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AGB für Friedhofsgärtnerei

1. Grundsatz

1.1 Sämtliche gärtnerischen Arbeiten auf dem Friedhof werden nach Maßgabe...ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie... Bestimmungen... geltenden Friedhofsordnung und nach...fachlichen Grundsätzen... Bundesfachgruppe Friedhofsgärtner im Zentralverband... Deutschen Gartenbaues e.V., Bonn-Bad Godesberg, ausgeführt.

1.2 Neuanlagen und Überholungen... gärtnerischen Fläche erfolgen im Rahmen... allgemeinen Anweisung... jeweiligen Friedhofsordnung, nach fachlichen Grundsätzen und -wenn nicht andere ausdrücklich vereinbart- nach...wohlverstandenen Gesichtspunkten sowie dem pflichtgemäßen Ermessen... Friedhofsgärtners.

2. Ausführung und Leistungsbeschreibung

2.1 ... nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von dem Auftraggeber... Friedhofsgärtnerei, nachstehend Auftragnehmer genannt, in Auftrag gegebenen Arbeiten,... zu...Leistungen gemäß Ziff. 2.2 gehören.

2.2 ... gärtnerischen Arbeiten... Auftragnehmers umfassen, je nach erteiltem Umfang... Auftrages,... Voranlage...er Grabstätte,... Neuanlage, sonstige gärtnerische Arbeiten sowie... Grabpflege.

3. Grabpflege

3.1 ... Grabpflege ist...e vertragliche Vereinbarung über Lieferungen und Leistungen gärtnerischer Art für...e Grabstätte über...en Zeitraum von mindestens...em Jahr.

3.2 ... möglichen Pflegeleistungen sind...geteilt in fünf Pflegestufen. ... Auftraggeber bestimmt durch Auswahl...er Pflegestufe...Umfang... vertraglichen Leistung.

3.3 ... Pflegeleistungen erstrecken sich nicht auf... Grabdenkmal und auf sonstiges Zubehör.

4. Leistungen und Lieferungen

4.1 Nur solche Leistungen und Lieferungen werden erbracht,... schriftlich vereinbart wurden.

4.2 ... gärtnerische Pflege umfasst: Säubern und Abräumen... Grabflächen; Freihalten von Unkraut; Schnitt... Pflanzen nach fachlichen Gesichtspunkten; Begießen und Düngen, soweit ortsüblich und fachlich erforderlich.

4.3 Herstellung und Lieferung von Blumensträußen und Gebinden erfolgen mit jahreszeitlich vorhandenen Blumen und gärtnerischen Materialien nach fachlichen Gesichtspunkten.

4.4 Jahreszeitliche Bepflanzungen und Pflanzungen von Dauergrün werden ausgeführt, wann und wie es... Natur, Witterung und daraus resultierender Arbeitsanfall gestatten bzw. erfordern.

5. Sonstige Arbeiten

Zu...vertraglichen Arbeiten gehören nicht folgende Leistungen,... bei Beauftragung gesondert in Rechnung gestellt werden:

  • Entfernen nicht benötigter Erde;
  • Auffüllen... Grabstätte;
  • Pflanzenerde, Dünger und Bodenverbesserungsmittel;
  • Verlegen von Platten;
  • Lieferung von Kies und Sand (soweit durch... Friedhofsverwaltung erlaubt);
  • Winterschutz von Pflanzen;
  • Arbeiten anlässlich von Bestattungen (z.B. Grabschmuck, Transport von Trauerbindereien);
  • Sonstige Arbeiten,... nicht zu...üblichen Bepflanzungs- und Pflegearbeiten gehören (z.B.... Schneiden, Ausputzen oder Entfernen größerer Bäume,... Pflege und... Abräumen von Blumen in Vasen, Töpfen und Schalen, Beseitigung von Schäden,... durch Dritte verursacht werden).

6. Zahlungsbedingungen

6.1 ... Auftraggeber zahlt bei Abschluss... Grabpflegevertrages...e...malige Verwaltungsgebühr in Höhe von 5%... Auftragskosten...es Jahres. ... Verwaltungsgebühr ist nach Auftragserteilung fällig.

6.2 ... Zahlung für... Leistungen... Auftragnehmers erfolgt durch Abbuchung von dem, auf dem Auftragsformular angegebenen Konto... Auftragnehmers oder nach Rechnungserteilung.

6.3  Ist... Dauerauftrag erteilt worden, erfolgt... erste Abbuchung... zu zahlenden Betrages für... Grabpflege unmittelbar nach Vertragsschluss, in... Folgezeit...mal jährlich im voraus mit Beginn... Vertragsverlängerung.

6.4 ... Rechnungserteilung erfolgt bei Grabpflegeverträgen erstmals unmittelbar nach Vertragsschluss, in... Folgezeit...mal jährlich im voraus mit Beginn... Vertragsverlängerung, bei...sonstigen Bepflanzungsaufträgen jeweils nach erfolgter Auftragsdurchführung.

6.5 ... Zahlung... Rechnungsbetrages hat innerhalb von 1 Monat nach Rechnungserteilung ohne Skonto- und Portoabzug zu erfolgen. Kommt... Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist... Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz... Europäischen Zentralbank zu fordern. Bei Nachweis...es höheren Verzugsschadens kann auch...ser geltend gemacht werden.

6.6 ... Rechnung kann nur innerhalb...er Woche nach Rechnungsstellung schriftlich beanstandet werden.

6.7 Unabhängig seiner Rechte aus Ziffer 6.5 kann... Auftragnehmer dem Auftraggeber bei Verzug mit seiner Zahlungspflicht...e Nachfrist von...er Woche setzen mit... Erklärung,...s er bei Nichtzahlung innerhalb... Nachfrist seine Leistungen...stelle und vom Vertrag zurücktrete. Nach erfolglosem Ablauf... Nachfrist kann... Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten;... Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen.

6.8 ... Auftragnehmer behält sich eventuelle Preisänderungen vor. Im Fall... Preiserhöhung steht dem Auftraggeber... Recht zu,...ser innerhalb...er Frist von 2 Wochen nach Mitteilung durch...Auftragnehmer zu widersprechen. Andernfalls gilt... Preiserhöhung als genehmigt.

7. Gewährleistung

7.1 Eine Gewähr für... Anwachsen kann nur übernommen werden, wenn gemeinsam mit dem Bepflanzungsauftrag... Grabpflege beauftragt...d.

7.2 Mängelrügen sind unverzüglich an...Friedhofsgärtner zu richten.

7.3 Liegt... von dem Auftragnehmer zu vertretender Mangel vor, ist... Auftragnehmer zur kostenlosen Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle... Beseitigung... Mangels ist... Auftragnehmer auch verpflichtet, alle zum Zweck... Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Arbeitskosten zu tragen.

7.4 Schlägt... Ersatzlieferung fehl oder ist... Auftragnehmer zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in... Lage, so ist... Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl...e Herabsetzung... Vergütung oder... Kündigung... Grabpflegevertrages zu verlangen.

8. Haftung

8.1 Eine Haftung für Schäden,... durch höhere Gewalt entstehen, erfolgt nicht. ...selbe gilt für Schäden,... z.B. durch ungünstige Lage... Grabstäte bedingt und vorhersehbar sind und dem Auftraggeber vor Arbeitsbeginn zur Kenntnis gegeben wurden.

8.2 Für Schäden am Grabzubehör, wie z.B. Grabvasen, Tonschalen,...d von dem Auftragnehmer keine Haftung übernommen. Änderungen... Grabstätte, insbesondere... Absinken... Erde oder... Umstürzen... Grabsteine, führen in keinem Fall zu Gewährleistungsansprüchen, ebenso nicht Schäden an...em Grabdenkmal oder an Einfassungen,... sich während... Grabpflege ergeben, soweit... Schäden nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten... Auftragnehmers, seiner Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; gleiches gilt dann, wenn schuldhaft...e vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde und... Schaden darauf beruht.

9. Eigentumsvorbehalt

... Auftragnehmer behält sich... Eigentum an...Pflanzen bis zum Eingang... Zahlungen aus dem erteilten Auftrag vor. Wird trotz...er nach Fälligkeit erfolgten Mahnung nach Ziffer 6.7 nicht bezahlt, so können... gelieferten und...gepflanzten Pflanzen von... Grabstätte entfernt und zum Zeitwert zurückgenommen werden.

10. Kündigung

10.1 ... Grabpflegeauftrag verlängert sich jeweils um... Jahr, falls er nicht spätestens mit...er Frist von 1 Monat zum Ablauf... Vertragszeit schriftlich gekündigt...d.

10.2 ... Kündigung seitens... Auftraggebers hat per...geschriebenen Brief zu erfolgen.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort

11.1 Sofern... Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen Gerichtsstand in... Bundesrepublik Deutschland hat,...d [Sitz... Verwenders] als Gerichtsstand vereinbart.

11.2 Erfüllungsort ist [Sitz... Verwenders].

12. Sonstige Bestimmungen

... Auftraggeber hat während... bestehenden Vertrages mit dem Auftragnehmer...sem...e eventuelle Änderung seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Auftragnehmer ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor...er Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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