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Lieferbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes

1. Textilreinigung

wird sachgemäß und schonend ausgeführt.

2. Mängel am...gelieferten Reinigungsgut

... Textilreiniger ist nicht verantwortlich für Schäden,... durch... Beschaffenheit... Reinigungsgutes verursacht werden und... er nicht durch...e fachmännische Warenschau erkennen kann (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit... Gewebes und... Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel). ...selbe gilt für Reinigungsgut,... nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder... Textilreiniger...s durch fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.

3. Rückgabe

des Reinigungsgutes erfolgt gegen Aushändigung... Auftragsbestätigung (z. B. Ticket). Andernfalls hat... Kunde seine Berechtigung zu beweisen. ... Kunde muss... Reinigungsgut innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten Liefertermin abholen. Geschieht...s nicht innerhalb...es Jahres nach...sem Termin, und ist dem Textilreiniger... Kunde oder seine Adresse unbekannt, so ist er zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn,... Kunde meldet sich vor... Verwertung. Solche Kleidungsstücke,...en Erlös... Kosten... genannten Verwertungsverfahrens nicht übersteigt, können...tschaftlich vernünftig und freihändig verwertet werden. ... Kunde hat Anspruch auf...en etwaigen Verwertungserlös.

4. Bei Mängeln am ausgelieferten Reinigungsgut

hat... Kunde zu beweisen,...s... Reinigungsgut vom Textilreiniger bearbeitet wurde, z. B. durch Vorlage... Auftragsbestätigung oder... Tickets. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden.

5. Haftungsgrenze

... Textilreiniger haftet für...Verlust... Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe... Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet... Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe... Zeitwertes. Ansonsten ist... Haftung auf... 15fache... Bearbeitungspreises begrenzt.

Achtung:

Unsere Haftung kann auf... 15fache... Bearbeitungspreises begrenzt sein (siehe Nr. 5 AGB). Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe... Zeitwertes, z.B. durch Abschluss...er Versicherung, vereinbaren. (Wegen... bisherigen Wortlauts... Empfehlung...d auf... Bekanntmachung Nr. 30/82 vom 18. März 1982 (BAnz. Nr. 61 vom 30. März 1982) Bezug genommen.)

...se Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über... Vereinbarkeit... Empfehlung mit dem Gesetz zur Regelung... Rechts... Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember 1976. ... Befugnis, nach...sem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften... gerichtliche Prüfung zu verlangen,...d durch...se Bekanntmachung nicht...geschränkt. ... vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein...tschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Anwenderhinweise für... neuen Lieferungsbedingungen... Textilreinigungsgewerbes

Am 9.8.1997 sind... neuen Lieferungsbedingungen nach Freigabe durch... Bundeskartellamt im Bundesanzeiger Nr. 147, Jahrgang 49, veröffentlicht worden. Durch... neuen Lieferungsbedingungen haben sich keine wesentlichen Änderungen in... Rechtslage ergeben. ... nachfolgenden Hinweise sollen...Mitgliedsbetrieben...en Überblick über... Wirkung... Lieferungsbedingungen ermöglichen.

Wirksam vereinbart sind... Bedingungen nur, wenn sie vor oder bei Vertragsabschluss dem Kunden im Ladenlokal deutlich sichtbar und lesbar zur Verfügung stehen. ...s erreicht man durch...en Aushang... abgedruckten Bedingungen im Ladenlokal in unmittelbarer Nähe zur Annahmetheke. ... Bedingungen müssen so ausgehängt werden,...s... Text für...Kunden ohne Schwierigkeit lesbar ist. Für Verträge,... durch Abholung... Textilie beim Kunden entstehen (z.B. Teppichreinigung) ist... Aufdruck... Bedingungen auf... Auftragsbestätigung mit deutlichem Hinweis zu empfehlen. ... Hinweis (z.B. auf dem Deckblatt... Auftragsbestätigung) sollte lauten: Es gelten unsere auf... Rückseite abgedruckten Bedingungen.

Zu 1. Textilreinigung: Mit dem Hinweis auf sachgemäße und schonende Ausführung...d dem Anspruch... Textilreinigung auf Werterhaltung... Textilie entsprochen. Es...d dem Kunden... positive Wirkung... Textilreinigung dargestellt.

Zu 2. Mängel am...gelieferten Reinigungsgut hat... Textilreiniger nicht zu verantworten, wenn er...se Mängel selbst durch...e fachmännische Warenschau nicht erkennen kann. Es ist...halb ratsam, im Betrieb... Mitarbeiter auf...e Durchführung... fachmännischen Warenschau hinzuweisen.

Zu 3. Rückgabe: Sie scheitert, wenn... Kunde... Textilie nicht mehr abholt. Nach...em Jahr, gerechnet ab dem vereinbarten Liefertermin, besteht grundsätzlich... Möglichkeit zu...er gesetzlich vorgesehenen Verwertung. ...se Verwertung erfolgt z.B. im Wege öffentlicher Versteigerung durch...Gerichtsvollzieher beim für...Textilreiniger zuständigen Amtsgericht. ...se Art... Verwertung verursacht für... Textilreinigung Kosten,... erst bei...er erfolgreichen Versteigerung beim erzielten Erlös in Abzug gebracht werden können. ...selbe gilt natürlich auch für...Werklohn. Für Textilien,... keinen kostendeckenden Erlös versprechen, besteht... Möglichkeit... freihändigen Verwertung (z.B. Second-Hand-Verkauf).

Zu 4. Mängel am ausgelieferten Reinigungsgut: Offensichtliche Mängel müssen vom Kunden innerhalb von 2 Wochen nach Rückgabe gerügt werden. Nach Ablauf...ser Frist verliert... Kunde seine Mängelgewährleistungsansprüche aus dem Reinigungsvertrag. ... Betriebe sollen bei... Handhabung...ser 2-Wochen-Klausel immer...einzelnen Fall betrachten und im Zweifelsfall...se Vertragsbedingung so kundenfreundlich wie möglich auslegen.

Zu 5. Haftungsbegrenzung / Versicherungsmöglichkeit
... Haftungsbegrenzung auf...15fachen Bearbeitungspreis ist und bleibt... Kernstück... Lieferungsbedingungen. Eine Haftung... Textilreinigung ist nur möglich, wenn...em Textilreiniger... Verschulden nachgewiesen werden kann. Bei leichter Fahrlässigkeit ist... Haftung auf...15fachen Reinigungspreis begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit kann... Kunde durch...vorherigen Abschluss...er Versicherung... Haftung... Textilreinigers bis zum Zeitwert erweitern. ... Textilreiniger muss beim Abschluss...er Zusatzversicherung dem Kunden... Versicherungsleistung und...Preis nennen. Dazu...d dem Textilreiniger empfohlen, Kontakt mit seiner Versicherung aufzunehmen. In Höhe... Zeitwertes haftet... Textilreiniger grundsätzlich bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz. ... verbraucherfreundliche Rechtsprechung macht es notwendig,...s auf...se Haftungsbegrenzung auf...15fachen Bearbeitungspreis außerhalb... eigentlichen Lieferungsbedingungen durch... zweites Plakat hingewiesen...d.

Jeder Betrieb hat... Möglichkeit,... Veröffentlichung im Bundesanzeiger für seinen betrieblichen Gebrauch...zusetzen. Betriebe,...... Lieferungsbedingungen nicht selbst erstellen wollen oder von anderer Seite erhalten, haben... Möglichkeit,...e gedruckte Fassung über...DTV zu beziehen.

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