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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen, Empfehlung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V., München

Vom 26. November 2003. ... Bundesvereinigung... Fahrlehrerverbände e.V., München, hat am 9. Oktober 2003... nachfolgend wiedergegebene Neufassung... Empfehlung "Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

... Bundesvereinigung... Fahrlehrerverbände e.V. empfiehlt...ihr über ihre Mitgliedsorganisationen angeschlossenen Fahrschulen unverbindlich... folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Widerruf... bisherigen Nummern 1, 2, 5, 6 und 12... Allgemeinen Geschäftsbedingungen (geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Beschluss vom 12. März 1993, AZ B2 - 7795 00 - BO - 14/93). ... Nummern 3, 4 und 7 bis...schließlich 11 werden weiterhin empfohlen.

Nummer 1 Bestandteil... Ausbildung

... Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.

Sie erfolgt aufgrund...es schriftlichen Ausbildungsvertrages.

... Unterricht...d aufgrund... hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und... auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich... Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten... nachstehenden Bedingungen,... Bestandteile... Ausbildungsvertrages sind.

... Ausbildung endet mit... bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf...es Jahres seit Abschluss... Ausbildungsvertrages.
Wird... Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für... angebotenen Leistungen... Fahrschule... Entgelte... Fahrschule maßgeblich,... durch...nach § 19 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt... Fortsetzung... Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat... Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.

Stellt sich nach Abschluss... Ausbildungsvertrages heraus,...s... Fahrschüler... notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen für...Erwerb... Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für... Leistungen... Fahrschule Nummer 6 anzuwenden.

Nummer 2 Entgelte, Preisaushang

... im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben...durch Aushang in... Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen.

Nummer 3 Grundbetrag und Leistungen

Mit dem Grundbetrag werden abgegolten: ... allgemeinen Aufwendungen... Fahrschule sowie... Erteilung... theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung.

Für... weitere Ausbildung im Falle... Nichtbestehens... theoretischen Prüfung ist... Fahrschule berechtigt,...hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber... Hälfte... Grundbetrages... jeweiligen Klasse;... Erhebung...es Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.

Mit dem Entgelt für... Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: ... Kosten für... Ausbildungsfahrzeug,...schließlich... Fahrzeugversicherungen, sowie... Erteilung... praktischen Fahrunterrichts.

Kann... Fahrschüler...e vereinbarte Fahrstunde nicht...halten, so ist... Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist... Fahrschule berechtigt,...e Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei Vierteln... Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt... Nachweis vorbehalten,... Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Mit dem Entgelt für... Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten: ... theoretische und... praktische Prüfungsvorstellung...schließlich... Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen...d... Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

Nummer 4 Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden... Grundbetrag bei Abschluss... Ausbildungsvertrages,... Entgelt für... Fahrstunde vor Antritt...selben,... Betrag für... Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor... Prüfung fällig.

Wird... Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann... Fahrschule... Fortsetzung... Ausbildung sowie... Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich... Forderungen verweigern.

... Entgelt für...e eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Nummer 3 Buchstabe a Abs. 2) ist vor Beginn...selben zu entrichten.

Nummer 5 Kündigung... Vertrages

... Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von... Fahrschule nur in...nachstehend genannten Fällen gekündigt werden:
Wenn... Fahrschüler trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluss mit... Ausbildung beginnt oder er...se um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,...theoretischen oder...praktischen Teil... Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat, wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen... Fahrlehrers verstößt.

Eine Kündigung... Ausbildungsvertrages ist nur...ksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

Nummer 6 Entgelte bei Vertragskündigung

Wird... Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat... Fahrschule Anspruch auf... Entgelt für... erbrachten Fahrstunden und...e etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.

Kündigt... Fahrschule aus wichtigem Grund oder... Fahrschüler, ohne durch... vertragswidriges Verhalten... Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Nummer 5), steht... Fahrschule folgendes Entgelt zu:

  • 1/5 ... Grundbetrages, wenn... Kündigung nach Vertragsschluss mit... Fahrschule, aber vor Beginn... Ausbildung erfolgt;
  • 2/5 ... Grundbetrages, wenn... Kündigung nach Beginn... theoretischen Ausbildung, aber vor... Absolvierung...es Drittels... für... beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
  • 3/5 ... Grundbetrages, wenn... Kündigung nach... Absolvierung...es Drittels, aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln... für... beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
  • 4/5 ... Grundbetrages, wenn... Kündigung nach... Absolvierung von zwei Dritteln... für... beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor...en Abschluss;
  • der volle Grundbetrag, wenn... Kündigung nach dem Abschluss... theoretischen Ausbildung erfolgt.

Dem Fahrschüler bleibt... Nachweis vorbehalten,...s... Entgelt oder... Schaden in... jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist.

Kündigt... Fahrschule ohne Grund oder... Fahrschüler, weil er hierzu durch... vertragswidriges Verhalten... Fahrschule veranlasst wurde, steht... Fahrschule... Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

Nummer 7 Einhaltung vereinbarter Termine

Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen,...s vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an... Fahrschule. Wird auf Wunsch... Fahrschülers davon abgewichen,...d... aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat... Fahrlehrer...verspäteten Beginn...er Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er...praktischen Unterricht, so ist... ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Verspätet sich... Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht... Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat... Fahrschüler...verspäteten Beginn...er vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht... ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht... Fahrlehrer nicht länger zu warten. ... vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Nummer 3 Buchstabe b Abs. 3).

... Ausfallentschädigung für... vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in...sem Fall drei Viertel... Fahrstundenentgelts. Dem Fahrschüler bleibt... Nachweis vorbehalten,... Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Nummer 8 Ausschluss vom Unterricht

... Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschlieen:

  • Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
  • wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.

... Fahrschüler hat in...sem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung drei Viertel... Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt... Nachweis vorbehalten,... Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Nummer 9 Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen

... Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung... Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und... sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

Nummer 10 Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht... Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

Geht bei... Kraftradausbildung oder -prüfung... Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss... Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten,...Motor abstellen und auf...Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er... Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen... Fahrzeugs hat er...ses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Nummer 11 Abschluss... Ausbildung

... Fahrschule darf... Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist,...s... Fahrschüler... nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen...es Kraftfahrzeuges besitzt (§ 16 FahrlG). Deshalb entscheidet... Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über...Abschluss... Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO).

... Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf... Zustimmung... Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint... Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung... Entgelts für... Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.

Nummer 12 Gerichtsstand

Hat... Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland oder ist... gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt... Klageerhebung nicht bekannt, so ist... Sitz... Fahrschule... Gerichtsstand.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Fahrschule ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor...er Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.



...se Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über... Vereinbarkeit... Empfehlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in... ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach...sem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften... gerichtliche Überprüfung zu verlangen,...d durch...se Bekanntmachung nicht...geschränkt. ... vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein...tschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn,...26. November 2003, B 2 - 80410 - Oc - 73/03, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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