggeber keine eigenen Überprüfungsmöglichkeiten hat, entsprechende Laboruntersuchungen durchzuführen, sofern letztere zur Feststellung... Mangelfreiheit erforderlich sind.

2. Eine verhältnismäßig geringe Zahl fehlerhafter Waren und somit... Anteil bis zu 2%... Gesamtmenge von flexiblen Verpackungen kann nicht als Mangel beanstandet werden, gleichgültig, ob... Mangel in... Verarbeitung oder im Druck liegt.

3. Dem Auftragnehmer ist Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel an Ort und Stelle festzustellen.

4. Sind... Liefergegenstände mangelhaft oder fehlen ihnen zugesicherte Eigenschaften oder werden sie innerhalb... Gewährleistungsfrist schadhaft, so kann... Auftragnehmer - nach seiner Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche... Auftraggebers Ersatz liefern oder nachbessern.

5. Lässt... Auftragnehmer...e ihm durch...Auftraggeber gestellte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geliefert oder...Mangel nachgebessert zu haben oder schlägt... Nachbesserung fehl, so stehen dem Auftraggeber Ansprüche auf Wandlung oder Minderung und im Falle von zugesicherten Eigenschaften... Anspruch auf Schadensersatz in dem unter Abschnitt XII Nr. 2 geregelten Umfang zu.

6. Keine Gewährleistungsansprüche... Auftraggebers bestehen, soweit... Auftragnehmer hierfür nach...Abschnitten VII, VIII und IX nicht...zustehen hat und/oder... in Abschnitt VII geregelten Toleranzen...gehalten hat.

Hat... Auftraggeber...Auftragnehmer wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen und stellt sich heraus,...s entweder kein Mangel vorhanden ist oder... geltend gemachte Mangel auf...em Umstand beruht,......Auftragnehmer nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat... Auftraggeber dem Auftragnehmer alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

XII. Sonstige Schadensersatzansprüche

1. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Auftragnehmer als auch gegenüber seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln... Auftragnehmers oder seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorliegt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz werden durch...se Regelung nicht ausgeschlossen.

...ser Haftungsausschluss gilt insbesondere auch für Schäden,... darauf zurückzuführen sind,...s... Abriebfestigkeit, Lichtechtheit, Alkaliechtheit, Reibbeständigkeit und Wasserfestigkeit... verwendeten Farben nicht ausreichend sind,... Code- und Numerierungsanordnung nicht richtig ist,... vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Codiervorlagen bei Übertragung auf... herzustellenden Liefergegenstände nicht lesbar sind, bei... Verwendung flexiblen Materials...e Lesbarkeit... Codierung nicht möglich ist,... Liefergegenstand nicht...für... Füllgut...zuhaltenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht, nicht... erforderliche Lebensmittelbeständigkeit oder durch... höheres Gewicht... Materials höhere Entsorgungskosten (z. B. Gebühren... Dualen Systems Deutschland GmbH) anfallen.

...se Haftungsbegrenzung findet auf Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss entsprechend Anwendung. In...sen Fällen verzichtet... Auftraggeber nach Abschluss... Vertrags auf Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen.

...se Haftungsbegrenzung findet auf...jenigen Fälle keine Anwendung, in denen es sich um...e schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) handelt. Haftet... Auftragnehmer in...sen Fällen auch bei leichter fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, so ist... Schaden auf...Ersatz... typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. ... Auftragnehmer haftet in...sen Fällen insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden und Produktionsausfälle.

2. Haftet... Auftragnehmer auch für leichte Fahrlässigkeit, so ist... Schaden auf...Ersatz... typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. ... Auftragnehmer haftet in...sen Fällen insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden und Produktionsausfall.

XIII. Zahlungsbedingungen

1. Solange sich... Auftraggeber mit... Zahlung aus früheren Lieferungen durch...Auftragnehmer nicht in Verzug befindet und/oder solange in...Vermögensverhältnissen... Auftraggebers keine wesentliche Verschlechterung...tritt, durch...... Anspruch auf Zahlung... Auftragnehmers gefährdet...d, werden... Zahlungsansprüche... Auftragnehmers - sofern nicht abweichend vereinbart - innerhalb von 30 Tagen, gerechnet vom jeweiligen Rechnungsdatum an, zur Zahlung fällig.

Zahlt... Auftraggeber innerhalb von 8 Tagen, gerechnet ab dem Rechnungsdatum, so ist er zu dem Skontoabzug in Höhe von 2%... Nettorechnungsbetrags berechtigt.

2. Bei noch offenen Rechnungen... Auftragnehmers gelten Zahlungen jeweils zur Abdeckung... ältesten fälligen Forderung, soweit es sich bei...ser Forderung nicht um...e Forderung handelt, gegenüber...... Auftraggeber... Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hat.

3. Bei Überschreitung... Zahlungsfrist kommt... Auftraggeber - sofern kein...deutiges Datum für... Zahlung festgelegt wurde - nach Mahnung in Verzug. Vorbehaltlich weiterer Ansprüche hat... Auftraggeber dem Auftragnehmer in...sen Fällen Verzugszinsen in Höhe... von...Geschäftsbanken berechneten Zinsen für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 3% über dem jeweiligen Lombardsatz... Deutschen Bundesbank, zu zahlen. ... Zinsen sind niedriger anzusetzen, wenn... Auftraggeber dem Auftragnehmer...e geringere Belastung nachweist.

Von...ser Regelung unberührt bleiben... Ansprüche... Auftragnehmers,... gesetzlich geregelten Fälligkeitszinsen vor Eintritt... Verzugs geltend zu machen.

4. Befindet sich... Auftraggeber aus früheren Lieferungen... Auftragnehmers in Zahlungsverzug und/oder tritt in...Vermögensverhältnissen... Auftraggebers nach Abschluss... Vertrags...e wesentliche Verschlechterung..., durch...... Anspruch... Auftragnehmers auf Gegenleistung gefährdet...d, hat... Zahlung Zug um Zug gegen Auslieferung... Liefergegenstände zu erfolgen. ... Lieferung Zug um Zug kann... Auftraggeber durch Erbringung...er Sicherheit in Höhe... Kaufpreises betreffend... entsprechende Lieferung abwenden.

5. ... Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Forderungen... Auftragnehmers aufzurechnen, sofern...se Forderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Im Hinblick auf... zu erwartende Ersetzung... Deutschen Mark durch......heitliche Währung... Europäischen Währungsunion Euro steht dem Auftragnehmer... Recht zu, mit...er Ankündigungsfrist von drei Monaten... Festlegung... Zahlung ausschließlich in Euro festzulegen. Mit Ablauf...ser drei Monate können... Zahlungen... Vertragsparteien nur noch in Euro erfolgen.

Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, finden bezüglich... Umstellung auf...Euro... gesetzlichen Bestimmungen, und zwar insbesondere... VO (EG) Nr. 11 03/97 und... Euro-Einführungsgesetz sowie sonstige...sbezügliche gesetzliche Bestimmungen zur Umstellung von... Deutschen Mark auf...Euro, uneingeschränkt Anwendung. Weitere hiervon abweichende Regelungen finden auf... Vertragsbeziehung keine Anwendung. ... Einführung... Euro berechtigt...Auftraggeber insbesondere nicht zur vorzeitigen Beendigung oder Abänderung... abgeschlossenen Verträge.

XIV. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist, soweit nicht abweichend vereinbart,... Sitz... Auftragnehmers.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem zwischen...Parteien bestehenden Vertragsverhältnis, dem...se Lieferungen und Leistungen zugrunde liegen, ist... Sitz... Auftragnehmers. ... Auftragnehmer ist jedoch berechtigt - nicht jedoch verpflichtet -,...Auftraggeber auch am Sitz... Auftraggebers zu verklagen.

3. Auf... Rechtsbeziehungen... Parteien hinsichtlich... vereinbarten Lieferungen und Leistungen findet... deutsche Recht unter Ausschluss... UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

4. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen erfolgen schriftlich.

5. Sollte... Bestimmung in...sen Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen oder...e Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen in bezug auf...Liefervertrag unwirksam sein oder werden, so...d hiervon... Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.



... vorstehende Neufassung ersetzt... bisherige Empfehlung, zu...en Wortlaut auf... Bekanntmachung Nr. 104/79 vom 22. Oktober 1979 (BAnz. Nr. 204 vom 27. Oktober 1979) Bezug genommen...d. ...se Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über... Vereinbarkeit... Empfehlung mit dem Gesetz zur Regelung... Rechts... Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317). ... Befugnis, nach...sem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften... gerichtliche Überprüfung zu verlangen,...d durch...se Bekanntmachung nicht...geschränkt. ... vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein...tschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Berlin,...20. April 1999, B 2 - 21251 - BO - 85/96, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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