Verkaufs- und Lieferbedingungen der Oxygen Marketing GmbH

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen der Oxygen Marketing GmbH (nachfolgend: Oxygen GmbH) an ihre gewerblichen Käufer, auch wenn künftige Aufträge ohne ausdrückliche Bezugnahme auf diese Geschäftsbedingungen abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen; diese gelten nur, wenn die Oxygen GmbH dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

(2) Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Verkaufsangestellte und Vertreter der Oxygen GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung der Oxygen GmbH.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen der nachfolgenden Geschäftsbedingungen sich als unwirksam erweisen, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Klauseln sind im Rahmen der Vertragsauslegung durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Klausel möglichst nahe kommen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss, Preise

(1) Angebote sind stets freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot der Oxygen GmbH vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Angebot für die Zeit von 3 Wochen nach Abgabe bindend. Kaufverträge und sonstige Vereinbarungen kommen in jedem Fall erst durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung des Käufers durch die Oxygen GmbH zustande. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.

(2) Die Oxygen GmbH richtet sich mit ihren Angeboten ausschließlich an Käufer, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Bestellungen von Verbrauchern werden nicht angenommen.

(3) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ohne besondere Vereinbarung gelten die Preise ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Die Versandkosten sowie eventuell erforderliche Versicherungskosten, Einfuhrumsatzsteuer und Zoll trägt der Käufer.

§ 3 Lieferbedingungen

(1) Die Einhaltung der Lieferfrist durch die Oxygen GmbH setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Käufer voraus.

(2) Bei von der Oxygen GmbH angegebenen Lieferfristen handelt es sich auch bei schriftlicher Mitteilung nur um unverbindliche Angaben. Das Verstreichen bestimmter Liefertermine befreit den Käufer nicht von der Pflicht zur Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung sowie der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit die Oxygen GmbH eine Frist oder einen Termin ausdrücklich und schriftlich als sog. „verbindlichen Liefertermin“ bezeichnet hat.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die die Oxygen GmbH nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten der Oxygen GmbH und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt die Oxygen GmbH dem Kunden unverzüglich mit. Verzögert sich die Lieferung durch Eintritt höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener Hindernisse um mehr als 6 Monate, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Oxygen GmbH behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Unterlieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Oxygen GmbH das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere wenn sie rechtzeitig mit dem Unterlieferanten ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Wird die Ware nicht geliefert, so wird die Oxygen GmbH den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren. Eine etwa bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

(5) Die Oxygen GmbH ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, hat der Käufer innerhalb einer von den Parteien jeweils gesondert zu vereinbarenden Frist die gekaufte Ware abzurufen. Überschreitet der Käufer die von ihm angekündigte Abholzeit um mehr als 2 Wochen, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers.

(6) Entsprechendes gilt, wenn der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert wird. Überschreitet der Käufer die Abholzeit um mehr als 3 Monate, ist die Oxygen GmbH berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Die Oxygen GmbH hat außerdem in diesem Fall das Recht, 3 Monate nach vereinbarter Abrufzeit die Abnahme der Ware zu verlangen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Nach Lieferung und Bereitstellung der Ware durch die Oxygen GmbH sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs Äußerste zu beschleunigen und vom Käufer ohne Abzug (Skonto, Rabatt) binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt an die Oxygen GmbH zu leisten. Soweit kein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 BGB vorliegt, befindet sich der Käufer nach Ablauf der 10 Tages-Frist in Verzug.

(2) Kommt der Käufer bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug und macht der gesamte rückständige Betrag mindestens 10 % des Kaufpreises aus, so ist der gesamte Kaufpreis sofort fällig.

(3) Die Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur als erfüllungshalber geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig. Schecks werden von der Oxygen GmbH nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Oxygen GmbH, sondern erst die Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto der Oxygen GmbH als Zahlung.

(4) Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Rate in Verzug, hat er auf den Kaufpreis oder die Rate ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet, so kann die Oxygen GmbH Vorauszahlung verlangen und noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten. Dieses Recht steht der Oxygen GmbH auch dann zu, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

§ 5 Gefahrübergang

(1) Bei Bargeschäften geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Bei Versendung der Ware geht sie spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Oxygen GmbH noch andere Leistungen (wie z.B. Versendungskosten oder Anfuhr) übernommen hat.

(2) Auf Wunsch des Käufers wird die Sendung von der Oxygen GmbH auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-, und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Datum der Versandbereitschaft auf diesen über, jedoch ist die Oxygen GmbH verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

(3) Sofern der Käufer die Versandart nicht vorschreibt, ist die Oxygen GmbH berechtigt, Versandart und Versandweg nach freiem Ermessen zu wählen, ohne dabei die preiswerteste Versandart wählen zu müssen.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Oxygen GmbH nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, kann der Käufer nicht ausüben.

§ 7 Schutzrechte

Bei Lieferung nach Zeichnung oder Beschreibung oder anderer Vorlage des Käufers übernimmt dieser die Gewähr, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und stellt Oxygen von einer Inanspruchnahme durch Dritter insoweit frei.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Oxygen GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr: Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er die Oxygen GmbH unverzüglich hiervon zu benachrichtigen.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen ...

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