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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Betonpumpen bzw. Betonfördergeräten

Allgemeines

Für die Vermietung unserer Betonpumpen gelten die nachstehenden Bedingungen - ausschließlich - und zwar auch dann, wenn der Besteller eigene Bedingungen übersandt hat.

Änderungen oder Zusätze bedürfen zu ihrer Gültigkeit immer schriftlicher Bestätigung.

Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Zusicherungen unserer Beauftragten gelten erst dann als angenommen bzw. als vereinbart, wenn wir die schriftliche Bestätigung erhalten haben.

Die Unterzeichnung unserer Auftrags- bzw. Lieferbestätigung gilt gleichzeitig als Anerkennung unserer Leistungs- und zahlungsbedingungen für die Vermietung von Betonpumpen bzw. Betonfördergeräten.

Bestellung bzw. Abrufe unserer Betonpumpen

Hierbei sind folgende Angaben erforderlich:

  • voraussichtliche Einsatzzeit und Dauer des Einsatzes an der Baustelle
  • die zu fördernde Betonmenge - Güte und Konsistenz
  • Förderweite und Förderhöhe
  • genaue Anschrift der Baustelle und des Bauteiles, Schwierigkeiten auf der Baustelle, Straßen- und Platzverhältnisse, Standfestigkeit des Bodens etc.
  • Auftraggeber und Rechnungsempfänger

Auftragsausführung

Der Aufstellungsort der Betonpumpe muss von einem LKW mit einer Gesamtlast von 25 t bei jedem Wetter gefahrlos erreichbar sein, ggf. auch für eine entsprechende Mehrbelastung von Betonmischfahrzeugen. Der jeweilige Fahrer unseres Betonpumpenfahrzeuges ist berechtigt, im Einzelfalle, wenn ihm die Zuwegung bzw. vorgesehene Abpumpstelle zu gefährlich für das Fahrzeug, die Baustelle selbst oder sonstiges erscheint, die Weiterfahrt zur Abpumpstelle zu verweigern, ohne dass seitens des Auftraggebers irgendwelche Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Sollte unser Fahrer trotz Äußerung seiner Bedenken lediglich auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers oder dessen Vertreters an der Baustelle (Polier, Bauführer usw.) weiterfahren bzw. abpumpen, ist die Haftung für den dadurch entstehenden Schaden ausgeschlossen und wird, soweit Dritte betroffen sind, vom Auftraggeber übernommen. Die Bau- und Gerüstteile müssen der Belastung durch Rohrleitungen standhalten.

Der Mieter hat evtl. erforderliche behördliche Genehmigungen, insbesondere für Straßen- und Bürgersteigabsperrungen rechtzeitig, jedoch spätestens vor Pumpbeginn, zu beschaffen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen.

Er verpflichtet sich ferner dafür Sorge zu tragen, dass alle Freileitungen (Strom,Telefon) im Arbeitsbereich der Pumpen abgeschaltet werden. Die Pumpe ist mit einem Bedienungsmann besetzt. Für den Auf- und Abbau der Rohrleitungen sowie die Reinigung hat der Auftraggeber die notwendigen Hilfskräfte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine Haftung für den Einsatz der Hilfskräfte übernehmen wir nicht. Werden seitens des Auftraggebers keine Hilfskräfte zur Verfügung gestellt, werden die entsprechenden Kosten dem Auftraggeber bzw. Besteller zusätzlich in Anrechnung gebracht.

Zu Beginn der Pumparbeiten hat der Auftraggeber mindestens 2 Sack Zement kostenlos für die notwendige Zementschlämme bereitzuhalten. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen sind wir berechtigt, den Vertrag aufzulösen und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Evtl. entstehende Kosten durch Streu- oder Abschleppdienst gehen in jedem Fall zu Lasten des Mieters.

Es ist unbedingt erforderlich, dass ein pumpfähiger Beton angeliefert wird., d. h. der Kornaufbau soll dem Sieblinienbereich A/B entsprechen. Der Zementgehalt soll mindestens 300 kg pro cbm betragen. Sonderbetone, wie z. B. Leichtbeton, sind nur bedingt pumpbar. Wir bitten, dies bei der Bestellung einer Pumpe zu beachten und ggf. unsere Beratung anzufordern. Um Wartezeiten auf der Baustelle zu vermeiden, empfehlen wir dringend, dafür Sorge zu tragen, dass die Anlieferung des Beton zügig, dem Pumpvorgang entsprechend, erfolgt; zur Gewährleistung einer zügigen Beschickung ist der Auftraggeber gehalten, die Abnahmemenge pro Stunde zu nennen und diese einzuhalten. Bei Verzögerungen oder Unterbrechungen des Pumpvorganges von insgesamt mehr als 1 Stunde Dauer ist die weitere Disposition mit uns abzustimmen.

Für das Reinigen der Pumpe nach Beendigung der Pumparbeiten ist ein Wasseranschluss mit Schlauch notwendig. Sollte ein Reinigen der Pumpe auf der baustelle nicht möglich sein, werden die Zusatzkosten, entsprechend unserer Preisliste, gesondert berechnet.

Gewährleistung

Sollte aus irgendwelchen Gründen die Durchführung eines vorgesehenen Pumpauftrags zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich sein, ist der Mieter verpflichtet, die bestellte Pumpe mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Einsatztermin abzubestellen. Haben wir Geräte und Personal bereits für den vorgesehenen Auftrag in Einsatz gebracht und es kommt nicht zur Durchführung des Auftrags, so ist uns der Ausfall zu erstatten. Er beträgt min. 200,00 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Vereinbarte Termine werden usnererseits nach Möglichkeit eingehalten. Umstände, die uns die Ausführung eines Auftrages, ohne grobes Verschulden unsererseits, unmöglich machen, verzögern oder erschweren, berechtigen uns, die Gestellung der Pumpe oder deren Belassung am Aufstellungsort um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Dispositionsirrtümer, Mangel an Arbeitskräften, Streiks oder Aussperrungen, gleichgültig, aus welchem Grunde, Verkehrsstörungen oder Verkehrsbeschränkungen, öffentliche Unruhen und andere unabwendbare Ereignisse, die bei uns ohne grobes Verschulden oder unsereren Vorlieferern eintreten, sowie von uns unverschuldetem Unvermögen, befreien uns im Umfang und für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Wir haften nicht für Ausfallzeiten und Schäden am Bauwerk, die durch das Eintreten technischer Mängel der Betonpumpe entstehen köännen. Zur Leistung von Schadenersatz oder zur Nachleistung sind wir nicht verpflichtet.

Bei gleichzeitiger Bestellung des Transportbetons bei uns, übernehmen wir die Gewähr für einen pumpfähigen Beton. Werden andere Lieferanten eingeschaltet, übernimmt der Auftraggeber bzw. der Besteller die Haftung dafür, dass ein einwandfreier pumpfähiger Beton angeliefert wird. Aus kostenloser Beratung kann eine Haftung nicht hergeleitet werden, wenn ein Auftrag danach nicht erfolgt. Gleiches gilt für Erklärungen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit unserer Leistung stehen. Unabhängig hiervon tritt eine Haftung unsererseits nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ein. Ausfallschäden oder sonstige Schäden, die durch die Anlieferung eines falschen Betons an unseren Pumpen entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Zur Entgegennahme von Mängelrügen und sonstigen Erklärungen des Bestellers ist ausschließlich die Verkaufsleitung zuständig.

Preis- und Zahlungsbedingungen

Sofern keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, gelten die am Tag der Lieferung bzw. Leistung gültigen Preise.

Unsere Rechnungen sind am Tage der Ausstellung fällig und sofort, ohne jeden Abzug, zahlbar. Skontoabzüge sind nicht statthaft. Mängelrügen des Käufers beeinflussen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit. Der Käufer verzichtet darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Überschreitet er das Zahlungsziel, so beanspruchen wir ohne besondere Inverzugsetzung ab Fälligkeit bankübliche Zinsen für kurzfristige Kredite sowie Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens.

Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt unter Vorbehalt nur erfüllungshalber. Evtl. Diskontspesen oder sonstige Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Zur Wahrnehmung wechsel- und scheckmäßiger Rechte sind wir nicht verpflichtet. Falls Verzug entsteht, Wechsel oder Schecks mangels Zahlung zu Protest gehen, wird sofort die gesamte Restschuld, einschließlich der noch nicht fälligen Rechnungen, aus den betreffenden oder früheren Leistungen zur Zahlung fällig., auch diejenigen Forderungen, für die Wechsel gegeben sind.

Werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, sofortige Bezahlung aller Lieferungen zu verlangen. Wir sind im Übrigen berechtigt, die ganze oder restliche Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

Zahlungen des Bestellers werden grundsätzlich auf die ältesten Rechnungsbeträge verbucht.

Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Geschäfte gilt deutsches Recht, auch für Auslandsgeschäfte. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 ZPO vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, [Sitz des Anbieters].

Schlussbestimmungen

Die Ungültigkeit einzelner vorstehend aufgeführter Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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