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Verkaufs- und Lieferbedingungen für Sensorik

Verkaufs- und Lieferbedingungen für Sensorik... AMA Fachverband für Sensorik e.V. (Stand 22. April 2002). Unverbindliche Konditionenempfehlung... AMA Fachverband für Sensorik e.V. Jedem Mitglied steht es frei,... Empfehlung zu verwenden.

1. Geltungsbereich

1.1 Aufträge werden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gemäß...nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen angenommen und ausgeführt. ...s gilt ohne besonderen Hinweis auch für alle Folgeaufträge. Edelmetallverkäufe,Reparaturen und Montagen unterliegen gesonderten Bedingungen.

1.2 Wir (nachfolgend: ... Lieferant) widersprechen hiermit ausdrücklich allen Geschäftsbedingungen... Bestellers.

1.3 Von...sen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen sollen unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

1.4 ...se Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern.

2. Angebote, Unterlagen und gewerbliche Schutzrechte

2.1 Angebote gelten, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist, für...en Zeitraumvon 4 Wochen. Zwischenverkauf ist vorbehalten. Eine Lieferverpflichtung...d erst durch...e ausdrückliche Angebotsbestätigung... Lieferanten begründet.

2.2 Sofern im Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt, gelten für alle technischenDaten, Werkstoffangaben usw.... branchenüblichen Näherungswerte. Benachrichtigungen im Abänderungsfall werden nur vorgenommen, wenn...e Beschaffenheitsgarantie betroffen ist.

2.3 Sämtliche dem Besteller vom Lieferanten zur Verfügung gestellte Unterlagen bleiben Eigentum... Lieferanten; sie dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung... Lieferanten nicht zugänglich gemacht werden und sind, wenn dem Lieferanten... Auftrag nicht erteilt...d, auf Verlangen vollständig...schließlich aller etwa gefertigterKopien unverzüglich zurückzugeben.

2.4 ... in Katalogen, Prospekten und anderen schriftlichen Unterlagen enthaltenen Angaben sind vom Besteller vor Übernahme und Anwendung auf... Eignung für... geplante Anwendung zu überprüfen. ...s gilt auch für... Auswahl geeigneter Materialien. ... Besteller hat sich über... Verwendungsmöglichkeiten... Produktes zu informieren.

2.5 ... Lieferant ist nicht verpflichtet, An- und/ oder Vorgaben... Bestellers auf ihre Richtigkeit und/ oder rechtliche Konformität zu prüfen; für...se Angaben übernimmt ausschließlich... Besteller... Gewähr. ...s gilt insbesondere auch für... Haftung für...e etwaige Verletzung gewerblicher Schutzrechte.

2.6 ... Besteller gewährleistet,...s mit... Ausführung... Auftrages keinerlei Schutzrechtsverletzungen durch beigestellte Produkte, durch Zeichnungen oder Muster... Bestellers oder Dritter verbunden sind, führt etwaige Abwehrprozesse auf eigenen Kosten und ersetzt dem Lieferanten damit verbundene Aufwendungen.

2.7 Zeichnungen, Entwürfe und Diskussionsbeiträge,... im Rahmen von im Zuge... Vertragsverhandlungen erbrachten Beratungsleistungen entworfen werden, sind unverbindlich. Ansprüche gleich welcher Art kann... Besteller aus solchen Unterlagen oder Leistungen dem Lieferanten und seinen Mitarbeitern gegenüber nicht geltend machen, es sei denn, sie hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

2.8 Angeforderte Muster werden vom Lieferanten nach Aufwand berechnet.

3. Auftrag

Aufträge gelten erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch...Lieferanten als angenommen. Maßgebend für...Inhalt... damit zustande gekommenen Vertrages und Art und Inhalt... Auftrages ist... Text... Auftragsbestätigung. ... Besteller ist verpflichtet,...se in allen Teilen zu prüfen und etwaige Abweichungen unverzüglich schriftlich zu rügen.

4. Lieferzeit und -umfang

4.1 Lieferzeiten beginn mit... restlosen technischen und kaufmännischen Klärung und enden mit dem Versand bzw.... Meldung... Versandbereitschaft. ... Einhaltung... Lieferzeit setzt... weiteren... Einhaltung... Verpflichtungen... Bestellers, insbesondere etwaiger Zahlungsverpflichtungen, voraus.

4.2 Bestellerseitig verlangte Änderungen lassen... Lieferzeit erneut mit dem Datum... geänderten Auftragsbestätigung beginnen.

4.3 ... Lieferant übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen infolge von höherer Gewalt und ähnlichen, von ihm nicht zu vertretenden und nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie Verweigerung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe etc. Lieferfristen verlängern sich um...Zeitraum... Behinderung.

4.4 ... Lieferant haftet in Fällen... Nichteinhaltung... Liefervertrages oder verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf...er dem Lieferanten gesetzten Frist, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder... Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Änderung... Beweislast zum Nachteil... Bestellers ist mit...ser Regelung nicht verbunden.

4.5 ... Recht... Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf...er dem Lieferanten gesetzten angemessenen Frist bleibt unberührt.

4.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller zumutbar.

5. Lieferort, Gefahrübergang

5.1 Lieferungen erfolgen ab Fertigungsstätte... Lieferanten auf Kosten und Gefahr... Bestellers. ... Wahl... Versandart erfolgt, sofern... Besteller keine Vorgaben macht, nach billigem Ermessen durch...Lieferanten.

5.2 Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage geht... Gefahr bezüglich... Liefergegenstandes, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, mit Übergabe... Produkte an...Besteller,...Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen unseres Werks oder Lagers auf...Besteller über. Bei Annahmeverzug... Bestellers geht... Gefahr bei Versandbereitschaft über und zwar auch dann, wenn Annahmeverzug erst nach Versandbereitschaft...tritt. Auf Wunsch und auf Kosten... Bestellers...d... Sendung vom Lieferanten gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.

5.3 Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht... Gefahr bezüglich... Liefergegenstandes am Tage... Übernahme in Eigenbetrieb über.

6. Preise

6.1 Alle Preise gelten ab Werk zuzüglich Fracht/ Porto, Verpackung, Versicherung und jeweils gültiger gesetzlicher MwSt. Kosten für Inbetriebnahme, Montage, Einregelung o.ä. Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

6.2 Sofern Edelmetallgeschäfte gesondert auf... Rechnung ausgewiesen sind, gilt generell... am Tage... Lieferung gültige Tagespreis gemäß...amtlichen Börsennotierungen.

7. Zahlung

7.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist... vereinbarte Preis innerhalb von 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang...er Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug und spesenfrei in EURO zahlbar. Gefahr und Kosten... Zahlungsvorganges hat... Besteller zu tragen.

7.2 Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz... Europäischen Zentralbank berechnet. Dem Besteller bleibt... Nachweis...es geringeren Schadens vorbehalten.

7.3 ... Recht zur Aufrechnung hat... Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

7.4 Kosten für Sicherheitsleistungen, Letter of Credit bei Auslandsgeschäften o.ä. gehen zu Lasten... Bestellers.

8. Haftung für Sachmängel

8.1 ... Besteller prüft... Produkte unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Arbeitstagen dem Lieferanten schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Entdeckung.

8.2 Mängel,... dem Lieferanten an...von ihm gelieferten Produkten innerhalb von 12 Monaten nach Inbetriebnahme, jedoch spätestens 15 Monate nach Gefahrenübergang angezeigt werden, bessert... Lieferant nach eigener Wahl nach oder liefert Ersatz, wozu er auch nach wiederholter erfolgloser Nachbesserung berechtigt ist. Dem Lieferanten ist hierzu angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

8.3 Kann... Mangel in angemessener Frist nicht behoben werden, so hat... Besteller... Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Herabsetzung... Vergütung (Minderung) zu verlangen.

8.4 Für Mängel,... vor dem Einbau oder... Verarbeitung vom Besteller mit zumutbarem Aufwand hätten festgestellt werden können, entfallen sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung, sobald... Produkt verarbeitet oder...gebaut ist. ...s gilt nicht, soweit dem Lieferanten seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit,...e Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Eine Haftung besteht auch für... leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten,...en Verletzung... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet) sowie für... Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für...vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für... leicht fahrlässige Verletzung anderer als... vorstehenden Pflichten besteht keine Haftung. ... Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dem vorherigen Haftungsausschluss unberührt.

8.5 Eine Gewähr für...e bestimmte Lebensdauer... Produkte, insbesondere unter erschwerten und vorher nicht bekannten Betriebsbedingungen,...d vom Lieferanten nicht übernommen. Ansprüche bei vorzeitiger Zerstörung sind ausgeschlossen.

8.6 Für Produkte,... nach Zeichnungen oder Spezifikationen... Bestellers angefertigt worden sind, übernimmt... Lieferant nur...e Sachmängelhaftung auf spezifikationsgerechte Ausführung. ... zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

8.7 ... Sachmängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden,... nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, oder durch nicht spezifikations- oder vertragsgerechten Einsatz entstanden sind.

8.8 ... Haftung für Sachmängel,......Wert oder... Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ebenfalls ausgeschlossen.

8.9 Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern... Inanspruchnahme durch...Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Lieferer abgestimmte Kulanzregelungen und setzen... Beachtung eigener Pflichten... Rückgriffsberechtigten, insbesondere... Beachtung... Rügeobliegenheiten, voraus.

9. Haftung

9.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche... Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus unerlaubter Handlung oder auf Ersatz von Mängel- oder Mängelfolgeschäden, wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder auf entgangenen Gewinn - sind ausgeschlossen. ...s gilt nicht, soweit dem Lieferanten seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit,...e Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt,...e Haftung wegen Verletzung...er wesentlichen Vertragspflicht besteht oder...e Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend vorgeschrieben ist.

9.2 Im Falle... Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,... nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind und bei... es sich auch nicht um...e Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder...er Beschaffenheitsgarantie handelt, ist... Haftung auf...Ersatz... vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

9.3 Stellt... Besteller seinerseits Material zur Produktion von ihm bestellter Produkte bei, so ist...ses beim Lieferanten nur gegen ...bstahl versichert. Eine Haftung für... Abhandenkommen oder... Verschlechterung...ses Materials besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit... Lieferanten.

9.4 Beratungen... Bestellers, insbesondere über... Verwendung... Liefergegenstandes, sind für...Lieferanten nur dann verbindlich, wenn er sie schriftlich erteilt oder bestätigt hat.

9.5 ... gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 ... gelieferte Produkt (nachfolgend: Vorbehaltsprodukt) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen,...... Lieferant aus... Geschäftsbeziehung mit dem Besteller besitzt oder erwirbt, Eigentum... Lieferanten. Während... Bestehens... Eigentumsvorbehaltes darf weder...e Pfändung, noch...e Sicherungsübereignung oder...e Abtretung... Forderung von Seiten... Bestellers ohne Zustimmung... Lieferanten vorgenommen werden. Eine Pfändung von dritter Seite ist dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen.

10.2 Wird... Vorbehaltsprodukt durch...Besteller zu...er neuen Sache verarbeitet, so erfolgt... Verarbeitung für...Lieferanten. Ein Eigentumserwerb... Bestellers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung... Vorbehaltsproduktes mit nicht dem Lieferanten gehörenden Produkten erwirbt...ser Miteigentum an... neuen Sache nach dem Verhältnis... Rechnungswertes... von ihm gelieferten und... anderen Produkte im Zeitpunkt... Verarbeitung. ... Besteller verwahrt... neue Sache für...Lieferanten mit... Sorgfalt...es ordentlichen Kaufmanns.

10.3 ... neue Sache gilt als Vorbehaltsprodukt im Sinne...ser Bedingungen. ... Besteller tritt seine Forderungen aus...em Weiterverkauf...ser neuen Vorbehaltsprodukte schon jetzt in Höhe... Wertes an...Lieferanten ab,... dem Wertanteil... Vorbehaltsprodukte an... neuen Sache im Verhältnis... Rechnungswertes... Vorbehaltsprodukte zu...von anderer Seite...gebrachten Produkten entspricht. Erfolgt... Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Produkten zu...em Gesamtpreis, so tritt... Besteller schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe... Anteils an...Lieferanten ab,... dem Wert... Vorbehaltsprodukte an... gesamten Lieferung entspricht.

10.4 ... Besteller tritt auch... Forderungen an...Lieferanten zur Sicherung ab,... durch Verbindung... Vorbehaltsproduktes mit...em Grundstück gegen...en Dritten erwachsen.

10.5 ... Besteller ist widerruflich berechtigt,... aus...em Weiterverkauf entstehenden Forderungen im Rahmen... gewöhnlichen Geschäftsganges...zuziehen. ... Lieferant hat davon unabhängig... Recht,... Forderungen selber...zuziehen, wenn... Besteller seine Verpflichtungen aus...sem Vertrag verletzt hat, insbesondere bei Zahlungsverzug. Auf Verlangen hat... Besteller... Schuldner... abgetretenen Forderung zu benennen und...sen... Abtretung anzuzeigen. ... Geltendmachung... Eigentumsvorbehalts und insbesondere... Herausgabeverlangen stellen...en Rücktritt vom Vertrag dar.

10.6 ... Lieferant verpflichtet sich,... ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen... Bestellers insoweit freizugeben, als... realisierbare Wert...ser Sicherheiten... zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

11. Gerichtsstand

11.1 Es gilt ausschließlich... Recht... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss... UN-Kaufrechts (UNCITRAL-Kaufrecht). ... Vertragssprache ist deutsch.

11.2 Ist... Besteller Kaufmann,...e juristische Person... öffentlichen Rechts oder... öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist... Gerichtsstand für beide Teile, auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess,... zuständige Gerichtsort... Lieferanten. ... Lieferant ist berechtigt,...Besteller auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

12. Allgemeinklausel

Eine Unwirksamkeit...zelner Bestimmungen...ser AGB hat keinen Einfluss auf... Gültigkeit... anderen Paragraphen. Sollte...e Regelung unwirksam sein oder werden, so werden... Vertragspartner... unwirksame Regelung durch...e solche...ksame Regelung ersetzen,... dem...tschaftlichen und rechtlichen Zweck... unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

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