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Lieferbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes

1. Textilreinigung

wird sachgemäß und schonend ausgeführt.

2. Mängel am eingelieferten Reinigungsgut

Der Textilreiniger ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die er nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder der Textilreiniger dies durch fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.

3. Rückgabe

des Reinigungsgutes erfolgt gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung (z. B. Ticket). Andernfalls hat der Kunde seine Berechtigung zu beweisen. Der Kunde muss das Reinigungsgut innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach diesem Termin, und ist dem Textilreiniger der Kunde oder seine Adresse unbekannt, so ist er zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Kunde meldet sich vor der Verwertung. Solche Kleidungsstücke, deren Erlös die Kosten des genannten Verwertungsverfahrens nicht übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig und freihändig verwertet werden. Der Kunde hat Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös.

4. Bei Mängeln am ausgelieferten Reinigungsgut

hat der Kunde zu beweisen, dass das Reinigungsgut vom Textilreiniger bearbeitet wurde, z. B. durch Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Tickets. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden.

5. Haftungsgrenze

Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt.

Achtung:

Unsere Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein (siehe Nr. 5 AGB). Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes, z.B. durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren. (Wegen des bisherigen Wortlauts der Empfehlung wird auf die Bekanntmachung Nr. 30/82 vom 18. März 1982 (BAnz. Nr. 61 vom 30. März 1982) Bezug genommen.)

Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Empfehlung mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember 1976. Die Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften die gerichtliche Prüfung zu verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. Die vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Anwenderhinweise für die neuen Lieferungsbedingungen des Textilreinigungsgewerbes

Am 9.8.1997 sind die neuen Lieferungsbedingungen nach Freigabe durch das Bundeskartellamt im Bundesanzeiger Nr. 147, Jahrgang 49, veröffentlicht worden. Durch die neuen Lieferungsbedingungen haben sich keine wesentlichen Änderungen in der Rechtslage ergeben. Die nachfolgenden Hinweise sollen den Mitgliedsbetrieben einen Überblick über die Wirkung der Lieferungsbedingungen ermöglichen.

Wirksam vereinbart sind die Bedingungen nur, wenn sie vor oder bei Vertragsabschluss dem Kunden im Ladenlokal deutlich sichtbar und lesbar zur Verfügung stehen. Dies erreicht man durch einen Aushang der abgedruckten Bedingungen im Ladenlokal in unmittelbarer Nähe zur Annahmetheke. Die Bedingungen müssen so ausgehängt werden, dass der Text für den Kunden ohne Schwierigkeit lesbar ist. Für Verträge, die durch Abholung der Textilie beim Kunden entstehen (z.B. Teppichreinigung) ist ein Aufdruck der Bedingungen auf der Auftragsbestätigung mit deutlichem Hinweis zu empfehlen. Der Hinweis (z.B. auf dem Deckblatt der Auftragsbestätigung) sollte lauten: Es gelten unsere auf der Rückseite abgedruckten Bedingungen.

Zu 1. Textilreinigung: Mit dem Hinweis auf sachgemäße und schonende Ausführung wird dem Anspruch der Textilreinigung auf Werterhaltung der Textilie entsprochen. Es wird dem Kunden die positive Wirkung der Textilreinigung dargestellt.

Zu 2. Mängel am eingelieferten Reinigungsgut hat der Textilreiniger nicht zu verantworten, wenn er diese Mängel selbst durch eine fachmännische Warenschau nicht erkennen kann. Es ist deshalb ratsam, im Betrieb die Mitarbeiter auf eine Durchführung der fachmännischen Warenschau hinzuweisen.

Zu 3. Rückgabe: Sie scheitert, wenn der Kunde die Textilie nicht mehr abholt. Nach einem Jahr, gerechnet ab dem vereinbarten Liefertermin, besteht grundsätzlich die Möglichkeit zu einer gesetzlich vorgesehenen Verwertung. Diese Verwertung erfolgt z.B. im Wege öffentlicher Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher beim für den Textilreiniger zuständigen Amtsgericht. Diese Art der Verwertung verursacht für die Textilreinigung Kosten, die erst bei einer erfolgreichen Versteigerung beim erzielten Erlös in Abzug gebracht werden können. Dasselbe gilt natürlich auch für den Werklohn. Für Textilien, die keinen kostendeckenden Erlös versprechen, besteht die Möglichkeit der freihändigen Verwertung (z.B. Second-Hand-Verkauf).

Zu 4. Mängel am ausgelieferten Reinigungsgut: Offensichtliche Mängel müssen vom Kunden innerhalb von 2 Wochen nach Rückgabe gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist verliert der Kunde seine Mängelgewährleistungsansprüche aus dem Reinigungsvertrag. Die Betriebe sollen bei der Handhabung dieser 2-Wochen-Klausel immer den einzelnen Fall betrachten und im Zweifelsfall diese Vertragsbedingung so kundenfreundlich wie möglich auslegen.

Zu 5. Haftungsbegrenzung / Versicherungsmöglichkeit
Die Haftungsbegrenzung auf den 15fachen Bearbeitungspreis ist und bleibt das Kernstück der Lieferungsbedingungen. Eine Haftung der Textilreinigung ist nur möglich, wenn einem Textilreiniger ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den 15fachen Reinigungspreis begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit kann der Kunde durch den vorherigen Abschluss einer Versicherung die Haftung des Textilreinigers bis zum Zeitwert erweitern. Der Textilreiniger muss beim Abschluss einer Zusatzversicherung dem Kunden die Versicherungsleistung und den Preis nennen. Dazu wird dem Textilreiniger empfohlen, Kontakt mit seiner Versicherung aufzunehmen. In Höhe des Zeitwertes haftet der Textilreiniger grundsätzlich bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz. Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung macht es notwendig, dass auf diese Haftungsbegrenzung auf den 15fachen Bearbeitungspreis außerhalb der eigentlichen Lieferungsbedingungen durch ein zweites Plakat hingewiesen wird.

Jeder Betrieb hat die Möglichkeit, die Veröffentlichung im Bundesanzeiger für seinen betrieblichen Gebrauch einzusetzen. Betriebe, die die Lieferungsbedingungen nicht selbst erstellen wollen oder von anderer Seite erhalten, haben die Möglichkeit, eine gedruckte Fassung über den DTV zu beziehen.

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