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Allgemeine Geschäftsbedingungen EDV Dienstleistungen (österreichisches Recht)

Bitte lesen Sie... folgenden Geschäftsbedingungen vor... Auftragserteilung an uns sorgfältig durch. Durch Auftragserteilung an uns oder Zusammenarbeiten mit uns erklären Sie sich mit...Bedingungen...verstanden.

1. Geltungsbereich

Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen... Auftragnehmers sind ausschließlich... nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Von...sen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur...ksam, wenn sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... vorherigen schriftlichen Zustimmung...es dazu bevollmächtigten Vertreters... Auftragnehmers. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen...es Vertragspartners bzw....es Lieferanten werden nicht akzeptiert. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen... Auftragnehmers ist _______________________ (Anschrift).

2. Vertragsumfang und Gültigkeit

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem... Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsverhältnis zwischen...Vertragspartnern kommt zustande wenn... Auftragnehmer nach Auftragserteilung...e schriftliche Auftragsbestätigung oder...e Lieferung an... vom Auftragnehmer zuletzt bekannt gegebene Anschrift abgesandt hat oder mit Beginn... tatsächlichen Leistungserbringung (Beispielsweise Homepageerstellung, Erstellung...es Links, Shops, ...). Im Fall von Vertriebsleasing kommt......ksamer Auftrag erst mit Annahme durch...Leasingnehmer zustande. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, auch... Abweichen von... Schriftform auf... Mündliche bedarf... Schriftform. Allfällige Änderungen und Ergänzungen...ses Auftrages bedürfen... Schriftform bei sonstiger Unwirksamkeit.

2.1 ...se Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte zwischen...Vertragspartnern, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

2.2 Erfolgt... Vertragsabschluss mit...em Verbraucher nicht in...vom Auftragnehmer für...e geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume, auf...er Messe oder wurde... geschäftliche Verbindung mit dem Auftragnehmer nicht selbst angebahnt und sind dem Zustandekommen... Vertrages Besprechungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vorausgegangen, so ist... Verbraucher berechtigt nach dem Zustandekommen...ses Vertrages innerhalb...er Frist von...er Woche vom Vertrag zurückzutreten. ...ser Rücktritt bedarf für seine Rechtswirksamkeit... Schriftform und es muss... Zustellung zum Auftragnehmer nachweisbar sein, beispielsweise per...geschriebenem Brief.

2.3 Stornierungen durch...Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung... Auftragnehmers möglich. Ist... Auftragnehmer mit...er Stornierung...verstanden, so hat er... Recht neben... erbrachten Leistungen und...aufgelaufenen Kosten...e Stornogebühr in... Höhe von 25 %... noch nicht abgerechneten Auftragwertes... Gesamtprojektes zu verrechnen.

3. Leistung und Prüfung

3.1. Gegenstand/ Gegenstände...es Auftrages können u.a. sein:

  • Erstellung...er Homepage
  • Einrichtung...es Internet-Shop
  • Einrichtung...er Bannerwerbung und Links
  • Erstellung von Individualprogrammen
  • Ausarbeitung von Organisationskonzepten
  • Erwerb und Lieferung...es Softwarepaketes: ... Erwerb erfolgt grundsätzlich per Versand... Softwareproduktes an...Auftraggeber, wobei sich... Auftraggeber mit... ortsüblichen Versendungsart...verstanden erklärt.
  • Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte: ... Nutzungsberechtigung...d unter anderem mit Aufbrechen... Siegels... Softwarepaketes erworben
  • Lieferung von Standardprogrammen an Softwarehändler
  • Mitwirkung bei... Inbetriebnahme
  • Einschulungen
  • Telefonische Beratung
  • Programmwartung
  • Erstellung von Programmträgern
  • Einzel- und Großhandel mit Waren aller Art
  • Vermittlung von Leistungen von Partnerunternehmen
  • Vertriebsleasing
  • Sonstige ...nstleistungen
  • Erwerb von Werknutzungsbewilligungen

3.2 ... Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte, Homepages, Internet-Shops und Programme erfolgt nach Art und Umfang... vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß,...... Auftraggeber zeitgerecht, in... Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf... zum Test zur Verfügung gestellten Software im Echtbetrieb gearbeitet, liegt... Verantwortung für... Sicherung... Echtdaten beim Auftraggeber.

3.3. Grundlage für...Beginn... Ausführung... Auftrages durch...Auftragnehmer ist... schriftliche Leistungsbeschreibung,...... Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund... ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw.... Auftraggeber zur Verfügung stellt. ...se Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungen können zu gesonderten Termin- und Preisänderungen führen. Insbesondere hat... Auftraggeber seinen Mitwirkungsverpflichtungen nachzukommen. Kosten, Verantwortung, ... dafür hat... Auftraggeber selbst zu tragen.

3.4. Individuell erstellte Internet-Shops, Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für... jeweils betroffene Programmpaket...er Programmabnahme spätestens 4 Wochen ab Lieferung durch...Auftraggeber. ...se...d in...em Protokoll durch...Auftraggeber bestätigt. Lässt... Auftraggeber...sen Zeitraum ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt... gelieferte Software als abgenommen. Etwa auftretende Mängel,... sind Abweichungen von... vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer vollständig schriftlich zu melden,... um raschest mögliche Behebung... Mängel bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, so ist nach...en Behebung...e neuerliche Abnahme,...... gesamte Programm erfasst, erforderlich. ... Auftraggeber ist nicht berechtigt,... Abnahme... Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen. Erfüllungsverzögerungen und Kostenerhöhungen,... durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug führen. ... daraus resultierenden Mehrkosten trägt... Auftraggeber.

3.5. Bei Bestellung von Standardprogrammen bestätigt... Auftraggeber mit... Bestellung... Kenntnis... Leistungsumfanges... bestellten Programms.

3.6. Sollte sich im Zuge... Arbeiten herausstellen,...s... Ausführung laut Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist... Auftragnehmer verpflichtet,...s dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert... Auftraggeber seine Leistungsbeschreibung nicht dahingehend ab bzw. schafft... Voraussetzungen,...s... Ausführung... Auftrages möglich...d, kann... Auftragnehmer... Ausführung ablehnen. Ist... Unmöglichkeit... Ausführung auf... Verschulden... Auftraggebers oder...er nachträglichen Änderung... Leistungsbeschreibung durch...Auftraggeber, zurückzuführen, so kann... Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. ... bis dahin für... Tätigkeit aufgelaufenen Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

3.7. ... Versand von Unterlagen, Programmträgern, Handbüchern und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr... Auftraggebers. Versicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch... Auftraggebers.

3.8. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.9. ... Auftragnehmer behält es sich vor Aufträge vom Auftraggeber ohne... Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Eigentum, Urheberrecht und Nutzung

4.1. Alle Urheberrechte an...vereinbarten Leistungen stehen dem Auftragnehmer bzw....sen Auftragnehmern zu. Mit... Lieferung und Bezahlung... ...nstleistung, Datenbank, Shop, Softwareprogramme, ......d kein Eigentum an Programmen erworben, sondern nur... Nutzungsrecht. ... Programme bleiben Eigentum... Herstellers und ist...en Lizenzbedingungen folge zu leisten.

4.2. Eine Verbreitung durch...Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch... Mitwirkung... Auftraggebers bei... Erstellung... ...nstleistung werden keine Rechte über... im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung... Urheberrechte... Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in...em solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

5. Lieferung und Liefertermin

5.1. ... Auftragnehmer ist bestrebt,... vereinbarten Termine... Erfüllung ( Fertigstellung ) möglichst genau...zuhalten.

5.2. ... angestrebten Erfüllungstermine können nur dann...gehalten werden, wenn... Auftraggeber zu...vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Angaben macht, Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen,... durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug... Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt... Auftraggeber.

5.3. Bei Aufträgen,... mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist... Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.

5.4. Versand und Zustellung erfolgt auf Rechnung... Auftraggebers, sofern keine andere schriftliche Übereinkunft besteht. Transportweg und Transportmittel wählt... Auftragnehmer, soweit... Auftraggeber nicht ausdrücklich...e besondere Versandart angeordnet hat. Mit Aufgabe... Ware an...Lieferanten geht... Gefahr auf...Auftraggeber über. ...s gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist... Ware vom Auftraggeber abzuholen (Holschuld), geht... Gefahr mit Anzeige... Bereitstellung... Ware auf...Auftraggeber über. ...se Regelung gilt auch für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen durch...Auftraggeber.

5.5. Bei etwaigen Rücksendungen durch...Auftraggeber an...Auftragnehmer trägt... Auftraggeber... Gefahr bis zur Übergabe... Ware in...Geschäftsräumen... Auftragnehmers. Etwaige Rücksendungen durch...Auftraggeber haben in jedem Fall frachtfrei zu erfolgen.

6. Preise

6.1. ... Preise... Auftraggebers gelten mangels abweichender Vereinbarung zuzüglich Transportkosten ab Geschäftsstelle... Auftragnehmers. ... Abzug von Skonto, sofern keine andere Regelung schriftlich vereinbart wurde, ist ausgeschlossen. Es gilt... jeweils gültige Preisliste.

6.2. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Sie gelten nur für...vorliegenden Auftrag. ... genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. Geschäftsstelle... Auftragnehmers. ... Kosten von Programmträgern sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

Bei Standardprogrammen gelten... am Tag... Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen ...nstleistungen ( Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonischer Beratung, ...)...d...en Verrechnung nach tatsächlichem Anfall vorgenommen, sofern... Anfall...ser zusätzlichen Leistungen vom Auftraggeber zu vertreten ist.

... Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach...jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

... Kosten für Wartung und Programmänderung werden gesondert nach...jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt und bedürfen...es eigenen Vertrages, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

7. Zahlung

7.1. ... vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inkl. Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Erhalt... ...nstleistung oder Software bzw. wenn vereinbart ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten... für...Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

7.2. ... Einhaltung... vereinbarten Zahlungstermine bildet...e wesentliche Bedingung für... Durchführung... Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch...Auftragnehmer. ... Nichteinhaltung berechtigt...Auftragnehmer,... laufenden Arbeiten...zustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie... Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in... Höhe... banküblichen Verzugszinsen verrechnet. Bei Zahlungsverzug betreffend zweier Teilzahlungen tritt Terminverlust in Kraft und...d... Gesamtbetrag sofort fällig gestellt.

... Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

7.3. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung... Kaufpreises bleibt... Ware im Eigentum... Auftragnehmer. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verkauf oder Überlassung... Ware im Tauschweg sind dem Auftraggeber nicht gestattet. Bei Zugriff Dritter auf... ...nstleistungsprodukte oder Software hat... Auftraggeber...Auftragnehmer unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

7.4. Eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer und... Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber vom Auftragnehmer nicht anerkannter Forderungen... Auftraggebers ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchergeschäften ist...e Gegenverrechnung von offenen Forderungen gegenüber...Auftragnehmer nur dann möglich wenn... wechselseitigen Forderungen in...em rechtlichen Zusammenhang stehen oder... Gegenforderung... Vertragspartners gerichtlich festgestellt wurde oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.

7.5 Es...d ausgeschlossen...s... Auftraggeber seine vertraglichen Leistungen nach dem § 1052... ABGB zur Erwirkung oder Sicherstellung... Gegenleistung verweigert oder sonstige gesetzliche Zurückhaltungsrechte geltend macht.

8. Rücktrittsrecht

8.1. Für...Fall... Überschreitung...er vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden und rechtswidrigem Handeln... Auftragnehmers ist... Auftraggeber berechtigt, mittels...geschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, jedoch nur dann, wenn auch innerhalb...er angemessenen Nachfrist, von zumindest 90 Tagen,... vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wurde und...Auftraggeber daran kein wie immer geartetes Verschulden trifft.

8.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände,... außerhalb... Einflussmöglichkeiten... Auftragnehmers liegen und... zur Unmöglichkeit... Leistung führen, entbinden...Auftragnehmer von... Lieferverpflichtung bzw. sollte es sich lediglich um...en Verzug... Leistung handeln, gestattet... Auftraggeber dem Auftragnehmer unter Setzung...er Nachfrist von 90 Tagen... Auftragserfüllungen durchzuführen. In all...sen Fällen hat... Auftraggeber... bis dahin angefallenen Kosten zu begleichen.

8.3. Stornierungen durch...Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung... Auftragnehmers möglich. Ist... Auftragnehmer mit dem Storno...verstanden, so hat...... Recht, neben...erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten...e Stornogebühr in... Höhe von 30%... noch nicht abgerechneten Auftragswertes... Gesamtprojektes zu verrechnen.

9. Gewährleistung u. Schadenersatz

9.1. Abweichungen... gelieferten Ware und ...nstleistungen von...Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie... Leistungen... erstellten Programms im wesentlichen erfüllen oder beinhalten.

9.2. Ort für... Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen ist, sofern keine andere schriftliche Regelung besteht [Ort]. Für Schäden... auf...er fahrlässigen Vertretung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten berufen,...d... Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen. Soweit... Auftragnehmer gegen... Haftung für... hier genannten Schäden versichert ist, kann... Auftragnehmer auch...en etwaigen Versicherungsanspruch an...Geschädigten abtreten.

9.3. Nach dem heutigen Stand... Technik ist... völliger Ausschluss von Fehlern in... Software oder Hardware nicht möglich. Sollte... Software innerhalb... Gewährleistungsfrist... Programmfunktionen nicht erfüllen, so sind Mängelbeanstandungen nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt... Ware bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme schriftlich dokumentiert erfolgen. Ist... Auftrageber Kaufmann im Sinne... HGB, so hat...ser... gesetzliche Mängelrügepflicht gem. § 377 HGB...zuhalten. ... Auftraggeber ist in...sem Falle verpflichtet... Ware unverzüglich nach...en Erhalt zu untersuchen und...en allfälligen Mangel sofort anzuzeigen. ... Auftragnehmer ist berechtigt...Mangel unter Setzung...er angemessenen Nachfrist, mindestens jedoch 90 Tage, zu beheben. ...s gilt sowohl für vereinbarte ...nstleistungen als auch für... Lieferung von Individualsoftware und Massensoftware. Dem Auftraggeber sind alle zur Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen.

9.4. Eine Gewährleistung... Auftragnehmers beschränkt sich nach...sen Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. ... Lauf... Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung... Ware.

9.5 ... Auftragnehmer haftet nur für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen... gesetzlichen Vorschriften. ... Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. ... vom Auftragnehmer zu leistende Schadenersatz beschränkt sich... Höhe nach auf...einfachen Kaufpreis. Sämtliche Gewährleistungsansprüche erlöschen in jedem Fall 6 Monate nach Lieferung. ... Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenen Gewinn, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen...Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

9.6 Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnosen sowie Fehler- und Störungsbeseitigung,... vom Auftraggeber zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. ...s gilt auch für... Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

9.7. Ferner übernimmt... Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden,... auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger oder Datenleitungen, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von...Installations- und Lagerbedingungen ) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

9.8. Für Programme oder Daten,... durch eigene Programmierer... Auftraggebers bzw. Dritter nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewähr- u. Schadenersatzleistung durch...Auftragnehmer. Eine Reparatur ist, soweit möglich, kostenpflichtig und...d dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

9.9. Soweit Gegenstand... Auftrages... Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich... Gewährleistung nur auf... Änderung oder Ergänzung. ... Gewährleistung für... ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

9.10 ... Auftragnehmer haftet nicht für Partnerunternehmungen oder anderen Unternehmungen zu denen für...Auftraggeber... Kontakt hergestellt wurde. ...s gilt sowohl für präsentierte Inhalte oder Links als auch für Softwarefehler oder sonstige negative Einflüsse wie unter anderem... Import von Computerviren. Für Störungen innerhalb... Internet oder Providers übernimmt... Auftragnehmer keine Haftung. ... Auftraggeber nimmt zur Kenntnis,...s Wartungsarbeiten an Hardware und Software im Rahmen... üblichen durchgeführt werden müssen und...s Betriebsstörungen in...sem Zusammenhang keinen Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch begründen.

10. Vertragsdauer

10.1 ... Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen... Vertragsabschlusses und...d auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann von beiden Seiten unter Einhaltung...er Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ablauf...es jeden Kalenderjahres schriftlich oder elektronisch gekündigt werden, wobei... Mindestvertragsdauer 12 Monate beträgt. ... nachstehend aufgeführten Rechte... Auftragnehmers bei Zahlungsverzug... Auftraggebers bleiben davon unberührt.

10.2 Sollte... Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, so ist... Auftragnehmer berechtigt...Vertrag schriftlich oder elektronisch, nach...er Abmahnung zur Zahlungsaufforderung mit...er Nachfrist von 14 Tagen, in Ausnahmefällen z.B. bei... Gefahr... Entstehung von zusätzlichen Kosten auch unmittelbar, vorzeitig zu kündigen. ... bestehenden Forderungen auch hinsichtlich... restlichen Vertragsdauer bleiben weiterhin aufrecht.

10.3 ... Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug ferner berechtigt sämtliche hieraus entstehenden Kosten und Spesen, Inkassokosten, Rechtsanwaltskosten und...e Verzinsung... Forderungen zu banküblichen Verzugszinsen ab dem Tag... Verzuges zu verrechnen.

10.4 Bei Bezahlung mittels Kreditkarte ist... Auftraggeber selbst verantwortlich...s... Kreditkarte weder gesperrt noch abgelaufen ist. Andernfalls gehen... daraus entstandenen Verzögerungen bei... Bezahlung zu Lasten... Auftraggebers.

10.5 Darüber hinaus ist... Auftragnehmer bei Zahlungsverzug berechtigt Leistungen aus dem Auftrag mit schriftlicher Verständigung an...Auftraggeber bis zur vollständigen Bezahlung unmittelbar auszusetzen. Fällige Zahlungen, ... werden dadurch nicht beeinträchtigt.

11. Verfügbarkeit und Verpflichtungen

11.1 Hinsichtlich Verfügbarkeit von Links, ... sind auch... von unseren Providern abhängig, weiters müssen auch... unsere Domains verwalten und aktualisieren woraus gegebenenfalls Links, ... nicht zur Verfügung stehen. Sollten dadurch Verzögerungen auftreten, so ist... Auftraggeber nicht berechtigt seine Zahlungen zu reduzieren oder Forderungen geltend zu machen.

11.2 ... Auftraggeber verpflichtet sich... Vorschriften... Pornografiegesetzes,... Telekommunikationsgesetztes, ... zu beachten und...zuhalten,...e eventuelle Abweichung unverzüglich dem Auftragnehmer anzuzeigen und...Auftragnehmer...sbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.

12. Loyalität

... Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung , auch über Dritte, von Mitarbeitern,... an... Realisierung... Aufträge gearbeitet haben,... anderen Vertragspartners während... Dauer... Vertrages und 12 Monate nach Beendigung... Vertrages unterlassen. ... dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, Schadenersatz in... Höhe von 5 Jahresgehältern sowie sämtlicher direkter und indirekter Ausbildungskosten... Mitarbeiters zu zahlen.

13. Datenschutz, Geheimhaltung

13.1 ... Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter... Bestimmungen gemäß? § 20... Datenschutzgesetzes...zuhalten. Gemäß...gesetzlichen Bestimmungen... TKG ist... Auftragnehmer berechtigt personenbezogene Vermittlungsdaten für Zwecke... Verrechnung... Entgelts zu speichern. ... Geltendmachung von Schäden... Vertragspartei oder Dritter gegenüber dem Auftragnehmer aus...em...artigen Zusammenhang...d...vernehmlich ausgeschlossen. ... Auftraggeber...d darauf hingewiesen,...s... Auftragnehmer Kundendaten gem. Paragraph 96 TKG zur Erstellung...es Teilnehmerverzeichnisses verwenden darf.

13.2 ... Auftraggeber hält...Auftragnehmer gegen Angriffe Dritter wegen eventueller Verletzungen von immateriellen Rechten, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechten, schad- und klaglos. ...se Schad- und Klagloshaltung umfasst auch vorprozessuale Anwaltskosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtverteidigung...nlich sind.

14. Sonstiges

Für...Verkauf an Verbraucher im Sinne... Konsumentenschutzgesetzes gelten... oben angeführten Geschäftsbedingungen, sofern... Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so...d hierdurch... übrige Inhalt...ses Vertrages nicht berührt. ... Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um...e Regelung zu finden,......unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt im Falle...er Vertragslücke.

15. Schlussbestimmungen

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart worden ist, kommt österreichisches Recht zur Anwendung, auch dann, wenn... Auftrag im Ausland ausgeführt...d. Für eventuelle Streitigkeiten...d als Gerichtsstand ____ in Österreich vereinbart.

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