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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge mit Betrieben des Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Ofen- und Luftheizungsbauer-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk

Vom 19. Februar 2003: ... Zentralverband Sanitär Heizung Klima, Rathausallee 6, 53757 St. Augustin, hat am 13. Februar 2003... nachfolgend wiedergegebene Empfehlung "Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge mit Betrieben... Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Ofen- und Luftheizungsbauer-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

... Zentralverband Sanitär Heizung Klima empfiehlt...Unternehmen... Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Ofen- und Luftheizungsbauer-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerks unverbindlich, nachstehende Geschäftsbedingungen zu verwenden.

§ 1 Allgemeines

Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von uns durchzuführenden Verkäufe sind... nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige individuelle Vereinbarungen. Sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen... Käufers,... nicht anerkannt werden.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor...er Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 2 Angebote und Unterlagen

(1.) Angebote... Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend. Soweit... schriftliches Angebot... Verkäufers vorliegt und nichts anderes vereinbart ist,
so ist... Angebot für... Zeit von 3 Wochen nach Abgabe bindend.

(2.) ... Verkäufer gibt grundsätzlich keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie für Waren sowie für Angaben, Beschreibungen  oder
Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen ab. Sofern... Käufer kein Verbraucher ist, sind nur ausdrücklich getroffene Vereinbarungen über...e bestimmte Beschaffenheit oder...e bestimmte Haltbarkeit... Kaufgegenstandes als...e Garantie zu werten.

(3.) Warenproben, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne Zustimmung... Verkäufers dritten
Personen nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtabschluss... Kaufvertrages unverzüglich an...Verkäufer zurückzugeben. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind in...sem Fall zu vernichten.

§ 3 Lieferzeit, -ort und Gefahrübergang

(1.) ... Einhaltung... Lieferzeit setzt... Einhaltung etwaiger Verpflichtungen... Käufers, insbesondere vereinbarte Teilzahlungsverpflichtungen, voraus. Für Lieferverzögerungen in Folge von höherer Gewalt oder anderen unabwendbaren, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen, wie z.B. Arbeitskämpfe, übernimmt... Verkäufer keine Haftung. ... Lieferfristen verlängern sich um...Zeitraum... Behinderung. ... Käufer,... Verbraucher ist, hat auch innerhalb verlängerter Lieferfristen... Recht zum Rücktritt gemäß... gesetzlichen Regelung (§§ 437 Nr. 2, 440 BGB), insbesondere weil... ursprüngliche Liefertermin nicht...gehalten werden konnte. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

(2.) Lieferungen erfolgen ab Niederlassung... Verkäufers auf Kosten und Gefahr... Käufers. Wird auf Verlangen... Käufers,... kein Verbraucher ist,... Kaufgegenstand nach...em anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, geht... Gefahr... zufälligen Untergangs oder... zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung an...Frachtführer auf...Käufer über.

(3.) Ist Lieferung frei Anlieferungsort vereinbart, so obliegt... Abladen dem Verkäufer. Bei Lieferung an...Anlieferungsort werden für Lastwagen und Anhänger/Lastzug befahrbare Anfuhrwege vorausgesetzt. Verlässt... Lieferfahrzeug auf Weisung... Käufers...befahrbaren Anfuhrweg, so haftet... Käufer für... hierdurch auftretenden Schäden. ... Anlieferzeit ist zu vereinbaren. Vom Käufer verschuldete Wartezeiten/Standzeiten werden berechnet.

(4.) Bei Lieferung geht... Gefahr bezüglich... Kaufgegenstandes mit Übergabe, bei Lieferung mit Montage bei Fertigstellung... Montage durch
Abnahme... Montageleistung über. (5.) Gerät... Käufer mit... Abnahme... Kaufgegenstandes in Verzug, so geht... Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Verzug

(1.) Alle Preise gelten ab Verkaufsniederlassung inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Verpackung und Fracht/Porto bzw. ab Lager frei Verladen. Erfolgt... Verkauf nach Listenpreisen, so gelten... zum Zeitpunkt... Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise. Montage, Inbetriebnahme, Einregelung oder ähnliche Leistungen werden auf Wunsch ausgeführt und... Kosten für...se Leistungen gesondert in Rechnung gestellt.

(2.) Eine Mehrwertsteuererhöhung...d im kaufmännischen Verkehr sofort, im nicht kaufmännischen Verkehr dann an...Käufer weiterberechnet, wenn... Ware nach dem Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert...d.

(3.) Nach Lieferung oder Bereitstellung... Ware sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs Äußerste zu beschleunigen und vom Käufer ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt), spätestens binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt an...Verkäufer zu leisten. Nach Ablauf... 10-Tages-Frist befindet sich... Käufer in Verzug, soweit kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB vorliegt.

(4.) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungs- halber angenommen,... hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten... Zahlungspflichtigen.

(5.) ... Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 5 Eigentumsvorbehalte

(1.) ... Verkäufer behält sich... Eigentum und... Verfügungsrecht an...Kaufgegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Veräußert... Käufer,... kein Verbraucher ist,...Kaufgegenstand weiter, so hat er seinem Abnehmer...Eigentumsvorbehalt... Verkäufers offen zu legen. Ferner darf... Käufer,... kein Verbraucher ist, mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Werden... Rechte... Verkäufers beeinträchtigt, z. B. durch Pfändung, muss... Käufer...s ihm sofort schriftlich anzeigen.

(2.) Soweit... Kaufgegenstände wesentliche Bestandteile...es Gebäudes oder Grundstückes... Käufers geworden sind, verpflichtet sich... Käufer,... kein Verbraucher ist, bei Nichteinhaltung... vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte dem Verkäufer... Demontage... Gegenstände,... ohne wesentliche Beeinträchtigung... Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm... Eigentum an...sen Gegenständen zurückzuübertragen. ... Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten... Käufers,... kein Verbraucher ist.

(3.) Werden Kaufgegenstände mit...em anderen Gegenstand fest verbunden oder verarbeitet, so überträgt... Käufer,... kein Verbraucher ist, falls durch... Verbindung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe... Forderung... Verkäufers an...Verkäufer.

§ 6 Sachmängel

(1.) Erkennbare Mängel... Kaufsache, Fehlmengen oder Falschlieferungen hat... Käufer,... kein Verbraucher ist, vor Verarbeitung oder Einbau unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen.

(2.) Systemimmanente geringe Farbabweichungen und geringe Farbabweichungen,... auf... Verwendung oder... Zusammenstellung
unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß.

(3.) Gegenüber...em Käufer,... kein Verbraucher ist, ist... Haftung für Sachmängel,......Wert oder... Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur
unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

(4.) Bei Lieferung neu hergestellter Sachen,... nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für... Bauwerk verwendet worden sind und...sen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren Mängelansprüche (§ 437 BGB)... Käufers,... kein Verbraucher ist, in...em Jahr. Im Übrigen gilt für Käufer (sowohl Verbraucher als auch Unternehmer)... gesetzlichen Regelungen für Mängelansprüche (§ 437 BGB), z. B. im Fall... Rückgriffsanspruchs... Verbrauchers § 479 BGB.

(5.) Soweit... Käufer,... nicht Verbraucher ist, wegen... Kaufgegenstandes...en Mängelanspruch seines Abnehmers erfüllen muss, hat er im Falle... Lieferantenregresses... § 478 BGB...Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen und nach Möglichkeit im Fall... Mängelbeseitigung... kostenmäßig günstigste Art zu wählen. Bei Lieferung gebrauchter Sachen verjähren Mängelansprüche bei...em Käufer,... Verbraucher ist (§ 13 BGB), in...em Jahr. Ist... Käufer kein Verbraucher, so erfolgt... Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss... Mängelhaftung.

(6.) ... vorstehende in Abschnitt VI Nummern 3, 4 und 6 genannte Haftungsausschluss mit... verkürzten Frist für Mängelansprüche gilt nicht,
soweit... Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist, z. B. bei Vorliegen...er Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen...es Mangels, bei
Haftung für Schäden aus... Verletzung... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung... Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung... Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Haftung

(1.) ... Verkäufer haftet für Schäden,... nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, im Falle von
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger, nicht jedoch fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn selbst (Verkäufer), seines gesetzlichen Vertreters oder seines
Erfüllungsgehilfen; bei Verletzung... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung.... Vorliegens von Mängeln,...... Verkäufer arglistig verschwiegen hat,... Übernahme...er Garantie für... Beschaffenheit... Kaufgegenstandes (auch im Sinne...er garantierten Abwesenheit...es Mangels),... Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle...facher Fahrlässigkeit (nicht jedoch grober Fahrlässigkeit und Vorsatz) ist... Schadensersatz... Käufers,... kein Verbraucher ist, auf...vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit gehaftet...d;... Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2.) Stehen dem Käufer nach...sem Abschnitt VII Haftung... Schadensersatzanspruch zu, so verjährt...ser mit Ablauf... in Abschnitt VI Nummer 4 bzw. 6 genannten Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche. Für...en Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz gilt... in
diesem Gesetz genannte Verjährungsfrist.

§ 8 Anwendbares Recht

Es gilt... Recht... Bundesrepublik Deutschland, Verhandlungssprache ist Deutsch.

§ 9 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus... Geschäftsverbindung...schließlich Wechsel- und Scheckforderungen sowie deliktsrechtlichen Ansprüche ist... Sitz... gewerblichen Niederlassung... Verkäufers, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder... Käufer...e juristische Person... öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und... Verkäufer Kaufmann ist.

...se Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über... Vereinbarkeit... Empfehlungen mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in... ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach...sem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften... gerichtliche Überprüfung zu verlangen,...d durch...se Bekanntmachung nicht...geschränkt. ... vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein...tschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn,...19. Februar 2003, B 2 - 45331 - BO - 11/03, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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