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Verkehrsordnung für den Buchhandel

Börsenverein... Deutschen Buchhandels e.V.
Verkehrsordnung für...Buchhandel
- gültig ab 31. August 1989 -

Vorwort

Am 31. August 1989 ist... nachfolgend abgedruckte erste Verkehrsordnung für...Gesamtbuchhandel formuliert sie Bedingungen, welche... drei buchhändlerischen Sparten Verlage, Sortimentsbuchhandel und Zwischenbuchhandel beim Geschäftsverkehr untereinander möglichst zu Grunde legen sollen. ... bisher geltende Verkehrsordnung, in... lediglich... im "Verein für Verkehrsordnung im Buchhandel e. V." zusammengeschlossenen Verlage ihre Geschäftsbedingungen gegenüber ihren Händlerkunden gemeinsam festgelegt hatten, tritt damit außer Kraft. ... neue,...Handelsbrauch definierende Verkehrsordnung für...Gesamtbuchhandel ist... Ergebnis von intensiven Beratungen und Verhandlungen...er 1986...gesetzten Kommission von Fachleuten aller drei Sparten... Buchhandels und wurde im gemeinsamen Konsens... drei Fachausschüsse und... Vorstandes... Börsenvereins im März 1989 verabschiedet. Rechtlich ist... Verkehrsordnung...e an... Mitglieder... Börsenvereins gerichtete unverbindliche Konditionenempfehlung gem. § 38 Abs. 2 Nr. 3 GWB,... beim Bundeskartellamt angemeldet und im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist (Bekanntmachung Nr. 72/89 vom 31.8.1989, BAnz. Seite 4247). Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Angehörigen... drei Fachsparten... Buchhandels wurde in Einzelfällen schon in... Vergangenheit... alte Verkehrsordnung zur Ermittlung buchhändlerischer Handelsbräuche herangezogen. ...s dürfte in Zukunft noch häufiger praktiziert werden, da... neue Verkehrsordnung nicht nur...e...seitige Empfehlung von Verlagen, sondern...e Konditionenempfehlung... Gesamtverbandes ist.

Börsenverein... Deutschen Buchhandels e.V., Fankfurt, 30. November 1989

Präambel

... Börsenverein... Deutschen Buchhandels e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern unverbindlich, ihren Geschäftsbeziehungen... nachstehende Verkehrsordnung zu Grunde zu legen. Es bleibt daher...Vereinsmitgliedern und ihren Vertragspartnern unbenommen, im Einzelfall abweichende Geschäftsbedingungen zu verwenden. Soweit eigene Geschäftsbedingungen oder im Einzelfall festgelegte Bedingungen bestimmte Geschäftsvorfälle nicht regeln, gehen... Mitglieder... Börsenvereins davon aus,...s... Regelungen...ser Verkehrsordnung in Verbindung mit...Bestimmungen... Preisbindung,...Wettbewerbsregeln und...Verhaltensgrundsätzen (Spartenpapier) als Handelsbräuche im Buchhandel anzusehen sind.

§ 1 Begriffsbestimmungen

1. ... Begriffsbestimmungen für...herstellenden Buchhandel, im folgenden kurz »Verlag« genannt, denverbreitenden Buchhandel, im folgenden kurz »Sortiment« genannt, sowie...Zwischenbuchhandel ergeben sich aus... Satzung... Börsenvereins. »Abnehmer« sind Buchhandlungen und Buchgroßhandlungen.

2. Für...Zwischenbuchhandel finden folgende Begriffsbestimmungen Anwendung:

a) Barsortimente und andere Buchgroßhandlungen sind Unternehmen,... im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Gegenstände... Buchhandels von...Verlagen kaufen,... eigenes Lager unterhalten und an Sortimente verkaufen sowie ...nstleistungen erbringen.

b) ... buchhändlerische Kommissionär handelt im Auftrag, im Namen und für Rechnung... Verlages,... Sortiments oder beider. Buchhändlerischer Kommissionär...er Firma ist... im Buchhandels-Adressbuch oder im BÖRSENBLATT bekanntgegebene Kommissionär, solange... Kommissionswechsel oder... Kommissionsaufgabe nicht gem. § 2 angezeigt worden ist. ... Festlegung...es Kommissionsverhältnisses kann auch im Auftrag... Verlages oder... Sortiments über...Kommissionär durch gesonderte Mitteilung erfolgen.

c) ... Sortiments-Kommissionär fasst ...nstleistungen im Rahmen... buchhändlerischen Bestell- und Lieferverkehrs zusammen. Als Bücherwagen-...nst übernimmt... Sortiments-Kommmissionär im Auftrag... Sortiments-Kommittenten... Übernahme und... Zustellung von Gegenständen... Buchhandels von Verlagen bzw....en Auslieferungen (Beischlüsse) und fasst sie ggf. mit Sendungen... Barsortimente gleichrangig zusammen. Er übernimmt... Abholung von Remittenden bei...Sortiments-Kommittenten und...en Zustellung an... Verlage bzw....en Auslieferungen entsprechend... Versandanweisung... Sortiments- Kommittenten. Ein buchhändlerisches Kommissionsverhältnis...d allein durch... Übernahme von Beförderungsaufträgen als Frachtführer oder Spediteur nicht begründet. Als Bestellanstalt leitet er im Auftrag... Sortiments-Kommittenten...sen Bestellungen an... Verlage bzw....en Auslieferungen weiter.

d) ... Verlags-Kommissionär liefert aus dem von ihm verwalteten Auslieferungslager im Auftrag, für Rechnung und nach Weisungen... Verlags-Kommittenten aus (Verlagsauslieferung).

e) Barsortimente und andere Buchgroßhandlungen, Sortiments-Kommissionäre und Verlags-Kommissionäre erfüllen, ungeachtet... Zusammenfassung von ...nstleistungen, in sich selbständige und voneinander klar abgegrenzte Funktionen.

3. »Werke« sind alle Gegenstände... Buchhandels sowie... Zeitschriften- und Kunsthandels,...... Verlag herstellt oder verbreitet. »Gegenstände... Buchhandels« sind alle Werke... Literatur, Tonkunst, Kunst und Fotografie,... durch... grafisches, phonografisches, fotografisches, fotomechanisches oder magnetisches Verfahren (auch im Wege... Fotokopie, Xerografie, Mikrokopie oder dgl.) vervielfältigt sind, wie z. B. Bücher, Zeitschriften, Musikalien, Tonträger, Datenträger, Bildträger, Kunstblätter, Kalender, Diapositive, Atlanten, Landkarten, Globen, Schulwandbilder und andere...sen Begriffsbestimmungen entsprechende Lehr- und Lernmittel.

4. » Ladenpreis« ist... vom Verlag für...Verkauf an...Endabnehmer festgesetzte Verkaufspreis, »unverbindlich empfohlener Preis« ist... Preis,...der Verlag für...Verkauf an Endabnehmer empfiehlt, »Nettopreis« ist... dem Abnehmer berechnete Preis. Alle...se Preise enthalten... gesetzliche Mehrwertsteuer. Rabatte und Skonti beziehen sich auf Preisangaben...schließlich... gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Als »Erscheinungstermin«...es Werkes gilt... Tag, an dem... Verlag mit... Auslieferung beginnt.

6. Als »Erstverkaufstag« gilt... vom Verlag festgesetzte Tag, an dem... Werk erstmals ausgestellt und/oder an Endabnehmer verkauft werden darf.

§ 2 Bekanntmachungen

... in...ser Verkehrsordnung aufgeführten buchhändlerischen Anzeigen und Mitteilungen über geschäftliche Vorgänge, Veränderungen und...gleichen gelten als ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie im »BÖRSENBLATT für...Deutschen Buchhandel«, Frankfurter Ausgabe, veröffentlicht worden sind. Solange...e anzuzeigende Tatsache nicht in...ser Weise bekanntgemacht ist, kann sie vom Anzeigepflichtigen...em Dritten nicht entgegengehalten werden, es sei denn,...s sie...sem nachweislich bekannt ist.

§ 3 Bezugsbedingungen

1. ... Verlag setzt... Bezugsbedingungen fest. Sofern... Verlag nicht allgemein oder im Einzelfall besondere Bedingungen vorgeschrieben hat, gelten... in...nachstehenden Bestimmungen enthaltenen Regeln als Bezugsbedingungen. Änderungen seiner Bezugsbedingungen muss... Verlag...Abnehmern so frühzeitig mitteilen,...s... Abnehmer darauf reagieren können. Einzelvertragliche Bezugsbedingungen bleiben hiervon unberührt.

2. Bindet... Verlag... Ladenpreise, gelten... Bestimmungen... Sammelreverses. Änderungen, auch... Sonderpreise und... Sonderbedingungen, hat er mit... festgelegten Vorlauffrist im BÖRSENBLATT oder seinen Abnehmern direkt anzuzeigen.

3. ... Vergünstigungen bei Partiebezügen gelten nur, wenn... dafür vorgesehene Stückzahl auf...mal bestellt...d. Gestattet... Verlag...e Partieergänzung, so ist...se nur innerhalb...es Zeitraumes bis zu sechs Monaten zulässig. ... Erstbezug ist bei Bestellung anzugeben.

4. Sofern... Verlag...gebundenen Ladenpreis...druckt, auf Buchlaufkarte vermerkt oder etikettiert, ist er verpflichtet, jeweils nur Exemplare mit Angabe... gültigen Ladenpreises auszuliefern.

5. Erhöht... Verlag... Preise, sind alle bis zum Stichtag aufgegebenen Bestellungen zum alten Preis auszuführen. Bei Preissenkungen sind... Bestellungen ab Stichtag zum neuen Preis auszuführen.

6. Hebt... Verlag gebundene Ladenpreise auf oder setzt er Ladenpreise herab oder trifft er Maßnahmen,......er Aufhebung... Ladenpreises gleichkommen, so ist er verpflichtet, innerhalb... letzten zwölf Monate vom Abnehmer bezogene und dort vorrätige Exemplare zurückzunehmen. Bei Lieferungen über Buchgroßhandlungen erfolgt... Remission über...se. Maßgebend für... Frist ist... Zeitpunkt... ordnungsgemäßen Bekanntgabe... Preisherabsetzung.

7. Bei Preisherabsetzungen kann... Verlag statt... Rücknahme dem Abnehmer auch...Unterschied... Nettopreise vergüten, wobei...se nach dem ursprünglich gewährten Rabattsatz zu berechnen sind.

8. ... Anspruch... Abnehmers auf Rücknahme muss beim Verlag innerhalb von sechs Wochen ab Bekanntgabe... Preisaufhebung oder -herabsetzung geltend gemacht werden. Für Buchgroßhandlungen gilt...e Frist von drei Monaten. Auf Verlangen... Verlages muss... Abnehmer... Voraussetzungen für... Remission gem. Abs. 6 durch Angabe... Bezugsdaten nachweisen.

9. ... Übergang von Verlagsrechten an Werken von...em Verlag auf...en anderen sowie... damit etwa vorgenommenen Änderungen... gebundenen Preise sind vom erwerbenden Verlag unverzüglich im BÖRSENBLATT zu veröffentlichen oder seinen Abnehmern direkt mitzuteilen. ... erwerbende Verlag ist gehalten,... zwischen dem veräußernden Verlag und dem Abnehmer vereinbarten Bezugsbedingungen zu übernehmen, soweit es sich um Rechtsfolgen aus bereits geschlossenen Verträgen handelt.

10. Subskriptionspreise gelten für...Abnehmer bis zu sieben Werktage nach Ablauf... für...Endabnehmer verbindlichen Subskriptionsfrist.

§ 4 Änderungen... Bezugsbedingungen

1. Eine Bestellung kann zu veränderten Bezugsbedingungen nur ausgeführt werden, wenn...se rechtzeitig im BÖRSENBLATT oder dem Abnehmer direkt mitgeteilt worden sind. Aufhebung oder Einschränkung... offenen Rechnung gilt in...sem Fall nicht als Änderung... Bezugsbedingungen.

2. Bei Lieferung von Fortsetzungswerken ist... Verlag gegenüber dem Abnehmer... früheren Teile... Werkes zur Änderung seiner Bezugsbedingungen für... Werk nicht berechtigt. ... gleiche gilt auch für in Subskription bestellte Werke ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Fortsetzungswerke handelt. ... neue Jahrgang, Band usw....es periodisch erscheinenden Werkes gilt nicht als Fortsetzung im Sinne vorstehender Bestimmung.

3. Bei Zeitschriften ist...e Änderung... Bezugsbedingungen nur zum Ablauf... Bezugszeitraums mit mindestens zweimonatiger Vorankündigung möglich.

4. ... Verlag ist jedoch berechtigt,... Bezugsbedingungen jederzeit zu ändern,wenn... Abnehmer... ihm gegenüber...gegangenen Verpflichtungen aus Lieferungsverträgen im allgemeinen geschäftlichen Verkehr nicht erfüllt hat.

§ 5 Bestellungen

1. Für... Rechtsgültigkeit...er Bestellung genügt... Verwendung von Bestellformularen (Bestellzettel), welche... Firma... Abnehmers aufgedruckt oder aufgestempelt tragen. Entsprechendes gilt für elektronische Absenderangaben.

2. Kann...e Bestellung nicht in...er dem Charakter... Bestellung angemessenen Frist ausgeführt werden, so hat... Verlag dem Abnehmer... Lieferungszeit unverzüglich mitzuteilen. Ist er dazu außerstande, so hat er vor Ausführung... Bestellung beim Abnehmer unmittelbar anzufragen, ob... Bestellung noch ausgeführt werden soll. Nichtbeantwortung...ser Anfrage innerhalb von zwei Wochen gilt als Zustimmung. Hat... Verlag...e wesentliche Lieferungsverzögerung nicht mitgeteilt, so hat er... verspätete Lieferung auf Verlangen und eigene Kosten zurückzunehmen.

3. Angemahnte Bestellungen müssen...deutlich erkennbaren Zusatz »wiederholt« enthalten sowie... Datum,...Inhalt und...Bestellweg... ersten Bestellung.

4. ... Bezug... ersten Teiles...es Werkes (Band, Lieferung, Nummer) verpflichtet zur Abnahme... später erscheinenden Teile, falls... Verlag...s in seinen Ankündigungen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat und...se Verpflichtung auf...beigefügten Rechnungen oder Lieferscheinen auffällig und zweifelsfrei ausgedruckt oder sonst auf andere Weise vermerkt ist (Ausnahme: §§ 7 und 8).

5. ... Verlag hat... Bestelldatum und... Bestellzeichen auf Lieferschein und Rechnung anzugeben. Bei Unklarheiten hat... Verlag unverzüglich...Nachweis... ordnungsgemäßen Bestellung zu führen.

6. Bestellungen gelten grundsätzlich als fest, wenn sie nicht zweifelsfrei anders bezeichnet sind.

7. Festgelieferte Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum... liefernden Verlages. Solange... Eigentumsvorbehalt besteht, darf... Abnehmer... Werke nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern und ohne Zustimmung... Verlages weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

8. Beim Verlag direkt...gehende Bestellungen von Endabnehmern,......em Abnehmer durch Lieferung zur Ausführung überwiesen werden, gelten als Bestellung...ses Abnehmers, falls er...ser Regelung grundsätzlich zugestimmt hat.

9. ... Kosten... traditionellen Bestellübermittlung trägt... Abnehmer.

10. Ist... Werk in verschiedenen Einbandarten (Ausstattungen) lieferbar, ist bei Fehlen detaillierter Bestellangaben, z. B. ISBN, grundsätzlich... preisniedrigste gebundene Ausgabe zu liefern.... Kostenregelung bei Datenfernübertragung bleibt...em späteren Zeitpunkt vorbehalten.

§ 6 Remission

1. Liefert... Verlag entsprechend...er Bestellung Werke mit Remissionsrecht (RR), so hat er auf... Rechnung...Termin anzugeben, bis zu welchem er... Rücksendung gestattet;...se Frist soll in... Regel nicht weniger als zwei Monate betragen. ... vereinbarte Termin ist...zuhalten. Entscheidend ist... Absendedatum. Mit Umtauschrecht anstelle von RR darf... Verlag nur nach vorheriger Zustimmung... Abnehmers liefern. ... Gutschrift für... Rücksendung ist in voller Höhe zu erteilen.

2. Bei Rücksendung aus Festbezügen gilt folgendes:

a) Rücksendungen aus Festbezügen sind nur nach vorheriger Genehmigung oder im Rahmen von Sondervereinbarungen zulässig.

b) Genehmigte Remittenden sind im verlagsneuen Zustand innerhalb von vier Wochen abzusenden. Gefahr und Transportkosten gehen zu Lasten... Abnehmers. Bearbeitungsgebühren oder Rabattkürzungen seitens... Verlages sind nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung zulässig.

c) Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen, gegenüber dem Abnehmer geltend gemacht werden.

3. ... Fehlen... Originalverpackung berechtigt...Verlag nicht, Rücksendungen zurückzuweisen, wenn ihr sonstiger Zustand...wandfrei ist. Er kann aber in solchem Fall... Selbstkosten für... fehlende Originalverpackung fordern.

4. ... Verlag ist zur Rücknahme fest bestellter Werke nur in...in...sem Paragraphen und in...§§ 5, 8, 9, 11, 12 und 13 aufgeführten Fällen verpflichtet. Bei genehmigter Rücknahme oder genehmigtem Umtausch infolge irrtümlicher Bestellung trägt... Abnehmer... Kosten für Hin- und Rücksendung. ... Verlag ist berechtigt, zum Ausgleich seiner innerbetrieblichen Kosten...e angemessene Bearbeitungsgebühr zu verlangen.

5. ... Verlag ist verpflichtet,... Gelieferte innerhalb von zwei Monaten vom Tag... Lieferung an zurückzunehmen und... Kosten für Hin- und Rücksendung zu tragen, wenn er entweder:

a) irrtümlich fest... anderes als... bestellte Werk geliefert hat oder

b)... Absendung schuldhaft verzögert hat oder

c)...e ausdrücklich gestellte Lieferfrist nicht...gehalten oder sonstige Vorbehalte, z. B. Preisgrenzen, nicht berücksichtigt hat oder

d) zu...em neuen, wesentlich erhöhten Ladenpreis geliefert und... Preiserhöhung nicht ordnungsgemäß zuvor bekanntgegeben hat. In...Fällen a) -d) kann... Abnehmer binnen vier Wochen nach Eingang... Sendung Rücknahme verlangen. Er hat nur Anspruch auf Aufhebung... Bestellung und Rücknahme... Lieferung, kann jedoch zum Ausgleich seiner innerbetrieblichen Kosten...e angemessene Bearbeitungsgebühr verlangen.

§ 7 Zeitschriften

1. Zeitschriften sind periodisch erscheinende Druckwerke mit mindestens zwei Ausgaben jährlich in gleicher Form und Aufmachung. ... Redaktionskonzept mit...er kontinuierlichen und universellen Stoffdarbietung ist auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtet, vom breiten Publikum bis hin zu Spezialisten. Zeitschriften enthalten Beiträge mehrerer Autoren, sind für...e unbegrenzte Erscheinungsdauer konzipiert und können im voraus für...en längeren Zeitraum abonniert werden. Sie haben üblicherweise sowohl...en Einzelbezugspreis als auch...en Abonnementpreis.

2. Bei... Lieferung von Zeitschriften an...Abnehmer darf... Verlag...sen gegenüber...direkten Beziehern zeitlich nicht benachteiligen.

3. Zur Fortsetzung ohne bestimmte Zeitangabe bestellte Zeitschriften werden bis zur Abbestellung geliefert, Verlage,... zu jedem Berechnungsabschnitt Neubestellungen wünschen, haben rechtzeitig hierzu aufzufordern.

4. Bei Zeitschriften sind grundsätzlich... Bezugszeitraum und... vom Verlag im Impressum oder auf andere Weise mitgeteilten Kündigungsfristen bindend. Abonnentenaufträge,... ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden, verlängern sich automatisch um...jeweils nächsten Bezugszeitraum. Soweit Kunden... Abnehmers erst in...letzten 14 Tagen vor dem festgelegten Kündigungstermin... Abonnement bei...sem kündigen, so verlängern sich... Kündigungsfristen bis zu sieben Werktagen.

5. ... Abnehmer kann... Abonnement aus wichtigem Grund kündigen, wenn... Kunde verstorben ist, Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder...e Zustellung nachweisbar nicht erfolgen kann. Für... bis zum Zugang...er solchen Kündigung beim Verlag bereits durchgeführten Lieferungen erfolgen keine Gutschriften oder Rückerstattungen, wohl aber für später erscheinende, vorausbezahlte Exemplare.

§ 8 Fortsetzungswerke

1. Fortsetzungswerke im Sinne...ser Bestimmung sind Publikationen,... in mehreren Teilen, in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen und nicht mit auf...en Zeitraum festgelegten Laden- oder Subskriptionspreis erscheinen. Dabei ist es unerheblich, ob Teile... Fortsetzungswerkes auch...zeln erhältlich sind.

2. Ist dem Abnehmer... weitere Absatz...es zur Fortsetzung auch in Subskription erhaltenen Werkes an...bisherigen Kunden infolge höherer Gewalt oder...halb unmöglich geworden, weil...ser gestorben, zahlungsunfähig geworden oder unbekannten Aufenthaltes ist, so muss... Verlag...nicht mehr absetzbaren Teil zurücknehmen, wenn ihm... Unmöglichkeit... Absatzes innerhalb von 3 Monaten nach Eingang... letzten Lieferung mitgeteilt und auf Verlangen... letzte Anschrift... Kunden bekanntgegeben worden ist. ... vom Kunden nicht abgenommene Lieferung ist innerhalb... gleichen Frist an...Verlag zurückzusenden.

3. ... Abnahmepflicht erlischt, falls... Kunde... weitere Abnahme verweigert, weil... Fortsetzungswerk in angemessener Frist nicht abgeschlossen und/oder... in Aussicht gestellte Umfang... weiteren Lieferungen so erheblich überschritten...d,...s dem Kunden... Abnahme billigerweise nicht zugemutet werden kann.

§ 9 Neuerscheinungen und unverlangte Sendungen

1. Als Neuerscheinungen gelten Werke,... zum ersten Mal oder in neuer Auflage (§ 13) veröffentlicht werden.

2. Neuerscheinungen dürfen unverlangt nur an Abnehmer versandt werden,... solche Sendungen grundsätzlich erbeten haben.

3. Verlagswerke,... keine Neuerscheinungen sind, dürfen unverlangt nicht zugesandt werden.

4. Für unverlangte Sendungen trägt... Verlag Gefahr und Kosten... Hin- und Rücksendung sowie weitere angemessene, beim Abnehmer entstandene Kosten.

§ 10 Inhalt und Gewicht... Sendung

1. ... Inhalt...er Sendung gilt als mit... Rechnung übereinstimmend, falls... Abnehmer dem Absender nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang... Sendung... Abweichung anzeigt.

2. ......zelnen Packstücke sollen... Gewicht von 15 kg nicht überschreiten.

§ 11 Beschädigte und fehlerhafte Werke

1. Ist... Werk offensichtlich vor... Versendung durch...Verlag schadhaft geworden (z. B. angestoßene Einbände, Flecken und dgl.), so hat... Verlag...ses Mängelexemplar auf seine Kosten umzutauschen oder zurückzunehmen, sofern... Abnehmer dem Verlag... Beschädigung unverzüglich nach Eingang... Werkes anzeigt.

2. Defekte Exemplare (Exemplare mit Herstellungsfehlern) sind auf Verlangen kostenlos zurückzunehmen, umzutauschen oder bei vom Kunden gewünschter Minderung anteilig gutzuschreiben, ggf. nach...Vorschriften... »Vereinfachten Remission«. Ist... Verlag zum Umtausch oder zur Ersatzlieferung außerstande, so hat er... Werk auf seine Kosten zurückzunehmen, auch wenn es bereits gebraucht oder vom Käufer individuell bearbeitet wurde.

3. ... ausdrückliche und deutlich hervorgehobene Bemerkung »Vor Absendung verglichen« auf... Rechnung für...e Sendung,... Seltenheiten... Antiquariats, Luxusdrucke, Tafeldrucke u.a. enthält, verpflichtet...Abnehmer zur unverzüglichen Prüfung... Inhalts... Sendung auf offensichtliche und heimliche Mängel. Unterlässt er... Mängelanzeige, so verliert er... Recht,... gelieferte Werk wegen später entdeckter Mängel zu beanstanden.

§ 12 Sendungen unter Vorbehalt

1. Werden bestellte Werke unter...em Vorbehalt (z.B. Abnahmeverpflichtung für noch nicht erschienene Bände) geliefert und ist...s auf... Rechnung auffällig und unzweideutig vermerkt, so gilt... Sendung als angenommen und... Vorbehalt als genehmigt, wenn... Abnehmer nicht unverzüglich nach Empfang... Sendung widerspricht. Im Falle... Widerspruchs hat... Verlag... Sendung zurückzunehmen;... Abnehmer hat sie dem Verlag nach Aufforderung unverzüglich zuzustellen. ... Verlag trägt Gefahr und Kosten... Hin- und Rücksendung.

2. ... Bemerkung auf... Rechnung,...s... Werk nur in Originalverpackung zurückgenommen...d, gilt nicht als Vorbehalt im Sinne...ser Bestimmung, vielmehr ist in...em solchen Fall § 6 Ziff. 3 sinngemäß anzuwenden.

§ 13 Lieferung neuester Auflagen

1. Bestellte Werke sind in neuester Auflage und in vollständigen und unbeschädigten Exemplaren zu liefern.

2. Steht... Erscheinen...er in Inhalt oder Ausstattung wesentlich veränderten neuen Auflage binnen 8 Wochen ab Eingang... Bestellung bevor, so ist... Abnehmer hierauf hinzuweisen und... Bestellung nur bei ausdrücklicher Aufrechterhaltung auszuführen. Wird ohne vorherige Ankündigung geliefert, so ist... Abnehmer zur Rückgabe binnen 14 Tagen nach Erscheinen... veränderten Auflage berechtigt.

§ 14 Versandwege

1. ... Abnehmer schreibt Art und Wege... Versendung generell oder für...Einzelfall vor. Fehlt...e Vorschrift hierüber, muss... Verlag...gehende Bestellungen auf Kosten... Abnehmers auf dem nachseinem Wissen günstigsten Wege ausführen. Berechnet werden... reinen Porto- bzw. Frachtkosten. Verpackung...d grundsätzlich nicht berechnet. Lieferrückstände...zelner Exemplare sind frei nachzuliefern.

2. Wenn nichts anderes vereinbart ist werden Sendungen über...Sortiments-Kommissionär geliefert. Nach Vereinbarungen zwischen Verlag und Sortiments-Kommissionär können... Sendungen...Sortiments-Kommissionären kostenfrei zugestellt oder von...sen an...em Auslieferungsplatz... Verlages gegen Entgelt abgeholt werden.

3. Will oder kann... Verlag...vorgeschriebenen Versandweg nicht...halten, ist... Abnehmer sofort zu verständigen, um...e Vereinbarung zu erzielen.

4. Erfolgt... Sendung ausnahmsweise als Postnachnahme, sind Bestellnummer, Bestelldaten und Inhalt... Sendung außen anzugeben. Auf... Faktur ist deutlich zu vermerken: »Durch Nachnahme erhoben«.

§ 15 Versandkosten

1. ... Kosten für Zusendung und Rücksendung trägt... Abnehmer, wenn... Versand nach seiner Vorschrift erfolgt ist; andernfalls hat... Verlag nachweisbare Mehrkosten zu tragen.

2. Für Rücksendungen infolge irrtümlicher oder vorschriftswidriger Versendung trägt... schuldige Teil... Kosten...schließlich angemessener Bearbeitungskosten gem. § 6 Ziff. 4.

§ 16 Haftung für Sendungen

1. Für Sendungen oder Rücksendungen,... auf Verlangen... Empfängers erfolgen, haftet...ser vom Augenblick... Übergabe an...Transportführer.

2. Wird entgegen dem ausdrücklichen Auftrag ohne wichtigen Grund anders versandt, haftet... Absender für...dadurch entstandenen Schaden.

§17 Haftung... Sortimentskommissionärs

1. ... Haftung... Sortiments für zugehende Sendungen beginnt mit... Übergabe an seinen Kommissionär und endet für Rücksendungen mit... Übergabe an...Kommissionär... Verlages oder an...Verlag selbst.

2. a) ... Kommissionär haftet für... nachweislich durch sein Verschulden in Verlust geratenen oder beschädigten Sendungen.

b) Ist...e Schuld nicht festzustellen (insbesondere bei Abgabe... Pakete ohne Quittung... Bücherwagendienstes oder zum Zeitpunkt... Übergabe erstellter Avise), so haben... Abnehmer (als Absender oder Empfänger) und... beteiligten Kommissionäre dem Verlag... Hälfte... Rechnungsbetrages... in Verlust geratenen oder beschädigten Sendung in gleichen Teilen zu ersetzen.

3. ... Haftung erlischt in allen Fällen und für alle Beteiligten nach Ablauf von drei Monaten nach Sendungsübergabe.

4. ... Abnehmer haftet nicht, wenn... Verlag...von ihm bestimmten Versandweg nicht...gehalten hat.

§ 18 Beschlagnahme von Werken

1. Werden gelieferte Werke... Inhalts oder... Ausstattung wegen beim Abnehmer beschlagnahmt, so fällt... Schaden dem Verlag zur Last.

2. ... Tatsache... Beschlagnahme hat... Abnehmer,... Schadensersatzansprüche geltend machen will, dem Verlag unverzüglich unter Bekanntgabe... Gründe und... Beschlagnahmeverfügung mitzuteilen.

3. ... Schadensersatzleistung... Verlages erstreckt sich auf... Erstattung... bei... Lieferung berechneten Nettopreises und... entstandenen Versandkosten, nicht dagegen auf... Vergütung...es entgangenen Gewinnes.

§ 19 Rechnungsstellung

1. ... Verlag liefert fest verlangte Werke je nach Vereinbarung mit dem Abnehmer:

a) in Rechnung mit periodischem Zahlungsziel (z.B. Monatskonto),

b) mit im...zelnen bestimmtem Zahlungsziel,

c) zahlbar nach Empfang,

d) zahlbar durch BAG.

... Rechnungsdatum darf nicht vor dem Versanddatum liegen. In begründeten Ausnahmefällen liefert er durch Nachnahme oder gegen Vorfaktur.

2. Bei Lieferung in Rechnung versendet... Verlag in... Regel Kontoauszüge über... in... Rechnungsperiode bewirkten Lieferungen, welche bis zum 20. Tag nach Ablauf... betreffenden Rechnungsperiode zu begleichen sind. Bei Unstimmigkeiten,... unverzüglich mitzuteilen sind, hat... Abnehmer zunächst...nach seinen Buchungen fälligen unstrittigen Teil... Gesamtbetrages zu zahlen. ... strittige Differenzbetrag darf vom Verlag bis zur Klärung nicht...gezogen werden. ... Verkehr in offener Rechnung begründet keinen Anspruch auf unbeschränkten Kredit.

3. Einzellieferungen mit bestimmten Zahlungszielen hat... Abnehmer zum Fälligkeitstermin auch ohne besondere Erinnerung durch...Verlag zu begleichen.

4. Zahlbar nach Empfang bedeutet Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Bei Zahlung innerhalb von acht Tagen kann Skonto gewährt werden.

§ 20 Verrechnung von Hörerscheinen

Hörerscheine werden auf Veranlassung von Verlagen ausgegeben. ... Nachlass...d je zur Hälfte vom Verlag und vom Sortiment getragen. ...s gilt auch für... über... Buchgroßhandlungen bezogenen und mit Hörerschein verkauften Exemplare. Soweit... Verlag Hörerscheine zulässt, sind...se, gesammelt, mindestens halbjährlich, zur Gutschrift...zureichen. Eine Nachbezugspflicht besteht nicht,...halb kann... Verlag...e Verrechnung auch nicht von...er Neubestellung abhängig machen.

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