Allgemeine Geschäftsbedingungen EDV Dienstleistungen (österreichisches Recht)

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Bitte lesen Sie die folgenden Geschäftsbedingungen vor der Auftragserteilung an uns sorgfältig durch. Durch Auftragserteilung an uns oder Zusammenarbeiten mit uns erklären Sie sich mit den Bedingungen einverstanden.

1. Geltungsbereich

Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung eines dazu bevollmächtigten Vertreters des Auftragnehmers. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners bzw. eines Lieferanten werden nicht akzeptiert. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Auftragnehmers ist _______________________ (Anschrift).

2. Vertragsumfang und Gültigkeit

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern kommt zustande wenn der Auftragnehmer nach Auftragserteilung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung an die vom Auftragnehmer zuletzt bekannt gegebene Anschrift abgesandt hat oder mit Beginn der tatsächlichen Leistungserbringung (Beispielsweise Homepageerstellung, Erstellung eines Links, Shops, ...). Im Fall von Vertriebsleasing kommt ein wirksamer Auftrag erst mit Annahme durch den Leasingnehmer zustande. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, auch ein Abweichen von der Schriftform auf die Mündliche bedarf der Schriftform. Allfällige Änderungen und Ergänzungen dieses Auftrages bedürfen der Schriftform bei sonstiger Unwirksamkeit.

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

2.2 Erfolgt der Vertragsabschluss mit einem Verbraucher nicht in den vom Auftragnehmer für eine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume, auf einer Messe oder wurde die geschäftliche Verbindung mit dem Auftragnehmer nicht selbst angebahnt und sind dem Zustandekommen des Vertrages Besprechungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vorausgegangen, so ist der Verbraucher berechtigt nach dem Zustandekommen dieses Vertrages innerhalb einer Frist von einer Woche vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt bedarf für seine Rechtswirksamkeit der Schriftform und es muss die Zustellung zum Auftragnehmer nachweisbar sein, beispielsweise per eingeschriebenem Brief.

2.3 Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einer Stornierung einverstanden, so hat er das Recht neben der erbrachten Leistungen und den aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 25 % des noch nicht abgerechneten Auftragwertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

3. Leistung und Prüfung

3.1. Gegenstand/ Gegenstände eines Auftrages können u.a. sein:

  • Erstellung einer Homepage
  • Einrichtung eines Internet-Shop
  • Einrichtung einer Bannerwerbung und Links
  • Erstellung von Individualprogrammen
  • Ausarbeitung von Organisationskonzepten
  • Erwerb und Lieferung eines Softwarepaketes: Der Erwerb erfolgt grundsätzlich per Versand des Softwareproduktes an den Auftraggeber, wobei sich der Auftraggeber mit der ortsüblichen Versendungsart einverstanden erklärt.
  • Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte: Die Nutzungsberechtigung wird unter anderem mit Aufbrechen des Siegels des Softwarepaketes erworben
  • Lieferung von Standardprogrammen an Softwarehändler
  • Mitwirkung bei der Inbetriebnahme
  • Einschulungen
  • Telefonische Beratung
  • Programmwartung
  • Erstellung von Programmträgern
  • Einzel- und Großhandel mit Waren aller Art
  • Vermittlung von Leistungen von Partnerunternehmen
  • Vertriebsleasing
  • Sonstige Dienstleistungen
  • Erwerb von Werknutzungsbewilligungen

3.2 Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte, Homepages, Internet-Shops und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Software im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

3.3. Grundlage für den Beginn der Ausführung des Auftrages durch den Auftragnehmer ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungen können zu gesonderten Termin- und Preisänderungen führen. Insbesondere hat der Auftraggeber seinen Mitwirkungsverpflichtungen nachzukommen. Kosten, Verantwortung, ... dafür hat der Auftraggeber selbst zu tragen.

3.4. Individuell erstellte Internet-Shops, Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens 4 Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll durch den Auftraggeber bestätigt. Lässt der Auftraggeber diesen Zeitraum ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer vollständig schriftlich zu melden, der um raschest mögliche Behebung der Mängel bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, so ist nach deren Behebung eine neuerliche Abnahme, die das gesamte Programm erfasst, erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme der Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen. Erfüllungsverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug führen. Die daraus resultierenden Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

3.5. Bei Bestellung von Standardprogrammen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges des bestellten Programms.

3.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung laut Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber seine Leistungsbeschreibung nicht dahingehend ab bzw. schafft die Voraussetzungen, dass die Ausführung des Auftrages möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung auf ein Verschulden des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, zurückzuführen, so kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Die bis dahin für die Tätigkeit aufgelaufenen Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

3.7. Der Versand von Unterlagen, Programmträgern, Handbüchern und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Versicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers.

3.8. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.9. Der Auftragnehmer behält es sich vor Aufträge vom Auftraggeber ohne die Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Eigentum, Urheberrecht und Nutzung

4.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Auftragnehmern zu. Mit der Lieferung und Bezahlung der Dienstleistung, Datenbank, Shop, Softwareprogramme, ... wird kein Eigentum an Programmen erworben, sondern nur ein Nutzungsrecht. Die Programme bleiben Eigentum des Herstellers und ist deren Lizenzbedingungen folge zu leisten.

4.2. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Erstellung der Dienstleistung werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

5. Lieferung und Liefertermin

5.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung ( Fertigstellung ) möglichst genau einzuhalten.

5.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Angaben macht, Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

5.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.

5.4. Versand und Zustellung erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers, sofern keine andere schriftliche Übereinkunft besteht. Transportweg und Transportmittel wählt der Auftragnehmer, soweit der Auftraggeber nicht ausdrücklich eine besondere Versandart angeordnet hat. Mit Aufgabe der Ware an den Lieferanten geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Auftraggeber abzuholen (Holschuld), geht die Gefahr mit Anzeige der Bereitstellung der Ware auf den Auftraggeber über. Diese Regelung gilt auch für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen durch den Auftraggeber.

5.5. Bei etwaigen Rücksendungen durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer trägt der Auftraggeber die Gefahr bis zur Übergabe der Ware in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers. Etwaige Rücksendungen durch den Auftraggeber haben in jedem Fall frachtfrei zu erfolgen.

6. Preise

6.1. Die Preise des Auftraggebers gelten mangels abweichender Vereinbarung zuzüglich Transportkosten ab Geschäftsstelle des Auftragnehmers. Der Abzug von Skonto, sofern keine andere Regelung schriftlich vereinbart wurde, ist ausgeschlossen. Es gilt die jeweils gültige Preisliste.

6.2. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. Geschäftsstelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

Bei Standardprogrammen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen ( Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonischer Beratung, ...) wird deren Verrechnung nach tatsächlichem Anfall vorgenommen, sofern der Anfall dieser zusätzlichen Leistungen vom Auftraggeber zu vertreten ist.

Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

Die Kosten für Wartung und Programmänderung werden gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt und bedürfen eines eigenen Vertrages, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

7. Zahlung

7.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inkl. Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Erhalt der Dienstleistung oder Software bzw. wenn vereinbart ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

7.2. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung berechtigt den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. ...

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