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Vom 20. Juli 2004: ... Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V., Frankfurt/Main, hat am 15. Juli 2004... nachfolgend wiedergegebene Empfehlung "Softwareklausel zur Überlassung von Standardsoftware" als Ergänzung... Empfehlung "Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen... Elektroindustrie" (BAnz. S. 1729) nach § 22 Abs. 3 Nr. 2... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Softwareklausel zur Überlassung von Standard-Software als Teil von Lieferungen (Stand Juli 2004),

Ergänzung und Änderung... "Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen... Elektroindustrie" (so genannte Grüne Lieferbedingungen, in...sen Bedingungen "GL" genannt). Unverbindliche Konditionenempfehlung... ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.

Anwendungsbereich... Softwareklausel

...se Softwareklausel findet ausschließlich Anwendung auf... - zeitlich befristete wie unbefristete - Überlassung von Standard-Software,... als Teil...er oder im Zusammenhang mit...er Lieferung... zugehörigen Hardware zur Nutzung überlassen...d (im Folgenden "Software" genannt), sowie auf... gesamte Lieferung, soweit...e Pflichtverletzung oder Leistungsstörung ihre Ursache in... Software hat. Im Übrigen gelten für... Hardware ausschließlich... GL.

Firmware ist keine "Software" im Sinne...ser Softwareklausel. Soweit...se Softwareklausel keine Regelungen enthält, gelten... GL. Mit...ser Softwareklausel übernimmt... Lieferer keine Verpflichtung zur Erbringung von Software-Service-Leistungen. ...se bedürfen...er gesonderten Vereinbarung.

Dokumentation:

Ergänzend zu Artikel I Nr. 2 GL gilt: ... Überlassung...er Dokumentation bedarf...er gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Wenn...e Dokumentation überlassen...d, so umfasst... Begriff "Software" im Folgenden auch... Dokumentation.

Nutzungsrechte

Anstelle von Artikel I Nr. 3 GL gilt:

... Lieferer räumt dem Besteller... nicht ausschließliche Recht...,... Software zu nutzen. ... Nutzungsrecht ist auf...vereinbarten Zeitraum begrenzt, in Ermangelung...er solchen Vereinbarung ist... Nutzungsrecht zeitlich unbefristet.

Soweit... Nutzungsrecht zeitlich befristet...geräumt...d, gelten ergänzend... folgenden Bestimmungen:

... Besteller darf... Software nur mit... in...Vertragsunterlagen (z. B. Software-Produktschein) genannten Hardware nutzen, in Ermangelung...er solchen Nennung mit... zusammen mit... Software gelieferten zugehörigen Hardware. ... Nutzung... Software mit...em anderen Gerät bedarf... ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung... Lieferers und bewirkt im Fall... Nutzung... Software mit...em leistungsfähigen Gerät...Anspruch... Lieferers auf...e angemessene Zusatzvergütung;...s gilt nicht, soweit und solange... Besteller... Software wegen...es Defektes... vereinbarten Gerätes vorübergehend mit...em Ersatzgerät im vereinbarten Umfang nutzt.

Falls in...Vertragsunterlagen mehrere Geräte genannt sind, darf... Besteller... überlassene Software zeitgleich nur auf jeweils...em...ser Geräte nutzen (Einfachlizenz), soweit dem Besteller nicht...e Mehrfachlizenz gemäß Nummer 3 Buchstabe i...geräumt...d. Bestehen bei...em Gerät mehrere Arbeitsplätze, an denen... Software selbstständig genutzt werden kann, so erstreckt sich... Einfachlizenz nur auf...en Arbeitsplatz.

... Überlassung... Software erfolgt ausschließlich in maschinenlesbarer Form (object code).

... Besteller darf von... Software nur...e Vervielfältigung erstellen,... ausschließlich für Sicherungszwecke verwendet werden darf (Sicherungskopie). Im Übrigen darf... Besteller... Software nur im Rahmen...er Mehrfachlizenz gemäß Nummer 3 Buchstabe i vervielfältigen.
... Besteller ist außer in...Fällen... § 69e Urheberrechtsgesetz (Dekompilierung) nicht berechtigt,... Software zu ändern, zurückzuentwickeln, zu übersetzen oder Teile herauszulösen. ... Besteller darf alphanumerische und sonstige Kennungen von...Datenträgern nicht entfernen und hat sie auf jede Sicherungskopie unverändert zu übertragen.

... Lieferer räumt dem Besteller... - bei Vorliegen...es wichtigen Grundes widerrufliche - Recht...,...s...sem...geräumte Nutzungsrecht auf Dritte weiter zu übertragen. ... Besteller, dem... Software nicht zu Zwecken... gewerblichen Weiterveräußerung überlassen...d, darf... Nutzungsrecht an... Software jedoch nur zusammen mit dem Gerät,... er zusammen mit... Software vom Lieferer erworben hat, an Dritte weitergeben. Im Falle...er Übertragung... Nutzungsrechts an Dritte hat... Besteller sicherzustellen,...s dem Dritten keine weitergehenden Nutzungsrechte an... Software...geräumt werden, als dem Besteller nach...sem Vertrag zustehen, und dem Dritten mindestens... bezüglich... Software bestehenden Verpflichtungen aus...sem Vertrag auferlegt werden. Hierbei darf... Besteller keine Kopien... Software zurückbehalten. ... Besteller ist zur Einräumung von Unterlizenzen nicht berechtigt. Überlässt... Besteller... Software...em Dritten, so ist... Besteller für... Beachtung etwaiger Ausfuhrerfordernisse verantwortlich und hat...Lieferer insoweit von Verpflichtungen freizustellen.

Soweit dem Besteller Software überlassen...d, für...... Lieferer nur... abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt (Fremdsoftware), gelten zusätzlich und vorrangig vor...Bestimmungen...ser Nummer 3... zwischen dem Lieferer und seinem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen. Falls und soweit dem Besteller Open Source Software überlassen...d, gelten zusätzlich und vorrangig vor...Bestimmungen...ser Nummer 3... Nutzungsbedingungen, denen... Open Source Software unterliegt. ... Lieferer überlässt dem Besteller auf Verlangen...Quellcode, soweit...se Nutzungsbedingungen...e Herausgabe... Quellcodes vorsehen. ... Lieferer...d in...Vertragsunterlagen auf... Vorhandensein und... Nutzungsbedingungen überlassener Fremdsoftware und Open Source Software hinweisen sowie... Nutzungsbedingungen auf Verlangen zugänglich machen. Bei Verletzung...ser Nutzungsbedingungen durch...Besteller ist neben dem Lieferer auch...sen Lizenzgeber berechtigt,... daraus entstehenden Ansprüche und Rechte im eigenen Namen geltend machen.

Zur Nutzung... Software an mehreren Geräten oder zeitgleich an mehreren Arbeitsplätzen bedarf... Besteller...es gesondert zu vereinbarenden Nutzungsrechts. Gleiches gilt für... Nutzung... Software in Netzwerken, auch wenn hierbei...e Vervielfältigung... Software nicht erfolgt. In...vorgenannten Fällen (im Folgenden...heitlich "Mehrfachlizenz" genannt) gelten zusätzlich und vorrangig zu...Regelungen nach Nummer 3 Buchstabe a bis h... nachfolgenden Buchstaben aa und bb:

Voraussetzung für...e Mehrfachlizenz ist...e ausdrückliche schriftliche Bestätigung... Lieferers über... Anzahl... zulässigen Vervielfältigungen,...... Besteller von... überlassenen Software erstellen darf, und über... Anzahl... Geräte bzw. Arbeitsplätze, an denen... Software genutzt werden darf. Für Mehrfachlizenzen gilt Nummer 3 Buchstabe g Satz 2 jedoch mit... Maßgabe,...s... Mehrfachlizenzen vom Besteller nur dann auf Dritte übertragen werden dürfen, wenn sie insgesamt und mit allen Geräten, auf denen... Software...gesetzt werden darf, übertragen werden.

... Besteller...d... ihm vom Lieferer zusammen mit... Mehrfachlizenz übermittelten Hinweise zur Vervielfältigung beachten. ... Besteller hat Aufzeichnungen über...Verbleib aller Vervielfältigungen zu führen und dem Lieferer auf Verlangen vorzulegen.

Gefahrübergang

Ergänzend zu Artikel V GL gilt:

Bei Überlassung von Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien (z. B. über... Internet) geht... Gefahr über, wenn... Software...Einflussbereich... Lieferers (z. B. beim Download) verlässt.

Weitere Mitwirkungspflichten... Bestellers und Haftung

Ergänzend zu Artikel VI GL gilt:

... Besteller hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden durch... Software zu verhindern oder zu begrenzen. Insbesondere hat... Besteller für... regelmäßige Sicherung von Programmen und Daten zu sorgen.

Soweit... Besteller...se Verpflichtung schuldhaft verletzt, haftet... Lieferer nicht für daraus entstehende Folgen, insbesondere nicht für... Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Daten oder Programme. Eine Änderung... Beweislast ist mit... vorstehenden Regelung nicht verbunden.

Sachmängel

Für zeitlich unbefristet überlassene Software gilt anstelle von Artikel VIII GL:

... Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln an... Software beträgt 12 Monate. ...s gilt nicht, soweit... Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen... Verletzung... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit, bei...er vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung... Lieferers und bei arglistigem Verschweigen...es Mangels. ... Frist beginnt mit dem Zeitpunkt... Gefahrübergangs. ... gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn... Fristen bleiben unberührt.

Als Sachmangel... Software gelten nur vom Besteller nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von... Spezifikation. Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in... dem Besteller zuletzt überlassenen Version... Software nicht auftritt und...en Verwendung für...Besteller zumutbar ist.

Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. ... Mangel und... entsprechende Datenverarbeitungsumgebung sind darin möglichst genau zu beschreiben.

Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von... vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung... Brauchbarkeit, bei Schäden,... infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen, bei Schäden,... aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen,... nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, für vom Besteller oder von Dritten vorgenommene Änderungen und... daraus entstehenden Folgen, für vom Besteller oder...em Dritten über...e vom Lieferer dafür vorgesehene Schnittstelle hinaus erweiterte Software, dafür,...s sich... überlassene Software mit... vom Besteller verwendeten Datenverarbeitungsumgebung verträgt.

Weist... Software...en Sachmangel auf, ist dem Lieferer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Dem Lieferer steht... Wahlrecht zwischen...Arten... Nacherfüllung zu.

Sofern... Lieferer keine andere Art... Nacherfüllung wählt, erfolgt... Nacherfüllung durch Beseitigung... Sachmangels... Software wie folgt:

... Lieferer...d als Ersatz...en neuen Ausgabestand (Update) oder...e neue Version (Upgrade)... Software überlassen, soweit beim Lieferer vorhanden oder mit zumutbarem Aufwand beschaffbar. Hat... Lieferer dem Besteller...e Mehrfachlizenz...geräumt, darf... Besteller von dem als Ersatz überlassenen Update bzw. Upgrade...e... Mehrfachlizenz entsprechende Anzahl von Vervielfältigungen erstellen.

Bis zur Überlassung...es Updates bzw. Upgrades stellt... Lieferer dem Besteller...e Zwischenlösung zur Umgehung... Sachmangels bereit, soweit...s bei angemessenem Aufwand möglich ist und... Besteller wegen... Sachmangels unaufschiebbare Aufgaben nicht mehr bearbeiten kann.

Ist... gelieferter Datenträger oder...e Dokumentation mangelhaft, so kann... Besteller nur verlangen,...s... Lieferer...se durch mangelfreie ersetzt.

... Beseitigung... Sachmangels erfolgt nach Wahl... Lieferers beim Besteller oder beim Lieferer. Wählt... Lieferer... Beseitigung beim Besteller, so hat... Besteller Hard- und Software sowie sonstige Betriebszustände (einschließlich erforderlicher Rechenzeit) mit geeignetem Bedienungspersonal zur Verfügung zu stellen. ... Besteller hat dem Lieferer... bei ihm vorhandenen zur Beseitigung... Sachmangels benötigten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

Schlägt... Nacherfüllung fehl, kann... Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Artikel XI GL - vom Vertrag zurücktreten oder... Vergütung mindern.

Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen... Bestellers in...em Umfang zurückgehalten werden,... in...em angemessenen Verhältnis zu...aufgetretenen Sachmängeln stehen. ... Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn...e Mängelrüge geltend gemacht...d, über...en Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte... Mängelrüge zu Unrecht, ist... Lieferer berechtigt,... ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Artikel XI GL. Weitergehende oder andere als... in...ser Nummer 6 geregelten Ansprüche... Bestellers gegen...Lieferer und...sen Erfüllungsgehilfen wegen...es Sachmangels sind ausgeschlossen.

Für zeitlich befristet überlassene Software gelten anstelle von Artikel VIII nur... Buchstaben b, c, d, e, f und i... Absatzes 1 entsprechend. Buchstabe g gilt mit... Maßgabe,...s anstelle... Rücktrittsrechts... Recht zur fristlosen Kündigung tritt.

Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

Artikel IX GL gilt mit folgender Maßgabe:

Artikel IX Nr. 1 GL gilt wie folgt:

Sofern nicht anders vereinbart, ist... Lieferer verpflichtet,... Lieferung lediglich im Land... Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern... Dritter wegen... Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen...Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet... Lieferer gegenüber dem Besteller bei zeitlich unbefristet überlassener Software innerhalb... für Sachmängel vereinbarten Verjährungsfrist, bei zeitlich befristet überlassener Software innerhalb... gesetzlichen Verjährungsfrist, wie folgt:

(unverändert)
(unverändert)
(unverändert)

Artikel IX Nr. 2 GL gilt unverändert.

Artikel IX Nr. 3 GL gilt unverändert.

Anstelle von Artikel IX Nr. 4 GL gilt:

Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für... in Nummer 1 Buchstabe a geregelten Ansprüche... Bestellers, im Übrigen... Bestimmungen... Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe h und e Satz 1...ser Softwareklausel entsprechend.

Anstelle von Artikel IX Nr. 5 GL gilt:

Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten... Bestimmungen... Nummer 6...ser Softwareklausel.

Sonstige Schadensersatzansprüche

Artikel XI GL gilt mit folgender Maßgabe:

Artikel XI Nr. 1 GL gilt unverändert.

Artikel XI Nr. 2 GL gilt unverändert.

Artikel XI Nr. 3 GL gilt wie folgt:

Soweit dem Besteller nach Artikel XI GL Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren...se mit Ablauf... für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a...ser Softwareklausel. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten... gesetzlichen Verjährungsvorschriften.



...se Bekanntmachung bezieht sich nicht auf... Frage... Vereinbarkeit... Empfehlung mit dem ab 1. Mai 2004 in Deutschland zwingend anzuwendenden Wettbewerbsregeln... EG-Vertrags. ... Bekanntmachung enthält auch keine Entscheidung über... Vereinbarkeit... Empfehlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in... ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach...sem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften... gerichtliche Überprüfung zu verlangen,...d durch...se Bekanntmachung nicht...geschränkt. ... vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein...tschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn,...20. Juli 2004, B 2 - 31620 - Oc - 32/04, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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