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AGB Vermietung beweglicher Sachen

Allgemeine Geschäftsbedingungen... Fa. XXXXX, Delmenhorst

I. Geltungsbereich

Verträge... Fa. XXXXX (nachfolgend Vermieter) werden nur unter...nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) vereinbart, soweit nicht im...zelnen etwas anderes vereinbart...d.

Gegenbestätigungen... Mieters unter Hinweis auf...sen Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen. Allgemeine Vertragsbedingungen... Mieters werden nur Vertragsgegenstand, soweit sie vom Vermieter ausdrücklich anerkannt wurden.

II. Zustandekommen... Vertrages

... Angebote... Vermieters sind stets freibleibend und unverbindlich.

Es gilt... jeweilige Mietzins... Vermieters,... auf Anfrage oder durch An- gebot bzw. Prospekt mitgeteilt...d. ... Mietzins...d für jeden angefangenen Tag... Überlassung... Mietsache mit...er vollen Tagesmiete berechnet. Eine Erhöhung... Miete während... vertraglichen Mietdauer ist ausgeschlossen.

Verträge kommen nur durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Erfüllung seitens... Vermieters mit dem Inhalt...ser AGB zustande. ... Mieter ist an seinen erteilten Auftrag für... Dauer von zwei Wochen ab Unterzeichnung... Auftrages gebunden. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung... Vermieters gelten... Regelungen gemäß VI....ser AGB.

1. Abholung

Hat... Mieter im Auftrag...en Abholtermin angegeben, so...d...ser erst durch... schriftliche Bestätigung... Vermieters verbindlich. ... Miete ist für... gesamte Mietzeit im voraus per Überweisung, Verrechnungsscheck oder in bar zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Bei Mietzeiten von über...em Monat ist... Miete für...ersten Monat im voraus per Überweisung, Verrechnungsscheck oder in bar und für... Folgemonate jeweils bis zum 3. Werktag...es jeden Monats kostenfrei per Überweisung zu entrichten.

... Mieter ist bei vereinbarter Abholung verpflichtet,... Mietsache auf eigene Kosten beim Vermieter abzuholen.

2. Lieferung

Hat... Mieter im Auftrag...en Liefertermin angegeben, so...d...ser erst durch... schriftliche Bestätigung... Vermieters verbindlich. ... Miete für... gesamte Mietzeit ist spätestens...e Woche vor dem verbindlichen Liefer- termin per Überweisung oder Verrechnungsscheck oder alternativ bei Lieferung im voraus bar zu entrichten.

Bei Mietzeiten von über...em Monat ist... Miete für...ersten Monat spätestens...e Woche vor dem verbindlichen Liefertermin per Überweisung oder Verrechnungsscheck oder alternativ bei Lieferung im voraus bar und für... Folgemonate jeweils bis zum 3. Werktag...es jeden Monats kostenfrei per Überweisung zu entrichten.

Bei vereinbarter Lieferung erfolgt... Lieferung an... vom Mieter im Auftrag angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart...d.

3. Lieferung mit Installation

Hat... Mieter im Auftrag angegeben, er wünsche... Lieferung... Mietsache mit Installation, gilt II. 2....ser AGB entsprechend. ... Installation erfolgt durch...Vermieter bei Lieferung.

III. Bestimmungen bei Übergabe... Mietsache

... Mieter ist verpflichtet,... Mietsache vor Beginn... Abwesenheit bzw.... geplanten Einsatzes durch Inbetriebnahme auf ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen. Stellt... Mieter dabei Mängel fest, so ist er verpflichtet, dem Vermieter...se unverzüglich anzuzeigen. ... gilt nicht, wenn Lieferung mit Installation (II. 3....ser AGB) vereinbart ist.

Hat... Vermieter... Mängel zu vertreten, so ist... Vermieter verpflichtet und berechtigt, vertragswesentliche Mängel jederzeit zu beseitigen oder be- seitigen zu lassen und... hierbei entstehenden Kosten zu tragen. Während... Mängelbeseitigung ist... Mieter von... Zahlung... Mietzinses befreit. Sofern dem Vermieter... Beseitigung... Mangels nicht gelingt, kann... Mieter Herabsetzung... Mietzinses oder Rückgängigmachung... Vertrages verlangen.

IV. Mietdauer

... Mietverhältnis beginnt an dem Tag, an dem... Mietsache beim Vermieter abgeholt...d bzw.... Vermieter... Mietsache liefert. ... Mietverhältnis endet frühestens mit Ablauf... vertraglichen Mietdauer (VI. Abs. 1 S. 2...ser AGB). ... Rückgabe... Mietsache durch...Mieter kann nur während... Geschäftszeiten... Vermieters an...sen Firmensitz erfolgen.

Auf Wunsch... Vermieters ist... Mietsache auch an...em anderen Ort als... Firmensitz... Vermieters zurückzugeben.

Wird... Mietsache nicht vertragsgemäß zurückgegeben oder steht... Miet- sache zum vereinbarten Abholtermin nicht für... Abholung durch...Ver- mieter bereit, ist je angefangenem Tag...e volle Tagesmiete an...Vermieter zu zahlen. Verlängerungen... Mietdauer sind in jedem Fall mit dem Vermieter abzusprechen und bedürfen...er schriftlichen Bestätigung. Eine stillschweigende Verlängerung... Mietverhältnisses gem. § 545 BGB ist ausgeschlossen. Ergänzend gilt § 546a BGB mit... Maßgabe,...s... Geltendmachung...es weitergehenden Schadens vorbehalten bleibt.

V. Aufrechnungsverbot

Ein Aufrechnungsrecht... Mieters besteht nicht bei bestrittenen sowie nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.

VI. Kündigung / Rücktritt

... Mietverhältnis läuft auf bestimmte Zeit. ... vertragliche Mietdauer läuft vom schriftlich durch...Vermieter bestätigten Abhol- bzw. Liefertermin bis zu dem vom Mieter im Auftrag angegebenen Endtermin. Während... vertrag- lichen Mietdauer ist...e ordentliche Kündigung... Mietverhältnisses für beide Vertragsparteien ausgeschlossen. ... Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Tritt... Mieter vor Beginn... vertraglichen Mietdauer vom Mietvertrag zurück, werden 30 %... Miete gem.... vertraglichen Mietdauer berechnet. Erfolgt... Rücktritt weniger als sieben Tage vor Beginn... vertraglichen Mietdauer, werden 50 %... Miete, bei weniger als zwei Tagen... volle Miete gem.... vertraglichen Mietdauer berechnet. ... Regelungen VI. Abs. 2 S. 1 u. 2....ser AGB gelten nicht, wenn... Mieter nachweist,...s dem Vermieter überhaupt kein oder... wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

VII. Haftung / Pflichten... Mieters

... Mieter haftet für von ihm zu vertretende Beschädigungen... Mietsache mit...Reparaturkosten. Bei von ihm zu vertretendem Verlust, Abhanden- kommen oder ...bstahl... Mietsache haftet... Mieter mit dem Wiederbeschaffungswert.

Für... Zeit...es Ausfalls... Mietsache bei notwendiger Wiederbeschaffung oder Reparatur aufgrund vom Mieter zu vertretender Beschädigung, Verlust, Abhandenkommen oder ...bstahl... Mietsache ist... Vermieter berechtigt, dem Mieter... dadurch bedingten Kosten und Umsatzausfälle in Rechnung zu stellen.

... Mieter ist nicht berechtigt, Dritten... Mietsache weiterzuvermieten, Rechte aus dem Vertrag abzutreten oder Rechte jedweder Art an... Mietsache...zuräumen. Sollte... Dritter durch Beschlagnahme oder Pfändung Rechte an... Mietsache geltend machen, ist... Mieter verpflichtet, dem Dritten unverzüglich schriftlich... Tatsache... Eigentums... Vermieters mitzuteilen und...Vermieter unverzüglich schriftlich zu informieren.

VIII. Haftung... Vermieters

... verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch... Mieters wegen...es Mangels... Mietsache nach § 536 a Abs. 1 BGB...d ausgeschlossen.

... Schadensersatzhaftung... Vermieters bei Verletzung wesentlicher Ver- tragspflichten sowie aus unerlaubter Handlung sind auf typischerweise ent- stehende und vorhersehbare Schäden begrenzt, sofern dem Vermieter nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. ...selbe gilt, wenn gesetz- liche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen... Vermieters handeln und...en Schaden verursachen. ... Schadensersatzhaftung... Vermieters sowie seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen bei... Verletzung von Neben- pflichten...d ausgeschlossen, sofern dem Vermieter, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. ... Begrenzung und... Ausschluss... Schadensersatzhaftung... Vermieters gelten nicht bei Schäden an Körper, Gesundheit oder Verlust... Lebens.

IX. Sonstige Bestimmungen

1. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich... Recht... Bundesrepublik Deutschland. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Vermieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor...er Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

2. Datenschutz

... Mieter ist damit...verstanden,...s ihn betreffende Daten, soweit sie für... ordnungsgemäße Abwicklung... Aufträge erforderlich sind, vom Vermieter gespeichert werden.

zur Verfügung gestellt von Peter Bittner peter.bittner@web.de

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