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AGB des Arbeitskreises Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. (ADM)

Unverbindliche Empfehlungen für Geschäftsbedingungen zwischen Auftraggebern und privatrechtlich verfassten Markt- und Sozialforschungsinstituten als Auftragnehmern

§ 1

... Institut übt seine Tätigkeit im Sinne beratender ...nstleistungen in Übereinstimmung mit...anerkannten Regeln... Berufsstandes... Markt- und Sozialforscher aus.

§ 2

... Institut unterbreitet dem Interessenten... Angebot grundsätzlich in Form...es Untersuchungsvorschlags, in dem... Aufgabenstellung,... zu ihrer Erfüllung zu erbringenden Leistungen,... Zeitbedarf für... Untersuchung sowie... zu zahlende Honorar angegeben werden. ... Interessent erhält...Untersuchungsvorschlag ausschließich zur Entscheidung über... Auftragsvergabe... angebotenen Untersuchung. Sein Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. Soweit... Auftraggeber mit dem Auftrag... Ziel verfolgt,... für... Institut nicht offensichtlich ist, weist ihn...ses darauf hin. ... Auftraggeber muss dann schriftlich sein Ziel offenlegen.

§ 3

... im Untersuchungsvorschlag genannte Honorar umfasst grundsätzlich alle vom Institut im Zusammenhang mit... Durchführung... Auftrags im Untersuchungsvorschlag angebotenen Leistungen. Für darüber hinausgehende vom Auftraggeber gewünschte Leistungen kann... Institut... zusätzliches Honorar verlangen. Mehrkosten,... vom Institut nicht zu vertreten sind und Mehrkosten,... vom Institut bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann... Institut gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an...en sachlich berechtigten Grund anknüpfen und für...Auftraggeber klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. ... gilt auch, wenn... Auftraggeber...se Kosten nicht zu vertreten hat. Änderungen... Auftragsvolumens nach Vertragsabschluss bedürfen...er ausdrücklichen Vereinbarung zwischen...Parteien.

§ 4

... Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden kann... Institut nicht gewähren, es sei denn, sie...d ausdrücklich vereinbart. Soweit Exklusivität vereinbart...d, ist ihre Dauer und... gegebenenfalls zusätzlich zu berechnendes Honorar festzulegen.

§ 5

... Auftraggeber erhält... Untersuchungsberichte ausschließlich zu seinem eigenen Gebrauch. Ihr Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. Zu...em solchen Zweck dürfen... Untersuchungsberichte auch nicht vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden. ...se Regelungen gelten nicht für... Untersuchungsergebnisse selbst (vgl. § 6). Will... Auftraggeber ganz oder teilweise aus dem Untersuchungsbericht zitieren, so muss er... Zitate als solche kenntlich machen und dabei... Institut als Verfasser... Untersuchungsberichts benennen.

§ 6

... Untersuchungsergebnisse stehen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart...d, nur dem jeweiligen Auftraggeber zu...sen freier Verfügung. ... Auftraggeber stellt... Institut von allen Ansprüchen frei,... gegen... Institut geltend gemacht werden, weil... Auftraggeber... ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrig verwendet hat (z.B. rechtswidrig und/ oder falsch mit ihnen...bt).

§ 7

Dem Institut verbleiben alle Rechte,... ihm nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen. ... Eigentum an dem bei Durchführung... Auftrags angefallenen Material - Datenträger jeder Art, Fragebogen, weitere schriftliche Unterlagen usw. - und... angefallenen Daten liegt, wenn nichts anderes vereinbart...d, beim Institut. ... Anonymität... Befragten oder... Testpersonen darf durch...e solche Vereinbarung nicht gefährdet werden. ... Urheberrecht... Auftraggebers an Unterlagen,... er erarbeitet hat, bleibt unberührt.

§ 8

... Mitwirkung... Auftraggebers bei... Untersuchung sowie... Überprüfung... Durchführung und... Ergebnisse... Untersuchung durch...Auftraggeber bedürfen...er gesonderten Vereinbarung. Dabei ist... Institut verpflichtet,... Anonymität... Befragten oder... Testpersonen zu wahren. Deswegen entstehende Mehrkosten müssen vom Auftraggeber getragen werden.

§ 9

... Institut verpflichtet sich, Erhebungsunterlagen für...en Zeitraum von...em Jahr und Datenträger für...en Zeitraum von zwei Jahren nach Ablieferung... Untersuchungsberichts aufzubewahren, soweit nicht...e andere Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde.

§ 10

... Institut ist verpflichtet, sämtliche ihm vom Auftraggeber gegebenen Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für... Durchführung... Auftrags zu verwenden.

§ 11

Gewährleistung und Haftung... Instituts richten sich, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, nach...gesetzlichen Vorschriften. Will... Auftraggeber bei nicht termingerechter Übermittlung,... auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit... Instituts beruht, Rechte aus... Behauptung geltend machen,... erbrachte Teilleistung habe für ihn kein Interesse mehr, so muss er...ses fehlende Interesse glaubhaft machen. Nicht vorhersehbare, atypische Schäden und Schäden,... dem Herrschafts- und Risikobereich... Auftraggebers zuzurechnen sind, sind sowohl bei Verzug als auch bei Schlechterfüllung dem Auftraggeber nicht zu ersetzen, wenn... Auftraggeber Kaufmann im Sinne... HGB ist. ... Institut haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. ...s gilt auch, soweit... Verhalten zugleich...e unerlaubte Handlung darstellt. ...ser Haftungsausschluss bezieht sich nicht auf wesentliche Vertragspflichten, auf...en Einhaltung... Auftraggeber...halb vertrauen können muss und nicht auf... Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 12

Sollte... Lieferung... Untersuchungsberichte / Untersuchungsergebnisse nicht termingerecht erfolgen oder sollte Testmaterial beschädigt werden oder verloren gehen, kann... Auftraggeber dem Institut...e angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen. Im übrigen gelten... gesetzlichen Bestimmungen. ... Institut steht nicht für... Folgen verspäteter Lieferung bzw.... Verlustes oder... Beschädigung von Testmaterial..., soweit... Verspätung bzw.... Verlust oder... Beschädigung auf Umständen beruht,...

a) außerhalb... betrieblichen Bereichs... Instituts liegen, insbesondere im Bereich... Auftraggebers und vom Institut nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind, bei Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt, bei hoheitlichen Eingriffen und bei Arbeitskämpfen; oder

b)... zwar innerhalb... betrieblichen Bereichs... Instituts liegen, jedoch von...sem nicht zu vertretensind, insbesondere bei Beeinträchtigungen... Betriebsablaufs aufgrund höherer Gewalt,aufgrund hoheitlicher Eingriffe oder aufgrund von Arbeitskämpfen.

Ein Rücktrittsrecht... Auftraggebers nach...gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

§ 13

Für Produkttests gelten... folgenden Bestimmungen:

... Auftraggeber stellt... Institut von allen Ansprüchen frei,... wegen Schäden,... durch...en Fehler... zu testenden Produkts verursacht werden, gegen... Institut oder gegen Mitarbeiter... Instituts gestellt werden. ... Auftraggeber trägt... Verantwortung dafür,...s alle erforderlichen chemischen, medizinischen, pharmazeutischen oder sonstigen Prüfungen / Untersuchungen / Analysen... Testprodukts durchgeführt worden sind. Er übernimmt... Verantwortung dafür,...s... Produkt für...Test geeignet ist, und sofern...e Überprüfung (siehe oben) notwendig war und stattgefunden hat, sich dabei kein Hinweis ergab,...s... Produkt irgendwelche Schäden hervorrufen kann. ... Auftraggeber trägt... Verantwortung dafür,...s alle durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen und / oder für... Verwendung... Produkts notwendigen Informationen dem Institut zur Verfügung gestellt werden, damit...se...Testteilnehmern weitergegeben werden können. Im übrigen gelten... Bestimmungen... Produkthaftungsgesetzes.

§ 14

... vereinbarten Honorare...nen zur Finanzierung... Durchführung... jeweiligen Untersuchung. Deswegen ist jeweils... Drittel... vereinbarten Honorarsumme zuzüglich... gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Auftragserteilung, bei Beginn... Erhebungsarbeit und bei Ablieferung... Ergebnisse fällig. Soweit es... Untersuchungsansatz oder... Auftragsumme angezeigt erscheinen lassen, kann...e abweichende Regelung getroffen werden.

§ 15

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn... Vertragsparteien Kaufleute sind,... Sitz... Institutes.

§ 16

Falls...zelne Bestimmungen unwirksam sind oder unwirksam werden,...d davon... Gültigkeit... anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen,...en...tschaftlicher Erfolg dem mit... unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.

§ 17

...se Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen nicht... Zusammenarbeit zwischen privatrechtlich verfassten Markt- und Sozialforschungsinstituten zur Erfüllung von Aufträgen.

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