☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

AGB EDV-Dienstleistungen

1. Geltungsbereich

1.1 Lieferungen und Leistungen sowie sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen im gesamten Geschäftsverkehr... XY IT ...nstleistungs GmbH - folgend vereinfachend "XY ITD" genannt - erfolgen ausschließlich zu...nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in... jeweils gültigen Fassung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in...e Individualvereinbarung zwischen XY ITD und dem Vertragspartner bzw. Auftraggeber schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

1.2 Spätestens mit Entgegennahme... Ware oder Leistung gelten...se Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht mehr erwähnt werden .

1.3 Änderungen und Ergänzungen...es Vertrages bedürfen... Schriftform.

1.4 Angebote von XY ITD sind freibleibend undunverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich... Selbstbelieferung durch Lieferanten.

1.5 XY ITD ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen...treten,... aufzeigen,...s... andere Vertragspartei nicht kreditwürdig ist.

2. Lieferung und Leistung

2.1 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn...s ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge... technischen Fortschritts und... weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne...s hieraus Rechte gegen XY ITD hergeleitet werden können.

2.2 XY ITD behält sich... Recht zu zumutbaren Teillieferungen/Teilleistungen und...en Fakturierung ausdrücklich vor.

2.3 Vereinbarte Liefertermine gelten als...gehalten,wenn... Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Verzögert sich... Versendung versandbereiter Ware aus Gründen,... nicht von XY ITD zu vertreten sind, so können... Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr... Vertragspartners...gelagert werden.

2.4 ... Liefer- bzw. Leistungstermin bzw.... Liefer-bzw. Leistungsfrist - im folgenden vereinfachend sämtlich stets "Liefertermin" genannt -...d nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von XY ITDvereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob...se XY ITD oder beim Hersteller...treten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. ...artige Ereignisse verlängern...Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während...es bereits...getretenen Verzuges auftreten. Verlängert...d auch...e in...sem Falle eventuell von dem Vertragspartner gesetzte Nachfrist um... Dauer... unvorhergesehenen Ereignisses. Führen solche Ereignisse zu...em Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann... Vertragspartner - unabhängig von anderen Rücktrittsrechten - vom Vertrag zurücktreten.

2.5 ... Vertragspartner kann sechs Wochen nach Überschreiten...es unverbindlichen Liefertermins XY ITD schriftlich auffordern, zu liefern bzw. zu leisten. Mit Zugang... Aufforderung gerät XY ITDin Verzug. Für...Fall,...s dem Vertragspartner... Anspruch auf Verzugsschadenersatz zusteht,...d...ser bei leichter Fahrlässigkeit von XY ITD auf höchstens 5%... vereinbarten Vergütung beschränkt. Tritt... Vertragspartner zusätzlich zu... Geltendmachung von Verzugsschadenersatzansprüchen vom Vertrag zurück oder macht er statt... Leistung Schadenersatz geltend, so muss er XY ITD nach Ablauf... vorgenannten Frist von sechs Wochen...e angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Eine Haftung von XY ITD ist jedoch ausgeschlossen,wenn... Schaden auch im Falle... Einhaltung... Liefertermins...getreten wäre. Bei... Überschreitung...es verbindlichen vereinbarten Liefertermins bedarf es...er Aufforderung durch...Vertragspartner nicht, um XY ITD in Verzug zu setzen. Für... Rechte... Vertragspartners gelten... vorstehenden Regelungen.

2.6 XY I TD behält sich... Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn... durch...es... o.g. Ereignisse hervorgerufene Liefer-/Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und...s nicht von XY ITD zu vertreten ist.

2.7 ... Vereinbarung über... Verschiebung von Liefer- bzw. Leistungsterminen bedarf... Schriftform.

2.8 Bei Verzug... Annahme hat XY ITD zusätzlich zudem Zahlungsanspruch... Recht, wahlweise...en neuen Liefer- bzw.Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle... Nichtabnahmek ann XY ITD Schadenersatz in Höhe von 15 %... vertraglichen Vergütung geltend machen.

3. Laufzeit und Kündigung

Wird keine ausdrückliche schriftlich vertraglicheRegelung über... Inanspruchnahme von Leistungen... XY ITD anderweitiggetroffen, so...d...e Inanspruchnahme von Leistung für unbestimmte Zeit geschlossen.... Vertrag ist von beiden Parteien mit...er Frist von 6 Monaten zumJahresende kündbar. ... Kündigung bedarf... Schriftform.

4. Prüfung und Gefahrenübergang

4.1 Bei Lieferung hat... Vertragspartner... Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt...e schriftliche Rüge,...gehend bei XY ITD binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt, so gilt... Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn,...s es sich um...en verdeckten Mangel handelt. Rücksendungen gelieferter Waren ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von XY ITD werden auch bei beanstandeter Ware nicht angenommen. Transportkosten und Gefahr trägt... Vertragspartner.

4.2 Unwesentliche Mängel,...... Funktionstüchtigkeit... Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen...Vertragspartner nicht zu...er Verweigerung... Abnahme.

4.3 ... Gefahr geht mit Übergabe... Vertragsproduktes an...Frachtführer,...sen Beauftragten oder andere Personen,... von XY ITD benannt sind, auf...Vertragspartner über. Soweit sich... Versand ohne Verschulden von XY ITD verzögert oder unmöglich...d, geht...G efahr mit Meldung... Versandbereitschaft auf...Vertragspartner über.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 ... sich aus...jeweils ergebenden Preise bzw. dem individuellen Angebot ergebenden Preise verstehen sich als Festpreise ab [Ort]. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale werden gesondert berechnet.

5.2 XY ITD behält sich... Recht vor,...Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss... Vertrags Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten... Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei XY ITD...treten. ...se werden auf Verlangen nachgewiesen.

5.3 Alle Rechnungen sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung/Leistung.

5.4 ... Vertragspartner kann gegen Ansprüche von XYITD nur mit Ansprüchen aus Gegenforderungen aufrechnen, wenn...se unbestritten oder rechtskräftig tituliert sind;... Zurückbehaltungsrecht kann nur in dem Fall geltend gemacht werden, so es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht aus welchem XY ITD... Forderung zusteht.

5.5 Soweit seitens... anderen Vertragspartei obenstehende Zahlungsbedingungen nicht...gehalten werden, kann XY ITD jederzeit wahlweise Lieferung/Leistung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen...schließlichd erjenigen, für... XY ITD Wechsel entgegengenommen hat oder für... Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 ... Vertragsprodukt bleibt Eigentum von XY ITD bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag, im Falle,...s... Vertragspartner...e juristische Person... öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder... Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus... laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich... im Zusammenhang mit dem Vertrag XY ITD zustehenden Forderungen.

6.2 Bei Zahlungsverzug... Vertragspartners, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen/Leistungen von XY ITD, oder bei...sen Vermögensverfall kann XY ITD vom Vertrag zurücktreten und ist XY ITD, im Falle... Geltendmachung von Schadenersatz statt Leistung, dazu berechtigt,... Geschäftsräume... Vertragspartners zu betreten und... Vorbehaltsware an sich nehmen. Im Falle...er Vergütung nach Rücknahme sind sich XY ITD und... Vertragspartner...ig,...s...se zum gewöhnlichen Verkehrswert... Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt... Rücknahme erfolgt. ... Vertragspartner trägt sämtliche Kosten... Rücknahme und Verwertung; Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5 %... gewöhnlichen Verkaufswertes vereinbart, wobei...e Erhöhung oder Reduzierung auf Nachweisvon XY ITD oder... Vertragspartners möglich ist.

6.3 ... Geltendmachung... Eigentumsvorbehalts oder... Pfändung... Liefergegenstands durch XY ITD gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern... Vertragspartner Kaufmann ist.

6.4 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum von XY ITD. Sie dürfen vom Vertragspartner nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit XY ITD über...Test-und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

7. Gewährleistung

7.1. ... Parteien sind sich bewusst und...ig,...s es nach dem Stand... Technik nicht möglich ist, Fehler... Software und Hardware unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

7.2 Unter...ser Maßgabe verjähren... Ansprüche... Vertragspartners entsprechend...gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre nach Gefahrübergang bei...em neuen Kaufgegenstand bzw.... Jahr nach Gefahrübergang bei...em gebrauchten Kaufgegenstand nach Maßgabe folgender Bedingungen.

7.2.1 XY ITD gewährleistet,...s... Vertragsprodukte in Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in...sem Rahmen grundsätzlich...satzfähig sind. ... Gewährleistungsanspruch erstreckt sich jedoch nur soweit, wie... Hersteller... Ware...sen anerkennt. Eine Zusicherung von Eigenschaften ist nur dann gegeben, wenn... jeweiligen Angabenvon XY ITD schriftlich bestätigt wurden.

7.2.2 XY ITD kann keine Gewähr dafür übernehmen,...s... Programmfunktionen...Anforderungen... Vertragspartners genügen bzw. in... von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

7.2.3 Von... Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden,... zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler undfahrlässiges Verhalten... Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programme, Software und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn,... Vertragspartner weist nach,...s...se Umstände nicht ursächlich für...gerügten Mangel sind. ... Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden sowie bei Eingriffen in... Ware während... Gewährleistungszeit durch andere als XY ITD oder von XY ITD hierzu autorisierte Dritte.

7.2.4 Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.

7.2.5 Unabhängig von Vorstehendem gibt XY ITD etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen... Hersteller in vollem Umfang an...Vertragspartner weiter, ohne dafür selbst...zustehen.

7.2.6 ... gelieferte Ware bzw.... Ergebnis... erbrachten Leistung ist nach Empfang sofort zu prüfen. Beanstandungen sind schriftlich binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt...gehend bei XY ITD zu rügen.

7.2.7 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von XY ITD Nachbesserung oder Ersatzlieferung. ... Vertragspartner ist zur Annahme...er Ersatzlieferung gegen Rückgabe... mangelhaften Ware verpflichtet. Ersetzte Teile gehen in... Eigentum von XY ITD über. Falls XY ITD Mängel innerhalb...er angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist... Vertragspartner berechtigt, entweder... Rückgängigmachung... Vertrags oder...e angemessene Minderung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet XY ITD nicht für Schäden,... nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden... Vertragspartners.

7.2.8 Im Falle... Nachbesserung übernimmt XY ITD... Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten... Nachbesserung sowie... mit...er Lieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere... Transportkosten für...Ersatzstück, trägt... Vertragspartner, soweit...se sonstigen Kosten zum Wert nicht außer Verhältnis stehen.

7.2.9 Ergibt... Überprüfung...er Mängelanzeige,...s... Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist XY ITD berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen und zu fakturieren.

8. Haftungsbeschränkung

Ist XY ITD aufgrund... gesetzlichen Bestimmungennach Maßgabe...ser Bedingungen zum Schadenersatz verpflichtet, so ist... Haftung für...Fall,...s... Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde wie folgt beschränkt: Eine Haftung von XY ITD ist nur im Falle... Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten gegeben und auf...bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Vorstehende Begrenzung entfällt bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Ist... Schaden durch...e vom Vertragspartner abgeschlossene Versicherung gedeckt , haftet XY ITD nur für... mit... Schadensregulierung beim Vertragspartner...tretenden Nachteile wie höhere Versicherungsprämie oder Zinsnachteile. Für leicht fahrlässig durch...en Mangel... Vertragsgegenstandes verursachten Schaden ist... Haftung ausgeschlossen. Unberührt bleibt... Haftung von XY ITD,  unabhängig ob... Verschuldenv orliegt, im Falle... arglistigen Verschweigens...es Mangels,... Übernahme...er Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Folgen...es Lieferverzugess ind in § 2...ser Bedingungen abschließend geregelt. Ausgeschlossen ist... persönliche Haftung... Geschäftsführer von XY ITD, von Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von XY ITD für von...sen verursachte Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit.

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

9.1 ... Überlassung von Softwareprogrammen erfolgt gemäß... Lizenzbedingungen... jeweiligen Lizenzgebers. ... Leistungsumfang ergibt sich aus...Lizenzbedingungen... Lizenzgeber sowie...Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen,... in...entsprechenden Benutzerhandbüchern abgedruckt sind bzw. als Datei zur Verfügung stehen. ...s gilt insbesondere auch für Anwendungsbeschränkungen.

§ 10 Leasingbedingungen

... Vertragspartei - im Folgenden Leasingnehmer genannt - bietet XY ITD - im Folgenden Leasinggeber genannt -...Abschluss...es Leasingvertrages an. Er hat mit...Lieferanten...en Kaufvertrag über bezeichnete Hardware bzw....en Vertrag über... Nutzungsüberlassung... bezeichneten Software gegen Zahlung...es...maligen Entgelts geschlossen und beauftragt...Leasinggeber, durch Vereinbarung mit...Lieferanten an seiner Stelle zu...vom ihm ausgehandelten Bedingungen...schließlich... von ihm akzeptierten Lieferbedingungen... Lieferanten in...Kaufvertrag über... Hardware bzw. in...Nutzungsüberlassungsvertrag über... Software...zutreten. Für...Fall,...s... Leasingnehmer keinen Kaufvertrag bzw. Nutzungsüberlassungsvertrag abgeschlossen hat, beauftragt er...Leasinggeber, mit...Lieferanten entsprechende Verträge über... Hardware bzw. Software - im Folgenden auch Leasingobjekt genannt - zu...zwischen ihm und...Lieferanten ausgehandelten und dem Leasinggeber vom Leasingnehmer schriftlich bestätigten Bedingungen zu schließen. ... Leasingnehmer ist an sein Vertragsangebot für...en Zeitraum von vier Wochen nach Einreichung aller für... Entscheidung über sein Vertragsangebot erforderlichen Unterlagen gebunden. ... Leasingvertrag kommt mit schriftlicher Annahme durch...Leasinggeber zustande. Nach Annahme...d... Leasinggeber dem Lieferanten... Angebot zum Eintritt in...bzw. Abschluss...es Kauf- bzw. Nutzungsüberlassungsvertrages zusenden. ... Parteien können...Leasingvertrag kündigen, wenn... Liefervertrag zwischen demL easinggeber und dem Lieferanten nicht in angemessener Zeit zustande kommt.

10.1 Pflichtverletzung durch Nicht- oder nicht rechzeitige Lieferung

Sollte... Leasingobjekt nicht oder nicht rechtzeitig geliefert werden, stehen dem Leasingnehmer mietrechtliche Erfüllungsansprüche gegenüber dem Leasinggeber nicht zu. Statt...sen tritt... Leasinggeber hiermit seine Ansprüche gegen...Lieferanten wegen Nichtlieferung, Lieferverzuges sowie... Ansprüche und Rechte aus... Lieferung oder Beschaffenheit... Leasingobjektes betreffenden Garantien, auch wenn...se von Dritten gegeben wurden, an...Leasingnehmer ab. Nicht abgetreten sind... Anspruch auf Erstattung vom Leasinggeber bereits geleisteter Zahlungen sowie... Ansprüche... Leasinggebers aus...er Rückabwicklung... Liefervertrages und Ersatz...es entstandenen Schadens für...Leasinggeber. ... Leasingnehmer ist verpflichtet,... abgetretenen Rechte und Ansprüche unverzüglich und auf seine Kosten - auch gerichtlich - geltend zu machen und durchzusetzen. Soweit Rechte und Ansprüche nicht auf ihn übertragen sind,...d er hiermit zum Geltendmachen im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit... Maßgabe ermächtigt und verpflichtet,...s Zahlungen aus... Rückabwicklung und auf...en Schaden... Leasinggebers nur an...sen zu leisten sind. ... Leasingnehmer hat...Leasinggeber über... Geltendmachen etwaiger Ansprüche unverzüglich und fortlaufend zu informieren. Tritt... Leasingnehmer aufgrund... abgetretenen Ansprüche vom Liefervertrag...ksam zurück oder...d... Vertrag im Zusammenhang mit dem Geltendmachen von Schadensersatz statt... Leistung rückabgewickelt, sind... Parteien zur Kündigung... Leasingvertrages berechtigt. Wird... Leasingvertrag gekündigt, hat... Leasinggeber dem Leasingnehmer Leistungen,......ser auf...Leasingvertrag erbracht hat, Zug um Zug gegen Herausgabe... Leasingobjektes zu erstatten.

10.2 Freistellung

... Leasingnehmer hat...Leasinggeber von allen privat- und öffentlich -rechtlichen Ansprüchen,... Dritte gegen ihn als Eigentümerin... Hardware bzw. Inhaberin... Nutzungsrechts an... Softwarewegen... Überlassung bei... an...Leasingnehmer oder aus sonstigen Gründen wie Einfuhr, Lieferung, Aufstellung, Montage oder Gebrauch... Leasingobjektes geltend machen, sowie von allen mit...sen Tatbeständen zusammenhängenden Kosten freizustellen und dem Leasinggeber bereits hierauf erbrachte Leistungenzu ersetzen.

10.3 Schutz... Rechte... Leasinggebers

10.3.1 ... Leasingnehmer hat... Leasingobjekt auf seine Kosten in betriebsfähigem und nutzbarem Zustand zu erhalten. Er hat... Duplikat... Software brand- und...bstahlsicher aufzubewahren.

10.3.2 Ohne schriftliche Zustimmung... Leasinggebers darf... Leasingnehmer an...Leasingobjekten Änderungen,......en Wesen beeinträchtigen oder ihren Wert mindern, nicht vornehmen und sie Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich überlassen. Kenntnisse über... Software darf... Leasingnehmer nur solchen Mitarbeitern seines Betriebes zugänglich machen,... ihrer von ihrer Funktion her bedürfen.

10.3.3 ... Leasinggeber ist während... gewöhnlichen Geschäftszeit berechtigt,... Leasingobjekt zu überprüfen und als ihm gehörig zu kennzeichnen.

10.3.4 Eine bewegliche Sache,...... Leasingnehmer... Hardware...baut, geht in... Eigentum... Leasinggebers über;... Leasingvertrag erstreckt sich auch auf...se Einbauten. ... Leasingnehmer hat... Recht,...ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

10.3.5 ... Leasingnehmer...d...Leasinggeber unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in... Leasingobjekt oder... Grundstück, auf dem es sich befindet, unterrichten. ... dem Leasinggeber entstehenden lnterventionskosten trägt, soweit sie dem Leasinggeber nicht erstattet werden,... Leasingnehmer.

10.4 Sach- und Preisgefahr

10.4.1 ... Leasingnehmer trägt... Gefahr... zufälligen Untergangs,... Abhandenkommens,... Totalschadens,... Verschlechterung und... Wegfalls... Gebrauchsfähigkeit... Leasingobjektes aus welchen Gründen auch immer, sofern...se nicht vom Leasinggeber zu vertreten sind. Er trägt ferner... Gefahr... Nichteinsetzbarkeit... Software, selbst wenn...se auf...em Mangel... Hardware beruht. ... Leasingnehmer bleibt bei Eintritt...es...ser Ereignisse vorbehaltlich... folgendenR egelungen verpflichtet, von ihm geschuldete Leistungen weiterhin zu erbringen.

10.4.2 Bei Eintritt...es Ereignisses nach 10.4.1 ist... Leasingnehmer berechtigt und verpflichtet, nach seiner Wahl unverzüglich und unabhängig davon, ob...e Versicherung oder... Dritter für... Ereignis...zustehen hat, entweder... Leasingobjekt auf seine Kosten instand zu setzen bzw. durch...en gleichartigen und gleichwertigen Gegenstand zu ersetzen und...Leasingvertrag unverändert fortzusetzen oder...Leasingvertrag vorzeitig abzulösen. Über... von ihm getroffene Wahl...d... Leasingnehmer...Leasinggeber unverzüglich schriftlich informieren.

10.4.3 Wählt... Leasingnehmer... vorzeitigeA blösung, so hat er...Leasinggeber... Summe... bis zum nächsten Kündigungstermin gemäß Ziffer 10.9 noch ausstehenden Leasingraten und... entsprechende Abschlusszahlung, jeweils auf...Gegenwartswert abgezinst, zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen. ... für... Abzinsung maßgebliche Zinssatzentspricht dem... Ziffer 10.7.2 a). ... vom Leasingnehmer hiernach geschuldete Betrag vermindert sich um vom Leasinggeber eventuell ersparte Aufwendungen für... weitere Abwicklung... Leasingvertrages. Zug um Zug gegen Zahlung... Ablösebetrages geht... Eigentum an... Hardware auf...Leasingnehmer über, bezüglich... Software gilt Ziffer 10.10.1 Satz 2 entsprechend.

10.4.4 Wählt... Leasingnehmer... Instandsetzung, so hat er... Leasingobjekt in...en vertragsgemäßn Zustand zu versetzen und dem Leasinggeber...s nachzuweisen. Wählt er... Ersetzung, so hat er...Leasinggeber, soweit er... Ersatz-Hardware nicht vom Lieferanten erwirbt,... Eigentum an...ser zu verschaffen und dafür Sorge zu tragen,...s... Lieferant... Ersatz-Software dem Eintritt... Leasinggebers in denN utzungsüberlassungsvertrag anstelle... Leasingnehmers zustimmt.

10.4.5 Trifft... Leasingnehmer seine Wahl nicht unverzüglich oder unterlässt er es, innerhalb angemessener Frist entsprechend seiner Wahl...Leasingvertrag abzulösen,... Leasingobjekt instand zu setzen oder zu ersetzen, ist... Leasinggeber berechtigt, vom Leasingnehmer... vorzeitige Ablösung... Leasingvertrages zu verlangen; in...sem Fall gilt... Rechtsfolge gemäß Ziffer 10.4.3 entsprechend.

10.5 Versicherung

10.5.1 ... Leasingnehmer...d... Hardware während... Leasingdauer auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Verlust, Untergang, Beschädigung durch...Abschluss...er Elektronikversicherung versichern.

10.5.2 ... Leasingnehmer tritt hiermit seine Rechte und Ansprüche aus... Versicherung... Hardware sowie seine Ersatzansprüche wegen Beschädigung... Leasingobjektes an...Leasinggeber ab.

10.5.3 An ihn gezahlte Versicherungs - und Entschädigungsbeträge hat... Leasinggeber im Falle Ziffer 10.4.3 auf... Zahlungsverpflichtungen... Leasingnehmers bis zur Höhe... von ihm geschuldeten Betrages anzurechnen, im Falle Ziffer 10.4.4 gegen Vorlage entsprechender Belege an...Leasingnehmer oder - für...Fall,...s... Leasingnehmer...Reparatur- bzw. Anschaffungsbetrag nicht oder nicht vollständig entrichtet hat - ganz oder teilweise an... Werkstatt bzw....Lieferanten... Ersatzobjektes auszuzahlen.

10.5.4 Soweit... Leasingnehmer seiner Verpflichtung zur Ablösung... Leasingvertrages oder zur Instandsetzung bzw. zum Ersatz... Leasingobjektes nachgekommen ist, hat... Leasinggeber... aus...em in Ziffer 10.4.1 genannten Ereignis herrührenden Versicherungsansprüche in Höhe... von dem Leasingnehmer bereits erbrachten Leistung auf...sen zurückzuübertragen.

10.5.5 Kommt... Versicherer bzw.... Schädiger seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, obliegt es dem Leasingnehmer,... dem Leasinggeber übertragenen Rechte und Ansprüche auf eigene Kosten gegenüber... Versicherung bzw. dem Schädiger im eigenen Namen - auch gerichtlich - mit... Maßgabe durchzusetzen,...s er Zahlung an...Leasinggeber verlangt.

10.6 Haftung bei Sach- und Rechtsmängeln

10.6.1 Im Hinblick darauf,...s... Auswahl... Lieferanten und... Leasingobjektes allein durch...Leasingnehmer erfolgt, sind Ansprüche... Leasingnehmers gegen...Leasinggeber wegen Sach- und Rechtsmängeln oder mangelnder Nutzbarkeit... Leasingobjektes sowie wegen mangelnder Zahlungs- oder Leistungsfähigkeit... Lieferanten ausgeschlossen.

10.6.2 Zum Ausgleich tritt... Leasinggeber hiermit seine kauf - bzw. werkvertraglichen Ansprüche gegen...Lieferanten wegen nichtvertragsgemäßer Leistungen, insbesondere... Recht auf Nacherfüllung, zum Rücktritt vom Liefervertrag, auf Minderung oder auf Schadensersatz sowie... Ansprüche aus... Verletzung vertraglicher und/oder vorvertraglicher Nebenpflichten neben...in Ziffer 10.1 Satz 2 bereits abgetretenen Ansprüchen und Rechten an...Leasingnehmer ab. Wegen... Geltendmachung... Rechte und Ansprüche gilt Ziffer 10.1 entsprechend. Nicht abgetreten sind neben...in Ziffer 10.1 aufgeführten Ansprüchen... Ansprüche aus Minderung und Nachlieferung. Im Fall... Zahlung von Schadensersatz ist... Leasinggeber verpflichtet, an...Leasingnehmer an ihn gelangte Beträge soweit auszukehren, soweit sie übers... Interesse im Fall... Rücktritts vom Vertrag hinausgehen.

10.6.3 ... Leasingnehmer kann... Zahlung... Leasingraten infolge...es Sach- oder Rechtsmangels nur (bei Minderunglediglich anteilig) verweigern, wenn... Wirksamkeit... Rücktritts- oder Minderungserklärung vom Lieferanten nachweislich und berechtigterweise nicht bestritten...d oder...ser...Anspruch auf Schadensersatz statt... Leistung berechtigterweise anerkennt, ansonsten nur nachdem er Klage auf Rückabwicklung... Liefervertrages, Schadensersatz statt... Leistung oder Minderung...K aufpreises erhoben hat. Stellt... Leasingnehmer infolgedessen... Ratenzahlung (teilweise)..., hat er, sofern er... Leasingobjekt weiter nutzt,n ach Wahl... Leasinggebers entweder... Leasingraten auf... Treuhandkonto zu zahlen oder aber...e Bankbürgschaft für... Erfüllung... Leasingvertrages beizubringen. ... - auch gerichtliche - Geltendmachen von Nacherfüllungsansprüchen entbindet...Leasingnehmer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.

10.6.4.1 Setzt... Leasingnehmer gegen...Lieferanten...Anspruch auf Lieferung...es mangelfreien Leasingobjektesdurch, ist... Leasinggeber...verstanden,...s... bisherige Objekt gegen... gleichwertiges neues ausgetauscht...d, sofern ihm... Eigentum an dem neuen Objekt übertragen...d. ... Leasingnehmer...d dem Leasinggeber unverzüglichv on dem beabsichtigten Austausch... Leasingobjektes in Kenntnis setzen. Sollte... Leasingnehmer vom Lieferanten... Eigentum an dem Austauschobjekt erhalten, sind... Parteien sich bereits jetzt...ig,...s in...sem Fall... Eigentum an dem Objekt auf...Leasinggeber übergeht. ... Übergabe...d dadurch ersetzt,...s... Leasinggeber dem Leasingnehmer... Austauschobjekt als Leasingobjekt nach...Bedingungen...ses Vertrages zur Nutzung überlässt. Ist... Dritter im Besitz... Austauschobjektes,...d... Übergabe dadurch ersetzt,...s... Leasingnehmer seinen Herausgabeanspruch gegen...sen an...Leasinggeber abtritt.

10.6.4.2 ... Leasingvertrag beginnt in...sem Fall erst mit Übergabe... Austauschobjektes. Vor Nachlieferung gezahlte Leasingraten...d... Leasinggeber dem Leasingnehmer nach Abzug...er angemessenen Nutzungsentschädigung,... mindestens... vom Lieferanten geltend gemachten Nutzungsentschädigung entspricht, vergüten. Statt...sen kann... Leasingnehmer verlangen,...s... Leasingvertrag wie ursprünglich vereinbart fortgesetzt...d. In...sem Fall hat... Leasingnehmer ab Vertragsbeginn... Leasingraten zuzüglich...er ggf. von dem Leasinggeber an...Lieferanten zu zahlenden Nutzungsentschädigung zu leisten. Als Vertragsbeginn gilt in...sem Fall... Zeitpunkt... Übergabe... ursprünglichen Leasingobjektes. Zum Ausgleich...d... Leasinggeber...Leasingnehmer bei Verwertung... Leasingobjektes nach Beendigung... Leasingvertrages angemessen an...em durch... nachlieferungbedingten erhöhten Erlös im Rahmen... nach Ziffer 10.9.3 getroffenen Regelung beteiligen.

10.6.4.3 ... Leasingnehmer hat dem Leasinggeber mit Benachrichtigung von... beabsichtigten Nachlieferung mitzuteilen, ob er...Neubeginn oder... Fortsetzung... Leasingvertrages wünscht. Unterlässt er...s,kann...... Leasinggeber ihm...e 2-wöchige Frist zur Ausübung... Wahlrechtes unter Ankündigung,...s nach ergebnislosem Ablauf... Frist... Leasingvertrag gemäß Ziffer 10.6.4.2 fortgesetzt...d, setzen.

10.6.5 Setzt... Leasingnehmer gegenüber dem Lieferanten Minderung durch, werden... Leasingraten von Anfang an und... Abschlusszahlung gemäß Ziffer 10.9 in dem Maße ermäßigt, um...s sich... Kaufpreis mindert. ... Leasinggeber...d dem Leasingnehmer zuviel gezahlte Beträge erstatten.

10.6.6 Setzt... Leasingnehmer gegen...Lieferantenden Rücktritt vom Liefervertrag bzw.... Rückabwicklung... Liefervertrages wegen... Geltendmachung von Schadensersatz statt... Leistung durch, entfällt... Geschäftsgrundlage für...Leasingvertrag. ... Parteien sind zur Kündigung... Vertrages berechtigt. In beiden Fällen hat... Leasinggeber dem Leasingnehmer zuviel gezahlte Beträge zu erstatten; andererseits bleibt... Anspruch... Leasinggebers auf Herausgabe... vom Leasingnehmer gezogenen Nutzungen unberührt.

10.6.7 ... Leasingnehmer ist verpflichtet, dem Lieferanten... mangelhafte Leasingobjekt im Rahmen... Lieferung...e mangelfreien Sache aufgrund Rücktritts oder im Zusammenhang mit Schadensersatz statt Leistung nur Zug um Zug gegen Erfüllung... Zahlungs- bzw. Eigentumsverschaffungspflichten... Lieferanten/Dritten gegenüber dem Leasinggeber zurückzugeben. Im Verhältnis zum Leasinggeber erfolgt... Rückgabe auf Gefahr und Kosten... Leasingnehmers.

10.7 Leasingdauer, außerordentliche Kündigung

10.7.1 ... ordentliche Kündigung... Leasingvertrages vor Ablauf... vereinbarten Leasingdauer ist ausgeschlossen. Dem Erben... Leasingnehmers steht... Kündigungsrecht nicht zu. ... Recht beider Vertragsparteien zur außrordentlichen Kündigung... Leasingvertrages bei Vorliegen...es wichtigen Grundes bleibt unberührt. ... Leasinggeber ist zur außerordentlichen Kündigung... Leasingvertrages insbesondere berechtigt, wenn

a)... Leasingnehmer,... kein Verbraucher i.S.d. § 500 BGB ist, entweder für zwei aufeinanderfolgende Termine mit... Zahlung... Leasingraten oder mit...em Betrag in Höhe...er Leasingrate seit mindestens zwei Monaten in Verzug ist;

b)... Leasingnehmer,... Verbraucher im Sinne... § 500 BGB ist, mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise und mindestens 10 %, bei...er Laufzeit... Leasingvertrages über 3 Jahre mit 5 %... Nennbetrages in Verzug ist und...Leasinggeber ihm zuvor erfolglos...e 2-wöchige Frist zur Zahlung... rückständigen Betragesmit... Erklärung gesetzt hat,...s er bei Nichtzahlung innerhalb... Frist... gesamte Restschuld verlangen werde,

c) seit dem Zeitpunkt... Vertragsabschlusses...e wesentliche Verschlechterung in...wirtschaftlichen Verhältnissen... Leasingnehmers...tritt und...halb... Anspruch... Leasinggebers auf Erfüllung... Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag gefährdet ist;

d)... Leasingnehmer trotz Abmahnung...e vertragswidrige Nutzung... Leasingobjektes fortsetzt, gegen ihm obliegende, wesentliche Verpflichtungen aus...sem Vertrag verstößt oder Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens nicht beseitigt und dadurch... Rechte... Leasinggebers in erheblichem Maße verletzt;

e)... Leasingnehmer falsche Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat,... geeignet sind,......tschaftlichen Interessen... Leasinggebers in erheblichem Umfang zu gefährden;

f)... Leasingnehmer seine Zahlungen...stellt,... Eröffnung... Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt oder gegen ihn... Verfahren zur Ableistung... eidesstattlichen Versicherung...geleitet...d.

10.7.2 Im Falle... außerordentlichen Kündigung... Leasingvertrages ist... Leasingnehmer zur sofortigen Herausgabe...Leasingobjektes verpflichtet. Ziffer 10.10.1 gilt entsprechend. ... Leasinggeber...d... Leasingobjekt nach pflichtgemäßem Ermessen freihändig verwerten. ... Leasingnehmer ist verpflichtet, dem Leasinggeber ihm durch... Nichterfüllung... Vertrages bedingten Schaden zu ersetzen. ...ser Schaden berechnet sich aus... Differenz zwischen

a)... Summe... bis zum nächsten Kündigungstermin gemäß Ziffer 10.9 noch ausstehenden Leasingraten und... entsprechenden Abschlusszahlung ohne Umsatzsteuer, abgezinst mit dem Zinssatz,... im Zeitpunkt... Abschlusses... Leasingvertrages - wenn... Leasingsatz gemäß Anpassungsregelung unter "Höhe und Fälligkeit... Leasingraten" angepasst wurde,... im Zeitpunkt... Anpassung - für... Aufnahme...es entsprechenden Kredites am Geld- und Kapitalmarkt hätte gezahlt werden müssen und

b)...vom Leasinggeber ersparten Aufwendungen sowie 90 %... Nettoerlöses aus... Verwertung... Leasingobjektes abzüglich... Verwertungskosten. ... Nachweis...es abweichenden höheren oder geringeren Schadens bleibt...Parteien unbenommen.

10.7.3 Erfolgt... Kündigung vor Abnahme (Leasingvertrag unter "Abnahme"), hat... Leasingnehmer dem Leasinggeber Leistungen auf...Kaufpreis zu erstatten und dem Leasinggeber von allen Verpflichtungen aus dem Liefervertrag und dem Leasingvertrag freizustellen. Zug um Zug gegen Zahlung und Freistellung geht... Eigentum an... Hardware auf...Leasingnehmer über.

10.8 Abtretung, Gesamtschuldner

10.8.1 ... Abtretung... Rechte und Ansprüche... Leasingnehmers aus dem Leasingvertrag bedarf... schriftlichen Zustimmung... Leasinggebers.

10.8.2 Leasingnehmer und Mithaftende schulden als Gesamtschuldner.

10.9 Beendigung... Leasingvertrages

10.9.1 ... Leasingvertrag...d auf unbestimmte Zeitabgeschlossen. ... Leasingnehmer kann...Leasingvertrag erstmals zum Ende... im Leasingvertrag genannten Monats nach Leasingbeginn und danach jeweils zu...em sechs Monate später liegenden Termin schriftlich kündigen. ... Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

10.9.2 Für...Fall... Kündigung werden... im Leasingvertrag in Prozent... Netto-Kaufpreises zu dem jeweiligen Kündigungstermin vereinbarten Abschlusszahlungen fällig. Auf... Abschlusszahlung ist... gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen.

10.9.3 Auf... Abschlusszahlung werden 90 %... bei...er Verwertung... Hardware erzielten Erlöses bis zur Höhe... geschuldeten Betrages angerechnet. Schließt... Leasingnehmer spätestens...en Monat nach Beendigung... Leasingvertrages...en neuen gleichartigen Leasingvertrag mit dem Leasinggeber ab,...d... Verwertungserlös voll auf... Abschlusszahlung angerechnet. Ein... Abschlusszahlung übersteigender Verwertungserlös...d auf...neuen Leasingvertrag als Bonus angerechnet. Ein Fehlbetrag ist innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung auszugleichen.

10.10 Rückgabe, Entsorgung... Leasingobjektes, Rückabtretung von Ansprüchen

10.10.1 Nach Beendigung... Leasingvertrages hat... Leasingnehmer... Hardware auf seine Kosten und Gefahr transportversichert dem Leasinggeber an [Anschrift] oder...en anderen vom Leasinggeber bestimmten Ort innerhalb... Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben oder auf Verlangen... Leasinggebers auf seine Kosten entsprechend...gesetzlichen Bestimmungen zu entsorgen. ... Software hat... Leasingnehmer zu löschen und... ihm zur Verfügung gestellten, zur Software gehörigen Materialien, Datenträger, Dokumente und Unterlagen nach Weisung... Leasinggebers an ihn selbst oder anden Softwarelieferanten herauszugeben.

10.10.2 ... Leasingverhältnis...d bei Fortsetzung... Gebrauchs durch...Leasingnehmer über...Zeitpunkt... Beendigung... Vertrages hinaus nicht verlängert.

10.10.3 Bei Beendigung... Leasingvertrages tritt... Leasingnehmer hiermit alle ihm gemäß Ziffer 10.1 und Ziffer 10.6.2 abgetretenen Ansprüche,... von ihm im Zeitpunkt... Beendigung nicht bereits gerichtlich verfolgt werden, an...Leasinggeber ab. Einen dem Leasinggeber hieraus erwachsenden Vorteil...d er auf... Verpflichtungen... Leasingnehmers anrechnen.

10.11 Auskünfte, insbesondere Vorlage... Jahresabschlusses

... Leasingnehmer ist verpflichtet, dem Leasinggeber während... Leasingdauer auf Anforderung seine...tschaftlichen Verhältnisse offenzulegen, insbesondere seine Jahresabschlüsse vorzulegen.

10.12 Datenverarbeitung

... Leasinggeber ist berechtigt, Daten - auch personbezogen - über... Bearbeitung (z.B. Leasingnehmer, Gesamtschuldner, Bürge, Leasingraten, Laufzeit... Vertrages, Beginn... Leasingzahlungen) und Durchführung... Vertrages (z.B. vorzeitige Vertragsablösung, fristlose Kündigung, Klageerhebung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) mit Beginn... Geschäftsbeziehungen zum Leasingnehmer und zu...em Gesamtschuldner oder Bürgen intern zu speichern (§ 28 BDSG), für... Bearbeitung... Angebotes/Vertrages zu nutzen. ... Leasingnehmer kann jederzeit Auskunft hinsichtlich... Verwendung... Daten fordern. ... Leasinggeber...d... ihm zur Verfügung gestellten Daten nach Beendigung... Vertrages aus seinen Beständen löschen, sofern... Leasingnehmer...ses wünscht.

11 Abwerbung von Personal

... Auftraggeber verpflichtet sich, während... Durchführung... Auftrages und für... Folgezeit von...em Jahr kein Personal von XY ITD abzuwerben, unabhängig davon, ob...s auf Veranlassung... Mitarbeiters oder... Auftraggebers geschieht.

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

12.1 ... Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von XY ITD abzutreten.

12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - soweit nach...gesetzlichen Regeln zulässig vereinbar - für alle unmittelbar und mittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist_________________.

12.3 Es gilt... Recht... Bundesrepublik Deutschland.

12.4 ... Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb... XY ITD mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. ... Vertragspartner erteilt hiermit... XY ITD seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung... im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe... gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

12.5 Sollten...e oder mehrere Bestimmungen...serAllgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder...serVertragstext...e Regelungslücke enthalten, so werden... Vertragsparteien... unwirksamenoder unvollständigen Bestimmungen durch angemessene...ksame Regelungenersetzen oder ergänzen,... dem...tschaftlichen Zweck... gewollten Regelungentsprechen. ... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten,
zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für AGB EDV-Dienstleistungen

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "AGB EDV-Dienstleistungen" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "AGB EDV-Dienstleistungen" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!