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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Leasing von Neufahrzeugen zur privaten Nutzung

Vom 12. November 2003. ... Verband... Automobilindustrie e.V. (VDA), Frankfurt/Main, hat am 27. Oktober 2003... nachfolgend wiedergegebene Neufassung... Empfehlung "Allgemeine Geschäftsbedingungen für... Leasing von Neufahrzeugen zur privaten Nutzung" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Unverbindliche Empfehlung... VDA

I. Vertragsabschluss

... Leasing-Nehmer ist an seinen Leasing-Antrag vier Wochen und bei Nutzfahrzeugen sechs Wochen gebunden. ... Leasing-Vertrag ist abgeschlossen, wenn... Leasing-Geber innerhalb...ser Frist... Annahme... Antrags schriftlich bestätigt. ...s gilt nicht, wenn... Leasing-Nehmer von seinem Widerrufsrecht (siehe Vorderseite) Gebrauch macht.

... Annahmeerklärung... Leasing-Gebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe...er automatischen Einrichtung erstellt...d.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

II. Leasing-Gegenstand

Konstruktions- oder Formänderungen... Leasing-Gegenstandes - nachstehend Fahrzeug genannt -, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen... Lieferumfanges seitens... Herstellers bleiben während... Lieferzeit vorbehalten, sofern... Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung... Interessen... Leasing-Gebers für...Leasing-Nehmer zumutbar sind.

III. Beginn... Leasing-Zeit

... Leasing-Zeit beginnt an dem zwischen dem Lieferanten und dem Leasing-Nehmer vereinbarten Tag... Übergabe. Falls auf Wunsch... Leasing-Nehmers... Fahrzeug vorher zugelassen...d, beginnt... Leasing-Zeit am Tag... Zulassung. Kommt keine Vereinbarung über...Übergabezeitpunkt zustande, beginnt... Leasing-Zeit 14 Tage nach Anzeige... Bereitstellung... Fahrzeuges.

IV. Leasing-Entgelte und sonstige Kosten

... Leasing-Raten,...e vereinbarte Sonderzahlung und...e Mehrkilometerbelastung nach Nummer 3 sind Gegenleistung für... Gebrauchsüberlassung... Fahrzeuges.

Eine vereinbarte Sonderzahlung ist zusätzliches Entgelt neben...Leasingraten und...nt nicht als Kaution.

Nur für Verträge mit Kilometer-Abrechnung: Ist bei Rückgabe... Fahrzeuges nach Ablauf... bei Vertragsabschluss vereinbarten Leasing-Zeit... festgelegte Gesamtkilometer-Laufleistung über- bzw. unterschritten, werden... gefahrenen Mehr- bzw. Minderkilometer dem Leasing-Nehmer zu dem im Leasing-Vertrag genannten Satz nachberechnet bzw. vergütet. Bei... Berechnung von Mehr- und Minderkilometern bleiben 2500 km ausgenommen.

Vereinbarte Nebenleistungen wie z. B. Überführung, An- und Abmeldung... Fahrzeuges sowie Aufwendungen für Versicherung und Steuern, soweit sie nicht als Bestandteil... Leasing-Rate ausdrücklich ausgewiesen werden, sind gesondert zu bezahlen. (Anpassungsregelung für Leasing-Entgelte).

(Anpassungsregelung für Leasing-Entgelte)

Weitere Zahlungsverpflichtungen... Leasing-Nehmers nach...sem Vertrag (z. B. im Fall... Kündigung gemäß Abschnitt XV) bleiben unberührt.

V. Zahlungsfälligkeiten und -modalitäten

... erste Leasing-Rate ist fällig am ...;... weiteren Leasing-Raten sind fällig am ... Eine Sonderzahlung ist - soweit nicht anders vereinbart - zu Beginn... Leasing-Zeit fällig.

... Forderungen auf Ersatz von Überführungs-, An- und Abmeldekosten sowie... vom Leasing-Geber verauslagten Beträge,... nach dem Vertrag vom Leasing-Nehmer zu tragen sind, sind nach Anfall/Verauslagung und Rechnungsstellung fällig.

Alle weiteren Forderungen... Leasing-Gebers sind nach Rechnungsstellung fällig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung entstandener Kosten.

Gegen... Ansprüche... Leasing-Gebers kann... Leasing-Nehmer nur dann aufrechnen, wenn... Gegenforderung... Leasing-Nehmers unbestritten ist oder... rechtskräftiger Titel vorliegt;... Zurückbehaltungsrecht kann... Leasing-Nehmer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Leasing-Vertrag beruht.

VI. Lieferung und Lieferverzug

Liefertermine oder Lieferfristen,... verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

... Leasing-Nehmer kann 6 Wochen nach Überschreiten...es unverbindlichen Liefertermins oder...er unverbindlichen Lieferfrist...Leasing-Geber auffordern zu liefern. Mit dem Zugang... Aufforderung kommt... Leasing-Geber in Verzug. Hat... Leasing-Nehmer Anspruch auf Ersatz...es Verzugsschadens, beschränkt sich...ser bei leichter Fahrlässigkeit... Leasing-Gebers auf höchstens 5%... Fahrzeugspreises entsprechend... unverbindlichen Preisempfehlung (einschließlich Umsatzsteuer)... Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt... Vertragsabschlusses. Will... Leasing-Nehmer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt Leistung verlangen, muss er dem Leasing-Geber nach Ablauf... Sechs-Wochen-Frist gemäß Satz 1...e angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat... Leasing-Nehmer Anspruch auf Schadenersatz statt... Leistung, beschränkt sich...ser Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25%... Fahrzeugpreises entsprechend... unverbindlichen Preisempfehlung... Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt... Vertragsabschlusses. Wird dem Leasing-Geber, während er in Verzug ist,... Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit...vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. ...se Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus... Verletzung... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit,... auf...er fahrlässigen Pflichtverletzung... Leasing-Gebers oder...er vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung...es gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen... Leasing-Gebers beruhen. ... Leasing-Geber haftet nicht, wenn... Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung...getreten wäre.

Wird... verbindlicher Liefertermin oder...e verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt... Leasing-Geber bereits mit Überschreiten... Liefertermins oder... Lieferfrist in Verzug. ... Rechte... Leasing-Nehmers bestimmen sich dann nach Nummer 2 Satz 3 bis 5...ses Abschnittes. Höhere Gewalt oder beim Leasing-Geber oder...sen Lieferanten...tretende Betriebsstörungen,......Leasing-Geber ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern,... Fahrzeuge zum vereinbarten Termin oder innerhalb... vereinbarten Frist zu liefern, verändern... in...Nummern 1 bis 3 genannten Termine und Fristen um... Dauer... durch...se Umstände bedingten Leistungsstörungen.

Führen entsprechende Störungen zu...em Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann... Leasing-Nehmer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

VII. Übernahme und Übernahmeverzug

... Leasing-Nehmer ist verpflichtet,... Fahrzeug innerhalb von 14 Tagen nach Zugang... Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle... Nichtabnahme kann... Leasing-Geber von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

Verlangt... Leasing-Geber Schadenersatz, so beträgt...ser 15%... Fahrzeugpreises entsprechend... unverbindlichen Preisempfehlung (einschließlich Umsatzsteuer)... Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt... Vertragsabschlusses für...ses Fahrzeug. ... Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn... Leasing-Geber...en höheren oder... Leasing-Nehmer...en geringeren Schaden nachweist.

VIII. Eigentumsverhältnisse

... Leasing-Geber ist Eigentümer... Fahrzeuges. Er ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Leasing-Nehmer... Fahrzeug zu besichtigen und auf seinen Zustand zu überprüfen. ... Leasing-Nehmer darf... Fahrzeug weder verkaufen, verpfänden, verschenken, vermieten oder verleihen noch zur Sicherung übereignen. Zur längerfristigen Nutzung darf er... Fahrzeug nur...seinem Haushalt angehörenden Personen überlassen. Eine Vewendung als Taxi, zur Fahrschul- oder sportlichen Zwecken bedarf... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Leasing-Gebers.

... Leasing-Nehmer hat... Fahrzeug von Rechten Dritter freizuhalten. Von Ansprüchen Dritter auf... Fahrzeug, Entwendung, Beschädigung und Verlust ist... Leasing-Geber vom Leasing-Nehmer unverzüglich zu benachrichtigen. ... Leasing-Nehmer trägt... Kosten für Maßnahmen zur Abwehr... Zugriffs Dritter,... nicht vom Leasing-Geber verursacht und nicht von Dritten bezahlt worden sind.

Nachträgliche Änderungen, zusätzliche Einbauten sowie Lackierungen und Beschriftungen an dem Fahrzeug sind nur zulässig, wenn... Leasing-Geber vorher schriftlich zugestimmt hat. ... Leasing-Nehmer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen... Leasing-Gebers...ursprünglichen Zustand zum Vertragsende auf eigene Kosten wiederherzustellen, es sei denn,... Leasing-Geber hat hierauf verzichtet oder... ursprüngliche Zustand kann nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wiederhergestellt werden. ... Leasing-Nehmer ist berechtigt, von ihm vorgenommene Einbauten zum Vertragsende unter... Voraussetzung zu entfernen,...s... ursprüngliche Zustand wiederhergestellt...d. Änderungen und Einbauten begründen nur dann...en Anspruch auf Zahlung...er Ablösung gegen...Leasing-Geber, wenn...ser schriftlich zugestimmt hat und durch... Veränderungen...e Wertsteigerung... Fahrzeuges bei Rückgabe noch vorhanden ist.

... Leasing-Nehmer ist Halter... Fahrzeuges. Es...d auf ihn zugelassen. ... Fahrzeugbrief...d vom Leasing-Geber verwahrt. Benötigt... Leasing-Nehmer zur Erlangung behördlicher Genehmigungen...Fahrzeugbrief,...d...ser... Behörde auf sein Verlangen vom Leasing-Geber vorgelegt. Wird... Fahrzeugbrief dem Leasing-Nehmer von Dritten ausgehändigt, ist... Leasing-Nehmer unverzüglich zur Rückgabe an...Leasing-Geber verpflichtet.

IX. Halterpflichten

... Leasing-Nehmer hat alle sich aus dem Betrieb und... Haltung... Fahrzeuges ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere... termingerechte Vorführung zu Untersuchungen, zu erfüllen und...Leasing-Geber, soweit er in Anspruch genomen...d, freizustellen.

... Leasing-Nehmer trägt sämtliche Aufwendungen,... mit dem Betrieb und... Haltung... Fahrzeuges verbunden sind, insbesondere Steuern, Versicherungsbeiträge, Wartungs- und Reparaturkosten. Leistet... Leasing-Geber für...Leasing-Nehmer Zahlungen,... nicht aufgrund besonderer Vereinbarung vom Leasing-Geber zu erbringen sind, kann er beim Leasing-Nehmer Rückgriff nehmen.

... Leasing-Nehmer hat dafür zu sorgen,...s... Fahrzeug nach...Vorschriften... Betriebsanleitung... Herstellers behandelt...d. ... Fahrzeug ist im Rahmen... vertraglichen Verwendungszweckes schonend zu behandeln und stets im betriebs- und verkehrssicheren Zustand zu erhalten.

X. Versicherungsschutz und Schadenabwicklung

Für... Leasing-Zeit hat... Leasing-Nehmer...e Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit...er pauschalen Deckungssumme von Euro ... und...e Fahrzeugvollversicherung mit...er Selbstbeteiligung von Euro ... abzuschließen. ... Leasing-Nehmer ermächtigt...Leasing-Geber, für sich...en Sicherungsschein über... Fahrzeugvollversicherung zu beantragen und Auskunft über... vorgenannten Versicherungsverhältnisse...zuholen. Hat... Leasing-Nehmer nicht... erforderliche Fahrzeugvollversicherung abgeschlossen, ist... Leasing-Geber nach schriftlicher Mahnung berechtigt, aber nicht verpflichtet,...e entsprechende Versicherung als Vertreter für...Leasing-Nehmer abzuschließen.

Im Schadenfall hat... Leasing-Nehmer...Leasing-Geber unverzüglich zu unterrichten; bei voraussichtlichen Reparaturkosten von über Euro 1500,00 hat... Unterrichtung fernmündlich vor Erteilung... Reparaturauftrags zu erfolgen, soweit...s dem Leasing-Nehmer möglich und zumutbar ist.

... Leasing-Nehmer hat... notwendigen Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen, es sei denn,...s wegen Schwere und Umfang... Schäden Totalschaden anzunehmen ist oder... voraussichtlichen Reparaturkosten 60%... Wiederbeschaffungswerts... Fahrzeuges übersteigen. ... Leasing-Nehmer hat mit... Durchführung... Reparatur...en vom Hersteller anerkannten Betrieb zu beauftragen. In Notfällen können, falls... Hilfe...es vom Hersteller anerkannten Betriebes nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreichbar ist, Reparaturen in...em anderen Kfz-Reparaturbetrieb,...... Gewähr für sorgfältige handwerksmäßige Arbeit bietet, durchgeführt werden.

... Leasing-Nehmer hat dem Leasing-Geber ferner unverzüglich...e Kopie... an...Versicherer gerichteten Schadenanzeige und... Rechnung über... durchgeführte Reparatur zu übersenden.

... Leasing-Nehmer ist auch über... Vertragsende hinaus - vorbehaltlich...es Widerrufes durch...Leasing-Geber - ermächtigt und verpflichtet, alle fahrzeugbezogenen Ansprüche aus...em Schadenfall in eigenem Namen und auf eigenen Kosten geltend zu machen (Prozessstandschaft). Zum Ausgleich... Fahrzeugschadens erlangte Beträge hat... Leasing-Nehmer im Reparaturfall zur Begleichung... Reparaturrechnung zu verwenden. Bei Verlust... Fahrzeuges oder in dem Falle,...s... Leasing- Nehmer gemäß Nummer 2 Satz 2 nicht zur Reparatur... Fahrzeuges verpflichtet ist, hat... Leasing-Nehmer... Auszahlung... Entschädigungsleistung an...Leasing-Geber zu verlangen. Erlangte Entschädigungsleistungen sind an...Leasing-Geber abzuführen. Behaltene Entschädigungsleistungen werden im Rahmen... Abrechnung gemäß Abschnitt XV berücksichtigt.

Entschädigungsleistungen für Wertminderung sind in jedem Fall an...Leasing-Geber weiterzuleiten. Bei Verträgen mit Gebrauchtwagenabrechnung rechnet... Leasing-Geber erhaltene Wertminderungsbeträge dem aus dem Verkauf... Fahrzeuges erzielten Verkaufserlös (ohne Umsatzsteuer) am Vertragsende zu. Bei Verträgen mit Kilometerabrechnung kann... Leasing-Geber vom Leasing-Nehmer am Vertragsende...e dann noch bestehende schadenbedingte Wertminderung... Fahrzeuges ersetzt verlangen, soweit... Leasing-Geber nicht schon im Rahmen... Schadenabwicklung...e Wertminderungsentschädigung erhalten hat.

Bei Totalschaden oder Verlust... Fahrzeuges kann jeder Vertragspartner...Leasing-Vertrag zum Ende...es Vertragsmonats/alternativ: zum Zeitpunkt... Fälligkeit...er Leasing-Rate/kündigen. Bei schadenbedingten Reparaturkosten von mehr als 60%... Wiederbeschaffungswertes... Fahrzeuges kann... Leasing-Nehmer innerhalb von 3 Wochen nach Kenntnis...ser Voraussetzungen zum Ende...es Vertragsmonats/alternativ: zum Zeitpunkt... Fälligkeit...er Leasing-Rate/kündigen. Macht... Leasing-Nehmer von...sem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, hat er... Fahrzeug gemäß Nummer 2 Satz 2 1. Halbsatz unverzüglich reparieren zu lassen. Kündigt... Leasing-Nehmer, ist er berechtigt, bereits vor Vertragsende... Fahrzeug an...ausliefernden Händler zurückzugeben.

Wird im Falle... Entwendung... Fahrzeug vor dem Eintritt... Leistungsverpflichtung... Versicherers wieder aufgefunden, setzt sich... Leasing-Vertrag auf Verlangen...es... Vertragspartner zu...bisherigen Bedingungen fort. In...sem Fall hat... Leasing-Nehmer... zwischenzeitlichen Leasing-Raten in...er Summe innerhalb...er Woche ab Geltendmachung... Fortsetzungsverlangens nachzuzahlen.

Totalschaden, Verlust oder Beschädigung... Fahrzeuges entbinden nur dann von... Verpflichtung zur Zahlung weiterer Leasing-Raten, wenn... Leasing-Vertrag...ksam aus vorstehenden Gründen gekündigt ist und nicht fortgesetzt...d;... Folgen...er Kündigung sind in Abschnitt XV geregelt.

XI. Haftung

Für Untergang, Verlust, Beschädigung und Wertminderung... Fahrzeuges und seiner Ausstattung haftet... Leasing-Nehmer dem Leasing-Geber auch ohne Verschulden, jedoch nicht bei Verschulden... Leasing-Gebers.

Für unmittelbare und mittelbare Schäden,... dem Leasing-Nehmer oder anderen Personen durch...Gebrauch... Fahrzeuges, Gebrauchsunterbrechung oder -entzug entstehen, haftet... Leasing-Geber dem Leasing-Nehmer nur bei Verschulden;...e etwaige Ersatzhaftung... Leasing-Gebers für...Hersteller/Importeur nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

XII. Wartung und Reparaturen

Fällige Wartungsarbeiten hat... Leasing-Nehmer pünktlich, erforderliche Reparaturen unverzüglich durch...en vom Hersteller anerkannten Betrieb ausführen zu lassen. ... gilt auch für Schäden an... Kilometer-Anzeige. In...sem Fall hat... Leasing-Nehmer dem Leasing-Geber...e Kopie... Reparaturrechnung mit dem Vermerk... alten Kilometerstandes...zureichen.

In Notfällen können, falls... Hilfe...es vom Hersteller anerkannten Betriebes nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreichbar ist, Reparaturen in...em anderen Kfz-Reparaturbetrieb,...... Gewähr für sorgfältige handwerksmäßige Arbeit bietet, durchgeführt werden.

XIII. Sachmangel

... Leasing-Geber tritt - auflösend bedingt durch... Kündigung... Leasing-Vertrages gemäß Abschnitt X Nr. 6 oder Abschnitt XIV - sämtliche Rechte und Ansprüche aus dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten wegen Sachmängeln sowie etwaige zusätzliche Garantieansprüche gegen...Hersteller/Importeur/Dritte an...Leasing-Nehmer ab. ... Abtretung umfasst insbesondere nach Maßgabe... Kaufvertrages und... gesetzlichen Bestimmungen... Recht, Nacherfüllung zu verlangen, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder...Kaufpreis zu mindern und Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. ... Leasing-Nehmer nimmt... Abtretung an.

Er ist berechtigt und verpflichtet,... abgetretenen Rechte und Ansprüche im eigenen Namen mit... Maßgabe geltend zu machen,...s im Falle... Rücktrittes vom Kaufvertrag oder... Herabsetzung... Kaufpreises etwaige Zahlungen... Lieferanten, Garantieverpflichteten, Dritten direkt an...Leasing-Geber zu leisten sind.

Ein Verzicht auf...se Ansprüche bedarf... vorherigen Zustimmung... Leasing-Gebers.

Gegen...Leasing-Geber stehen dem Leasing-Nehmer Rechte und Ansprüche wegen Sachmängeln nicht zu.

... Leasing-Nehmer verpflichtet sich,...Leasing-Geber umfassend und unverzüglich über... Geltendmachung von Rechten und Ansprüchen wegen Sachmängeln zu informieren, um dem Leasing-Geber...e Mitwirkung zu ermöglichen.

Verlangt... Leasing-Nehmer Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung (Nachbesserung), ist er berechtigt und verpflichtet,...se bei...em vom Hersteller anerkannten Betrieb entsprechend...hierfür maßgeblichen Vorschriften geltend zu machen.

Bei Erfolglosigkeit...ersten Mangelbeseitigung...d... Leasing-Geber...Leasing-Nehmer nach schriftlicher Aufforderung bei... Durchsetzung... Mangelbeseitigungsanspruches unterstützen. Verlangt... Leasing-Nehmer Nacherfüllung durch Lieferung...es mangelfreien Fahrzeuges (Ersatzlieferung) und erkennt... Lieferant...sen Nacherfüllungsanspruch an,...d... dem Leasing-Vertrag zu Grunde liegende Fahrzeug ersetzt durch... fabrikneues und baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung.

Im Hinblick auf... zum Austausch... Fahrzeuge erforderlichen Eigentumsübertragungen...d... Leasing-Nehmer...Leasing-Geber bei Geltendmachung... Anspruches auf Ersatzlieferung hiervon unterrichten.

... Ersatzlieferung lässt...Bestand... Leasing-Vertrages...schließlich...Zahlungsverpflichtungen unberührt.

Erklärt... Leasing-Nehmer auf Grund... Fahrzeugsachmangels...Rücktritt vom Kaufvertrag und ist... Lieferant zur Rückabwicklung bereit oder wurde er hierzu rechtskräftig verurteilt,...d... Leasing-Vertrag wie folgt abgerechnet:

... Forderung... Leasing-Nehmers umfasst... gezahlten Leasing-Raten und...e etwaige Leasing-Sonderzahlung, jeweils zuzüglich Zinsen in gesetzlicher Höhe, sowie etwaige vom Sachmangelverpflichteten erstattete Nebenkosten. Von...ser Forderung werden... Aufwendungen... Leasing-Gebers für etwaige im Leasing-Vertrag zusätzlich...geschlossene ...nstleistungen sowie... Ausgleich für... Zurverfügungstellung... Fahrzeuges und...ersparten Kapitaleinsatz beim Leasing-Nehmer abgesetzt. Darüber hinaus bleibt... Geltendmachung...es Anspruches gemäß Abschnitt XVI Nr. 3 unberührt, soweit... geringere Wert nicht auf dem Sachmangel beruht.

Verlangt... Leasing-Nehmer Herabsetzung... Kaufpreises (Minderung) und ist... Lieferant hierzu bereit oder wurde er hierzu rechtskräftig verurteilt, berechnet... Leasing-Geber auf... Grundlage... herabgesetzten Kaufpreises... noch ausstehenden Leasing-Raten - unter Berücksichtigung... bereits gezahlten Leasing-Entgelte - und...Restwert neu.

Lehnt... Lieferant...en vom Leasing-Nehmer geltend gemachten Anspruch auf Nacherfüllung, Rückabwicklung... Kaufvertrages oder Minderung... Kaufpreises ab, ist... Leasing-Nehmer zur Zurückbehaltung... erst nach dem Zeitpunkt... Ablehnung fälligen Leasing-Raten berechtigt, wenn er unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb von 6 Wochen nach... Ablehnung - Klage erhebt, es sei denn,...s sich... Leasing-Nehmer mit dem Leasing-Geber über...e etwaige Verlängerung... Klagefrist vorher verständigt hat.

Erhebt... Leasing-Nehmer nicht fristgerecht Klage, ist er erst ab dem Tag... Klagerhebung zur Zurückbehaltung... Leasing-Raten berechtigt. ... Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn... Klage... Leasing-Nehmers erfolglos bleibt. ... zurückbehaltenen Leasing-Raten sind unverzüglich in...em Betrag nachzuzahlen. ... Leasing-Nehmer hat dem Leasing-Geber...durch... Zurückbehaltung... Leasing-Raten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen.

... Risiko... Zahlungsunfähigkeit... Lieferanten trägt... Leasing-Geber.

XIV. Kündigung

... Leasing-Vertrag ist während... vereinbarten Leasing-Zeit nicht durch ordentliche Kündigung auflösbar. Unberührt bleiben... Kündigungsrechte nach...Nummern 2 und 3 sowie nach Abschnitt X Nr. 6 (Bei Totalschaden, Verlust oder Beschädigung).

Alternativfassung:

... Leasing-Nehmer kann...Leasing-Vertrag vor Ablauf... vereinbarten Vertragszeit mit...er Frist von 1 Monat zum Ende...es Vertragsmonats kündigen, frühestens jedoch ... Monate nach Vertragsbeginn. Unberührt bleiben... Kündigungsrechte nach...Nummern 2 und 3 sowie nach Abschnitt X Nr. 6 (Bei Totalschaden, Verlust oder Beschädigung).

Jeder Vertragspartner kann...Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. ... Leasing-Geber kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn... Leasing-Nehmer seine Zahlungen...stellt, als Schuldner...en außergerichtlichen Vergleich anbietet, Wechsel und Schecks mangels Deckung zu Protest gehen lässt; bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und...halb dem Leasing-Geber... Fortsetzung... Vertrages nicht zuzumuten ist; trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen... Vertrages nicht unterlässt oder bereits...getretene Folgen solcher Vertragsverletzung nicht unverzüglich beseitigt.

Stirbt... Leasing-Nehmer, können seine Erben oder... Leasing-Geber... Vertragsverhältnis zum Ende...es Vertragsmonats/alternativ: zum Zeitpunkt... Fälligkeit...er Leasing-Rate/kündigen.

... Folgen...er Kündigung sind im Abschnitt XV geregelt.

XV. Abrechnung nach Kündigung

XVI. Rückgabe... Fahrzeuges

Nach Beendigung... Leasing-Vertrages ist... Fahrzeug mit Schlüsseln und allen überlassenen Unterlagen (z. B. Fahrzeugschein, Kundendienstheft, Ausweise) vom Leasing-Nehmer auf seine Kosten und Gefahr unverzüglich dem ausliefernden Händler zurückzugeben. Gibt... Leasing-Nehmer Schlüssel oder Unterlagen nicht zurück, hat er... Kosten... Ersatzbeschaffung sowie...en sich daraus ergebenden weiteren Schaden zu ersetzen.

Bei Rückgabe muss... Fahrzeug in...em dem Alter und... vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher sein. Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schaden.

Über...Zustand...d bei Rückgabe... gemeinsames Protokoll angefertigt und von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet.

Bei Rückgabe... Fahrzeuges nach Ablauf... bei Vertragsabschluss vereinbarten Leasing-Zeit gilt folgende Regelung:

Entspricht... Fahrzeug bei Verträgen mit Kilometerabrechnung nicht dem Zustand gemäß Nummer 2 Absatz 1 und ist... Fahrzeug hierdurch im Wert gemindert, ist... Leasing-Nehmer zum Ausgleich...ses Minderwertes zuzüglich Umsatzsteuer verpflichtet. Eine schadenbedingte Wertminderung (Abschnitt X Nr. 5) bleibt dabei außer Betracht, soweit... Leasing-Geber hierfür bereits...e Entschädigung erhalten hat.

Können sich... Vertragspartner über...en vom Leasing-Nehmer auszugleichenden Minderwert oder - bei Verträgen mit Gebrauchtwagenabrechnung - über...Wert... Fahrzeuges (Händlereinkaufspreis) nicht...igen, werden Minderwert bzw. Wert... Fahrzeuges auf Veranlassung... Leasing-Gebers mit Zustimmung... Leasing-Nehmers durch...en öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder... unabhängiges Sachverständigenunternehmen ermittelt. ... Kosten tragen... Vertragspartner je zur Hälfte. Durch... Sachverständigengutachten...d... Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Kann bei...em Vertrag mit Gebrauchtwagenabrechnung keine Einigung über...Wert... Fahrzeuges erzielt werden,...d dem Leasing-Nehmer... Möglichkeit...geräumt, innerhalb von zwei Wochen ab Zugang... Sachverständigengutachtens...en Kaufinteressenten zu benennen,... innerhalb...ser Frist... Fahrzeug zu...em über dem Schätzwert zzgl. MWSt. liegenden Kaufpreis bar bezahlt und abnimmt. Bis zum Abschluss... Kaufvertrages bleibt es dem Leasing-Geber unbenommen,... Fahrzeug zu...em höheren als dem vom Kaufinteressenten gebotenen Kaufpreis anderweitig zu veräußern.

Wird... Fahrzeug nicht termingemäß zurückgegeben, werden dem Leasing-Nehmer für jeden überschrittenen Tag als Grundbetrag 1/30 ... für... Vertragszeit vereinbarten monatlichen Leasing-Rate und... durch... Rückgabeverzögerung verursachten Kosten berechnet. Im Übrigen gelten während...ser Zeit... Pflichten... Leasing-Nehmers aus...sem Vertrag sinngemäß fort.

Ein Erwerb... Fahrzeuges vom Leasing-Geber durch...Leasing-Nehmer nach Vertragsablauf ist ausgeschlossen.

XVII. Allgemeine Bestimmungen

Gerichtsstand ist... für ..... zuständige Gericht, soweit... Leasing-Nehmer und/oder... Mitschuldner nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt... Klagerhebung nicht bekannt ist.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Leasing-Geber ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor...er Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

... Leasing-Nehmer hat...en Wohnsitzwechsel dem Leasing-Geber unverzüglich anzuzeigen.

Ansprüche und sonstige Rechte aus dem Leasing-Vertrag können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung... Leasing-Gebers abgetreten werden.



...se Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über... Vereinbarkeit... Empfehlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in... ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach...sem Gesetz sowie auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften... gerichtliche Überprüfung zu verlangen,...d durch...se Bekanntmachung nicht...geschränkt. ... vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein...tschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn,...12. November 2003, B 2 - 34000 - Oc - 70/03, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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