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AGB für Friedhofsgärtnerei

1. Grundsatz

1.1 Sämtliche gärtnerischen Arbeiten auf dem Friedhof werden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Bestimmungen der geltenden Friedhofsordnung und nach den fachlichen Grundsätzen der Bundesfachgruppe Friedhofsgärtner im Zentralverband des Deutschen Gartenbaues e.V., Bonn-Bad Godesberg, ausgeführt.

1.2 Neuanlagen und Überholungen der gärtnerischen Fläche erfolgen im Rahmen der allgemeinen Anweisung der jeweiligen Friedhofsordnung, nach fachlichen Grundsätzen und -wenn nicht andere ausdrücklich vereinbart- nach den wohlverstandenen Gesichtspunkten sowie dem pflichtgemäßen Ermessen des Friedhofsgärtners.

2. Ausführung und Leistungsbeschreibung

2.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von dem Auftraggeber der Friedhofsgärtnerei, nachstehend Auftragnehmer genannt, in Auftrag gegebenen Arbeiten, die zu den Leistungen gemäß Ziff. 2.2 gehören.

2.2 Die gärtnerischen Arbeiten des Auftragnehmers umfassen, je nach erteiltem Umfang des Auftrages, die Voranlage einer Grabstätte, die Neuanlage, sonstige gärtnerische Arbeiten sowie die Grabpflege.

3. Grabpflege

3.1 Die Grabpflege ist eine vertragliche Vereinbarung über Lieferungen und Leistungen gärtnerischer Art für eine Grabstätte über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr.

3.2 Die möglichen Pflegeleistungen sind eingeteilt in fünf Pflegestufen. Der Auftraggeber bestimmt durch Auswahl einer Pflegestufe den Umfang der vertraglichen Leistung.

3.3 Die Pflegeleistungen erstrecken sich nicht auf das Grabdenkmal und auf sonstiges Zubehör.

4. Leistungen und Lieferungen

4.1 Nur solche Leistungen und Lieferungen werden erbracht, die schriftlich vereinbart wurden.

4.2 Die gärtnerische Pflege umfasst: Säubern und Abräumen der Grabflächen; Freihalten von Unkraut; Schnitt der Pflanzen nach fachlichen Gesichtspunkten; Begießen und Düngen, soweit ortsüblich und fachlich erforderlich.

4.3 Herstellung und Lieferung von Blumensträußen und Gebinden erfolgen mit jahreszeitlich vorhandenen Blumen und gärtnerischen Materialien nach fachlichen Gesichtspunkten.

4.4 Jahreszeitliche Bepflanzungen und Pflanzungen von Dauergrün werden ausgeführt, wann und wie es die Natur, Witterung und daraus resultierender Arbeitsanfall gestatten bzw. erfordern.

5. Sonstige Arbeiten

Zu den vertraglichen Arbeiten gehören nicht folgende Leistungen, die bei Beauftragung gesondert in Rechnung gestellt werden:

  • Entfernen nicht benötigter Erde;
  • Auffüllen der Grabstätte;
  • Pflanzenerde, Dünger und Bodenverbesserungsmittel;
  • Verlegen von Platten;
  • Lieferung von Kies und Sand (soweit durch die Friedhofsverwaltung erlaubt);
  • Winterschutz von Pflanzen;
  • Arbeiten anlässlich von Bestattungen (z.B. Grabschmuck, Transport von Trauerbindereien);
  • Sonstige Arbeiten, die nicht zu den üblichen Bepflanzungs- und Pflegearbeiten gehören (z.B. das Schneiden, Ausputzen oder Entfernen größerer Bäume, die Pflege und das Abräumen von Blumen in Vasen, Töpfen und Schalen, Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden).

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Der Auftraggeber zahlt bei Abschluss des Grabpflegevertrages eine einmalige Verwaltungsgebühr in Höhe von 5% der Auftragskosten eines Jahres. Die Verwaltungsgebühr ist nach Auftragserteilung fällig.

6.2 Die Zahlung für die Leistungen des Auftragnehmers erfolgt durch Abbuchung von dem, auf dem Auftragsformular angegebenen Konto des Auftragnehmers oder nach Rechnungserteilung.

6.3  Ist ein Dauerauftrag erteilt worden, erfolgt die erste Abbuchung des zu zahlenden Betrages für die Grabpflege unmittelbar nach Vertragsschluss, in der Folgezeit einmal jährlich im voraus mit Beginn der Vertragsverlängerung.

6.4 Die Rechnungserteilung erfolgt bei Grabpflegeverträgen erstmals unmittelbar nach Vertragsschluss, in der Folgezeit einmal jährlich im voraus mit Beginn der Vertragsverlängerung, bei den sonstigen Bepflanzungsaufträgen jeweils nach erfolgter Auftragsdurchführung.

6.5 Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 1 Monat nach Rechnungserteilung ohne Skonto- und Portoabzug zu erfolgen. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens kann auch dieser geltend gemacht werden.

6.6 Die Rechnung kann nur innerhalb einer Woche nach Rechnungsstellung schriftlich beanstandet werden.

6.7 Unabhängig seiner Rechte aus Ziffer 6.5 kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei Verzug mit seiner Zahlungspflicht eine Nachfrist von einer Woche setzen mit der Erklärung, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Nachfrist seine Leistungen einstelle und vom Vertrag zurücktrete. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen.

6.8 Der Auftragnehmer behält sich eventuelle Preisänderungen vor. Im Fall der Preiserhöhung steht dem Auftraggeber das Recht zu, dieser innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Mitteilung durch den Auftragnehmer zu widersprechen. Andernfalls gilt die Preiserhöhung als genehmigt.

7. Gewährleistung

7.1 Eine Gewähr für das Anwachsen kann nur übernommen werden, wenn gemeinsam mit dem Bepflanzungsauftrag die Grabpflege beauftragt wird.

7.2 Mängelrügen sind unverzüglich an den Friedhofsgärtner zu richten.

7.3 Liegt ein von dem Auftragnehmer zu vertretender Mangel vor, ist der Auftragnehmer zur kostenlosen Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist der Auftragnehmer auch verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Arbeitskosten zu tragen.

7.4 Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder ist der Auftragnehmer zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung oder die Kündigung des Grabpflegevertrages zu verlangen.

8. Haftung

8.1 Eine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen, erfolgt nicht. Dasselbe gilt für Schäden, die z.B. durch ungünstige Lage der Grabstäte bedingt und vorhersehbar sind und dem Auftraggeber vor Arbeitsbeginn zur Kenntnis gegeben wurden.

8.2 Für Schäden am Grabzubehör, wie z.B. Grabvasen, Tonschalen, wird von dem Auftragnehmer keine Haftung übernommen. Änderungen der Grabstätte, insbesondere das Absinken der Erde oder das Umstürzen der Grabsteine, führen in keinem Fall zu Gewährleistungsansprüchen, ebenso nicht Schäden an einem Grabdenkmal oder an Einfassungen, die sich während der Grabpflege ergeben, soweit die Schäden nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Auftragnehmers, seiner Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; gleiches gilt dann, wenn schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde und der Schaden darauf beruht.

9. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den Pflanzen bis zum Eingang der Zahlungen aus dem erteilten Auftrag vor. Wird trotz einer nach Fälligkeit erfolgten Mahnung nach Ziffer 6.7 nicht bezahlt, so können die gelieferten und eingepflanzten Pflanzen von der Grabstätte entfernt und zum Zeitwert zurückgenommen werden.

10. Kündigung

10.1 Der Grabpflegeauftrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls er nicht spätestens mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf der Vertragszeit schriftlich gekündigt wird.

10.2 Die Kündigung seitens des Auftraggebers hat per eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort

11.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird [Sitz des Verwenders] als Gerichtsstand vereinbart.

11.2 Erfüllungsort ist [Sitz des Verwenders].

12. Sonstige Bestimmungen

Der Auftraggeber hat während des bestehenden Vertrages mit dem Auftragnehmer diesem eine eventuelle Änderung seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Auftragnehmer ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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