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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Betonpumpen bzw. Betonfördergeräten

Allgemeines

Für... Vermietung unserer Betonpumpen gelten... nachstehenden Bedingungen - ausschließlich - und zwar auch dann, wenn... Besteller eigene Bedingungen übersandt hat.

Änderungen oder Zusätze bedürfen zu ihrer Gültigkeit immer schriftlicher Bestätigung.

Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Zusicherungen unserer Beauftragten gelten erst dann als angenommen bzw. als vereinbart, wenn...... schriftliche Bestätigung erhalten haben.

... Unterzeichnung unserer Auftrags- bzw. Lieferbestätigung gilt gleichzeitig als Anerkennung unserer Leistungs- und zahlungsbedingungen für... Vermietung von Betonpumpen bzw. Betonfördergeräten.

Bestellung bzw. Abrufe unserer Betonpumpen

Hierbei sind folgende Angaben erforderlich:

  • voraussichtliche Einsatzzeit und Dauer... Einsatzes an... Baustelle
  • die zu fördernde Betonmenge - Güte und Konsistenz
  • Förderweite und Förderhöhe
  • genaue Anschrift... Baustelle und... Bauteiles, Schwierigkeiten auf... Baustelle, Straßen- und Platzverhältnisse, Standfestigkeit... Bodens etc.
  • Auftraggeber und Rechnungsempfänger

Auftragsausführung

... Aufstellungsort... Betonpumpe muss von...em LKW mit...er Gesamtlast von 25 t bei jedem Wetter gefahrlos erreichbar sein, ggf. auch für...e entsprechende Mehrbelastung von Betonmischfahrzeugen. ... jeweilige Fahrer unseres Betonpumpenfahrzeuges ist berechtigt, im Einzelfalle, wenn ihm... Zuwegung bzw. vorgesehene Abpumpstelle zu gefährlich für... Fahrzeug,... Baustelle selbst oder sonstiges erscheint,... Weiterfahrt zur Abpumpstelle zu verweigern, ohne...s seitens... Auftraggebers irgendwelche Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Sollte unser Fahrer trotz Äußerung seiner Bedenken lediglich auf ausdrücklichen Wunsch... Auftraggebers oder...sen Vertreters an... Baustelle (Polier, Bauführer usw.) weiterfahren bzw. abpumpen, ist... Haftung für...dadurch entstehenden Schaden ausgeschlossen und...d, soweit Dritte betroffen sind, vom Auftraggeber übernommen. ... Bau- und Gerüstteile müssen... Belastung durch Rohrleitungen standhalten.

... Mieter hat evtl. erforderliche behördliche Genehmigungen, insbesondere für Straßen- und Bürgersteigabsperrungen rechtzeitig, jedoch spätestens vor Pumpbeginn, zu beschaffen und... erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen.

Er verpflichtet sich ferner dafür Sorge zu tragen,...s alle Freileitungen (Strom,Telefon) im Arbeitsbereich... Pumpen abgeschaltet werden. ... Pumpe ist mit...em Bedienungsmann besetzt. Für...Auf- und Abbau... Rohrleitungen sowie... Reinigung hat... Auftraggeber... notwendigen Hilfskräfte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine Haftung für...Einsatz... Hilfskräfte übernehmen... nicht. Werden seitens... Auftraggebers keine Hilfskräfte zur Verfügung gestellt, werden... entsprechenden Kosten dem Auftraggeber bzw. Besteller zusätzlich in Anrechnung gebracht.

Zu Beginn... Pumparbeiten hat... Auftraggeber mindestens 2 Sack Zement kostenlos für... notwendige Zementschlämme bereitzuhalten. Bei Nichterfüllung...ser Voraussetzungen sind... berechtigt,...Vertrag aufzulösen und Schadenersatz statt... Leistung zu verlangen. Evtl. entstehende Kosten durch Streu- oder Abschleppdienst gehen in jedem Fall zu Lasten... Mieters.

Es ist unbedingt erforderlich,...s... pumpfähiger Beton angeliefert...d., d. h.... Kornaufbau soll dem Sieblinienbereich A/B entsprechen. ... Zementgehalt soll mindestens 300 kg pro cbm betragen. Sonderbetone, wie z. B. Leichtbeton, sind nur bedingt pumpbar. Wir bitten,...s bei... Bestellung...er Pumpe zu beachten und ggf. unsere Beratung anzufordern. Um Wartezeiten auf... Baustelle zu vermeiden, empfehlen... dringend, dafür Sorge zu tragen,...s... Anlieferung... Beton zügig, dem Pumpvorgang entsprechend, erfolgt; zur Gewährleistung...er zügigen Beschickung ist... Auftraggeber gehalten,... Abnahmemenge pro Stunde zu nennen und...se...zuhalten. Bei Verzögerungen oder Unterbrechungen... Pumpvorganges von insgesamt mehr als 1 Stunde Dauer ist... weitere Disposition mit uns abzustimmen.

Für... Reinigen... Pumpe nach Beendigung... Pumparbeiten ist... Wasseranschluss mit Schlauch notwendig. Sollte... Reinigen... Pumpe auf... baustelle nicht möglich sein, werden... Zusatzkosten, entsprechend unserer Preisliste, gesondert berechnet.

Gewährleistung

Sollte aus irgendwelchen Gründen... Durchführung...es vorgesehenen Pumpauftrags zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich sein, ist... Mieter verpflichtet,... bestellte Pumpe mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Einsatztermin abzubestellen. Haben... Geräte und Personal bereits für...vorgesehenen Auftrag in Einsatz gebracht und es kommt nicht zur Durchführung... Auftrags, so ist uns... Ausfall zu erstatten. Er beträgt min. 200,00 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Vereinbarte Termine werden usnererseits nach Möglichkeit...gehalten. Umstände,... uns... Ausführung...es Auftrages, ohne grobes Verschulden unsererseits, unmöglich machen, verzögern oder erschweren, berechtigen uns,... Gestellung... Pumpe oder...en Belassung am Aufstellungsort um... Dauer... Behinderung hinauszuschieben, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Dispositionsirrtümer, Mangel an Arbeitskräften, Streiks oder Aussperrungen, gleichgültig, aus welchem Grunde, Verkehrsstörungen oder Verkehrsbeschränkungen, öffentliche Unruhen und andere unabwendbare Ereignisse,... bei uns ohne grobes Verschulden oder unsereren Vorlieferern...treten, sowie von uns unverschuldetem Unvermögen, befreien uns im Umfang und für... Dauer ihrer Auswirkungen von... Leistungspflicht. Wir haften nicht für Ausfallzeiten und Schäden am Bauwerk,... durch... Eintreten technischer Mängel... Betonpumpe entstehen köännen. Zur Leistung von Schadenersatz oder zur Nachleistung sind... nicht verpflichtet.

Bei gleichzeitiger Bestellung... Transportbetons bei uns, übernehmen...... Gewähr für...en pumpfähigen Beton. Werden andere Lieferanten...geschaltet, übernimmt... Auftraggeber bzw.... Besteller... Haftung dafür,...s......wandfreier pumpfähiger Beton angeliefert...d. Aus kostenloser Beratung kann...e Haftung nicht hergeleitet werden, wenn... Auftrag danach nicht erfolgt. Gleiches gilt für Erklärungen,... nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit unserer Leistung stehen. Unabhängig hiervon tritt...e Haftung unsererseits nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.... Ausfallschäden oder sonstige Schäden,... durch... Anlieferung...es falschen Betons an unseren Pumpen entstehen, gehen zu Lasten... Auftraggebers.

Zur Entgegennahme von Mängelrügen und sonstigen Erklärungen... Bestellers ist ausschließlich... Verkaufsleitung zuständig.

Preis- und Zahlungsbedingungen

Sofern keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, gelten... am Tag... Lieferung bzw. Leistung gültigen Preise.

Unsere Rechnungen sind am Tage... Ausstellung fällig und sofort, ohne jeden Abzug, zahlbar. Skontoabzüge sind nicht statthaft. Mängelrügen... Käufers beeinflussen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit. ... Käufer verzichtet darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Überschreitet er... Zahlungsziel, so beanspruchen... ohne besondere Inverzugsetzung ab Fälligkeit bankübliche Zinsen für kurzfristige Kredite sowie Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens.

... Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt unter Vorbehalt nur erfüllungshalber. Evtl. Diskontspesen oder sonstige Kosten gehen zu Lasten... Bestellers. Zur Wahrnehmung wechsel- und scheckmäßiger Rechte sind... nicht verpflichtet. Falls Verzug entsteht, Wechsel oder Schecks mangels Zahlung zu Protest gehen,...d sofort... gesamte Restschuld,...schließlich... noch nicht fälligen Rechnungen, aus...betreffenden oder früheren Leistungen zur Zahlung fällig., auch...jenigen Forderungen, für... Wechsel gegeben sind.

Werden Umstände bekannt,...... Kreditwürdigkeit... bestellers in Frage stellen, sind... berechtigt, sofortige Bezahlung aller Lieferungen zu verlangen. Wir sind im Übrigen berechtigt,... ganze oder restliche Erfüllung... Vertrages zu verweigern und Schadenersatz statt... Leistung zu verlangen.

Zahlungen... Bestellers werden grundsätzlich auf... ältesten Rechnungsbeträge verbucht.

Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Geschäfte gilt deutsches Recht, auch für Auslandsgeschäfte. Liegen... Voraussetzungen für...e Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 ZPO vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche... Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, [Sitz... Anbieters].

Schlussbestimmungen

... Ungültigkeit...zelner vorstehend aufgeführter Bedingungen berührt... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen nicht.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor...er Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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