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AGB der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK)

I. ALLGEMEINER TEIL

1. Allen unseren Kran- und Transportleistungen liegen... nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen (z.B. CMR-Übereinkommen über...Beförderungsvertrag im internationalen Güterverkehr).

2. Kranleistungen im Sinne...ser Bedingungen werden in zwei Regelleistungstypen erbracht:

2.1. Leistungstyp 1 - Krangestellung

Krangestellung bezeichnet... Überlassung von ortsveränderlichem Hebezeug samt Bedienungspersonal an...Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach...sen Weisung und Disposition

2.2. Leistungstyp 2 - Kranarbeit

Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere... Anheben, Bewegen und... Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe...es orstveränderlichen Hebezeuges und bezeichnet... Übernahme...es oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch...Unternehmer nach...sen Weisung und Disposition.

3. Transportleistung im Sinne...ser Geschäftsbedingungen ist... Beförderung von Gütern im Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie... Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcke o.ä..

4. Abweichende Abreden gelten nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart wurden. ... Beweislast für...Inhalt sowie... richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft. Hingegen gelten abweichende Geschäftsbedingungen nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart wurden.

5. Alle Angebote... Unternehmers sind freibleibend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... schriftlichen Bestätigung.

6. Ergebnisse von Einsatzstellenbesichtigungen und besondere Vereinbarungen, z.B. über Be- und Entladeort, Kranstandplatz usw., müssen von...Parteien zu ihrer Wirksamkeit protokolliert werden.

7. Verträge,...en Durchführung... Erlaubnis oder Genehmigung... zuständigen Behörde bedürfen, insbesondere gemäß § 18 I 2 und § 22 II.IV und § 29 III und § 46 I Nr. 5 StVO sowie § 70 I StVZO, werden unter... aufschiebenden Bedingung... rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmigungserteilung geschlossen.

8. Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie alle Beschaffungskosten und Kosten,... durch behördliche Auflagen entstehen sowie Polizeibegleitgebühren und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt... Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

9. ... Unternehmer ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung... vertraglich übernommenen Verpflichtung...zuschalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

10. ... Unternehmer ist berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während... Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden zu besorgen sind. ... Ausschluss... Schadenersatzansprüche entfällt, wenn... Unternehmer... Sorgfalt...es ordentlichen Kaufmanns (Frachtführers) nicht beachtet hat. Im Fall... Rücktritts...d bei Kranleistungen... Entgelt anteilig berechnet, bei Transportleistungen gelten... gesetzlichen Bestimmungen.

11. Witterungsbedingte Unterbrechungen mindern...Anspruch auf Entgelt unter Anrechnung ersparter Aufwendungen nicht, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

II. BESONDERER TEIL

Krangestellung - Pflichten... Unternehmers und Haftung

12.1 Besteht... Hauptleistung... Unternehmers in... bezeichneten Überlassung...es ortsveränderlichen Hebezeuges samt Bedienungspersonal an...Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach...sen Weisung und Disposition, so schuldet... Unternehmer... Überlassung...es im allgemeinen und im besonderen geeigneten ortsveränderlichen Hebezeuges,... nach...einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und...geltenden Regeln... Technik TÜV- und UVV-geprüft sowie betriebsbereit ist. Für... überlassene Personal haftet... Unternehmer nur im Rahmen... geltenden Grundsätze zum Auswahlverschulden.

12.2 Eine Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen bei Höherer Gewalt, Streik, Straßensperrung und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen,...en Folgen... Unternehmer nicht abwenden konnte.

12.3 In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung ist... Haftung... Unternehmers begrenzt auf...dreifachen Mietzins. ...se Begrenzung entfällt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Kranarbeiten und Transportleistungen - Pflichten... Unternehmers und Haftung

13. ... Unternehmer verpflichtet sich, alle ihm erteilten Aufträge mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und technischen Möglichkeiten unter Beachtung......schlägigen Regeln... Technik ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen.

14. ... Unternehmer verpflichtet sich insbesondere, allgemein und im besonderen geeignete Transportmittel und Hebezeuge,... betriebsbereit, betriebssicher und nach...geltenden Bestimmungen TÜV- und UVV-geprüft sind, zum Einsatz zu bringen. Darüber hinaus verpflichtet sich... Unternehmer, allgemein und im besonderen geeignetes Bedienungspersonal (Kranführer und Kraftfahrer),... mit... Bedienung... Transportmittels bzw.... Hebezeuges vertraut ist, zur Verfügung zu stellen. ... Unternehmer stellt darüber hinaus notwendiges Hilfs-, Einweis- und sonstiges Personal sowie...ggf. erforderlichen Anschläger auf Kosten... Auftraggebers.

15.1. Besteht... Hauptleistung... Unternehmers in... Kranarbeit und/oder Transportleistung, so gelten, soweit...se Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes bestimmen,... gesetzlichen Vorschriften über... Frachtgeschäft. ... Haftung... Unternehmers nach...sen Vorschriften ist begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm... beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes.

... Begrenzung... Haftung entfällt, wenn... Schaden auf...e Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist,...... Unternehmer oder seine Erfüllungs-gehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein,...s... Schaden mit Wahrscheinlichkeit...treten werde, begangen hat (§ 435 HGB).

15.2. ... Unternehmer verzichtet auf... Einrede... summenmäßigen Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 15.1. für Güterschäden bis zum Betrag von EURO 500.000,- sowie für sonstige Vermögensschäden bis zum Betrag von EURO 125.000,-, jeweils pro Schadenereignis. Für Schadenersatzansprüche oberhalb...ser Grenzen finden... Vorschriften... Ziffer 15.1. Anwendung.

16. Sofern... Auftraggeber...en höheren Betrag als in Ziffer 15. wünscht, so ist vor Auftragserteilung...e schriftliche Vereinbarung darüber zu treffen, und... Unternehmer ist berechtigt,... Kosten...er entsprechenden Versicherung für... höhere Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

17.1. Zur Versicherung... Gutes ist... Unternehmer nur verpflichtet, soweit... ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe... Versicherungswertes und... zu deckenden Gefahren vorliegt;... bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung anzusehen.

17.2. Durch Entgegennahme...es Versicherungsscheines (Police) übernimmt... Unternehmer nicht... Pflichten,... dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen; jedoch hat... Unternehmer alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung... Versicherungsanspruches zu treffen.

17.3. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung versichert... Unternehmer zu...an seinem Erfüllungsort üblichen Versicherungsbedingungen.

Kranarbeiten und Transportleistungen - Pflichten... Auftraggebers und Haftung

18. ... Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen,... für... ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung... Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während... Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist... Auftraggeber verpflichtet,... zu behandelnde Gut in...em für... Durchführung... Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. ... Auftraggeber ist verpflichtet,... richtigen Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften... Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art... Materials usw.) sowie im Falle von Kranleistungen... Anschlagpunkte rechtzeitig anzugeben.

19. ... Auftraggeber hat... zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erforderlichen Zustimmungen... Eigentümer zu besorgen und...Unternehmer von Ansprüchen Dritter,... sich aus...er unbefugten Inanspruchnahme...es fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.

20. Darüber hinaus ist... Auftraggeber dafür verantwortlich,...s... Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an... Einsatzstelle sowie...Zufahrtswegen - ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze -...e ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung... Auftrages gestatten. Insbesondere ist... Auftraggeber dafür verantwortlich,...s... Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz sowie...Zufahrtswegen...auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Schließlich ist... Auftraggeber verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume,...... Tragfähigkeit... Bodens an... Einsatzstelle oder...Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf... Lage und... Vorhandensein von unterirdischen Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen hat... Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen. Versäumt... Auftraggeber schuldhaft...se Hinweispflicht, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden, auch für Sach- und Sachfolgeschäden an Fahrzeugen, Geräten und Arbeitsvorrichtungen... Unternehmers sowie Vermögensschäden.

Angaben und Erklärungen Dritter,...en sich... Auftraggeber zur Erfüllung... ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen... Auftraggebers.

21. ... Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung... Unternehmers dem von ihm...gesetzten Personal keine Weisungen erteilen,... von...vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.

22. Verletzt... Auftraggeber schuldhaft... vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs- und Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Unternehmer für jeden daraus entstehenden Schaden. ... Vorschriften... § 414 Absatz 2... HGB bleiben hiervon unberührt.

III. Schlussbestimmungen

23. ... Leistungen... Unternehmers sind Vorleistungen und nicht skontoabzugsberechtigt. ... Rechnungen... Unternehmers sind nach Erfüllung... Auftrages sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen, soweit nach Auftragserteilung nichts anderes vereinbart ist. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

24. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten ist ausschließlich... Sitz... Unternehmers. Alle vom Unternehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. ... gilt auch für ausländische Auftraggeber.

25. Auf... Haftungsbefreiungen und -begrenzungen...ser Geschäftsbedingungen können sich auch... Leute... Unternehmers berufen. Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen,...er er sich bei Ausführung... Auftrages bedient.

... Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche.

26. Soweit für Erklärungen... Schriftform verlangt...d, steht ihr... Datenfernübertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie...Aussteller erkennbar macht.

27. Sollten aus Vertrags- oder Rechtsgründen Teile...ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist insofern abbedungen.

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