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AGB Vermögens- und Finanzdienstleistungen (österreichisches Recht)

Bitte lesen Sie... folgenden Geschäftsbedingungen vor... Auftragserteilung an uns sorgfältig durch. Durch Auftragserteilung an uns oder Zusammenarbeiten mit uns erklären Sie sich mit...Bedingungen...verstanden.

§ 1. Geltungsbereich

(1) ... Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab Kontaktaufnahme zwischen dem Finanzdienstleiser und dem Kunden. Zum Geltungsbereich...ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören insbesondere Verträge zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden, welche... entgeltliche Erbringen von Finanzdienstleistungen,...schließlich... bloßen Analyse... Kundenvermögens zum Inhalt haben.

(2) ... Kunde erklärt seine Zustimmung,...s... Allgemeinen Auftragsbedingungen auch allen weiteren Verträgen zu Grunde gelegt werden, sofern nicht Abweichendes vereinbart...d.

(3) Bei Verträgen zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden,... dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen, gelten... Allgemeinen Auftragsbedingungen insoweit, als sie...Bestimmungen... Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegen stehen.

§ 2. Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht... Kunden

(1) ... Finanzdienstleister benötigt für... sorgfältige und gewissenhafte Erbringung seiner ...nstleistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über...... Kunde verfügt, um...e fundierte Beurteilung... individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und...e Empfehlung für... weitere Vorgehen abgeben zu können.

(2) ... Kunde ist verpflichtet, dem Finanzdienstleister alle für... Ausführung... ...nstleistungen erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, vollständig und ohne besondere Aufforderungen vorzulegen und...Finanzdienstleister von allen Umständen,... für... Erbringung... ...nstleistungen von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.

(3) ... nach gründlichem Nachfragen vom Kunden erhaltenen Informationen und Unterlagen kann... Finanzdienstleister ungeprüft zur Grundlage... weiteren Erbringung seiner ...nstleistungen gegenüber dem Kunden machen.

§ 3. Vergütung

(1) Sämtliche vom Finanzdienstleister erbrachten Leistungen (insbesondere Aktenstudium, Vorbereitung und Durchführung von Besprechungen mit Banken, Fahrzeiten) werden nach Zeitaufwand auf Grundlage...es Stundensatzes von EUR 130,- zzgl. USt verrechnet, wobei als kleinste Verrechnungseinheit...e ½ Stunde vereinbart...d.

(2) Fahrtkosten und Tagesdiäten werden entsprechend...steuerlichen anrechenbaren Sätzen weiterverrechnet.

(3) Sämtliche Nebenkosten insbesondere für Telefonate und Kopien werden pauschal mit 10 %... Honorars gemäß Abs 1 in Rechnung gestellt.

(4) ... Honorar... Kunden ist sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen,... sich über...en Zeitraum von mehr als vier Wochen erstrecken, ist... Finanzdienstleister berechtigt,... Honorar monatlich in Rechnung zu stellen. Im Fall... Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 10,5 % p.a. verrechnet. Ferner verpflichtet sich... Kunde, im Fall... Zahlungsverzuges... mit... Einschaltung...es Rechtsanwaltes bzw. Inkassobüros verbundenen Inkassokosten zu bezahlen.

§ 4. Laufende Betreuung

(1) Wird...e ausdrückliche Vereinbarung zur laufenden Beratung abgeschlossen, gilt...se Vereinbarung zwischen Finanzdienstleister und dem Kunden auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung...e vierwöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende...es Kalenderquartals aufgekündigt werden. ... Kündigung bedarf... Schriftform.

(2) ... Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung...d durch Abs 1 nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

(a) über... Vermögen...es Vertragspartners... Insolvenzverfahren eröffnet...d, oder... Antrag auf Eröffnung...es solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen...d oder... Voraussetzungen für... Eröffnung...es solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen...d oder... Voraussetzungen für... Eröffnung...es solchen Verfahrens oder... Abweisung...es solchen Antrages vorliegt und... Vertragspartner seien Zahlungen...stellt;

(b)... Kunde mit...er Zahlung aufgrund...ses Vertrags auch nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von zumindest...er Woche gegenüber dem ursprünglichen Zahlungstermin um mehr als vier Wochen in Verzug ist;

(c) sonstige wesentliche Vertragsverletzungen.

§ 5. Mitteilungen an...Kunden

(1) ... Erteilung von Vermittlungsaufträgen hat schriftlich nach vorheriger Beratung durch...Finanzdienstleister zu erfolgen. ... Erteilen von Aufträgen mittels Telefon, Telefax oder E-mail ist nur dann gültig, wenn... Kunde sein Einverständnis damit ausdrücklich und schriftlich erklärt. E-mails gelten als schriftlich erklärt. E-mails gelten als schriftliche Erklärungen.

(2) ... Finanzdienstleister ist verpflichtet, Vermittlungsaufträge... Kunden unverzüglich, spätestens jedoch am... Entgegennahme... Vermittlungsauftrages folgenden Bankarbeitstag in Österreich durchzuführen, sofern er ohne Verschulden zur Ansicht gelangt,...s...se vom Kunden stammen. ... Verpflichtung zum unverzüglicher Durchführen... Auftrags besteht dann nicht, wenn... Finanzdienstleister auf Grund höherer Gewalt, am Durchführen gehindert ist oder... Konto... Kunden nicht ausreichend gedeckt ist. Ist... Durchführen...es Vermittlungsauftrags nicht möglich, hat... Finanzdienstleister...Kunden hiervon ehest möglich zu informieren.

(3) ... Finanzdienstleister ist verpflichtet...Kunden über... Ergebnisse seiner Tätigkeit laufen - je nach Sachlage -...en Bericht zu erstatten und dem Kunden alle relevanten Urkunden zu übermitteln.

(4) Als Zustelladresse gilt... dem Finanzdienstleister zuletzt bekannt gegebene Adresse.

(5) ... Kunde nimmt zur Kenntnis,...s... Übermittlung von E-Mails unter Umständen dazu führen kann,...s Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für...se Folgen übernimmt... Finanzdienstleister...e Haftung nur dann, wenn er...s verschuldet hat. E-Mails gelten erst nach ausdrücklicher Bestätigung... Einlangens beim Finanzdienstleister als zugestellt.

§ 6. Urheberrechte

... Kunde anerkennt,...s jedes vom Finanzdienstleister erstellte Konzept... urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Vervielfältigungen, Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen... schriftlichen Zustimmung... Finanzdienstleisters.

§ 7. Offenlegung von Unterlagen, Haftung

(1) ... Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen und Unterlagen,... für...e korrekte Erfüllung... Auftrags durch...Finanzdienstleister erforderlich sind, wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, damit...e ordnungsgemäße Bearbeitung durch...Finanzdienstleister möglich ist.

(2) ... Finanzdienstleister ist verpflichtet, auf Grundlage... ihm übermittelten Informationen mit... erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse... Kunden... entsprechenden Schlussfolgerungen zu treffen und... Konzept zu erstellen. Den Finanzdienstleister trifft keine Haftung, wenn vom Kunden Informationen oder Auskünfte nicht erteilt werden,... für... Beratungskonzept maßgeblich sind.

(3) ... Finanzdienstleister haftet für allfällige Schäden... Kunden nur im Fall... Vorsatzes oder... groben Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen ist... Haftung für entgangenen Gewinn. Für Konsumenten iSd KSschG gilt...se Bestimmung nur dann, wenn...se Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wurden.

(4) Für Schadenersatzansprüche gilt ferner...e Haftungsbeschränkung in Höhe... Vergütung,... dem Finanzdienstleister in...vergangenen sechs Monaten vor Eintritt... Schadensfalls vom Kunden ausgezahlt wurden;... Haftung ist jedenfalls mit... Höchstsumme von EUR 50.000,- begrenzt. Sofern... Kunde kein Verbrauche rim Sinn... Konsumentenschutzgesetzes ist, müssen Schadensersatzansprüche gegen...Finanzdienstleister innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis... Schadens geltend gemacht werden.

(5)  Aufgrund... anwachsenden Umfangs... Fachliteratur gehört es nicht zum Inhalt... ...nstleistungen, aktive Nachforschungen in... Fachliteratur anzustellen, es sei denn,...s...s vom Kunden ausdrücklich gewünscht ist.

(6) ... Finanzdienstleister ist nicht verpflichtet, zur Überprüfung... Richtigkeit und Vollständigkeit... Prospekts... geeignetes Gutachten in Auftrag zu geben, sondern verwendet...von...em Wirtschaftsprüfer oder...em Kreditinstitut nach dem Kapitalmarktgesetz oder dem investmentfondsgesetzt auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüften Prospekte und haften daher unbeschadet... Bestimmung... § 11 Abs 1 Z 3 KMG nicht für... Richtigkeit und Vollständigkeit... geprüften Prospekts.

(7) ... Finanzdienstleister ist kein Steuerberater und ist daher nicht verpflichtet zu überprüfen, ob... empfohlen, sich über... steuerlichen Folgen seiner Veranlagung selbst mit seinem Steuerberater in Verbindung setzen.

§ 8. Vertraulichkeit, Datenschutz

(1) ... Finanzdienstleister ist verpflichtet, vertraulichen Informationen,... ihm aufgrund... Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. ... Finanzdienstleister ist verpflichtet,...se Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden. Jede Weitergabe von Daten unterliegt...Bestimmungen... Datenschutzgesetzes.

(2) ... Kunde ist entsprechend...einschlägigen Bestimmungen... Datenschutzgesetzes mit...er automationsunterstützend Verwendung seiner Daten...verstanden.

§ 9. Vollmachtserteilung

(1) Durch...se Allgemeinen Auftragsbedingungen bevollmächtigt... Kunde...Finanzdienstleister alle Unterlagen,... mit... Erfüllung...ses Auftrags im Zusammenhang stehen,...zusehen und Kopien hievon zu erstellen.

(2) Sofern...s im Einzelfall notwendig ist,...d... Kunde dem Finanzdienstleister ferner bevollmächtigen, in seinem Namen Auskünfte über Konto- und Depot- stände sowie Kreditkonten bei Banken abzufragen und...se Institute gegenüber dem Finanzdienstleister vom Daten- und Bankgeheimnis entbinden.

§ 10. Rücktrittsrechte... Kunden

(1)  Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist... Kunde berechtigt bei Abgabe seiner Vertragserklärung außerhalb... Geschäftsräume... Auftragsnehmers oder...es Standes auf...er Messe von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. ...ser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen... Vertrages oder danach binnen...er Woche erklärt werden. ... Frist beginnt mit... Ausfolgung...ser Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen...ses Vertrages zu laufen.

(2)  ...ses Rücktrittsrecht steht dem Kunden gemäß § 12 Abs 2 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) bei Geschäften über Veranlagungen an in- und ausländischen Kapitalanlagefonds auch dann zu, wenn... Kunde... geschäftliche Verbindung angebahnt oder zur Aufsuchung durch...Auftragnehmer oder zum Vertragsabschluss aufgefordert hat.

(3) ... Erklärung über...Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich an...Auftragnehmer zu übermitteln. ... Rücktritt ist rechtzeitig, wenn er innerhalb... in Abs 1 genannten Frist abgesendet...d.

§ 11. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen...ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen... Schriftform. ...s gilt auch für... Gebot... Schriftform. ...s gilt auch für... Gebot... Schriftlichkeit selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Sollten...zelne Bestimmungen...ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden,...d dadurch... Restvertrag nicht berührt. In...em solchen Fall...d... ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung möglichst nahe kommt.

(3) ... Verträge zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden unterliegen österreichischem Recht. Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - ausschließlich... sachlich für ___________________ zuständige  Gericht. ... Finanzdienstleister ist berechtigt,...e allfällige Klage  vor jedem anderen zuständigen Gericht...zubringen. Zwischen...Vertragsparteien gilt österreichisches Recht als vereinbart.

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