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Verkaufs- und Lieferbedingungen der Oxygen Marketing GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) ... nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen... Oxygen Marketing GmbH (nachfolgend: Oxygen GmbH) an ihre gewerblichen Käufer, auch wenn künftige Aufträge ohne ausdrückliche Bezugnahme auf...se Geschäftsbedingungen abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Geschäftsbedingungen... Käufers...d ausdrücklich widersprochen;...se gelten nur, wenn... Oxygen GmbH...s ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

(2) Im Einzelfall zwischen...Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor...sen Geschäftsbedingungen. Verkaufsangestellte und Vertreter... Oxygen GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben,... über...schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen...se zu ihrer Wirksamkeit stets... schriftlichen Bestätigung... Oxygen GmbH.

(3) Sollten...zelne Bestimmungen... nachfolgenden Geschäftsbedingungen sich als unwirksam erweisen, ändert...s nichts an... Wirksamkeit... übrigen Regelungen. Unwirksame Klauseln sind im Rahmen... Vertragsauslegung durch solche zu ersetzen,... dem...tschaftlichen Zweck... nichtigen Klausel möglichst nahe kommen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss, Preise

(1) Angebote sind stets freibleibend. Soweit... schriftliches Angebot... Oxygen GmbH vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist... Angebot für... Zeit von 3 Wochen nach Abgabe bindend. Kaufverträge und sonstige Vereinbarungen kommen in jedem Fall erst durch... schriftliche Bestätigung... Bestellung... Käufers durch... Oxygen GmbH zustande. ... zum Angebot gehörenden Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.

(2) ... Oxygen GmbH richtet sich mit ihren Angeboten ausschließlich an Käufer,... nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Bestellungen von Verbrauchern werden nicht angenommen.

(3) Alle Preise verstehen sich zzgl.... gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ohne besondere Vereinbarung gelten... Preise ab Werk...schließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. ... Versandkosten sowie eventuell erforderliche Versicherungskosten, Einfuhrumsatzsteuer und Zoll trägt... Käufer.

§ 3 Lieferbedingungen

(1) ... Einhaltung... Lieferfrist durch... Oxygen GmbH setzt... Erfüllung... Vertragspflichten durch...Käufer voraus.

(2) Bei von... Oxygen GmbH angegebenen Lieferfristen handelt es sich auch bei schriftlicher Mitteilung nur um unverbindliche Angaben. ... Verstreichen bestimmter Liefertermine befreit...Käufer nicht von... Pflicht zur Setzung...er angemessenen Nachfrist zur Erbringung... Leistung sowie... Erklärung,...s er... Leistung nach Ablauf... Frist ablehnen werde. ...s gilt nicht, soweit... Oxygen GmbH...e Frist oder...en Termin ausdrücklich und schriftlich als sog. „verbindlichen Liefertermin“ bezeichnet hat.

(3) ... Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss...tretenden Hindernissen,...... Oxygen GmbH nicht zu vertreten hat. ...s gilt auch dann, wenn...se Umstände bei...Lieferanten... Oxygen GmbH und...en Unterlieferanten...treten. Beginn und Ende...artiger Hindernisse teilt... Oxygen GmbH dem Kunden unverzüglich mit. Verzögert sich... Lieferung durch Eintritt höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener Hindernisse um mehr als 6 Monate, so kann... Käufer vom Vertrag zurücktreten.

(4) ... Oxygen GmbH behält sich vor, sich von... Verpflichtung zur Erfüllung... Vertrages zu lösen, wenn... Ware durch...en Unterlieferanten zum Tag... Auslieferung anzuliefern ist und... Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. ...ser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn... Oxygen GmbH... Ausbleiben... Anlieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere wenn sie rechtzeitig mit dem Unterlieferanten... sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung... Vertragspflichten abgeschlossen hat. Wird... Ware nicht geliefert, so...d... Oxygen GmbH...Kunden unverzüglich über...sen Umstand informieren. Eine etwa bereits gezahlter Kaufpreis...d unverzüglich erstattet.

(5) ... Oxygen GmbH ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Ist...e Lieferung auf Abruf vereinbart, hat... Käufer innerhalb...er von...Parteien jeweils gesondert zu vereinbarenden Frist... gekaufte Ware abzurufen. Überschreitet... Käufer... von ihm angekündigte Abholzeit um mehr als 2 Wochen, so lagert... Ware auf Kosten und Gefahr... Käufers.

(6) Entsprechendes gilt, wenn... Versand auf Wunsch oder aus Verschulden... Käufers verzögert...d. Überschreitet... Käufer... Abholzeit um mehr als 3 Monate, ist... Oxygen GmbH berechtigt, nach Setzung...er angemessenen Nachfrist anderweitig über...Liefergegenstand zu verfügen und...Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. ... Oxygen GmbH hat außerdem in...sem Fall... Recht, 3 Monate nach vereinbarter Abrufzeit... Abnahme... Ware zu verlangen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Nach Lieferung und Bereitstellung... Ware durch... Oxygen GmbH sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs Äußerste zu beschleunigen und vom Käufer ohne Abzug (Skonto, Rabatt) binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt an... Oxygen GmbH zu leisten. Soweit kein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 BGB vorliegt, befindet sich... Käufer nach Ablauf... 10 Tages-Frist in Verzug.

(2) Kommt... Käufer bei...er vereinbarten Ratenzahlung mit...em...e Rate übersteigenden Betrag in Verzug und macht... gesamte rückständige Betrag mindestens 10 %... Kaufpreises aus, so ist... gesamte Kaufpreis sofort fällig.

(3) ... Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur als erfüllungshalber geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten... Käufers; sie sind sofort fällig. Schecks werden von... Oxygen GmbH nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht... Zugang... Schecks bei... Oxygen GmbH, sondern erst... Gutschrift... Scheckbetrages auf dem Konto... Oxygen GmbH als Zahlung.

(4) Gerät... Käufer mit... Zahlung... Kaufpreises oder...er Rate in Verzug, hat er auf...Kaufpreis oder... Rate ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. ... Geltendmachung...es weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Ist... Erfüllung... Zahlungsanspruches wegen...er nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung... Vermögensverhältnisse... Käufers gefährdet, so kann... Oxygen GmbH Vorauszahlung verlangen und noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten. ...ses Recht steht... Oxygen GmbH auch dann zu, wenn sich... Käufer mit... Bezahlung von Rechnungen in Verzug befindet,... auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

§ 5 Gefahrübergang

(1) Bei Bargeschäften geht... Gefahr spätestens mit... Übergabe... Ware auf...Kunden über. Bei Versendung... Ware geht sie spätestens mit... Absendung... Lieferteile auf...Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder... Oxygen GmbH noch andere Leistungen (wie z.B. Versendungskosten oder Anfuhr) übernommen hat.

(2) Auf Wunsch... Käufers...d... Sendung von... Oxygen GmbH auf Kosten... Käufers gegen ...bstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-, und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich... Versand infolge von Umständen,...... Käufer zu vertreten hat, so geht... Gefahr ab dem Datum... Versandbereitschaft auf...sen über, jedoch ist... Oxygen GmbH verpflichtet, auf Wunsch und Kosten... Käufers... Versicherung zu bewirken,......ser verlangt.

(3) Sofern... Käufer... Versandart nicht vorschreibt, ist... Oxygen GmbH berechtigt, Versandart und Versandweg nach freiem Ermessen zu wählen, ohne dabei... preiswerteste Versandart wählen zu müssen.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

... Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen,... von... Oxygen GmbH nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht,... nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, kann... Käufer nicht ausüben.

§ 7 Schutzrechte

Bei Lieferung nach Zeichnung oder Beschreibung oder anderer Vorlage... Käufers übernimmt...ser... Gewähr,...s Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und stellt Oxygen von...er Inanspruchnahme durch Dritter insoweit frei.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) ... Oxygen GmbH behält sich... Eigentum an... Ware bis zur vollständigen Bezahlung... Kaufpreises vor. ... nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr: ... Käufer darf...Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er... Oxygen GmbH unverzüglich hiervon zu benachrichtigen.

(2) ... Käufer ist berechtigt,... Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern unter... Voraussetzung,...s... Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf... Oxygen GmbH übergehen: ... Käufer tritt... Oxygen GmbH bereits jetzt bis zur Höhe ihres Kaufpreisanspruches alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab,... ihm aus... Weiterveräußerung gegen...Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob... Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft...d. Zur Einziehung...ser Forderung ist... Käufer auch nach... Abtretung ermächtigt. ... Befugnis... Oxygen GmbH,... Forderungen selbst...zuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich... Oxygen GmbH,... Forderungen nicht...zuziehen, solange... Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. ... Oxygen GmbH kann verlangen,...s... Käufer ihr... abgetretenen Forderungen und...en Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,... dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner... Abtretung mitteilt. In jedem Fall erlöschen... vorgenannten Sicherungen automatisch, sobald ihr Wert... zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

§ 9 Unterlagen und Hilfsmittel für Werbeanbringungen

... Oxygen GmbH überlassene Klischees, Reinzeichnungen, Stempel, Fotovorlagen usw. werden von...ser sorgfältig behandelt und verwahrt. ... Rücksendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch... Kunden und auf...sen Rechnung und Gefahr. ... Rückgabe- und Aufbewahrungspflicht für...se Gegenstände erlischt, sofern innerhalb von 12 Monaten kein weiterer Auftrag dafür erteilt worden ist. Siebe für Siebdruck werden nur auf ausdrücklichen Wunsch... Kunden aufbewahrt. ... maximale Aufbewahrungsdauer beträgt 12 Monate. ... Oxygen GmbH ist berechtigt, im Falle...er Aufbewahrung... Siebe auf Wunsch... Kunden...sem zusätzlich...Materialpreis für... Sieb in Rechnung zu stellen.

§ 10 Mängel, Rügepflicht, Gewährleistung und Verjährung

(1) ... Gewährleistung erstreckt sich nicht auf handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen... Oberfläche und nicht auf geringfügige Änderungen durch Modell- und Produktionsumstellungen, wenn... Abweichungen und Änderungen im Einzelfall für...Käufer zumutbar sind. Wird... Ware von... Oxygen GmbH unter Zuhilfenahme von Hilfsmitteln (Klischees, Reinzeichnungen, Stempel usw.) für...Kunden hergestellt, so haftet... Oxygen GmbH nicht für geringfügige Abweichungen von... verwendeten Vorlage bzw. dem verwendeten Hilfsmittel.

(2) Bei sog. Massengeschäften (Sonderanfertigungen für...Kunden von mehr als 200 Stück) haftet... Oxygen GmbH nicht für mengenmäßige Abweichungen von +/- 10 %. ... Käufer ist dann verpflichtet,...e Mengenüberschreitung von bis zu 10 % zu akzeptieren und entsprechend zu vergüten. Hinzunehmen hat... Käufer bei Massenanfertigungen ebenfalls...e Mengenunterschreitung bis zu 10 %. In...sem Fall ist er berechtigt,...e entsprechende Preisreduzierung für...nicht gelieferten Teil zu verlangen.

(3) ... Käufer ist verpflichtet,... erhaltene Ware umgehend auf offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen zu überprüfen und gegenüber... Oxygen GmbH zu rügen. ... Rügefrist beträgt 7 Tage. Maßgeblich ist... Zugang...er schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei... Oxygen GmbH. Gegenüber Kaufleuten gilt ergänzend § 377 HGB.

(4) ... Käufer ist verpflichtet,... beanstandete Ware... Oxygen GmbH in... Original- oder in gleichwertiger Verpackung zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge...d... Oxygen GmbH... Versandkosten unverzüglich erstatten und... Mängel im Wege... Nacherfüllung gem. § 439 BGB durch Nachlieferung oder Mängelbeseitigung beheben. ... Oxygen GmbH ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn ohne ihre Zustimmung Eingriffe in oder Änderungen an... Ware vorgenommen werden, es sei denn,... Käufer weist nach,...s... Mangel nicht durch...se Eingriffe und Änderungen verursacht wurde. Im Falle... Verweigerung... Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für...Käufer ist...ser zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Für Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche... Käufers gilt § 11...ser Geschäftsbedingungen.

(5) ... Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt... Jahr, es sei denn,... Sache wurde entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für... Bauwerk verwendet und hat...sen Mangelhaftigkeit verursacht.

(6) Im Falle... arglistigen Verschweigens...es Mangels oder im Falle... Übernahme...er Garantie für... Beschaffenheit... Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt... Gefahrenüberganges im Sinne von § 444 BGB (Erklärung... Oxygen GmbH,...s... Kaufgegenstand bei Gefahrenübergang...e bestimmte Eigenschaft hat und...s... Oxygen GmbH verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens...treten will) richten sich... Rechte... Käufers ausschließlich nach...gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Handelt es sich bei dem Endabnehmer... Kaufgegenstandes in... Lieferkette um...en Verbraucher, so ist... Käufer – unter...weiteren Voraussetzungen... § 377 HGB – zum Rückgriff nach...gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478, 479 BGB) berechtigt. ... Käufer hat... Oxygen GmbH im Fall... Regresses unverzüglich zu informieren und nach Möglichkeit im Fall... Mängelbeseitigung... kostengünstigste Art zu wählen.

§ 11 Haftung auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz

(1) Im Falle...er vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei...er mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haftet... Oxygen GmbH auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur im Falle... Vorsatzes oder... groben Fahrlässigkeit sowie... Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit... Käufers. ... Oxygen GmbH haftet auch für... leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten,...en Verletzung... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet) sowie für... Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für...vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im übrigen ist...e Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Für Verzögerungsschäden haftet... Oxygen GmbH bei leichter Fahrlässigkeit lediglich bis zur Höhe von 5 %... vereinbarten Kaufpreises. ...selbe gilt bei...er leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen durch... Oxygen GmbH.

(3) ... in...Absätzen 1 und 2 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall... Übernahme...er Garantie für... Beschaffenheit... Sache im Sinne von § 444 BGB, im Falle... arglistigen Verschweigens...es Mangels, im Falle von Schäden... Verletzung... Lebens,... Körpers und... Gesundheit sowie im Falle...er zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen... Oxygen GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in...em Jahr nach Ablieferung... Ware an...Käufer, im Falle... deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von...den Anspruch begründenden Umständen und... Person... Ersatzpflichtigen. ... Regelungen...ses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann... gesetzlichen Bestimmungen – im Falle...er Haftung für Vorsatz und in...in Absatz 4 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.

(5) Ist... Endabnehmer... Ware... Verbraucher, gelten für... Verjährung...es etwaigen Rückgriffsanspruches... Käufers gegen... Oxygen GmbH... gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Muster

Muster werden grundsätzlich in Rechnung gestellt und können innerhalb 10 Tagen zurückgesandt werden. Eine Gutschrift erfolgt nach freier Rücksendung in... Originalverpackung und in...wandfreiem Zustand. Im Auslandsgeschäft werden grundsätzlich keine Musterrücksendungen akzeptiert.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

(1) ... Geschäftsräume... Oxygen GmbH sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn... Käufer Kaufmann ist,... nicht zu...in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört oder es sich bei ihm um...e juristische Person... öffentlichen Rechtes oder... öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb... Bundesrepublik Deutschland befindet.

(2) Für Kunden,... Vollkaufleute, juristische Personen... öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind,...d für alle eventuellen Streitigkeiten über... Zustandekommen,... Abwicklung sowie... Beendigung... Vertrages als Gerichtsstand... Sitz... Oxygen GmbH vereinbart. Für alle übrigen Vertragspartner gilt... gesetzliche Vereinbarung.

(3) Für... Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss... UN-Kaufrechts.

Zu...sen Verkaufs- und Lieferbdingungen passen... Einkaufsbedingungen...es Herstellers von Werbeerzeugnissen.

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