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Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmensberatung (österreichisches Recht)

(1) ...se "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmensberatung" sind integrierender Bestandteil von Werkverträgen,......e fachmännische Beratungvon Auftraggebern durch gewerbliche Unternehmensberater (UB) in...u. a. im Berufsfeld... Unternehmensberater dargestellten Beratungsbereichen im Rahmender allgemein anerkannten Berufsgrundsätze und Standesregeln zum Gegenstand haben.

(2) Für...Fall,...s...zelne Bestimmungen... Geschäftsbedingungen unwirksamw erden sollten, berührt...s... Wirksamkeit... verbleibenden Bestimmungen nicht.

(3) ... UB ist berechtigt,...Beratungsauftrag durch sachverständige, unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche / freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen. ... Mitarbeit spezialisierter Kollegen ist schriftlich zu vereinbaren.

(4) ... Auftraggeber sorgt dafür,...s... organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung... Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz... möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang... Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

(5) ... Auftraggeber sorgt dafür,...s dem UB auch ohne...sen besondere Aufforderung alle für... Erfüllung und Ausführung... Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben...d,... für... Ausführung... Auftrages von Bedeutung sind. ...s gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände,... erst während... Tätigkeit... Beraters bekannt werden.

(6) ... Auftraggeber sorgt dafür,...s seine Mitarbeiter und... gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls...gerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn... Beratungstätigkeit von...ser informiert werden.

(7) ... Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem UB bedingt,...s... Berater über vorher durchgeführte und / oder laufende Beratungen - auch aufanderen Fachgebieten - umfassend informiert...d.

§ 1 Geltungsbereich und Umfang

(1) ... Geschäftsbedingungen gelten, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Alle Beratungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten gegenseitig nur in dem in... schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Werkvertrag) angegebenen Umfang.

§ 2 Umfang... Beratungsauftrages

... Umfang... Beratungsauftrages...d vertraglich vereinbart.

§ 3 Aufklärungspflicht... Auftraggebers/Vollständigkeitserklärung

Siehe dazu Präambel (5)

§ 4 Sicherung... Unabhängigkeit

(1) ... Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

(2) ... Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen,die geeignet sind,... Gefährdung... Unabhängigkeit... Kooperationspartner und Mitarbeiter... UB zu verhindern. ...s gilt insbesondere für Angebote... Auftraggebers auf Anstellung bzw.... Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

§ 5 Berichterstattung

(1) ... UB verpflichtet sich, über seine Arbeit,... seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch... seiner Kooperationspartner schriftlich Bericht zuerstatten.

(2) ... Auftraggeber und... UB stimmen überein,...s für...Beratungsauftrageine dem Arbeitsfortschritt entsprechende laufende /...malige Berichterstattung als vereinbart gilt.

(3) Den Schlussbericht erhält... Auftraggeber in angemessener Zeit (2-4 Wochen, je nach Art... Beratungsauftrages) nach Abschluss... Auftrages.

§ 6 Schutz... geistigen Eigentums... UB/Urheberrecht/Nutzung

(1) ... Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen,...s... im Zuge... Beratungsauftrages vom UB, seinen Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellten Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und...gleichen nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf... entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art... UB an Dritte,...sen schriftliche Zustimmung. Eine Haftung... UB, dem Dritten gegenüber,...d damit nicht begründet.

(2) ... Verwendung beruflicher Äußerungen... UB zu Werbezwecken durch denAuftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt...UB zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge.

(3) Dem UB verbleibt an seinen Leistungen... Urheberrecht.

(4) Im Hinblick darauf,...s... erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum... UB sind, gilt... Nutzungsrecht...selben auch nach Bezahlung... Honorars ausschließlich für eigene Zwecke... Auftraggebers und nur in dem im Vertragbezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge...er Auflösung... Unternehmens oder...es Konkurses, aber auch... kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken, zieht Schadenersatzansprüche nach sich. In...em solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.

§ 7 Mängelbeseitigung und Gewährleistung

(1) ... UB ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Beratungsleistung zu beseitigen. Er ist verpflichtet,...Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. ... Gewährleistungspflicht beträgt 3 Monate.

(2) ... Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern...se vom UB zu vertreten sind. ...ser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung... beanstandeten Leistung (Berichtslegung)... UB.

(3) ... Auftraggeber hat bei Fehlschlägen... Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung oder - falls... erbrachte Leistung infolge... Fehlschlages... Nachbesserung für...Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist - ... Recht... Wandlung. Im Falle... Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Minderung oder Wandlung. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gelten... Bestimmungen... § 8.

(4) ... Beweislastumkehr, also... Verpflichtung... UB zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

(1) ... UB und seine Mitarbeiter handeln bei... Durchführung... Beratung nach...allgemein anerkannten Prinzipien... Berufsausübung. Er haftet für Schäden nur im Falle,...s ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werdenkann, und zwar im Rahmen... gesetzlichen Vorschriften. ...s gilt auch für Verletzung von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen.

(2) ... Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem... oder... Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis, gerichtlich geltend gemacht werden.

(3) Wird... Tätigkeit unter Einschaltung...es Dritten, z.B....es datenverarbeitenden Unternehmens,...es Wirtschaftstreuhänders oder...es Rechtsanwaltes durchgeführt und... Auftraggeber hiervon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und...Bedingungen... Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen...Dritten als auf...Auftraggeber abgetreten.

§ 9 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

(1) ... UB, seine Mitarbeiter und... hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten,... ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für...Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. ...se Schweigepflichtbezieht sich sowohl auf...Auftraggeber als auch auf...sen Geschäftsverbindungen.

(2) Nur... Auftraggeber selbst, nicht aber...sen Erfüllungsgehilfen, kann...UB schriftlich von...ser Schweigepflicht entbinden.

(3) ... UB darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über... Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung... Auftraggebers aushändigen.

(4) ... Schweigepflicht... Beraters, seiner Mitarbeiter und... beigezogenen Kollegen gilt auch für... Zeit nach Beendigung... Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen...e gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

(5) ... UB ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen... Zweckbestimmungen... Beratungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. ... UB gewährleistet gemäß...Bestimmungen... Datenschutzgesetzes... Verpflichtung zur Wahrung... Datengeheimnisses. Dem UB überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programmeetc.) sowie alle Ergebnisse aus... Durchführung... Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.

§ 10 Honoraranspruch

(1) ... UB hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Beratungsleistungen Anspruchauf Bezahlung...es angemessenen Honorars durch...Auftraggeber.

(2) Wird... Ausführung... Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch...Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so gehört dem UB gleichwohl... vereinbarte Honorar.

(3) Unterbleibt... Ausführung... Auftrages durch Umstände,... auf Seiten... UB...en wichtigen Grund darstellen, so hat er nur Anspruch auf...seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil... Honorars. ...s gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung für...Auftraggeber seine bisherigen Leistungen verwertbar sind.

(4) ... UB kann... Fertigstellung seiner Leistung von... vollen Befriedigung seiner Honoraransprüche abhängig machen. ... Beanstandung... Arbeiten... UB berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung... ihm zustehenden Vergütungen.

§ 11 Honorarhöhe

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich... Höhe... Honorarsnach...zur Zeit... Erstellung... Honorarnote geltenden, vom Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie herausgegebenen "Kalkulationsrichtlinien für Unternehmensberater".

§ 12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Für...Auftrag, seine Durchführung und... sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Erfüllungsort ist... Ort... beruflichen Niederlassung... UB.

(3) Für Streitigkeiten ist... Gericht am Unternehmensort... UB zuständig.

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